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Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen 05.10.2020 


Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 28.09.2020 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen zu einer Sitzung zusammen. Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries teilte mit, dass die Verbandsgemeindewerke Daaden die Instandsetzung von acht Schachtabdeckungen übernehmen. Eine weitere Anzahl muss der Ortsgemeinderat festlegen; dies wird in Verbindung mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2021/2022 geschehen. Der Sicherheitszaun auf der Mauer zwischen den Wohnungen im Dorfgemeinschaftshaus und dem KiTa-Spielplatz ist fertiggestellt. Auf dem Spielplatz Waldweg ist der Tisch sicherheitstechnisch modifiziert worden und jetzt wie die Sitzbank mit dem Erdboden verdübelt. Die Türe zum Kellereingang des Dorfgemeinschaftshauses ist in einem maroden Zustand und wird in der nächsten Zeit vom Gemeindearbeiter erneuert. Es sind fünf Kinderwarnfiguren an verschiedenen Stellen im Ort aufgestellt worden. Das Ausbessern der Pflasterarbeiten ist im Struthweg (98 Stück), und Wiesenstraße (57 Stück) abgeschlossen. Der Kapellenweg wurde begonnen (bisher 39 Stück). Ein Appell mit Hinweisen an die Hundehalter (Beseitigung von Hundekot, Leinenpflicht) ist im Mitteilungsblatt in der Ausgabe 35 erschienen. Der Antrag für die Zuwendung aus dem Investitionsstock im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme Friedhofsweg wurde inzwischen gestellt. In der Friedhofshalle wurden die alten verschlissenen Stuhlkissen entfernt und durch 75 neue ersetzt. Die Erweiterung des Urnengräberfelds ist abgeschlossen. Der Ortsbürgermeister dankte den Mitarbeitern des Bauhofs der Verbandsgemeinde für die gute Arbeit. Auf dem Gelände des KiTa-Spielplatzes steht ein riesiger schöner Ahornbaum, dessen Äste bereits bis an das Dorfgemeinschaftshaus reichen. Eine Fachfirma hat den Baum inzwischen begutachtet. Ein Rückschneiden weg von der Hauswand und eine Totholzdurchforstung sind kein Problem. Der Ahornbaum auf dem Spielplatz Wiesenstraße, der mittlerweile bis an ein Haus in der Friedhofstraße reicht, wurde ebenfalls begutachtet. Auch dort ist ein Rückschnitt bis zu 3 m möglich. Beide Bäume würden ca. einen Tag in Anspruch nehmen. Wegen eines Rückschnitts der Eichenbaumgruppe im Struthweg, des Baumes Hauptstraße/Einmündung Borngasse sowie der an den Ortsstraßen gelegenen Bäumen (Schöne Aussicht, Struthweg, Auf dem Hof, Borngasse und Schulstraße) wurde ebenfalls ein Angebot vorgelegt. Die Arbeiten könnten im November ausgeführt werden. Das Forstamt Altenkirchen teilte mit Schreiben vom 23.09.2020 mit, dass die freiwerdende Stelle des Revierförsters vorerst in einer Übergangszeit von Herrn Paul-Jörg Bender begleitet. Zwei Bewerbungen als Revierförster würden vorliegen, beide müssten aber noch dienstlich beurteilt werden. Die beiden Straßenlampen in der Verbindung Am Sonnenhang/Am Hang sind installiert. Der CVJM Emmerzhausen hat sich für die Zuwendung der Ortsgemeinde bedankt. Wegen der Corona-Pandemie finden der Weihnachtsmarkt und das Beleuchtete Fenster in diesem Jahr leider nicht statt.

Zahlen der Geschwindigkeits-Messtafeln ausgewertet

An den beiden gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessanlagen wurde zwischenzeitlich ein Modul zur Erfassung der Austrittsgeschwindigkeit eingerichtet. Nun kann man sehen, wie sehr der Autofahrer nach Erkennen seiner zu hohen Geschwindigkeit das Fahrzeug abbremst. Hierzu berichtete Ratsmitglied Stefan Bertram ausführlich. Ein Großteil der Autofahrer passiert den Messbereich in beide Richtungen mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit. Die Auswertungen wurden zwischenzeitlich auch der Polizei in Betzdorf zugeleitet. Eine Zunahme des Verkehrs ist wegen einer Vollsperrung der L 284/285 in Herdorf zu befürchten. Ab März 2021 wird eine Umleitung für ca. 16 Monate über Emmerzhausen/Daaden/Niederdreisbach/Schutzbach in Fahrtrichtung Betzdorf eingerichtet. Aktuell wird die L 280 in Daaden von rund 5.600 Fahrzeugen befahren, von der gesperrten L 284/285 kämen täglich über 13.000 Fahrzeuge für den Zeitraum der Umleitung hinzu, heißt es in einem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung. Allein schon die 600 Schwerlastfahrzeuge am Tag würden die Straßen sehr beanspruchen. Auch die Schulkinder, die aus dem Raum Daaden zu weiterführenden Schule mit dem Bus nach Neunkirchen fahren müssen, haben dann ein Problem. Abschließend teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz in den letzten Tagen die blauen Straßennamenschilder im Ort gereinigt hat. Aus der Schrottsammlung am Feuerwehrhaus konnte ein weiterer Betrag in Höhe von 331,77 EUR erzielt werden. Das Geld wird für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsgemeinde verwendet, wie der Erste Beigeordnete berichtete.

