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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 10.05.2005 10.06.2005 


Am Dienstag, 10.05.2005 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Nach Begrüßung, Eröffnung und Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung machte der Vorsitzende folgende Mitteilungen:

a) Vor kurzem wurden in dem Grünabfallcontainer auf dem Friedhof im Ortsteil Weitefeld Deckenpaneelen entsorgt. Von der Menge her konnte es sich nicht um ein paar Abfallstücke handeln, sondern hier hat jemand offensichtlich die alten Paneelen eines ganzen Zimmers entsorgt. Da der Grünabfall nur dann kostengünstig entsorgt werden kann, wenn er nur noch wenig Fremdstoffe enthält, muss der Abfall vor Abfuhr sortiert werden. Man kann sich natürlich vorstellen wie angenehm diese Tätigkeit ist, zumal in der Vergangenheit, unabhängig von den vielen Kunststofftöpfen zur Pflanzzeit, auch schon mal ein toter Hund gefunden wurde.

b) Die Organisatoren des Kinderbasars in der Turnhalle haben dem Ortsbürgermeister eine Spende über 100,00 € überreicht, welche zweckgebunden für die Renovierung der Kinderspielplätze ge-dacht ist.

c) Wie wahrscheinlich inzwischen bekannt sein sollte, endet die von der Verbandsgemeinde betriebene Jugendpflege zum 30.06.2005. Sollte jemand bereit sein die Jugendpflege auf ehrenamtlicher Basis weiterzuführen, dann möge man sich mit dem Ortsbürgermeister in Verbindung setzen.

d) Der Ortsgemeinde ist ein Zertifikat ihres neuen Stromlieferanten Lichtblick GmbH, Hamburg, zu-gegangen. Darin wird bestätigt, dass die Ortsgemeinde durch den Bezug von regenerativer Ener-gie in einem Jahr rd. 45 to. CO2 -Emmissionen vermeidet.


Änderung des Bebauungsplanes "Im Baumert" beschossen

Dipl.-Ing. Volker von Weschpfennig erläuterte Notwendigkeit und Inhalt der erneuten Änderung des Bebauungsplanes „Im Baumert“ unter Darstellung des entsprechenden Kartenmaterials.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30.08.2004 wegen des Erschließungs-beitrags im Baugebiet „Im Baumert“ veranlasst den Ortsgemeinderat, den Bebauungsplan „Im Bau-mert“ in der derzeit rechtskräftigen Fassung vom 14.10.2002 erneut zu ändern. Um eine Eindeutigkeit und Gerechtigkeit hinsichtlich des Erschließungsbeitragsrechts sowie die volle bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke zu gewährleisten, soll der Bebauungsplan in den folgenden Festsetzungen geändert werden:

- Die gemeindeeigene Fläche Flurstück 498 ist in der derzeitigen Fassung etwa zur Hälfte als
„Reines Wohngebiet“ außerhalb der Baugrenze festgesetzt, da sie ursprünglich an den Eigen-
tümer des Flurstücks 499 verkauft werden sollte. Da ein Kaufinteresse nun nicht mehr besteht und
außerdem die beitragsrechtliche Situation eines als Baufläche außerhalb der Baugrenzen fest-
gesetzten Grundstücks unklar ist, soll das vollständige Flurstück 498 als Grünfläche festgesetzt
werden.

- Aufgrund der aus beitragsrechtlicher Sicht fraglichen Situation auf den Grundstücken 514/1 und
514/4, die in der zur Zeit geltenden Fassung außerhalb der Baugrenzen liegen, und um eine
volle bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke zu gewährleisten, sollen die Grundstücke in die Bau-
grenzen einbezogen werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss dazu einstimmig,

a) die förmliche Änderung des Bebauungsplanes „Im Baumert“

b) dem vorliegenden überarbeiteten Änderungsentwurf zuzustimmen;

c) die frühzeitige Bürgerbeteiligung und

d) die Beteiligung der Fachbehörden durchzuführen.


