Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken
 

  

             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 15.06.2010
17.06.2010


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld am 15.06.2010
Unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs beriet der Rat im Sitzungsraum über eine umfangreiche Tagesordnung. 
  
Zuwendung wird angenommen
 
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, folgende Zuwendung anzunehmen:
 
Zuwendungsgeber:                  Volksbank Daaden eG, Lamprechtstr. 54, 57567 Daaden          
Eingangsdatum:                         28.05.2010                                                                             
Umfang der Zuwendung:          250,00 € / Geldbetrag
Verwendungszweck:               Jugendzentrum Weitefeld
                                                                      
 
Bauhofgebäude erhält zwei neue Rolltore
 
Bereits 2009 wurden zwei von vier Rolltoren im Bauhofsgebäude erneuert. Jetzt beschloss der Rat einstimmig, zwei weitere AKM-Sektionaltore bei einem Lieferanten aus Neunkhausen zu beschaffen. Die Kosten werden sich auf rd. 9.000 € belaufen. Die Montage ist in diesem Preis bereits enthalten.
 
 
Erschließung „Im Steingarten“ wird fortgesetzt
 
Die Ortsgemeinde Weitefeld beabsichtigt aufgrund eines vorliegenden Bauantrages kurzfristig die Roherschließung eines Teilstückes der Straße „Im Steingarten“, wodurch 6 Bauplätze erschlossen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde hierüber am 01.06.2010 bereits informiert.
 
Die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten wurde am 27.05.2010 submittiert. Unter 4 Angeboten war das eines Unternehmers aus Weitefeld das Günstigste.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für den Teil „Straßenbau“ zum Brutto-Angebotspreis von rd. 20.000 € an dieses Unternehmen zu vergeben. Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde hatte die Verlegung der Wasserleitung und des Kanals bereits am 10. Juni 2010 vergeben.
 
 
Resolution; Rettungsschirm für Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden
 
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) hatte die Gemeinden und Städte angeschrieben und dazu aufgerufen, den Unmut und die Sorge um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Form einer Resolution zum Ausdruck zu bringen und an die Bundes- und Landtagsabgeordneten weiterzuleiten.
 
In verschiedenen Ortsgemeinden und vom Verbandsgemeinderat sind bereits Resolutionstexte verabschiedet worden.
 
Einstimmig beschloss jetzt der Ortsgemeinderat Weitefeld folgenden Resolutionstext:
 
Rettungsschirm für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise jetzt!Schluss mit Eingriffen in die Kommunalfinanzen – Weg mit der Hydra, dem vielköpfigen Ungeheuer im Finanzgebaren von Bund und Ländern
Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den kommunalen Haushalten immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld garantieren und die Daseinsvorsorge sicherstellen. Gleichzeitig fordern Staat und Gesellschaft bürgerfreundliche Kommunen und eine Neuausrichtung für die älter werdende Gesellschaft.
 
Darüber hinaus werden den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen „Steuergeschenke“ in Aussicht gestellt, die diese zwar entlasten, aber letztendlich auch den Gemeinden die notwendigen Einnahmen nehmen. Die Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr!
 
Bund und Land haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen ohne ein fundiertes Finanzierungskonzept mitzuliefern. Zwar gilt in Rheinland-Pfalz das Konnexitätsprinzip – Das Land muss für den finanziellen Ausgleich sorgen, wenn es den Gemeinden Aufgaben zuweist – dennoch fehlen auch hier Konzepte, die eine dauerhafte Finanzierung der Aufgaben sicherstellen.
 
Die Gemeinden fühlen sich mittlerweile wie ein „Kommunalesel“, der unter der aufgebürdeten Last zusammenbricht und aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine kommt.
 
Wir, die Kommunen des Daadener Landes fordern, in Anlehnung an die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, eine stabile Finanzausstattung, die es uns ermöglicht, die uns vor Ort auferlegten Aufgaben in Eigenverantwortung nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu erfüllen.
 
Wir, die Gemeinden der Verbandsgemeinde Daaden haben uns in der Vergangenheit eine solide Haushaltswirtschaft auferlegt und auch „gelebt“. Unsere stabile Finanzsituation wird jedoch durch die Krise und die zusätzlichen Aufgaben untergraben und stark aufgeweicht.
 
