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Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf vom 01. Oktober 2020 09.10.2020 


Rathaus Daaden

Aus den Gemeinden
Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Donnerstag, 1. Oktober 2020 fand im Bürgerhaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Öffentliche Sitzung

Nach der Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Ratssitzung stimmte der Rat der Annahme einer Sachzuwendung (Desinfektionsmittelspender) von der Fa. Deko Design Klein, Herdorf zu.

Nachwahlen für Ausschüsse

Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Ausschussmitglied Maik Demandt ist in eine andere Verbandsgemeinde verzogen und hat damit seine Wählbarkeit hier verloren. Für seine Funktionen waren nun Nachwahlen erforderlich.

Auf Vorschlag dieser Fraktion wurde jeweils einstimmig Herr Christoph Stein, Herdorf als neuer Stellvertreter von Herrn Adrian Erner in den Haupt- und Finanzausschuss, Herr Bernd Klein, Daaden als neues Ausschussmitglied in den Werkausschuss und Herr Adrian Erner, Herdorf als neuer Stellvertreter von Frau Jana Schlosser in den Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion gewählt.

Hallenbad Daaden öffnet wieder

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Rat die Öffnung des Hallenbades Daaden. Für die Öffnung gelten folgende Bedingungen:

  • Das Hallenbad der Verbandsgemeinde öffnet wieder ab Montag, 05.10.2020.
  • Die Besucherzahl wird aus Vorsorgegründen grundsätzlich auf maximal 30 gleichzeitige Besucher begrenzt. (10 Personen im Nichtschwimmerbereich und 20 Personen im Schwimmerbereich). Ist diese Kapazitätsgrenze erreicht, wird der Zugang zum Bad geschlossen.
  • Im Eingangsbereich zeigt ein elektronisches Ampelsystem die Kapazitätsgrenze für die Badbenutzung. Auch online könnte damit die Badauslastung eingesehen werden.
  • Eine „Kontaktnachverfolgung“ wird über das elektronische Eintrittssystem ermöglicht. Darüber hinaus wären bei Einzelkartenverkauf entsprechende Kontaktdatenblätter auszufüllen.
  • Die Abstandsregelung von mindestens 1,5 m gilt im Schwimmer-, Nichtschwimmer- und auch im Kleinkinderbereich. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten sind für die Einhaltung der Mindestabstände durch ihre Kinder verantwortlich.
  • Das Schwimmerbecken wird mittels Schwimmsportleinen in Bahnen eingeteilt. Die Einhaltung einer einheitlichen Schwimmrichtung ist obligatorisch. Es wird daneben ein Bereich für „Re-laxschwimmer“ gebildet, der auch zum Aquajogging etc. genutzt werden kann.
  • Springblöcke und der Sprungturm sind geschlossen.
  • Im Ruhebereich sind die in der CoBeLVO geregelten Abstände einzuhalten.
  • Von Badeingang bis zu der Umkleidekabine muss eine Mund-Nasenschutz-Bedeckung getragen werden.
  • Im Eingangsbereich wird eine elektronische Fiebermessung installiert. Auch ist die Händedesinfektion vor Besuch des Bades obligatorisch.
  • Ein Eintritt in das Bad ist – außer bei Familien – zur Entzerrung des Zugangs nur alle 3 Minuten möglich.
  • Duschen/WCs können grundsätzlich nur von 2 Personen unter Einhaltung von Abständen gleichzeitig genutzt werden. Familienangehörige dürfen die Duschen gemeinsam nutzen.

Die getroffenen organisatorischen Maßnahmen sollen der Gefahr von Infektionen soweit wie möglich vorbeugen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aber zwingend erforderlich, dass auch die Badegäste ihrer Eigenverantwortung – gegenüber sich selbst und anderen gerecht werden. Die Verbandsgemeinde appelliert daher an alle Besucher, die Regelungen zu beachten, auch ohne dass das Personal ständig auf die Regelungen hinweisen muss.

Verkehrssicherungsmaßnahmen des Badbetreibers, die jedes Risiko der Badbenutzung ausschließen, sind nicht möglich und deshalb rechtlich auch nicht geschuldet. Insbesondere ist auch eine lückenlose Aufsicht in Schwimmbädern nicht üblich und auch nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich. Der Besucher eines Schwimmbades kann eine Badeaufsicht, aber keine lückenlose „Rundum-Kontrolle“ erwarten. Bei Verstößen gegen die grundsätzlichen Abstands- und Hygieneregelungen von Badegästen kann kein Organisationsverschulden gegen die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als Betreiber des Freibades hergeleitet werden. Dieser Haftungsausschluss ist in der Badeordnung-COR enthalten.

Übertragung der Aufgabe Breitbandausbau von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde

Überblick

Bereits seit vielen Jahren ist die Breitbandversorgung der Gemeinden in der Verbandsgemeinde ein wiederkehrendes Thema. Das Projekt „Breitbandcluster Landkreis Altenkirchen“, mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus der Breitbandversorgung mit mind. 30 Mbit/s, an dem die Ortsgemeinden Daaden, Herdorf und Mauden beteiligt waren, ist mittlerweile abgeschlossen. Diesen Versorgungsstand hatten die übrigen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde bereits mit einem Ausbau in den Jahren 2012-2014 erreicht. Die Gemeinden hatten dafür einen nicht geförderten Zuschuss an die Telekom für den Breitbandausbau gezahlt.