Gewerbegebiet K110, K111, Kreisbahn

Dipl.-Ing. Volker von Weschpfennig stellte auch hierzu den Stand der Planung anhand entsprechenden Kartenmaterials dar.

a) Zustimmung zum überarbeiteten Planentwurf

Die Ortsgemeinde Weitefeld beabsichtigt die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Nachbarschaft zu dem bestehenden und nunmehr zu einem großen Teil bebauten Gewerbegebiet „Am Hochbehälter“. Am 14.02.2000 wurde hierzu ein entsprechender Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst.

Gegenüber diesem Stand sind die planerischen Überlegungen inzwischen fortgeschritten. Das Planungsbüro hat jetzt den Vorschlag entwickelt, das Baugebiet mit einer durchgehenden Fahrbahn zu erschließen und einer zweiten Anbindung zur K 110 zu versehen; dem hat der Landesbetrieb Straßen und Verkehr in einer vorläufigen Stellungnahme grundsätzlich zugestimmt. Diese Anbindung liegt gegenüber dem Firmengelände Hombach/Rox; sie macht den ursprünglich vorgesehenen Wendeplatz überflüssig. Im Bebauungsplan wird auch der Geh- und Radweg entlang der K 111 förmlich festgesetzt. Im weiteren Aufstellungsverfahren ist zu prüfen, ob es bei der ausgewiesenen Versickerungs- bzw. Regenrückhaltefläche im nördlichen Flächendreieck des Gewerbegebietes bleiben kann, denn der Bereich liegt innerhalb der Wasserschutzzone III.

Im Hinblick auf die Möglichkeit zur Entwässerung des Plangebietes bezüglich Schmutz- und Regen-wasser brachte ein Gespräch bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Montabaur als Ergebnis, dass innerhalb des Wasserschutzgebietes III nur eine Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser (Dachflächen) möglich ist. Das Niederschlagswasser aus den Straßenflächen darf nur in basisabgedichteten Mulden verdunsten oder muss schadlos über die Kana-lisation abgeleitet werden.

Für diese Entwässerungsproblematik wird eine detaillierte Entwässerungsplanung notwendig, welche durch die Verbandsgemeindewerke Daaden in Auftrag gegeben werden soll.

Inzwischen wurde vom Ingenieurbüro Faulenbach ein landespflegerischer Planungsbeitrag mit einem Entwurf zum landespflegerischen Ausgleich erarbeitet, der dem Rat von Dipl.-Ing. Faulenbach vorge-stellt wurder. Grundlage ist der nach einem Punktesystem ausgewertete Ausgleichsbedarf für die In-anspruchnahme der Flächen. Die vorhandenen Grünflächen wurden dazu nach ihrer Wertigkeit erfasst und den möglichen Ausgleichsmaßnahmen gegenübergestellt. Die daraus resultierenden, landespfle-gerisch notwendigen Maßnahmen finden zum Teil innerhalb des Plangebietes durch Eingrünung der Ränder (Hochstammpflanzung als Sichtschutz, Alleepflanzung entlang Geh- und Radweg) statt, zum anderen sind gemeindeeigene Flächen zwischen dem betroffenen Gewerbegebiet und dem Bereich Alte Stroth (Gemeinbedarfsfläche) in Form der Anlage von Streuobstwiesen und der Aufwertung von Grundstücksstreifen „Im mittelsten Weyer“ und „Auf dem Vogtstück“ vorgesehen. Diese Planung be-darf jedoch der weiteren Überarbeitung vor allem im Hinblick auf eine räumliche Zusammenfassung der betroffenen Grundstücke.

Der Ortsgemeinderat beschloss, dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes sowie des landes-pflegerischen Planungsbeitrags in der vorliegenden Form zuzustimmen.

b) Planungsauftrag zur Durchführung der technischen Straßenplanung

Im Vorfeld zum o. g. Verfahren wurden die wichtigen Träger öffentlicher Belange vorab informiert.

Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Koblenz (LSV) hat keine grundsätzlichen Bedenken, bittet aber vor einer endgültigen Zustimmung um Vorlage geeigneter Pläne wie Lagepläne, Höhenpläne, Querprofile, Nachweise der Sichtdreiecke, Schleppkurven sowie eine Planung für eine Linksabbiege-spur auf der Kreisstraße nach Typ 2 RAS-K-1.