Trotzdem sehen auch wir uns weiterhin in der Pflicht, eigenverantwortlich zu handeln und dementsprechend unsere Haushalte nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftslichkeit aufzustellen und krisenbedingt den „Rotstift“ anzusetzen, nicht zuletzt um eine zusätzliche Verschuldung zu vermeiden. Das erwarten wir auch von Bund und Land.
 
Wir sind der Meinung, dass über unsere Forderungen hinaus, durch einfache Maßnahmen und Verhaltensregeln (z. B. „Leitbild des ehrbaren und vorsichtigen Kaufmanns“) der Krise entgegengewirkt werden kann.
 
So sehen wir beispielsweise auch die schon öfters diskutierte „Tobin-Abgabe“ als ein Instrument um die Finanzausstattung von Bund, Land und Kommunen, zusätzlich und ganz entscheidend zu stärken. Eine solche geringfügige Steuer für alle Banktransaktionen (wenn man sieht, welche Wahnsinnssummen ohne realen Wert bewegt werden, eigentlich Peanuts) würde alle in unserem Staat gleichermaßen auf eine verträgliche, kaum spürbare Art und Weise belasten und  die Finanzlage deutlich uns sehr kurzfristig verbessern. Ein global einsetzbares, mit gravierender Nachhaltigkeits-wirkung versehenes Instrument, was im Zusammenspiel aller ein Garant für eine allmähliche Gesundung der Staatsfinanzen wäre.
 
 
Ortsgemeinde macht bei Anreizprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ mit
 
Seit einiger Zeit wird das Programm „Daadener Land - Leben mitten im Dorf“ in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde diskutiert und mit „Leben“ gefüllt. Helmut Stühn erläutert nochmals die Grundidee des Programmes, wonach durch gezielte Anreize, über deren Vergabe vor Ort in den Ortsgemeinden durch Festlegung entsprechender Kriterien aus einem möglichen Förderkatalog entschieden wird, dem Leerstand von Räumen vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.
 
Die Verbandsgemeinde wirkt dabei mit, indem sie die in den Ortsgemeinden jeweils gefundenen Kriterien selbst anwendet und lediglich der Höhe nach eine gleiche Summe bis zum Höchstbetrag von 4.500 € zuschießt, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen. Nur falls sich eine Ortsgemeinde vollständig außerstande sieht, selbst eine Förderung aus eigenen Mitteln vorzunehmen, schüttet die Verbandsgemeinde ihren Anteil aus, aber selbst dann wird dies nach Kriterien vorgenommen, die die Ortsgemeinde festlegen soll.
 
Zuletzt hatte der Haupt- und Finanzausschuss dem Ortsgemeinderat empfohlen, dem Förderprogramm grundsätzlich beizutreten. Über die Einzelheiten sollte noch weiter beraten werden. Nach intensiver Beratung beschloss der Ortsgemeinderat folgende Förderbedingungen: 
  
Förderbedingungen der Ortsgemeinde Weitefeld im Programm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf!“ 
  
Förderfähige Maßnahmen:In der gesamten Ortsgemeinde sind nach Eigentumswechsel zur Sanierung, zum Aus- und zum Umbau von zu eigenen Wohnzwecken genutzter oder vorgesehener oder zur gewerblicher Nutzung vorgesehener bzw. bereits genutzter Gebäude folgende Maßnahmen förderfähig:
- Sanierung, Aus- und Umbau alter Bausubstanz (Definition: Mindestalter 50 Jahre)
- Abriss nicht erhaltenswerter alter Gebäude (Definition: Mindestalter 50 Jahre) und Neubau an gleicher Stelle

Umfang und Höhe der Förderung

Die Zuschusshöhe beträgt maximal 4.500,00 €. 

Fördervoraussetzungen

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Die Förderung wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Antragsteller sich verpflichtet, das Gebäude mindestens 7 Jahre lang zu eigenen Wohnzwecken oder aber zu eigenen gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Förderkriterien

Gefördert werden Maßnahmen mit 10 % der Aufwendungen bis maximal 45.000 Euro der Bau- und Materialkosten. Die Mindestinvestitionssumme wird auf 15.000 Euro festgelegt.
 
Eine gleichzeitige Förderung mit anderen Mitteln, z. B. Dorferneuerung, ist zulässig. 
Eigenleistungen sind nicht förderfähig.