Durch den Eigenausbau der Telekom mit Vectoringtechnik liegt nun in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde ein nahezu identischer Ausbau- und Versorgungsstand mit bis zu 100 Mbit/s vor. Lediglich die Ortsgemeinde Nisterberg und der Ortsteil Sassenroth konnten bisher nicht im Rahmen des Breitbandausbaus berücksichtigt werden, jedoch ist dort eine Versorgung mit relativ hohen Band-breiten (bis zu 300 Mbit/s) durch einen Kabelnetzbetreiber gewährleistet.

Zukünftiger Breitbandausbau

Trotz Erreichens dieses Meilensteins wird der Breitbandausbau auch in Zukunft weiterhin Thema sein und alle Ortsgemeinden und damit auch die gesamte Verbandsgemeinde betreffen, z. B. um restliche noch nicht versorgte Gebiete (sog. „weiße und graue“ Flecken) auszubauen oder die Versorgung von Gebäuden mit Glasfaseranschlüssen (sog. FTTH/FTTB-Ausbau) zu ermöglichen. Zur Zeit wird dar-über hinaus auf Kreisebene das Projekt „Versorgung der Gewerbegebiete und Gewerbeflächen mit Glasfaser“ weiter vorangetrieben, zwischenzeitlich wurden bereits Fördermittel bewilligt. Die Anbindung aller Schulen im Kreisgebiet mit einem Glasfaseranschluss wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen, die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Für diese Maßnahmen hatten die Ortsgemeinden bereits projektbezogen die Aufgabe „Breitbandausbau“ per öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den Kreis übertragen.

Die Digitalstrategie des Bundes sieht unabhängig davon grundsätzlich eine flächendeckende Versorgung mit einem Gigabitnetz vor, welches nur mit einem Komplettausbau von Glasfaser erreicht werden kann. Der Zugang zu diesen ultraschnellen Internetverbindungen ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch stärker ein Schlüsselfaktor sein. Daher wird jede Kommune gefordert sein, entsprechende Maßnahmen für ein flächendeckendes Netz zu veranlassen. Dazu hat der Bund das sog. DigiNetz-Gesetz verabschiedet. So muss unter anderem künftig bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von passiven Netzinfrastrukturen erfüllt wer-den, bei der Erschließung von Neubaugebieten muss die Versorgung mit Glasfaser gewährleistet wer-den. Die Sicherstellungspflicht liegt damit letztlich bei den Kommunen.

Das Land unterstützt die Mitverlegung von passiver Infrastruktur zur Vorbereitung eines späteren Aus-baus. Grundlage dazu soll künftig eine FTTB-Netzdetailplanung (Gigabit-Masterplan) sein. Der Landkreis Altenkirchen wurde als Pilotregion für eine solche Planung durch den TÜV Rheinland ausgewählt, Kostenträger ist das Land Rheinland-Pfalz.

Die Mitverlegung von passiven Infrastrukturen ist bereits jetzt grundsätzlich förderfähig, allerdings sind lediglich Landkreise, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden antragsberechtigt, Ortsgemeinden hingegen nicht. Die Breitbandversorgung liegt jedoch grundsätzlich in der Zuständigkeit der Ortsgemeinden, allerdings werden diese ohne entsprechende finanzielle Zuwendungen kaum in der Lage sein, einen Ausbau zu stemmen.

Aufgabenübertragung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde

Mit einer generellen Aufgabenübertragung könnten zentral entsprechende Mitverlegungsmaßnahmen (z. B. im Zuge der Erneuerungen von Wasserleitungen oder im Zuge von Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen) geplant, ausgeführt und ggf. Fördermittel beantragt werden. Die Finanzierung der Aufgabe würde dann über die Verbandsgemeindeumlage erfolgen.

Unter den oben genannten Vorgaben und vor dem Hintergrund des nahezu identischen Versorgungsgrads hält die Verwaltung eine generelle Aufgabenübertragung auf die Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 S. 1 GemO für sinnvoll. Auch bei einer Aufgabenübertragung werden die Städte und Ortsgemeinden selbstverständlich über die Planungen und Ausbaumaßnahmen informiert und eingebunden.

Die Ortsgemeinden in den Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und Wissen haben die Aufgabe bereits in der Vergangenheit auf ihre Verbandsgemeinde übertragen. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Ortsgemeinden/Verbandsgemeinden künftig eine Aufgabenübertragung vornehmen.

Voraussetzung für eine Übernahme der Aufgabe gem. § 67 Abs. 4 S. 1 GemO ist, neben der Zustimmung der Verbandsgemeinde,

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Aufgabe auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Der Übertragung müssen jetzt noch mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden müssen außerdem die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

Radwegekonzept der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Seit Oktober 2019 ist die Verbandsgemeinde für überörtliche Radwege in ihrem Gebiet zuständig. Um dieser Aufgabe in einem Konzept zu entsprechen, wurde ein Planungsbüro mit der Bestandsaufnahme und Aktualisierung des Radwegenetzes für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf beauftragt und örtliche Radfahrexperten beteiligt. Im nächsten Schritt sollten unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte Alltagsbedeutung, Tourismus, Topografie, Ausführung und Beschilderung Fördermöglichkeiten eruiert werden.