Grundlage für die notwendige Entwässerungsplanung ist eine im Vorfeld existierende Straßenpla-nung. Außerdem wird die technische Straßenplanung für die Zustimmung des LSV zur Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz sowie für die spätere Ausschreibung und Baudurchführung benötigt.

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die technische Straßenplanung an ein Planungsbüro aus Scheuerfeld zum Angebotspreis von rd. 19.000 Euro zu vergeben.


"Dauerkleingartengebiet Wiesbleichen"

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren zahlreiche Zuhörer erschienen. Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs trug zu Beginn der Beratung folgende zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung vor:

Der ursprüngliche Antrieb zur Prüfung der baurechtlichen Zustände im Bebauungsplangebiet „Dauer-kleingärten Wiesbleichen“ entstand aufgrund des im Widerspruchsverfahren K. ./. Verbandsgemeinde Daaden aufgeworfenen Aspektes des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Sinne des Grundgesetzes und der damit verbundenen Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt fand im Jahr 2002 erstmalig eine Anhörung der Grundstückseigentümer statt, welche zum Ziel hatte, sich eine allgemeine Übersicht hinsichtlich der vorhandenen Zustände zu verschaffen.

Eine Ortsbesichtigung zur Ermittlung der konkreten Sachlage fand am 27.10.2003 statt. Die Gebäude wurden teilweise im Beisein der Eigentümer eingemessen. Dabei wurde festgestellt, dass keines der im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Dauerkleingärten Wiesbleichen“ be-findlichen Gebäude den baurechtlichen Bestimmungen entspricht. Hierbei wurden besonders folgende Verstöße gegen die geltenden bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften festgestellt, wobei in Einzelfällen auch mehrere Abweichungen vorliegen:

- Fehlen einer bauaufsichtlichen Genehmigung
- Abweichung von einer erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung
- Überschreitung der zulässigen Grundfläche
- Überbauung der nicht überbaubaren Grundstücksfläche

Da zum damaligen Zeitpunkt keine anderen Wege zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustandes vorhanden waren, wurden die Baubeseitigungsverfügungen mit Schreiben vom 04.06.2004 an die Grundstückseigentümer versandt.

Im Rahmen eines Besprechungstermins am 17.11.2004 wurden zwischen den Anliegern des Dauer-kleingartengebietes Wiesbleichen, der Ortsgemeinde Weitefeld und der Verwaltung die derzeitige Sach- und Rechtslage und die Alternativen betr. des weiteren Verfahrensganges noch einmal erörtert: Während des Besprechungstermins wurde seitens einiger Eigentümer signalisiert, dass man zur Kos-tenübernahme bei einer Planänderung bereit sei.

Aus Sicht der Verwaltung stehen der Ortsgemeinde zwei Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise zur Verfügung:

1.) Änderung des Bebauungsplanes „Dauerkleingärten Wiesbleichen“ in ein Wochenendhausgebiet

Wobei die erlassenen bauaufsichtlichen Verfügungen bis zur Wiederherstellung der Rechtmäßig-keit des jeweiligen Gebäudes aufrecht erhalten werden.

2.) Fortführung des bauaufsichtlichen Verfahrens gem. § 81 LBauO

Ferner wurden in einer vorbereitenden Sitzung aus den Reihen der Ratsmitglieder an mich und die Verwaltung Fragen gerichtet, welche ich nachfolgend beantworten werde: (Ausführliche Unterlagen wurden allen Ratsmitgliedern bereits mit Schreiben vom 18.03.2005 zur Verfügung gestellt.)

Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs trug anschließend den wesentlichen Inhalt einer Sitzungsvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung, die bedingt durch das Ratsinformationssystem das Datum vom 28.04.2005 trug und den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt wurde, vor:

Die wesentliche thematische Erörterung der aktuell unveränderten Sach- und Rechtslage wurde dem Ortsgemeinderat bereits zur Sitzung am 15.02.2005 vorgestellt.

