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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


SItzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 13. August 2008 18.08.2008 


Am 13. August 2008 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Mitteilungen

Rudolf Ermert unterrichtete die Anwesenden zunächst über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

- Der Landkreis Altenkirchen hat mit allen Kindergartenträgern eine Vereinbarung über die Beschäftigung einer Fachkraft für kommunale Kindertagesstätten, befristet bis 31.12.2010, abgeschlossen. Die Ortsgemeinde muss sich an den Personalkosten mit ca. 150,00 €/Jahr beteiligen.

- Die Kosten für die Sanierung der Bachmauer betrugen 51.682,34 €.

- Dem Ortsbürgermeister liegt ein Beschwerdebrief von Anwohnern des Bereiches Hauptstraße/Ringstraße/Denkmalstraße vor. Das Schreiben wird den Anwesenden verlesen. Kritisiert wird die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt, insbesondere die Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) und das steigende Verkehrsaufkommen, vor allem beim Schwerlastverkehr. Die Anwohner sehen dadurch eine Gefährdung der Fußgänger und eine stei-gende Lärmbelästigung für die Anlieger. Um den Problemlagen zu begegnen, wird von den Beschwerdeführern ein umfassendes Maßnahmepaket vorgeschlagen.

Rudolf Ermert hat die Kreisverwaltung, die Verbandsgemeindeverwaltung und den Bezirkspolizeibeamten über das Schreiben informiert.

- Die Seniorenfeier wird in diesem Jahr wieder als Überraschungsfahrt gestaltet. Am 13.09.2008 um 13.15 Uhr ist Treffpunkt am Dorfgemeinschaftshaus. Alle Ratsmitglieder mit ihren Partner/inne/n sind herzlich eingeladen, an der Fahrt teilzunehmen. Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.

- Mit der Stadt Kirchen wurde eine Vereinbarung getroffen, dass Kirchener Bürgerinnen und Bürger das Freibad zu einem ermäßigten Tarif nutzen dürfen. Den Einnahmeausfall zahlt die Stadt Kirchen nach Vorlage der entsprechenden Aufstellung.

- In der laufenden Badesaison wurden bereits 3 Wasseranalysen durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Alle Proben blieben ohne Beanstandung.

- Am Spielplatz wurde einmal mehr randaliert. Die Behebung der Schäden wird einige Tage in Anspruch nehmen und damit hohe Kosten verursachen. Rudolf Ermert bittet die Bürger um Aufmerksamkeit und Meldung, wenn Sachbeschädigungen beobachtet werden.

Betrieb eines Tierheimes in Niederdreisbach

Der Tierschutzverein für den Kreis Altenkirchen e.V. beabsichtigt, in Niederdreisbach eine Auffangstation für Hunde und Katzen einzurichten. Der Verein wird ein Anwesen in Niederdreisbach übernehmen, auf dem schon heute einige Hunde und Katzen gehalten werden. Der Ortsbürgermeister verlas den ihm vorgelegten Projektplan des Tierschutzvereines.

Die Lärmbelästigung wird demnach geringer ausfallen als beim jetzigen Betrieb. Die Zwingeranlagen sind geschlossen. Nach den bisherigen Erfahrungswerten wird mit einer durchschnittlichen Belegung von ca. 2 Hunden im Monat gerechnet.

Das Hauptaugenmerk liegt bei der Aufnahme von Katzen, die verarztet, behandelt und vermittelt werden müssen (in Hauptzeiten bis zu 100 Tiere). Diese werden momentan in vielen privaten Pflegestellen im ganzen Kreis Altenkirchen untergebracht. Hierzu ist angedacht, die Räumlichkeiten des Hauses umzubauen und die Katzen dort unterzubringen. Hier dürfte dann Lärmbelästigung keine Rolle spielen.

Der Ortsgemeinderat steht dem Vorhaben des Tierschutzvereins auf Einrichtung des Tierheimes positiv gegenüber, soweit sich der Betrieb des Heimes und die Anzahl der dort gehaltenen Tiere in den vom Verein beschriebenen Grenzen bewegt.

Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Niederdreisbach zum 01. Januar 2007

Die rheinland-pfälzischen Gemeinden haben mit der Umstellung auf das doppische Rechnungswesen eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Sie ist entsprechend den Bestimmungen vor der Feststellung durch den Ortsgemeinderat durch den Rechnungsprüfungsausschuss wie ein Jahresabschluss zu prüfen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte nach stichprobenartiger Überprüfung unter Einschluss der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Abschreibungstabelle fest, dass die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.

Der Ortsgemeinderat stellte die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 mit folgendem Inhalt fest:

Aktiva (Vermögen)

1. Anlagevermögen 5.972.060,53 €

2. Umlaufvermögen 393.531,40 €

3. Ausgleichsposten für
latente Steuern 0,00 €

4. Rechnungsabgrenzungs-
posten 0,00 €

Summe: 6.365.591,93 €

Passiva (Kapital)

1. Eigenkapital 5.006.109,86 €

2. Sonderposten 1.123.967,97 €

3. Rückstellungen 81.238,98 €

4. Verbindlichkeiten 154.275,12 €


Summe: 6.365.591,93 €

Ersatz für Grünabfallcontainer auf dem Friedhof

Der gemeindeeigene Grünabfallcontainer muss ersetzt werden. Ortsbürgermeister Rudolf Ermert hat die Konditionen für die Bereitstellung und Abfuhr eines Mietcon-tainers gleicher Größe (7 m³) abgefragt.

Das Angebot lag den Ratsmitgliedern vor. Demnach muss eine Monatsmiete von 10,00 € gezahlt werden. Die Transportkosten (Abfuhr bei gleichzeitiger Lieferung Leercontainer) betragen 64,50 €/Stück. Hinzu kommen die Verwertungskosten in Höhe von 37,00 € pro Tonne. Allen Preisen ist die Mehrwertsteuer zuzurechnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den anbietenden Entsorger mit der Lieferung eines Mietcontainers für den Friedhof und der Abfuhr des Mülls zu den im Angebot genannten Konditionen zu beauftragen.

Mountainbikepark Westerwald

Die Streckenführung des Mountainbikeparks Westerwald führt auch über Niederdreisbacher Wege. Ortsbürgermeister Rudolf Ermert stellte den Anwesenden den Entwurf der Rahmenvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Niederdreisbach als Wald-/Wegeeigentümer und dem Landkreis Altenkirchen vor.

Die Vereinbarung regelt die Verkehrssicherungspflichten, Haftungs- und Unterhaltungsfragen sowie die Errichtung von Hinweistafeln für die Einrichtung und den Betrieb MTB-Park WW.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarung in Form des vorgelegten Entwurfes zu.

Sonstiges

Einwohnerfragen waren dem Rat nicht zugegangen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Bau- und Grundstücksangelegenheiten besprochen.