Verfahren

Die Zuwendung ist schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden zu beantragen. Mit dem Antrag sind Unterlagen zur Beurteilung der Förderfähigkeit, z.B. notarieller Kaufvertrag, Kostenvoranschlag, Ausführungspläne vorzulegen. Mit der Maßnahme kann nach der Antragstellung begonnen werden.
Über die Bewilligung entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Ortsgemeinderat. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Verbandsgemeindeverwaltung erlässt einen Bewilligungsbescheid. Der Zuwendungsempfänger legt nach Abschluss der Maßnahme eine Kostenaufstellung sowie alle dazugehörigen Rechnungsbelege vor.

Bei Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen erfolgt die Zuschusszahlung, sobald förderfähige Kosten mindestens in Höhe der Förderung entstanden und nachgewiesen sind. Der Baufortschritt ist durch Vorlage von Rechnungsbelegen oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen. Die Auszahlung kann entsprechend dem Baufortschritt gestaffelt werden.

Der Zuschuss wird auf ein zu benennendes Konto des Zuwendungsempfängers überwiesen.Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Zuschusses sowie für die Vorlage des Verwendungsnachweises finden die einschlägigen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit den kommunalrechtlichen Vorschriften Anwendung.RückzahlungsverpflichtungDer Zuwendungsempfänger ist zur Rückzahlung verpflichtet, wenn die Förderung durch falsche Angaben herbeigeführt wurde. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht auch, wenn gegen die Förderbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Nutzungsverpflichtung verstoßen wird. Im Falle der Rückzahlungsverpflichtung ist der zurückgeforderte Förderbetrag mit 2 % über dem Basiszinssatz der europäischen Notenbank zu verzinsen.Beschlussfassung und InkrafttretenDie Richtlinien gelten aufgrund des Beschlusses des Ortsgemeinderates Weitefeld vom 15.06.2010. Die Ortsgemeinde behält sich eine jederzeitige Änderung vor.
Die Förderungsbedingungen treten mit Wirkung vom 01.07.2010 in Kraft.
 
 
Ortsgemeinde Weitefeld
Dietmar Fuchs
(Ortsbürgermeister)
 
Der Ortsgemeinderat behielt sich vor, das Erfordernis des Eigentumswechsels unter Berücksichtigung des Fördervolumens im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen zu überprüfen.
 
Dorferneuerungskonzept
 
Das Dorferneuerungskonzept von 1996 ist inzwischen überholt und eine Fortentwicklung des Konzeptes wenig sinnvoll. Deshalb wurde vorgeschlagen, eine Ideensammlung aus der Bürgerschaft von Weitefeld stattfinden zu lassen und dazu eine Bürgerversammlung durchzuführen, um auch die Bürgerschaft an der Weiterentwicklung der Gemeinde zu beteiligen und das Bürgerengagement zu stärken.
 
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschoss der Rat, zu diesem Zweck eine Projektgruppe von 3 bis 5 Ratsmitgliedern einzurichten, deren Aufgabe es sein wird, 
a) festzulegen, wie man zu dieser Bürgerversammlung einlädt bzw. den Ideensammlung durchführt
 
b) wie der geplante Ablauf sein könnte und
 
c) welche Schwerpunkte zu setzen sind.
 
Die Projektgruppe soll nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen, damit die Bürgerversammlung noch in diesem Jahr stattfinden kann. Die Fraktionen benennen jeweils einen Vertreter für die Projektgruppe, darüber hinaus kann jedes interessierte Ratsmitglied teilnehmen. Ortsbürgermeister und Beigeordnete gehören ohnehin der Projektgruppe an.

SPD-Vorschlag: Bürgertag
 
Mit Schreiben vom 31.05.2010 hatte die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat u. a. die Behandlung des folgenden Punktes in der Ratssitzung beantragt:
 
„… 1. Bürgertag in der Ortsgemeinde Weitefeld
 
Da die Müllsammelaktionen, die bislang einmal im Jahr von Seiten des SPD-Ortsvereins organisiert wurden, leider immer weniger Zuspruch gefunden haben, schlagen wir vor, dass in Zukunft die Ortsgemeinde dieser Aktion übernehmen sollte, um so ggf. eine bessere Beteiligung zu erreichen.
 