Frage 1 Zulässigkeit von privatrechtlichen Vereinbarungen betr. der Übernahme der Kosten
des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes

Es ist sowohl zulässig, dass eine Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag die Ausarbeitung von städtebaulichen Planungen einem Vorhabenträger auf dessen Kosten überträgt (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB), als auch zulässig, die durch die Beauftragung eines Planungsbüros entstandenen und entstehenden Planungskosten sich durch Vorhabenträger bzw. hier in diesem Fall die Eigentümer erstatten zu lassen (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB).

Frage 2 Bereitschaft der betroffenen Anlieger zur Schließung einer entsprechenden Vereinba-rung zur Kostenübernahme

Der Vorschlag zur Übernahme der gesamten Planungskosten für die Änderung des Bebauungsplanes in ein Wochenendhausgebiet wurde durch die Eigentümer selbst vorgebracht und im Schreiben eines Anlliegers vom 21.12.2004 noch einmal bekräftigt.

Frage 3 Übernahme von zusätzlichen Verantwortungen und Pflichten seitens der Ortsge-meinde durch den Erlass eines Bebauungsplanes und Herleitbarkeit von Ansprüchen seitens der Anlieger

Grundsätzlich werden Bauleitpläne, wie z. B. Bebauungspläne und deren Änderung, durch die Orts-gemeinde in eigener Verantwortung aufgestellt.

Die Änderung eines Bebauungsplanes in ein Wochenendhausgebiet bedeutet gemäß Runderlass zur Planung und Ausweisung von Wochenendhausgebieten vom 23.03.1977, dass hier Wochenend-häuser gebaut werden dürfen, die für Urlaubs- und Erholungszwecke an Wochenenden geeignet sind und auch nur diesem Zweck dienen dürfen, nicht aber einer dauernden Benutzung.

Die Anforderungen an die Erschließung sind in einem Wochenendhausgebiet geringfügig höher als in einem Dauerkleingartengebiet, sind aber mit der Erschließung eines Wohngebietes nicht zu verglei-chen. Grundsätzlich reicht es, wenn die Grundstücke an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche angrenzen und der Einsatz von Brandbekämpfungs- und Rettungsgeräten ohne weiteres möglich ist. Trotz geringerer Anforderungen an den Straßenbau muss sichergestellt sein, dass auch eine ord-nungsgemäße Müllabfuhr möglich ist. Bereits in den Ausführungen vom 15.02.2005 wird geschildert, dass eine zentrale Trinkwasserversorgung nicht erforderlich ist und als Abwasserbeseitigungsmög-lichkeit die Errichtung einer Abwassergrube durchaus ausreicht.

In dem vorgenannten Erschließungsrahmen bewegen sich die Möglichkeiten der Eigentümer.
Eine gegenüber der die Erschließungslast tragenden Ortsgemeinde gerichtlich durchsetzbare
Erschließungspflicht existiert allerdings auch gemäß Gemeinde- und Städtebund nicht. Ansprüche an die Ortsgemeinde sind nicht herzuleiten.

Frage 4 Wahl der Größendefinition sowie Form und Intensität der Überwachung der Einhal-tung

Zur Größendefinition von Wochenendhausgebieten ist zu sagen, dass diese ca. 30 Wochenendhäuser umfassen sollen, eine festzusetzende Grundfläche von 70 m² nicht überschreiten sollen und die Min-destgröße der zu bebauenden Grundstücke nicht weniger als 500 m² betragen soll.

Frage 5 Zulässigkeit einer privatrechtlichen Kostenübernahmevereinbarung
Frage 6 Anspruch auf Erschließung
Frage 7 Wasserversorgung/ Abwasserbeseitigung und verkehrsmäßige Erschließung

Die Fragen 5 – 7 wurden bereits in den vorstehenden sowie in den Ausführungen zur Sitzung vom 15.02.2005 behandelt und sind durch den Runderlass zur Planung und Ausweisung von Wochen-endhausgebieten vom 23.03.1977 abgedeckt. Hier werden die Fragen zur verkehrsmäßigen Erschlie-ßung und zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Detail erläutert und können im Wortlaut durchaus in den Text einer Bebauungsplanänderung übernommen werden.

Frage 8 Erfassung aller vorhandenen baulichen Anlagen und bauaufsichtliche Genehmigung

Der Hinweis auf die später noch bauaufsichtlich zu überprüfenden und zu genehmigenden vorhande-nen nicht genehmigten Anlagen ist durchaus richtig.