Neue Forsteinrichtung

Für die waldbesitzenden Kommunen muss alle zehn Jahre zur mittelfristigen Betriebsplanung ein Forsteinrichtungswerk erstellt werden. Der letzte Betriebsplan wurde im Mai 2011 zum Stichtag 01.10.2011 erstellt. Die Ratsmitglieder wurden über ein Schreiben des Forstamts Altenkirchen vom 01.09.2020 mit Ausführungen zur Notwendigkeit einer mittelfristigen Betriebsplanung (Forsteinrichtung) und einem entsprechenden Auszug aus dem Landeswaldgesetz informiert. Der Ortsgemeinderat beschloss, der Neueinrichtung zuzustimmen. Im vergangenen Jahr hat für den Zeitraum 2014 bis 2018 die regelmäßig wiederkehrende überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch das Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung Altenkirchen stattgefunden. Nach einer Entwurfsabstimmung, in der die Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen Stellung nehmen konnte, liegt jetzt die Endfassung des Prüfungsberichts mit Datum vom 05.08.2020 vor. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Ortsbürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen zu unterrichten hat. Die Prüfungsmitteilungen sind den Ratsmitgliedern auf Verlangen auszuhändigen. Im Anschluss an die Unterrichtung des Ortsgemeinderats sind die Prüfungsmitteilungen und eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung an sieben Werktagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich auszulegen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Rat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen wurde. Ort und Zeit der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Prüfungsberichte der kommunalen Gesellschaften in Privatrechtsform werden nicht öffentlich ausgelegt. Zur Vereinfachung des Ablaufs haben die Ratsmitglieder eine elektronische Fassung des Prüfungsberichts erhalten. Er enthält neben grundsätzlichen Feststellungen auch einzelne Prüfungsanmerkungen. Zu einigen dieser Anmerkungen hat die Verwaltung Stellung genommen, die dann ggf. mit einer abschließenden Beurteilung durch das Gemeindeprüfungsamt versehen wurde. In einem Begleitschreiben an die Verwaltung hat das Gemeindeprüfungsamt darum gebeten, wegen der weiteren Vorgehensweise zu bestimmten Feststellungen bis zum 30.10.2020 zu berichten. Es handelt sich für die Ortsgemeinde Emmerzhausen um die Textziffern 5 und 6. Der Rat nahm den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 05.08.2020 zur Kenntnis.

Zu den genannten Textziffern beschloss der Rat:

Tz. 5

Sachverhalt: Das Gemeindeprüfungsamt empfiehlt der Ortsgemeinde Emmerzhausen, der Verbandsgemeinde die Trägerschaft über die kommunale Kindertagesstätte anzutragen oder mit den anderen Ortsgemeinden und der Stadt Daaden einen Zweckverband zu errichten.  

Beschluss: Der Ortsbürgermeister sieht keinerlei personelle oder organisatorische Schwierigkeiten beim Betrieb der Kindertagesstätte, so dass für eine Kooperation in der vom Gemeindeprüfungsamt vorgeschlagenen Art kein Anlass besteht.  

Tz. 6

Sachverhalt: Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist zur Reduzierung der Unterdeckung der Bewirtschaftung des Dorfgemeinschaftshauses gefordert, die Benutzungsgebühren deutlich zu erhöhen. Die gebührenfreie Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses ist zu überdenken, hier sind zumindest die entstehenden Nebenkosten angemessen abzurechnen.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat wird in regelmäßigen Abständen überprüfen, welche Anpassung der Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus angemessen und vertretbar ist. Hinsichtlich der unentgeltlichen Überlassung für das Dorfcafé und für Sitzungen des Ortsgemeinderats wird durch interne Leistungsverrechnungen deutlich gemacht, dass es sich bei der Bereitstellung der Räume teilweise um eine freiwillige Leistung für soziale Zwecke handelt. Im Einzelfall entscheidet der Rat, ob eine reine Nebenkostenabrechnung vorgenommen wird. Seit 01.01.2019 gibt es durch eine Neuordnung der Gebührenordnung keine sonstigen unentgeltlichen Überlassungen mehr. Außerdem wurden die Benutzungsgebühren ab diesem Zeitpunkt angepasst.