Im Vorgriff auf eine endgültige Beschlussfassung des Radwegekonzeptes hat die Verwaltung, nicht zuletzt aufgrund einer Anregung aus dem Entwicklungsausschuss Mitte Juni 2020 eine Förderbewerbung („Steckbrief“) für das ELER-Entwicklungsprogramm EULLE „Förderung von Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von kleinen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere von Radwegen und Pendlerrouten im ländlichen Raum“ an das Verkehrsministerium gerichtet. Die Bewerbung trägt den Titel „Radwegebau in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“. Als inhaltliche Grundlage wurde die Teilstrecke Emmerzhausen-Schutzbach gewählt, da die Förderkulisse darauf abzielt „Radwege einschließlich Pendlerrouten im ländlichen Raum zu entwickeln und die Lebensqualität für die Bevölkerung zu verbessern“.

Mit Schreiben von Ende Juli 2020 hat das Ministerium mitgeteilt, dass die Bewerbung dem Grunde nach erfolgreich war, und eine förmliche Antragstellung bis 31.01.2021 erfolgen kann.

Das für die detaillierte Planung vorgesehene Zeitfenster bis zur Fertigstellung des Antrag spätestens Ende Januar 2021, ist für die Erarbeitung der im Verfahren geforderten Informationen und Grundlagendaten sehr knapp bemessen und wird einiges an Personalkraft binden, denn in den Antragsunterlagen müssen sehr detaillierte Angaben gemacht bzw. Abstimmungen mit Dritten nachgewiesen werden.

Die Maßnahme ist förderrechtlich abzuschließen bis zum 30.06.2023.

Diese grundsätzlich positive Entwicklung macht allerdings die Feststellung erforderlich, dass eine die gesamte Verbandsgemeinde umfassende, die technischen und topografischen Rahmenbedingungen einbeziehende, auf bestimmte Kriterien abgestimmte und optimierte sowie die radverkehrsbezogenen Abhängigkeiten berücksichtigende Konzeptionierung bisher nicht vorliegt.

Hierfür ist es erforderlich, eine Definition der Strecken und ihre gewünschte Funktion innerhalb des Radwegenetzes der Verbandsgemeinde vorzunehmen, nachdem sie fachlich untersucht und entsprechend dargestellt wurden. Folge dieser Definition ist dann, dass die baulichen und sonstigen technischen Maßnahmen ermittelt, mit Kostenberechnungen unterlegt in einen Realisierungs- und Priorisierungsvorschlag münden.

Als Grundlage für die unmittelbar anschließend notwendige Arbeit eines Fachplanungsbüros für Rad-wege hat die Verwaltung, abgeleitet aus der Bestandsaufnahme, eine Entwurfsskizze für das entsprechende Netz ausgearbeitet.

Entwurfsskizze_Radwege

Diese Skizze ist keinesfalls abschließend, sie dient der vertieften Untersuchung aller Streckenvor-schläge und muss nach fachlichen Erkenntnissen angepasst und ggf. ergänzt werden.

Sie zeigt die grundsätzliche Idee, dass ein über die Höhenzüge der Verbandsgemeinde verlaufendes U diagonal verbunden wird durch die Trasse im Daadetal und bereits vorhandene, wegen ihrer Steigungsverhältnisse attraktive Strecken einbezieht. Diese Strecken stellen – unabhängig von ihrem baulichen Zustand, dem Eigentum und der jetzigen Funktion oder Beschilderung das Grundgerüst des Netzes dar. Dieses Grundgerüst wird durch eine Vielzahl von Querverbindungen sowohl für den All-tags- als auch für sonstige Radnutzungen zu einem netzartigen Verbund, der die notwendigen Verkehrsleistungen ermöglicht und Anschlusspunkte in benachbarte Radwegenetze berücksichtigt.

Auf Empfehlung des Ausschusses für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Integration vom 16.09.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig:

a) Die Entwurfsskizze wird grundsätzlich als Ausgangspunkt der fachlichen Überprüfung angenommen.

b) Unter Berücksichtigung des sehr engen Zeitrahmens, der für die Förderantragstellung zur Verfügung steht, wird der Bürgermeister ermächtigt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten sowohl die Auswahl der Fachplanungsbüros für die Auswahlliste als auch die Auftragserteilung an das am besten geeignete Planungsbüro vorzunehmen.

c) Aus dem gleichen Grund wird der Bürgermeister beauftragt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten auf der Grundlage der fachlichen Beratung konzeptionelle und verfahrensbezogene Detailfestlegungen im Rahmen des weiteren Förderantragsverfahrens vorzunehmen. Dem Rat ist hierüber zu berichten.

Verbandsgemeinde ändert Flächennutzungsplan für das Projekt Solarpark Silberberg in Daaden

Ein privates Unternehmen beabsichtigt im Bereich des Silberbergs im Südwesten des Stadtgebietes Daaden einen Solarpark zu errichten. Auf einer Fläche von ca. 7 Hektar sollen auf land-wirtschaftlichen Grünlandflächen aneinandergereihte Solarzellenmodule aufgeständert errichtet werden, um elektrische Energie aus Sonnenkraft zu gewinnen und diese ins Stromverbundnetz einzuspeisen.

Die Fläche liegt im Außenbereich gemäß § 35 BauGB und ist im rechtswirksamen Flächennutzungs-plan der Verbandsgemeinde als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Das erforderliche Baurecht soll durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Daaden geschaffen werden. Dazu muss der entsprechende Teilbereich des jetzigen Flächennutzungsplans von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung „Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien“ geändert werden.

Für die Änderung entstehen der Verbandsgemeinde keine Kosten, da der Investor sämtliche Ausgaben für die Anpassung des Flächennutzungsplans auf der Grundlage der bereits abgeschlossenen Kostentragungsvereinbarung übernimmt.