Frage 9 Übernahmevereinbarung der Planungskosten – Verteilungsmaßstab

Die Übernahmevereinbarungen für die Planungskosten werden aufgrund des rechtlichen Inhalts durch den Abschluss öffentlich-rechtlicher städtebaulicher Verträge rechtlich einwandfrei sein. Die Wahl des Verteilungsmaßstabes für die Übernahme der Planungskosten steht in erster Linie den daran beteilig-ten Grundstückseigentümern zu.

Frage 10 Entstehung von künftigen Entsorgungspflichten mit entsprechenden Kostenfolgen
für die kommunale Seite

Da die Abwasserentsorgung in dem künftigen Wochenendhausgebiet entsprechend dem Runderlass erfolgen wird, sind zurzeit künftige Entsorgungspflichten mit entsprechender Kostenfolge für die kom-munale Seite nicht zu erkennen.

Anschließend stellte Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs seinen Beschlussvorschlag, der wie folgt laute-te, zur Abstimmung:

„Der Ortsgemeinderat beschließt die förmliche Änderung des Bebauungsplanes „Dauerkleingärten Wiesbleichen“ in ein Wochenendhausgebiet. Durch die Änderung des Bebauungsplanes dürfen der Ortsgemeinde keine Kosten entstehen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, bezüglich der Kos-tenübernahme durch die Eigentümer einen Vertrag zu erstellen und der Eigentümergemeinschaft zur Unterschrift vorzulegen, wobei die Wahl des Verteilungsmaßstabes für die Übernahme der Kosten den daran beteiligten Grundstückseigentümern zusteht.“

Über den Antrag wurde im Ortsgemeinderat eingehend beraten. Auf Antrag von Ratsmitglied Horst Knautz (FWG) beschloss der Rat mehrheitlich, die Angelegenheit zunächst nochmals an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen (nach § 24 (1) Nr. 3 der GeschO ist über den Verweisungsantrag vor dem Sachantrag abzustimmen).


Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weitefeld geändert

Im Mai 2004 hat der Ortsgemeinderat Weitefeld Einzelgräber als Wiesengräber, allerdings nur auf dem Friedhof im Ortsteil Oberdreisbach ermöglicht.

Auf dem Friedhof im Ortsteil Weitefeld ist eine kleinere Freifläche vorhanden, die sich zur Nutzung für
Urnenwiesengräber (statt anonymer Urnengräber) eignet. Eine Überprüfung der technischen
Durchführbarkeit hat ergeben, dass die vermutete Wasserleitung kein Hindernis darstellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Ortsgemeinderat empfohlen, durch entsprechende Ände-rung der Friedhofssatzung die Nutzung der angesprochenen Freifläche auf dem Friedhof Weitefeld für Urnenwiesengräber zu eröffnen. Die Bestimmung der Abmessungen für die zulässigen Grabmale soll der Ortsgemeinderat nach Vorlage von Entwurfsskizzen treffen.

Der Ortsgemeinderat beschloss die dazu notwendige Änderungssatzung zur Friedhofssatzung. Für die Urnenwiesengräber wurde ein Maß der Grabmale von 40 x 40 cm festgelegt.


Friedhofsgebührensatzung ebenfalls geändert

Beim Beschluss der diesjährigen Haushaltssatzung wurde angeregt, die Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde im Hinblick auf eine evtl. Anpassung der Gebühren zu überprüfen. Dieser Anregung ist der Haupt- und Finanzausschuss am 19.04.2005 gefolgt und hat die Anpassung der der Gebüh-rensätze empfohlen.

Der Ortsgemeinderat folgt dieser Empfehlung und beschloss die Änderungssatzung, in der das Ge-bührenverzeichnis ab 01.07.2006 angepasst wird. Die Satzung wird gesondert veröffentlich.


