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Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 30. Juni 2021 09.07.2021 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Udo Bender fand am 30.06.2021 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Genehmigung der Niederschrift der vergangenen Ratssitzung wurden zunächst noch einmal die Beschlüsse aus der im Umlaufverfahren durchgeführten Ratssitzung vom 07.04.2021 aufgerufen und bestätigt (§ 35 Absatz 3 GemO).

Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen.  

Das von Verwaltungsmitarbeiter Michel Meyer erläuterte Zahlenwerk für das laufende Jahr und das Folgejahr 2022 wurde vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen.

Die Haushaltssatzung mit den einzelnen Zahlen wird im Mitteilungsblatt separat amtlich bekanntgemacht. 

Benutzungsordnungen und Mietverträge „coronakonform“ angepasst.

Seit Anfang 2020 erfolgte aufgrund der Corona-Pandemie keine Vermietung mehr von Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie sowie der niedrigen Inzidenzwerte ist der Wunsch innerhalb der Bevölkerung nach einem Stück Normalität sehr groß.

Der Ortsgemeinde liegen zahlreiche Anfragen bezüglich der Nutzung der beiden Einrichtungen vor.

Um die Vermietung der  Einrichtungen wieder aufnehmen zu können, schlug Ortsbürgermeister Udo Bender die Änderung der Benutzungs- und Hausordnung des Dorfgemeinschaftshauses vor. Darüber hinaus ist eine Anpassung der Mietverträge für Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte erforderlich.

Es wird darauf verwiesen, dass die Anpassung des Mietvertrages der Ortsgemeinde erlaubt, von einem Mietvertrag ohne Schadenersatzanspruch seitens des Mieters zurückzutreten, wenn es die Pandemielage erfordert oder wenn Zweifel an der Umsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung seitens des Mieters bestehen.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderung der Benutzungs- und Hausordnung des Dorfgemeinschaftshauses und ergänzend die entsprechende Anpassung der Mietverträge für Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte.

Sonderveranstaltung Freibad während der „Corona“-Badesaison 2021

In seiner Sitzung am 15.06.2021 hat der Ortsgemeinderat dem Hygienekonzept zum Betrieb des Freibades zugestimmt. In der Vergangenheit wurden im Laufe einer Badesaison Sonderveranstaltung wie das Vollmondschwimmen durchgeführt. Das verabschiedete Hygienekonzept ist allerdings ausschließlich auf den normalen Badebetrieb zugeschnitten.

Bei dem Vollmondschwimmen handelt es sich um eine Sonderveranstaltung, die durch den Förderverein des Freibades Niederdreisbach organisiert wird. Verantwortlich ist die Ortsgemeinde Niederdreisbach, da bei der Veranstaltung auch die Möglichkeit zum Baden besteht. Der Förderverein hat ein Hygienekonzept für die Veranstaltung vorgelegt. Als Termine sind der 23.07. oder 24.07.2021 sowie der 21.08. oder 22.08.2021 vorgesehen.

Der Rat stimmte dem vorgestellten Hygienekonzept des Fördervereins zur Durchführung des Vollmondschwimmens bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu und erlaubt diese Veranstaltung an den vorgeschlagenen Terminen.

Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten:


Am vergangenen Freitag fand die turnusmäßige Prüfung der Feuerlöscher in den gemeindlichen Einrichtungen statt. 5 Geräte müssen ausgetauscht werden.

Die von der EAM verursachten Schäden am Kanal auf dem Grundstück oberhalb der ehemaligen Bushaltestelle Ringstraße werden derzeit repariert.

Zum Thema Neubaugebiet ist die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, Angebote bei zwei Planungsbüros einzuholen. Im Haushalt ist in 2022 ein Posten von 30.000 Euro angesetzt.

Die Vertrag über des zuletzt verkauften Baugrundstücks „Neue Hoffnung“ linksseitig ist inzwischen notariell beurkundet worden.

Udo Bender hat eine Anfrage bezüglich der Defibrillatoren erhalten. Die Wartung der Geräte erfolgt alle zwei Jahre und ist zuletzt in 2019 erfolgt. Es läuft eine Anfrage bei der Verbandsgemeindeverwaltung, wer für die Wartung der Geräte zuständig ist und wie die Dokumentation erfolgt (Wartungsbuch). Nach Rücksprache mit dem Personal im Freibad ist dort über ein Wartungsbuch nichts bekannt.

Für das Personal der Ortsgemeinde Niederdreisbach - Freibad und Gemeindearbeiter – wird es am 11.09.2021 einen Erste-Hilfe Kurs geben. Dieser hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr stattfinden müssen, aber bedingt durch die Pandemie hat das DRK keine Kurse angeboten. In diesem Kurs wird auch die Handhabung der Defibrillatoren geschult.