Der Verbandsgemeinderat fasste nach § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zur Änderung (Teilfortschreibung) des Flächennutzungsplans für den Bereich des Bebauungsplans „Solarpark Silberberg“ der Stadt Daaden zwecks Einleitung des Verfahrens.

Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zur Erklärung der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als „Sicheren Hafen“

Am 24.08.2020 haben die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ ihren Antrag vom März 2020, der vorübergehend ruhend gestellt worden war, neu eingebracht. Dieser Antrag zielte darauf ab, dass der Verbandsgemeinderat den Beitritt der Verbandsgemeinde zum Bund „Städte Sicherer Häfen“ beschließen soll. In Rheinland-Pfalz sind, soweit erkennbar, bisher zwei Verbandsgemeinden in Abstimmung mit dem Landkreis Mainz-Bingen dem Bündnis beigetreten.

Die Verwaltung vertrag die Auffassung, dass eine Entscheidungszuständigkeit der Verbandsgemeinde und damit des Rates nicht gegeben ist, wenn Anträge auf allgemeine politische Erklärungen mit Appellen an Bund, Länder sowie andere Kommunen, die typischerweise nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommune gehören, gerichtet sind. Das ist Ausdruck der föderalen Struktur mit klaren Zuständigkeitsregelungen für Bund, Länder und Kommunen.

Soweit der Antrag die Frage der Aufnahme und Zuweisung von Asylbegehrenden berührt, wurde eine Entscheidungszuständigkeit der Verbandsgemeinde gesehen, weil das Landesaufnahmegesetz auch die Verbands- und Ortsgemeinden als Aufgabenträger benennt. In erster Linie handelt es sich jedoch um eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für Landkreise und kreisfreie Städte. Nach einem Schreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) vom Februar 2020 kann sich eine entsprechende Beschlussfassung nur auf die überquotale Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen beziehen und muss im Einvernehmen mit dem Landkreis erfolgen.

Zur Umsetzung bedarf es einer schriftlichen Erklärung des zuständigen Landkreises gegenüber dem MFFJIV. Überquotale Aufnahme bedeutet, dass die Aufnahme dieser Personengruppe nicht im Rahmen der allgemeinen Verteilquote anrechnet wird, mit der Folge, dass diese Personen zusätzlich zu den von der jeweiligen Kommune im Rahmen der üblichen Verteilquote aufzunehmenden Personen in die Kommune verteilt werden.

Der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf werden kurzfristig weitere 25 Personen, überwiegend allein erziehende Frauen mit Kindern, zur Unterbringung zugewiesen. Eigene Immobilien, um diese Unterbringungserfordernisse zu erfüllen, stehen nicht zur Verfügung. Deshalb hat die Verbandsgemeindeverwaltung in den Ausgaben 36 und 37/2020 des Mitteilungsblattes dazu aufgerufen, ihr freien Wohnraum mietweise zu überlassen, damit dieser Bedarf gedeckt werden kann.

Damit wird die im Antrag angesprochene Kapazitätsgrenze bereits in Kürze überschritten.

Über den Antrag hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 10.09.2020 beraten und dem Verbandsgemeinderat mehrheitlich empfohlen, dem Antrag nicht zu entsprechen, weil es dem Landkreis Altenkirchen angesichts seines höchst defizitären Haushalts unmöglich sein wird, weitere freiwillige Aufgaben, zu denen eine überquotale Aufnahme von Asylbegehrenden gehören würde, zu übernehmen und deshalb die notwendige einvernehmliche Erklärung nicht erreichbar sein wird. Außerdem hat der Ausschuss auf das Erreichen der Kapazitätsgrenze bei der Wohnraumbeschaffungsproblematik und mangelnde reale Erfolgsaussichten verwiesen.

Über den Gesamtzusammenhang wurde im Rat ausführlich diskutiert und von den Fraktionen Stellungnahmen abgegeben. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde über die gestellten Anträge abgestimmt.

Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die Verbandsgemeinde ihre Solidarität mit dem Projekt Seebrücke erklärt, abgelehnt.

Anschließend lehnte der Verbandsgemeinderat es mit 5 gegen 22 Stimmen ab, den Antrag zur erneuten Beratung zurück in den Ausschuss für Kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion zu verweisen.

Abschließend wurde über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen entsprechend dem Schreiben vom 09.03.2020 abgestimmt. Hier wurde mit 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Entscheidung getroffen.

Rat wurde über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung unterrichtet

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

Im vergangenen Jahr hat für den Zeitraum 2014 bis 2018 die regelmäßig wiederkehrende überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde durch das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen stattgefunden. Nach einer Entwurfsabstimmung, in der die Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen Stellung nehmen konnte, liegt jetzt die Endfassung des Prüfungsberichts mit Datum vom 05.08.2020 vor.

Der Bürgermeister hat den Rat insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen zu unterrichten. Die Prüfungsmitteilungen wurden den Ratsmitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt. Im Anschluss an die Unterrichtung des Verbandsgemeinderats sind die Prüfungsmitteilungen und eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung an sieben Werktagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen.

Der Rat nahm den Prüfungsbericht vom 05.08.2020 zur Kenntnis. Über notwendige Folgerungen aus dem Prüfungsbericht wird ggf. durch späteren Einzelbeschluss im jeweiligen Sachzusammenhang entschieden.