Sachstand Konversion Stegskopf

Wie in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates berichtet, fand die ursprünglich für Ende März/Anfang April 2020 vorgesehene Besprechung mit der GDKE als Denkmalfachbehörde und der Kreisverwaltung Altenkirchen als Untere Denkmalschutzbehörde bedingt durch die Corona-Pandemie nunmehr erst am 20.08.2020 im ehemaligen Truppenübungslager Stegskopf statt. Das berichtete Beigeordneter Heinz Dücker. Für die Ortsgemeinde Emmerzhausen haben an diesem Termin Ortsbürgermeister Fries, die Beigeordneten Dücker und Schüler sowie das Arbeitsgruppenmitglied Joswig teilgenommen. Bei diesem Termin hat die Landeskonservatorin Frau Dr. Kaiser nochmals verschiedene Gebäude im Truppenübungslager besichtigt. Die GDKE, die Kreisverwaltung Altenkirchen, die Ortsgemeinde Emmerzhausen und die Firma Revikon haben in diesem Termin jeweils ihre Sichtweise zu einer denkmalschutz­­rechtlichen Unterschutzstellung dargelegt. Als Ergebnis wurde vereinbart, dass die Firma Revikon ihre Planungen in einem Termin am 16.09.2020 mit der GDKE als Denkmalfachbehörde und der Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Denkmalschutzbehörde vorstellt. Das Ergebnis dieser Besprechung soll danach wieder mit allen Beteiligten erörtert werden. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden, da der Geschäftsführer der Firma Revikon erkrankt war. Der Termin für diese Besprechung ist nach den vorliegenden Informationen nunmehr für den 07.10.2020 anberaumt. Des Weiteren hat Herr MdL Michael Wäschenbach (CDU) aufgrund der Veranstaltung am 11.08.2020 angefragt, ob die Ortsgemeinde sich vorstellen könne, an einer vom Kreis geführten Mediation teilzunehmen. Beigeordneter Dücker hat Herrn Wäschebach die grundsätzliche Bereitschaft per Mail mitgeteilt. Jedoch sollte vorher die Kostenfrage geklärt sein.

Eiben werden entfernt

Am Eingang des Spielplatzes Wiesenstraße stehen zwei Eiben. Schon die Nadeln können allergische Reaktionen auslösen. Richtig gefährlich können die Kerne der Früchte sein. Der Ortsgemeinderat sprach sich dafür aus, die beiden Bäume jetzt zügig entfernen zu lassen. Eine Einwohnerin sprach sich - auch im Namen zahlreicher weiterer Hundebesitzer - dafür aus, dass entlang der Hauptspazierwege Hundetoiletten (Abfallbehälter mit Beutelspendern) aufgestellt werden. Diese gebe es in der Verbandsgemeinde andernorts schon seit Jahren. Bei allem Verständnis für die Hundehalter wurde im Rat aber der Hinweis laut, dass Hundehalter die Kotbeutel mit nach Hause zu nehmen und in der eigenen Abfalltonne zu entsorgen haben. Dies könne nicht zu Lasten der Ortsgemeinde Emmerzhausen und damit der Allgemeinheit gehen. Außerdem wurde die Sorge geäußert, dass die Beutel trotzdem noch achtlos in die Landschaft geworfen werden. Der Rat verständigte sich darauf, dass zunächst die möglichen Kosten ermittelt werden und die Frage der Entsorgung geklärt wird. Bei anderen Ortsgemeinden wird sich der Ortsbürgermeister erkundigen, welche Erfahrungen dort vorliegen. Eine weitere Einwohnerin hat schriftlich angeregt, durch geeignete Maßnahmen Radfahrern ein gefahrloseres Überqueren der Landstraße zwischen der beliebten Strecke vom Bahndamm zum Weg Richtung Trödelsteine zu ermöglichen. Aus dem Rat wird berichtet, dass die Querung an der Weißen Brücke ebenso gefährlich ist. Es wurde außerdem bemängelt, dass die Fahne an der Kinderwarnfigur in der Schönen Aussicht zu weit in die Straße ragt. Schließlich sprach sich die Einwohnerin dafür aus, seitens der Ortsgemeinde bzw. der Verbandsgemeinde Beratungsangebote für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden zu schaffen und Angebote zu bündeln. Beigeordneter Heinz Dücker berichtete darüber, dass im gemeinschaftlichen Jagdbezirk im Gebiet ‚Auf der Stirn‘ ein Hochsitz demoliert wurde und es offenbar Fälle von Wilderei gebe. Die polizeilichen Ermittlungen laufen.

         

Abforstung_Emmerzhausen
(Foto: Marc Rosenkranz)