Gebührenregelung für die Turnhalle und Mehrzweckraum geändert

Zuletzt hat der Ortsgemeinderat mit Beschluss vom 13.11.2000 die Gebühren für Turnhalle und
Mehrzweckraum für die Zeit ab 01.01.2002 festgelegt. Nach ausführlicher Beratung hat der
Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 19.04.2005 die Neufassung der Gebührenübersicht empfohlen. Der Ortsgemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss folgende Neufassung der Benutzungsgebühren ab dem 01.01.2006:

Turnhalle

Gebühr ausschließlich für Beerdigungskaffee 100,00 €
Gebühr für eine Nutzung (erster Tag) 200,00 €
Gebühr für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung 150,00 €
Zuschlag für die Bühnenbenutzung 100,00 €
Zuschlag für die Küchenbenutzung 50,00 €

Mehrzweckraum

Gebühr ausschließlich für Beerdigungskaffee 40,00 €
Gebühr für eine Nutzung (erster Tag) 80,00 €
Gebühr für jeden weiteren angefangenen Tag der Nutzung 50,00 €
Zuschlag für die Küchenbenutzung 50,00 €

Für Turnhalle und Mehrzweckraum

Zuschlag für Auswärtige 50 % der Gebühr (ohne Zuschläge)
Veranstaltungen von Vereinen und Gruppen aus der
Ortsgemeinde 5 Nutzungen p. a. frei

Sitzungsraum

Organisierte Gruppen aus der Ortsgemeinde für Sitzungszwecke unentgeltlich


Einwohnerfragen

a) Ratsmitglied Klaus Weinbrenner fragte an, wann die seit mehreren Monaten schief stehende Straßenlampe gegenüber Haus Jung im Neubaugebiet Waldweg repariert wird. Der Ortsbürger-meister antwortete, dass es Schwierigkeiten wegen der Plazierung der Straßenlampe gibt, weil der Standort in dem Bereich liegt, in dem für das benachbarte Grundstück der Kanalanschluss vorgesehen ist. Das zuständige Planungsbüro ist beauftragt, zu klären, wer für die Zuordnung die Verantwortung trägt, weil sich daraus die Kostenträgerschaft ergibt.

b) Ratsmitglied Klaus Weinbrenner fragte an, warum das im Sitzungsraum aufgestellte Modell eines Weitefelder Fachwerkhauses verschwunden ist. Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs antwortete, dass das Modell wegen der im Sitzungsraum vorgenommenen Renovierungsarbeiten anderweitig untergebracht werden musste. Das Landschaftsmuseum Hachenburg hat eine Überlassung abge-lehnt, weil dort schon mehrere entsprechende Modelle vorgehalten werden.

c) Herr Karl-Heinz Keßler teilt mit, dass er Kinder beim Spielen am Regenrückhaltebecken für das Wohnbaugebiet Waldweg hinter der Dreschhalle bemerkt hat. Er hält dies für sehr gefährlich und weist auf die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen hin. Dipl.-Ing. Rudolf Böhmer bestätigt, dass die Verbandsgemeindewerke Daaden das Becken einzäunen und entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden.

d) Im Zusammenhang mit der Mitteilung b) weist 1. Ortsbeigeordnete Dora Reuß darauf hin, dass das Fachwerkhausmodell von einem Weitefelder Bürger für die 1100-Jahr-Feier erbaut worden ist und einen würdigen Platz in der Ortsgemeinde Weitefeld finden sollte. Eine Überlassung an das Landschaftsmuseum komme daher nicht in Betracht. Der Ortsbürgermeister stimmt dem zu und erklärt, dass eine dauerhafte Überlassung an das Landschaftsmuseum nicht vorgesehen gewesen sei.

e) Ratsmitglied Jörg Schepp kommt zurück auf die Beratungen zur Thematik „Wiesbleichen“. Er un-terstreicht nochmals, dass das leidige Thema vom Tisch kommen sollte und spricht sich für eine kurzfristige Entscheidung aus. Andere Ratsmitglieder verweisen auf die getroffene Verweisungs-entscheidung an den Ausschuss und das entsprechende Vorgehen.

f) Ratsmitglied Matthias Lenz teilt mit, dass er von Anwohnern auf die Notwendigkeit der Anbringung einer Straßenlampe für den Fußweg am Ende des Baugebietes „In der großen Dehl“ Richtung Wald angesprochen worden sei. Die Frage wird zunächst im Bauausschuss geprüft.