Zu bestimmten Textziffern beschloss der Rat allerdings bereits vorab:

Das Gemeindeprüfungsamt hatte der Verbandsgemeinde empfohlen, anhand der Leitlinien des Ministeriums für Bildung in Rheinland-Pfalz und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz für ein wohnortnahes Grundschulangebot eigenständig eine „Risikobewertung“ im Hinblick auf den Zusammenschluss der beiden Schulstandorte Weitefeld und Friedewald und/oder eine Veränderung der Schulbezirke unter Einbindung von Gemeinden, die zum Schulbezirk der Stadt Daaden bzw. dem Stadtteil Daaden-Biersdorf gehören, vorzunehmen.

Dazu beschloss der Verbandsgemeinderat, dass die Verbandsgemeinde die Zielsetzung der Landes-regierung teilt, nach der eine Vielzahl von Standorten in der Fläche gesichert werden soll, damit Kinder ihre Grundschule in erreichbarer Nähe haben. § 13 Abs. 1 SchulG legt die Mindestgröße von Grundschulen auf eine Klasse in jeder Klassenstufe fest. Solange diese Voraussetzung erfüllt wird und die Ausstattung der Grundschule mit Lehrkräften gewährleistet ist, hält die Verbandsgemeinde grundsätzlich an einem Grundschulstandort fest.

Das Gemeindeprüfungsamt hatte weiter empfohlen, der Ortsgemeinde Weitefeld eine Abgabe der Schulträgerschaft für die Grundschule Weitefeld anzutragen. Im Falle eines Zusammenschlusses mit der Grundschule Friedewald (so genanntes „Sprengelschulmodell“) oder einer Ausweitung des Schulbezirkes zur Standortsicherung würde die Schulträgerschaft kraft Gesetzes auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übergehen.

Hierzu verwies der Verbandsgemeinderat auf den Beschluss des Ortsgemeinderates Weitefeld vom 08.09.2020, nach dem der Empfehlung des Gemeindeprüfungsamtes nicht gefolgt wird.

Das Gemeindeprüfungsamt hatte außerdem empfohlen, die Trägerschaft über die kommunalen Kindertagestätten auf die Verbandsgemeinde zu übertragen oder einen Zweckverband einzurichten. Darüber hinaus sollte zukünftig standort- und trägerübergreifend der Bedarf an Einrichtungsplätzen und der konkrete Bedarf an Ganztags- und U3-Plätzen ermittelt werden.

Weil die Ortsbürgermeister der betroffenen Ortsgemeinden keine personellen oder organisatorischen Schwierigkeiten beim Betrieb ihrer Kindertagesstätten sehen, besteht nach Auffassung des Verbandsgemeinderates für eine Kooperation in der vorgeschlagenen Art kein Anlass.

Unvermutete Kassenprüfung

Am 06.08.2020 fand eine unvermutete Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse Daaden-Herdorf statt. Der Empfehlung, beim Standesamt in Daaden durch organisatorische Maßnahmen auf die zweite Kassenführung zu verzichten, wird nicht gefolgt, weil der praktische Nutzen der zweiten Kasse das damit verbundene Risiko weit übersteigt.

Der bei der Prüfung zu Nr. 3. (Ermittlung der Bestände der Einnahmekassen und Handvorschüsse) unter Punkt 8 festgestellte Fehlbetrag von 0,20 Euro wurde noch während der Prüfung ausgeglichen.

Nachtragshaushaltssatzung verabschiedet

Der Verbandsgemeinderat verabschiedete einstimmig die Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2020. Sie ist lediglich formeller Natur. Mit der Satzung wird ein redaktioneller Fehler berichtigt und die Entgeltsätze für die Wasserversorgung wegen der temporären Mehrwertsteuerabsenkung in diesem Jahr angepasst.

Abschlussprüfer für die Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf bestellt

Jahresabschluss und Lagebericht von Eigenbetrieben sind jährlich durch sachverständige Abschlussprüfer im Sinne des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Der Abschlussprüfer wird vom Verbandsgemeinderat bestellt. Die Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen schreibt vor, dass vor Beginn des Prüfungszeitraumes der Abschlussprüfer zu bestellen ist. Die Bestellung soll sich auf mindestens drei und auf höchstens sechs Jahre erstrecken. Eine erneute Be-stellung ist zulässig.

Auf Empfehlung des Werkaussschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH als Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2021 bis 2025 der drei Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke Daaden sowie der zwei Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke Herdorf zu bestellen.

Mitteilungen

a) Entwicklung der Kommunalfinanzen in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Die Corona-Pandemie stellt viele Bereiche vor große Herausforderungen. Auch die kommunalen Haushalte stehen auf Grund der außerordentlichen Situation unter erheblichem, finanziellem Druck. Deutlich wird das in erster Linie bei den Gewerbesteuererträgen und den Erträgen aus Steuerbeteiligungen. Die wesentlichen Einnahmeausfälle zum aktuellen Zeitpunkt gestalten sich wie folgt:

A. Gemeindesteuern (Stand: 23.09.2020)

a) Verbandsgemeinde

 

Bisher festgesetzte Vergnügungssteuer 2020                                     41.393 Euro

davon ausgesprochene zinslose Stundungen bis 31.12.                              0 Euro

 

b) Städte und Ortsgemeinden

 

Bisher festgesetzte Gewerbesteuerabrechnungen Vorjahre             1.160.895 Euro

Festgesetzte Gewerbesteuer-VZ 2020                                           6.098.478 Euro

Summe Gewerbesteuererträge                                                      7.259.373 Euro

