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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


SItzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 14. Oktober 2008 20.10.2008 


Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach am 14. Oktober 2008


Am 14. Oktober 2008 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert eine Sitzung des Orts-gemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Mitteilungen

Rudolf Ermert unterrichtete die Anwesenden zunächst über folgende Angelegenheiten aus dem Be-reich der örtlichen Verwaltung:

- Die Vandalismusschäden am Spielplatz Schulstraße wurden von den Gemeindearbeitern beseitigt. Rudolf Ermert bittet die Bevölkerung nochmals um Hinweise auf die Täter, damit Schadenser-satzansprüche geltend gemacht werden können.

- Anlieger der Hauptstraße, des Hüttenweges und Zum Steinchen beanstanden mit Schreiben vom 06.10.2008 die Lärm- und Staubemissionen, die von dem Betriebsgelände des angrenzenden Beton-/Baustoffwerkes ausgehen. Sie sehen hier dringenden Handlungsbedarf der Ortsgemeinde und der zuständigen Behörden.

Das Schreiben, von 15 Anliegern unterzeichnet, wurde den Anwesenden verlesen. Der Ortsbür-germeister wird der SGD-Nord und der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden den Schriftsatz zuleiten.

- Eine Siegener Firma wird in Zukunft in Niederdreisbach Ölspuren beseitigen. Die Fachfirma verfügt über die notwendigen Gerätschaften zur Nassreinigung von Fahrbahnoberflächen.

- Hinsichtlich der geplanten Ortszufahrt (L 280 / K 112) fand am 22.09.2008 ein Ortstermin im Beisein von Herrn Staatsminister Hendrik Hering und Herrn Dr. Matthias Krell, MdL, statt. Es wird nun das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht. Im Jahr 2010 sollen die Bauarbeiten durchgeführt werden. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan des Landes eingestellt.

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a – 135c Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen

Um neue Baugrundstücke zu erschließen, müssen i. d. R. Bebauungspläne aufgestellt werden.

Sie regeln u. a. die Lage von Erschließungsstraßen, die Art und das Maß der künftigen baulichen Nutzung und auch „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft“.

Mit jeder Erschließung von neuem Baugelände geht ein Stück „Natur“ verloren.

Es werden Flächen versiegelt, die ursprüngliche Pflanzen- und Tierwelt wird verdrängt, das Land-schaftsbild wird verändert.

Nach dem Baugesetzbuch handelt es sich dabei um Eingriffe in Natur und Landschaft, die ausgeglichen werden müssen.

Ein Ausgleich kann durch Maßnahmen auf den Baugrundstücken selbst und durch „Ausgleichsflächen“ innerhalb oder außerhalb der Baugebiete erfolgen.

Nach § 135 a Abs. 3 BauGB müssen die Gemeinden die Kosten von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (z. B. Anpflanzungen, Renaturierungen), die nicht auf den Baugrundstücken selbst durch-geführt werden können, später umlegen.

Von wesentlicher Bedeutung ist, das Kostenerstattungsbeträge, die von Gemeinden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von den Eigentümern der zugeordneten Grundstücke erhoben werden, keine Erschließungsbeiträge darstellen, obwohl die Erhebung in Anlehnung an das Erschließungsbeitragsrecht erfolgt.

Im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht, wo 90 % der entstandenen Aufwendungen umgelegt werden können, sind bei der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen die entstandenen Aufwendungen zu 100 % umlagefähig.

Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach hat in seiner Sitzung am 07.08.1996 bereits eine Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen.

Die Satzung datiert vom 24.10.1996.

Auf Grund verschiedener gesetzlicher Änderungen richtet sich die Erhebung von Kostenerstattungs-beträgen nicht mehr nach § 8 a des Bundesnaturschutzgesetz, sondern nach den §§ 135 a bis 135 c des Baugesetzbuches (BauGB)

Der Vollzug der Kostenerstattung für die von der Gemeinde durchgeführten Ausgleichs- und Ersatz-maßnahmen wird durch die Möglichkeit nach § 135 c BauGB konkretisiert, eine gemeindliche Satzung zu erlassen, in der Art und Umfang der Kostenerstattung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geregelt werden.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat ein Satzungsmuster für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen erarbeitet.

Den Kommunen wird empfohlen, dieses Satzungsmuster als Satzung beschließen zu lassen, um die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen zu ermöglichen.

Um die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen zu ermöglichen, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig den vorgelegten Satzungsentwurf als Satzung.


Sonstiges

Artur Sturm ist neues Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Ortsgemeinde Niederdreisbach. Das beschloss der Ortsgemeinderat in einstimmiger Wahl. Artur Sturm ersetzt Stefan Strunk, der aus dem Ortsgemeinderat und den Ausschüssen ausgetreten ist.

Einwohnerfragen waren dem Rat nicht zugegangen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Grundstücksangelegenheiten sowie eine Bau-, eine Finanz- und eine Personalangelegenheit beraten.