Dorfgemeinschaftshaus

Unter TOP 5 wurde über die Vermietung des DGH abgestimmt. Der Ortsbürgermeister weist an dieser Stelle daraufhin, dass eine Vermietung des DGH nur unter der Voraussetzung vorgenommen wird, wenn der Ortsgemeinde Niederdreisbach entsprechendes Reinigungspersonal zur Verfügung steht. Udo Bender prüft, ob ggf. noch Personal eingestellt werden muss.

Freibad

Die Parksituation beim Freibad ist problematisch. Verbotswidrig wird auf dem Gehweg geparkt, so dass Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen. Hier ist zu überlegen, wie die Situation geändert werden könnte, sei es durch Parkverbotsschilder oder teilweises Parken auf dem Gehweg.

Friedhof

Am vergangenen Freitag fand die Einweisung des Auftragnehmers bezüglich der Pflaster- und Außenarbeiten auf dem Friedhof statt. Die ausführende Firma rechnet mit einer Bauzeit von ca. 3-4 Wochen. Die Arbeiten werden voraussichtlich Juli/August durchgeführt werden.

Bedingt durch die Kapazitätsengpässe auf Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung kam es noch nicht zu einer Ausschreibung bezüglich der Sanierung Toilettenanlage Friedhofshalle.

Schadholz durch Dürre und Borkenkäferbefall

Nach den Rodungsarbeiten am Weg hinter dem Schwimmbad in Richtung Oberdreisbach wurden die Stämme und Äste am rechten Wegrand gelagert. Die Haubergsgenossenschaft wollte das Material vor Ort schreddern, was allerdings durch die Revierförsterin untersagt wurde. Mittlerweile ist einiges von diesem Holz den Hang zum Bach hin herabgeschoben worden.

Es droht die Gefahr, dass bei Hochwasser Stämme und Geäst ins Dorf gespült werden, sich verfangen und Überschwemmungen größeren Ausmaßes verursachen könnten.

Kürzlich gab es bereits die Situation, dass einige Baumstämme durch das Hochwasser bis zu den Grundstücken der Firma Wengenroth gespült wurden und dort den Bach verstopft haben, was zu einer Flutung der angrenzenden Grundstücke geführt hat.

Ortsbürgermeister Udo Bender war kürzlich mit Ernst Helmut Stühn und Jörg Fries vor Ort. Ernst Helmut Stühn steht diesbezüglich in Kontakt mit dem entsprechenden Unternehmen und es wird nach einer Lösung gesucht.

In der Vorstandssitzung der Hauberggenossenschaft wurden mit der Revierförsterin Maßnahmen hinsichtlich des Baumbestandes oberhalb der Schulstraße und im Klingeler besprochen.

Musikweg

Udo Bender lädt an dieser Stelle ein, am 10.07.2021 um 14.00 auf der Pracht oder bei schlechtem Wetter an der Grillhütte bei der Eröffnung des Niederdreisbacher Musikweges „Walk and Listen“ dabei zu sein. Udo Bender stellte den Anwesenden den Ablaufplan vor, der noch in Teilbereichen zu vervollständigen ist.

Spielplätze

Die Geräte für den Spielplatz sind inzwischen – nach einiger Verzögerung – geliefert worden. Die Aufstellung der Geräte wird in den nächsten Wochen erfolgen. 

Die Schaukelsitze für die Kleinkinder waren bei der Lieferung noch nicht enthalten, weil dies Zukaufteile sind und auch hier Schwierigkeiten bei der Beschaffung bestehen.

Kindergarten

Mitte Juni wurde der Ortsbürgermeister von der Verbandsgemeindeverwaltung informiert, dass die Fördermittel für die neue Küche in der Kita mit der Bedingung geflossen sind, die Maßnahme bis 30.06.2021 umzusetzen.

Da dies nicht möglich ist, hat das zuständige Landesamt die Frist zur Umsetzung auf den 31.12.2021 verlängert. Der Ortsbürgermeister hat bei der Verwaltung schon das Einholen von Angeboten bezüglich des geplanten Küchenumbaus in die Wege geleitet.

In Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung wurden zwei Lüftungsgeräte für die Kita bestellt. Nachdem es einige Probleme bei der Bestellung und Lieferung gab, sind die Geräte in der vergangenen Woche in der Einrichtung angeliefert worden. Ein Gerät ist gestern in Betrieb genommen worden. Das zweite Gerät wird in den kommenden Tagen in Betrieb genommen. Udo Bender dankt der Verbandsgemeindeverwaltung für ihre Unterstützung.

