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Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 12. April 2021 16.04.2021 


Nach § 35 Abs. 3 GemO können bei außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse u. a. in einem elektronischen Umlaufverfahren gefasst werden. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries stellte der Ortsgemeinderat fest, dass die Corona-Epidemie unter den derzeitigen Bedingungen eine solche Ausnahmesituation darstellt und eine Beschlussfassung außerhalb einer Präsenzsitzung erforderlich ist, weil weiterhin grundsätzlich ein hohes Infektionsrisiko besteht, bei den Teilnehmern ein Anteil von Personen den Risikogruppen angehört und ein Verzicht auf Präsenzsitzungen aufgrund der Bestimmungen der aktuellen CoBeLVO, den Empfehlungen der Kommunalaufsichtsbehörden und der Inzidenzwerte nach wie vor geboten ist. 

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Die in der 13. Ortsgemeinderatsitzung angesprochene Wippe für den Kinderspielplatz Wiesenstraße ist zwischenzeitlich eingetroffen und soll mit dem Ballfangzaun aufgestellt werden. Am Spielplatz Waldweg wurde das defekte Drahtseil der Seilbahn entfernt. Ein neues sowie ein neues Dreierreck sind in Bestellung. Am 19.03.2021 hat die Firma Nadrowitz die große Thuja auf dem Spielplatz Wiesenstraße entfernt. Als das letzte Stammstück von ca. 5 Meter Länge zu Fall gebracht wurde, spaltete sich der Stamm in zwei Hälften und da sah man, dass es höchste Zeit war die Thuja vom Kinderspielplatz zu entnehmen. Im Inneren war der Stamm total durchgefault, er wäre in den nächsten Jahren bei aller Pflege unkontrolliert auf den Kinderspielplatz oder auf die Gebäude gefallen. Am Stamm in 1 m Höhe wurde ein Durchmesser von 115 cm und Umfang von 361 cm festgestellt. Der Pachtvertrag für den Bongs Weiher ist mittlerweile unterschrieben und in Kraft getreten. Die Prüfung der drei Brücken in den Ortsstraßen über die Daade wurde an die Verbandsgemeindewerke übertragen. In der Kindertagesstätte „Regenbogen“ ist die Umstellung auf LED-Beleuchtung von der Firma Erwin Schneider abgeschlossen. Damit die Bushaltestelle in der „dunklen Jahreszeit“ besser ausgeleuchtet wird, wurde eine zusätzliche Straßenlampe in Auftrag gegeben. Von einer Fachfirma wurden die drei Spielplätze (Wiesenstraße, Waldweg und Kita) auf Mängel untersucht. Alle Spielplätze sind in einem guten Zustand und bedürfen nur geringfügiger Nacharbeit. Der Verkehrsspiegel gegenüber der Ringstraße ist vor drei Wochen bei der LBM Diez/Betzdorf eingetroffen, kann aber wegen Krankheit eines LBM-Mitarbeiters erst in einigen Wochen aufgestellt werden. Ein Antrag auf zwei Schilder „Achtung Radfahrer“ für die Querung an der Platzrandstraße, wurde bei der Kreisverwaltung beantragt. An dem abgesetzten Bordstein Waldweg/Einmündung in den Struthweg ist es zu einem Verkehrsunfall gekommen. Dort wurden jetzt kleine weiße Kurzstreifen zur Erhöhung der Aufmerksamkeit aufgemalt. Der frühere Ortsbürgermeister und jetzige Beigeordnete Dücker war seit 2014 in seiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Emmerzhausen Mitglied der Kommission nach § 32 b LuftVG für den Flughafen Siegerland. Nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung Münster sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Arbeit einer Fluglärmkommission am Flughafen Siegerland nicht mehr gegeben. Mechthild Hoffmann, Vorsitzende der Fluglärmkommission und Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Liebenscheid hatte daher vorgeschlagen, im Umlaufverfahren den Beschluss zu fassen, dass die Fluglärmkommission für den Flughafen Siegerland mit Wirkung vom 30. April 2021 aufgelöst wird. Beigeordneter Dücker hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Annahme einer Zuwendung

Am 29.03.2021 hat der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz den Erlös aus Schrottsammlungen in Emmerzhausen in Höhe von 520,28 EUR eingezahlt. Das Geld wird für die Wippe auf dem Kinderspielplatz „Wiesenstraße“ verwendet. Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.

Straßenschilder

Da immer mehr die Flur- und Waldwege von privaten Fahrzeugen unerlaubterweise genutzt werden, beschäftigte sich der Ortsgemeinderat damit, die Zufahrtswege in Wald und Flur durch eine Beschilderung an verschiedenen Stellen zu beschränken. Es wurden dazu Angebote eingeholt. Es handelt sich um verschiedene Verkehrszeichen, unter anderem mit Fahrrad-Zusatz. Dabei wird unterschieden, ob ein Befahren auch für Anlieger möglich ist oder generell nur für Fahrräder und Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft. Der Ortsgemeinderat beschloss den Kauf der Straßenschilder mit Zubehör zum deutlich günstigsten Preis von 1.532,77 EUR.

Schild Schulstraße Emmerzhausen

Rasentraktor

Immer wieder wurde in den letzten Sitzungen über die Anschaffung eines Rasentraktors zur Pflege der großen Wiesen und Rasenflächen gesprochen. Dadurch würde eine große Ersparnis an Arbeitsstunden der Gemeindearbeiter erzielt. Auf Grund dieser möglichen Einsparungen wurden Angebote von mehreren Händlern eingeholt. Es wurde bei allen ein Allrad-Rasentraktor, mit Schneeschild und Kehrmaschine angefragt. Ein Händler gab telefonisch an, dass mindestens 10.000 EUR für dieses Set benötigt werden. Ein konkretes Angebot ist allerdings nicht eingegangen. Ein weiterer Händler hat sich überhaupt nicht gemeldet. Ein dritter Händler hat ein ordentliches Angebot abgegeben. Die Beigeordneten haben das Angebot eingehend geprüft und kamen einstimmig dazu, erst einmal nur den Rasentraktor für 5.200,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer zu kaufen. Gemeindearbeiter Mario Rosenkranz hat sich bereit erklärt, den Rasentraktor zu fahren und auch zu pflegen. Außerdem hätte er den Platz, das Fahrzeug unterzustellen. Alternativ ist auch eine Unterstellung im alten Feuerwehrhaus möglich. Der Ortsgemeinderat stimmte der Anschaffung des Rasentraktors zunächst nicht zu (6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen). Es besteht weiterer Diskussionsbedarf.
(Foto: Marc Rosenkranz)