 

davon ausgesprochene zinslose Stundungen bis 31.12.                      79.959 Euro

davon Abgänge durch Anpassungen der VZ 2020                          3.354.310 Euro

Summe Mindereinnahmen Gewerbesteuererträge                          3.434.269 Euro (= 47,31 %)

 

Verteilung auf die Gemeinden (nur VZ):

 

Daaden                                                                                        1.002.808 Euro

Derschen                                                                                          39.102 Euro

Emmerzhausen                                                                                     684 Euro

Friedewald                                                                                      411.324 Euro

Herdorf                                                                                        1.061.355 Euro

Mauden                                                                                                    0 Euro

Niederdreisbach                                                                                41.512 Euro

Nisterberg                                                                                         24.084 Euro

Schutzbach                                                                                      12.072 Euro

Weitefeld                                                                                        761.369 Euro

Summe:                                                                                       3.354.310 Euro

 

Stundungen bei sonstigen Abgaben (z. B. Grundsteuer, WKB) liegen keine mehr vor.

B. Steuerbeteiligungen

Nach der angepassten Schätzung für Mai 2020 ergeben sich gegenüber der Schätzung November 2019 „coronabedingt“ bei den Steuerbeteiligungen voraussichtlich folgende Einnahmeausfälle in 2020

Daaden                                                                                          165.380 Euro

Derschen                                                                                          40.620 Euro

Emmerzhausen                                                                                 27.610 Euro

Friedewald                                                                                        50.210 Euro

Herdorf                                                                                           312.310 Euro

Mauden                                                                                              4.500 Euro

Niederdreisbach                                                                                36.500 Euro

Nisterberg                                                                                         13.450 Euro

Schutzbach                                                                                      13.680 Euro

Weitefeld                                                                                         83.830 Euro

Summe:                                                                                          748.090 Euro

Die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und den Steuerbeteiligungen führen bei den Berechnungen für den Finanzausgleich 2021 zu einer teilweise deutlichen Reduzierung der Steuerkraft der Gemeinden und in Folge auch zu entsprechend niedrigeren Umlagegrundlagen (Kreis- und VG-Umlage). Bund und Land werden durch Kompensationsmittel den Einnahmeverlusten entgegen-wirken, allerdings ist die Höhe noch nicht bekannt und die Zahlungen werden voraussichtlich erst im Jahr 2021 vollständig fließen. Diese Mittel sollen zwar beim Finanzausgleich Berücksichtigung finden um größere Verwerfungen zu vermeiden, jedoch liegen genaue Informationen dazu noch nicht vor.

b) Beitritt von Körperschaften zur Kommunalen Klärschlammverwertung Region Altenkirchen GmbH

Am 21.05.2019 wurde die Kommunale Klärschlammverwertung Region Altenkirchen GmbH (KKV AK GmbH) gegründet. Gesellschafter der GmbH sind alle abwasserbeseitigungspflichtigen Kör-perschaften des Landkreises Altenkirchen. Aufgabe der KKV AK GmbH ist die Durchführung der Verwertung von Klärschlämmen für die Gesellschafter sowie der Bau und Betrieb von Anlagen zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen für die Gesellschafter und für Dritte.

Die Gesellschafterversammlung der KKV AK GmbH hat sich in der Sitzung vom 05.03.2020 ein-stimmig für eine weitere unmittelbare Beteiligung der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters sowie der Gemeinde Windeck an der KKV AK GmbH ausgesprochen.

c) Digitaler Marktplatz Westerwald

In den Kreisen NR, WW und AK wird ein Projekt zur Schaffung eines regionalen Online-Portals für örtliche Unternehmen verfolgt, an dem sich die Verbandsgemeinden beteiligen und damit Unter-stützung für den Einzelhandel bieten können. Dieser digitale Marktplatz soll die Situation der örtlichen Gewerbebetriebe nachhaltig verbessern, weil die Chance besteht, dass durch dieses Instrument von den rund 450 Millionen Euro Kaufkraft pro Jahr, die in den drei Landkreisen in den digitalen Handel gehen, ein Teil vor Ort verbleibt. Der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates hat am 10.09.2020 beschlossen, dass die Verbandsgemeinde der Trägergenossenschaft beitritt und das Projekt mit einem Zuschuss in Höhe von 0,50 €/Einwohner der Verbandsgemeinde unterstützt. Die entsprechende Genossenschaft ist am 18.09.2020 gegründet worden.

d) Fördermöglichkeit Sanierung Hallenbad Daaden

Die Verwaltung prüft aktuell Fördermöglichkeiten für die Sanierung des Hallenbads Daaden. In dem umfangreichen Antragsverfahren kann es je nach Fördertopf notwendig werden, auch ein Planungsbüro bei der Antragstellung beratend einzubinden. Über alle weiteren Schritte wird der Verbandsgemeinderat mit seinen Ausschüssen informiert.

e) „DigitalPakt Schule 2019-2024“ und Sofortausstattungsprogramm

Die Verwaltung arbeitet zurzeit mit allen Schulen im Verbandsgemeindegebiet intensiv an den um-fangreichen Unterlagen für die Antragsstellung im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019-2024. In der Zwischenzeit hat bereits eine Ortsbegehung mit dem beauftragten Ingenieurbüro stattgefunden, um die Kosten für die Netzwerkverkabelung in den Schulen zu ermitteln. Es zeichnet sich ab, dass ein Großteil der Fördermittel für den Ausbau der Netzwerkverkabelung benötigt wird.