Im Dezember wurde dem Rat ein Angebot über die Instandsetzung der Beleuchtung im Kindergarten vorgelegt. Dieses Angebot war damals missverständlich und wurde nochmals geprüft. Im Doppelhaushalt 2021/2022 ist die Maßnahme nunmehr enthalten. Nach Verabschiedung des Haushaltes wird die Maßnahme beauftragt.

Morgen tritt das neue Kita-Gesetz in Kraft. Aus der Sicht des Ortsbürgermeisters wird es folgende wesentliche Änderungen geben:

Einführung eines Kita-Beirates. Dieser beschließt Empfehlungen unter Berücksichtigung der im pädagogischen Alltag gewonnen Perspektive der Kinder in grundsätzlichen Angelegenheiten. Der Beirat setzt sich wie folgt zusammen: Vertretung des Trägers (Stimmanteil 50%), der Kita-Leitung (Stimmanteil 15 %), der pädagogischen Fachkräfte (Stimmanteil 15 %), der Eltern (Stimmanteil 20%) und der Kinder (deren Perspektive eine zusätzliche pädagogische Fachkraft einbringt) (nur beratende Stimme).

Bei einer Betreuung über die Mittagszeit hat jedes Kind einen Anspruch auf Mittagessen. Die Umsetzung soll bis spätestens zum Jahr 2028 abgeschlossen sein.

Trägeranteil: Der Träger hat die Hauptverantwortung für alles, was in der Kindertageseinrichtung geschieht. Er ist für das Wohl der Kinder, die inhaltliche und organisatorische Arbeit in der Kita, die Einhaltung der Rechtsvorschriften und als Arbeitgeber verantwortlich. Zudem soll er den Zugang zu Fortbildung und Fachberatung sicherstellen. Die Aufgaben des Trägers finden sich in § 5Abs. 3 KiTaG. In der Praxis delegiert der Träger zwar manche Aufgaben an die Leitung der Einrichtung, eine solche Delegation sollte aber transparent sein. Die Letztverantwortung bleibt immer beim Träger.

Regelungen zum Trägeranteil: Welche Aufgaben hat der Träger einer Kindertagesstätte? Ein wichtiges Charakteristikum der Kinder-und Jugendhilfe ist die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen (vgl. § 3 Abs. 1 SGB VIII). Diese sogenannte Trägerpluralität gilt auch für Kindertagesstätten und findet sich im neuen Kita-Gesetz in § 5 Abs. 1 KiTaG. Der Träger hat die Hauptverantwortung für alles, was in der Kindertageseinrichtung geschieht. Er ist für das Wohl der Kinder, die inhaltliche und organisatorische Arbeit in der Kita, die Einhaltung der Rechtsvorschriften und als Arbeitgeber verantwortlich. Zudem soll er den Zugang zu Fortbildung und Fachberatung sicherstellen. Die Aufgaben des Trägers finden sich in § 3 Abs. 3 KiTaG. In der Praxis delegiert der Träger zwar manche Aufgaben an die Leitung der Einrichtung, eine solche Delegation sollte aber transparent sein. Die Letztverantwortung bleibt immer beim Träger. Warum sieht das Gesetz eine Trägerqualifizierung vor? Das System der Kindertagesbetreuung hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr verändert. Kindertageseinrichtungen sind größer geworden, haben deutlich längere Öffnungszeiten und nehmen jüngere Kinder auf als früher. Für ehrenamtliche Träger, die neben der Kita als Pfarrer oder Bürgermeister noch ganz andere Aufgaben haben, ist die umfassende strukturelle und inhaltliche Verantwortung für den Betrieb einer Tageseinrichtung meist eine Herausforderung. In § 24 Abs. 4 KiTaGist daher festgelegt, dass die Träger von Einrichtungen oder die von ihnen für die Wahrnehmung der Trägeraufgaben benannte verantwortliche Person zukünftig eine aufgabenspezifische Qualifizierung nachweisen sollen. Eine gute Trägerqualität stärkt die Professionalisierung des Systems, unterstützt die qualitative Weiterentwicklung und entlastet Leitungskräfte. Mit der Anforderung sollen zudem Anreize für moderne und professionelle Organisationsstrukturen in der Wahrnehmung von Trägeraufgaben gesetzt werden, z. B. durch Trägerzusammenschlüsse.

Die OG Niederdreisbach und auch andere Ortsgemeinden in der VG mit einer vergleichbaren Einrichtung sind in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung in hohem Maße von der Einrichtungsleitung abhängig. Udo Bender hat mit einem Amtskollegen angeregt, nach der Urlaubszeit einmal ein rein informelles Treffen mit den betroffenen Amtskollegen zu machen.

Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat neben verschiedenen Mitteilungen schließlich noch mit einer Grundstücksangelegenheit.

Dorfgemeinschaftshaus Niederdreisbach 1