Irn Rahmen eines von der Ortsgemeinde organisierten Bürgertages könnte neben der Müllsammelaktion unter anderem auch die Gestaltung des Grillhüttenumfeldes und die dor notwendigen Aufräum- Freischnitt- und Unterhaltungsarbeiten angegangen werden. Ebenso sind sicher weitere Arbeiten im Umfeld der gemeindlichen Einrichtungen (Schule, Kindergarten, Turnhalle) denkbar.
 
Ein solcher Bürgertag könnte sicher ein guter Ansatz zur Stärkung des allgemeinen Bürger- und Gemeinsinns sein und insgesamt der Stärkung der örtlichen Gemeinschaft dienen. …“
 
Der Ortsgemeinderat hatte gegen die Übernahme der jährlichen Müllsammelaktion in die Organisation und Trägerschaft der Ortsgemeinde keine Einwände und verwies die Anregung eines Bürgertages an die Projektgruppe „Gemeindliche Weiterentwicklung“.
 
Ratsmitglied Dora Reuß wies in diesem Zusammenhang auf den dringend pflegebedürftigen Hangbereich auf dem Friedhof Weitefeld hin, bei dem bereits hohe Disteln wachsen.
 
 
SPD-Vorschlag: Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten
 
Mit Schreiben vom 31.05.2010 hatte die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat u. a. die Behandlung des folgenden Punktes im Ortsgemeinderat beantragt:
 
„… 2. Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten in der Ortgemeinde
 
In unserer Gemeinde gibt es eine Vielzahl von Wandermöglichkeiten, zum größten Teil besteht jedoch für die meisten der vor etlichen Jahren ausgebauten Wege ein starker Unterhaltungsstau. Diesen gilt es zu beheben.
 
Darüber hinaus bietet sich unsere Gemarkung für die Ausweisung und entsprechende Beschilderung von Rundwanderwegen an. Zur Erstellung entsprechender Pläne beantragen wir die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich sowohl aus Mitgliedern des Gemeinderates als auch aus weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen soll. Ein Aufruf zur Mitarbeit kann im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
 
Neben dem Radweg Weitefeld-Elkenroth sollten wir unser Augenmerk auch auf andere Möglichkeiten des Ausbaues des Radwegeangebotes richten. Hierbei bietet sich unserer Auffassung insbesondere die ehemalige Westerwaldbahntrasse von der Hachenburger Straße bis nach Friedewald oder sogar darüber hinaus als Radweg an. Nach unseren Informationen besteht bei der Westerwaldbahn durchaus Verhandlungsbereitschaft für den Verkauf oder langfristige Verpachtung.
 
Wir beantragen daher, dass der Ortsgemeinderat sich grundsätzlich für die Aufnahme entsprechender Planungen und Verhandlungen ausspricht und den Ortsbürgermeister beauftragt, bis zur nächsten Sitzung dem Ortsgemeinderat einen Zwischenbericht über das Ergebnis der zu führenden Gespräche und Vorarbeiten zu erstatten, damit möglichst noch in diesem Jahr die ersten Maßnahmen, wie Grundstücksfragen, Planung, Zuschussmöglichkeiten, interkommunale Zusammenarbeit usw. in die Wege geleitet werden können. …“
 
Der Ortsgemeinderat zeigte sich mit der Bildung einer Arbeitsgruppe analog der Projektgruppe „Gemeindliche Weiterentwicklung“ einverstanden. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe könnte auch das Thema „Ausschilderung eines Rundwanderweges“ sein.
 
 
Straße „Am Hochbehälter“ ist gewidmet
 
Die Erschließungsmaßnahme „Am Hochbehälter“ ist endgültig hergestellt und  dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss mit sofortiger Wirkung die förmliche Widmung der entsprechenden Straßenparzellen für den öffentlichen Verkehr. Die Parzellen gehören damit zur Gruppe der Gemeindestraßen.
 