Die nächsten Planungsschritte (Leistungsphasen 2-6; Vorplanung bis Vorbereitung der Vergabe) wurden gem. des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses im März bereits beauftragt, da diese Arbeiten parallel ausgeführt werden können. Die Ausschreibung wird jedoch erst nach Vor-liegen der Förderbescheide, schätzungsweise im Januar 2021, erfolgen.

Parallel zum DigitalPakt wird das verbandsgemeindeeigene Konzept „Neue Medien an Schulen“ aus dem Jahr 2013 fortgeschrieben, dass auch auf die Grundschulen in Trägerschaft der Ortsgemeinde Weitefeld und der Stadt Herdorf, auf deren Wunsch hin, ausgeweitet wird. Aus diesem Konzept soll die Anschaffung von weiteren benötigten Endgeräten (Tablets, PC, usw.) realisiert werden, die nicht über den DigitalPakt abgewickelt werden kann. Auch dieses Konzept kann in der Sitzungsfolge im November/Dezember beraten und beschlossen werden.

Aufgrund der Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie hat der Bund im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms weitere Fördermittel für die Anschaffung von mobilen Endgeräten bereitgestellt. Nach Abstimmung mit den Schulen wurden Tablets in entsprechender Zahl aus dem Rahmenvertrag des Landes bestellt. Zusätzlich stellt das Land mit Mitteln aus dem zweiten Nachtragshaushalt den Schulen noch weitere Tablets kostenlos zur Verfügung.

Schule                                     Fördermittel                  Tablets             Zusatz-Tablets

 

Daadetal-Grundschule                  5.496,38                      15                           3

Grundschule Biersdorf                  3.805,18                      11                           2

Grundschule Friedewald               2.113,99                        6                           1

Summe                                      11.415,55                      32                           6

Nachrichtlich

Grundschule Herdorf                    6.708,56                      18                           4

Grundschule Weitefeld                 2.271,99                        6                           1

 

f) Reduzierung der Sportanlagenförderung durch den Landkreis Altenkirchen

Der Kreistag hat vor wenigen Tagen eine Reduzierung des bisher gewährten Kreiszuschusses für den Neubau von Sportanlagen von 10 auf 5 % beschlossen.

Land und Kreis fördern den Neubau, Umbau oder die Generalsanierung von Sporthallen, Sport-plätzen, Sportplatzgebäuden, Frei- oder Hallenbädern mit erheblichen Zuschüssen. Die Ortsgemeinden und Städte werden jährlich vom Kreis aufgefordert, Projekte zur Kreis- und Landesförderung zu melden. Die Landeszuwendung beträgt in der Regel 40 % der Aufwendungen. Hinzu kam bisher die Kreisförderung von 10 %. Daher wurde der Neubau oder die Generalsanierung von Sportanlagen in der Regel mit insgesamt 50 % der Aufwendungen gefördert. Bei einer reduzierten Kreisförderung erhalten Städte und Gemeinden zukünftig nur noch 45 % der Kosten bezuschusst.

Zwar besteht nach Nr. 1.2. der VV Sportanlagen-Förderung kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass in den letzten 40 Jahren für alle beantragten Maßnahmen der Kommunen regelmäßig Zuschüsse von Land und Kreis in der Größenordnung von 50 % bewilligt wurden.

In den Genuss der Landes- und Kreisförderung kamen in den letzten fünf Jahren aus unserer Verbandsgemeinde die Stadt Daaden (Generalsanierung Großspielfeld Direnbach) und die Ortsgemeinde Weitefeld (Generalsanierung Turnhalle).

In 2021 wird die Ortsgemeinde Friedewald mit dem Projekt „Sanierung Sporthalle“ bezuschusst. Für die kommenden Jahren wurden bereits Projekte der Ortsgemeinde Weitefeld (Generalsanierung Sportplatz) und der Ortsgemeinde Derschen (Umkleidegebäude/Vereinsheim) gemeldet.

Nach § 2 SportFG werden Sport und Spiel vom Land (…) und den Landkreisen gefördert. Die Aufgaben erfüllen Sie als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. Gem. § 12 Abs. 1 SportFG gewährt das Land für den Neubau und den Ausbau von Sportanlagen Zuwendungen.

Der Bürgermeister möchte in einem Schreiben an den Kreis appellieren, dass die Reduzierung des Zuschusses von 10 % auf 5 % noch einmal überprüft wird. Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich bei dem Zuschuss des Kreises - entgegen der Einschätzung der ADD - nicht um eine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtaufgabe des Kreises (§ 2 SportFG).

g) Baugenehmigung für Einbau Aufzug Rathaus Altbau und Barrierefreiheit

Mit Schreiben vom 26.08.2020 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen die Genehmigung für den Einbau der Aufzugsanlage und die begleitenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Altbau des Rat-hauses Daaden erteilt. Die Baugenehmigung ist für den weiteren Fortgang des Bewilligungsverfahrens zum I-Stock-Antrag notwendig.

h) Herbstschule (12. bis 23.10.2020)

Mit Schreiben vom 07.09.2020 hat das Land mitgeteilt, dass es die Fortsetzung der Sommerschule in Form einer Herbstschule plant. Es ist angedacht auch diese wieder für die Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde am Standort Friedewald stattfinden zu lassen. Die Personalkosten werden vom Land übernommen. Die Entscheidung über die Einrichtung der Herbstschule obliegt dem jeweiligen Träger der Schule.

i) Ausstellung „Dimension Farbe - sw-Fotografien von Peter Weller in kolorierter Fassung"

Am Samstag, 24.10.2020 wird um 15.00 Uhr im Bergbaumuseum des Kreises Altenkirchen

in Herdorf-Sassenroth eine Sonderausstellung mit ausgewählten, jetzt kolorierten Aufnahmen von Peter Weller aus der Zeit um 1900 bis 1922 eröffnet. Dazu lädt Landrat Dr. Peter Enders ein (s. Anlage). Wegen der pandemiebedingt eingeschränkten Kapazität ist eine telefonische Anmeldung unter 02744-6389 erforderlich.

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst.

Auftragsvergabe; Beschaffung einheitlicher Dienstkleidung für die Verbandsgemeindefeuerwehr (LZ Niederdreisbach und LG Sassenroth)

Nach dem Abschluss der Neubeschaffung von Einsatzkleidung in allen Feuerwehreinheiten steht nun die Einführung einheitlichen Dienstuniformen auf dem Programm. Vor der Eingliederung gab es in der Verbandsgemeinde Daaden und der Stadt Herdorf völlig unterschiedliche Konzepte. Die Feuerwehr hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um aus den verfügbaren Modellen und Varianten eine Entscheidung hinsichtlich Art und Weise der neuen Dienstuniform vorzubereiten.

Ursprünglich war die sukzessive Beschaffung in den Jahren 2021 ff. vereinbart. Aufgrund der Kostenreduzierung bei der Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug wurde auf Vorschlag der kommunalen Gremien bereits im Haushaltsjahr 2020 ein Ansatz für eine Teil-Beschaffung der Dienstuniformen eingeplant. Nach der Ausstattung von Führungskräften und Teilnehmern von Fort-/Weiterbildungen in Einzelfällen mit neuen Uniformen ist der nächste Schritt die Ausrüstung des Löschzuges Niederdreisbach/Schutzbach und der Löschgruppe Sassenroth (insgesamt 40 Stück).

Die Lieferung wurde beschränkt ausgeschrieben. Das einzige Angebot schließt mit einem Bruttobetrag von rd. 10.500 € ab. Der Rat beschloss die entsprechende Auftragserteilung.

Auftragsvergabe; Notstromversorgung für das Feuerwehrhaus Daaden

Die Führungsdienstrichtlinie sieht für jede Verbandsgemeinde die Vorhaltung einer Feuerwehreinsatzzentrale vor. Die Feuerwehreinsatzzentrale der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf befindet sich am Standort Daaden. Zur Mindestausstattung gehört neben der Möglichkeit zur kurzfristigen Pufferung von Stromausfällen durch eine USV die Ausstattung mit einem Ersatzstromerzeuger mit entsprechender Einspeisetechnik.

Das Feuerwehrhaus Daaden verfügt zwar über eine manuelle Notstromeinspeisung, jedoch sollen die Standard-Stromerzeuger der Feuerwehr nicht in Gebäudeinstallationen einspeisen, da aufgrund der Betriebsart der Stromerzeuger die Schutzeinrichtungen des normalen Stromnetzes teilweise außer Kraft gesetzt werden und die Geräte keine Spannungsstabilisierung haben, so dass Spannungsschwankungen u. U. die empfindliche Technik in der Feuerwehreinsatzzentrale beschädigen können.

Ggf. wäre - wenn der Strom ausgefallen und die Brückenzeit der USV abgelaufen ist - die komplette Technik bei einer Alarmierung außer Funktion. Dies würde zu großen Problemen bei der Einsatzbearbeitung führen, u. a. fällt dann ein Alarmumsetzer aus. Das bedeutet, dass bei einem großen Teil der Feuerwehrangehörigen die Funkmeldeempfänger im Falle einer Alarmierung nicht auslösen. Da in den vergangenen Jahren die Stromausfälle zugenommen haben, muss sich die Feuerwehr dieser Entwicklung anpassen und sollte die Vorgabe lt. Führungsdienstrichtlinie RLP umsetzen.

Für den Haushalt 2020 wurde hierfür ein Betrag von 25.000,00 € für diese Maßnahme eingestellt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Aufstellung eines Ersatzstromerzeugers an den mindestfordernden Anbieter zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 23.000 zu vergeben.

Vertragsangelegenheit; Vertrag der Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH mit der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf im Zusammenhang mit dem Wohnbaugebiet Herdorf, In der Mühlwiese

Die Stadt Herdorf beabsichtigt, die Erschließung des Wohnbaugebietes „Auf der Mühlenwiese“ im Rahmen eines privaten Erschließungsvertrages mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Herdorf GmbH & Co.KG durchzuführen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft möchte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung des Gebietes mit der Verbandsgemeinde einen Erschließungsvertrag schließen.

Im Wirtschaftsplan 2020 der VGW Herdorf ist diese Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von 230 T€ vorgesehen. Der abgestimmte Ablauf der Baumaßnahme sieht eine Fertigstellung im Jahr 2021 vor. Daher werden in den Wirtschaftsplänen 2021 der Verbandsgemeindewerke Herdorf weitere Mittel (240 T€) für die Umsetzung der Maßnahme vorgesehen.

Im Zuge der Arbeiten wird außerdem ein Regenwasserkanal in einer Länge von ca. 90 m saniert (Kostenschätzung ca. 75 TEUR) und eine Transportleitung für Trinkwasser ersetzt (Kostenschätzung ca. 140 TEUR).

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Abschluss eines entsprechenden Erschließungsvertrages zu.