 
Mitteilungen
 
Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
a)       Mit Schreiben vom 20.04.2010 hat die Kreisverwaltung – Kommunalaufsicht – die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr genehmigt.
 
b)      Sachstand Grundschule:Nachdem eine erneute Feinreinigung im geschädigten Gebäudeteil vorgenommen wurde, erfolgte am 21.04.2010 eine weitere Messung durch das Institut Dr. Martin Strohmeyer. Nach dem Untersuchungsbericht vom 01.05.2010 ist die Keimzahl der Innenraumluft aller Räume geringer als die der Außenluft. Die Freigabe zur Sanierung wurde erteilt.Inzwischen wurden die Putzarbeiten sowie die Elektroarbeiten durchgeführt. Parallel dazu wurde schon mit den vorbereiteten Malerarbeiten begonnen. Die Trockenbauarbeiten werden in den nächsten Wochen erfolgen. Die Fertigstellung der gesamten Maßnahme soll in den Sommerferien sein.
 
c)       Stand DSL:Seitens der Telekom wurde inzwischen ein Glasfaserkabel bis Weitefeld verlegt. Für den weiteren Ausbau (z. Bsp. Anbindung Schloßsteinchen) ist allerdings nach einer aktuellen Mitteilung der Telekom, wegen geänderter Richtlinien eine Ausschreibung erforderlich.Der Ortsgemeinderat bevorzugt, eine kleine Ausschreibung zur Erfüllung der Vorgaben der Telekom vorzusehen, um keine weitere Verzögerung eintreten zu lassen, selbst wenn damit die ohnehin ungewisse Förderung nicht möglich sein sollte.
 
 
Anfragen
 
a)       Ratsmitglied Karl-Heinz Keßler wies auf die Notwendigkeit hin, bei den derzeitigen Pflasterarbeiten an der Turnhalle und dem Mehrzweckraum eine etwas größere Ausbuchtung vorzusehen, damit künftig Getränkewagen, die bei Veranstaltungen zunehmend im Einsatz sind, nicht mehr im Eingangsbereich der Turnhalle abgestellt werden müssen.
b)      Ratsmitglied Horst Knautz (SPD) schilderte, wie er von Arbeitskräften, die in der gemeindlichen Grünanlage gegenüber der Pizzeria arbeiteten, auf die unzumutbare Ansammlung von Hundekot in dieser Anlage aufmerksam gemacht wurde. Er bat darum, dass das Ordnungsamt die Hundehalter nochmals im Mitteilungsblatt auffordert, die unverantwortliche Praxis der Benutzung öffentlicher Anlagen zum Kotenlassen ihrer Hunde zu beenden.
c)       Ratsmitglied Daniel Kremer erkundigte sich nach dem Stand der Erneuerungen auf den Spielplätzen. Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs antwortete, dass die neuen Spielplatzgeräte bestellt sind, der Kletterturm auf dem Spielplatz Weitefeld entfernt wurde und dass die Erneuerungsarbeiten auf dem Spielplatz Oberdreisbach für nächstes Jahr vorgesehen sind. Die Gefahrenstellen (hervorstehende Schraube) wurden inzwischen bereits beseitigt.

Einwohnerfragen
 
a)       Herr Heribert Weber wies darauf hin, dass es bei Jugendlichen zunehmend in Mode kommt, nachts Straßenlaternen „auszutreten“. Offenbar haben die Lampen eine Sicherungsschaltung, die auf starke Erschütterungen mit einer längeren Abschaltung reagiert. Das machen sich manche zunutze und verdunkeln ganze Straßenzüge. Herr Weber befürchtet auf Dauer Schäden an den Lampen und bittet um Prüfung, ob dem nicht durch einen entsprechenden Hinweis im Mitteilungsblatt begegnet werden kann.
b)      Herr Detlef Limbach wies darauf hin, dass es nach Veranstaltungen im Schützenhaus häufig vorkommt, dass Glasscherben auf dem Weg vom Festplatz zum Schloßsteinchen für Verletzungsgefahr sorgen. Die Scherben sind sowohl auf dem Weg als auch auf Privatgrundstücken zu finden. So haben sich bereits zweimal seine Hunde an den Scherben verletzt und eine tierärztliche Behandlung erforderlich gemacht. Herr Limbach möchte wissen, wer für die Verhinderung oder rechtzeitige Beseitigung der Scherben verantwortlich ist.
c)       Herr Limbach erkundigte sich außerdem nach den Fördermöglichkeiten für sein Wohnhaus. Ortsbürgermeister Fuchs antwortete, da das Gebäude in den 1960er Jahren gebaut worden ist, erfüllt es nicht das Mindestalter von 50 Jahren. Eine Förderung kommt deshalb nicht in Betracht.

 

Zurück