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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 14.02.2006 25.02.2006 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 14.02.2006

Am Dienstag, 14.02.2006 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld unter der Leitung von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs im Sitzungsraum beim Tennisplatz statt. Nach Begrüßung, Verände-rung der Tagesordnung und Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung ging es zunächst um die

Beratung der offenen Jugendarbeit.

Der Ortsgemeinderat hat im Jahr 2005 zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe, der neben dem Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder Alexander Kästel, Natascha Haubrich und Ines Lenz angehören, eingesetzt. Sie sollte Möglichkeiten der künftigen Nutzung der Jugendräume ausloten. Dazu wurde eine Umfrage an die kirchlichen Gruppierungen und Ortsvereine hinsichtlich der Bereitschaft, ein Angebot zur regelmäßigen Betreuung Jugendlicher in den Jugendräumen der Ortsgemeinde bereit zu stellen, gerichtet.

Auf diese Umfrage gab es insgesamt drei Reaktionen. Der Mitarbeiter einer kirchlichen Gruppierung hatte großes Interesse, kann aber wegen starker beruflicher Belastung ein solches Angebot nicht betreuen. Die zweite Anfrage bezog sich lediglich auf konkrete Einzelheiten, war aber nicht mit der Bereitschaft zur eigenen Übernahme der Organisation verbunden. Ein Verein hat lediglich mitgeteilt, dass eine eigene Vereins-Jugendarbeit erfolgt.

Auf Grund dieser Resonanz regte die Arbeitsgruppe an, für das Angebot einer kommunalen Jugendarbeit eine(n) Mitarbeiter(in) für wöchentlich 3 bis 4 Stunden (ein Abend) einzustellen, der über die entsprechende Qualifikation (Jugendleiterkarte) verfügt bzw. die Bereitschaft mitbringt, diese Qualifikation zu erwerben.

Außerdem sollte die fehlende Ausstattung der Jugendräume mit Sitzmöbeln ersetzt und die Spieleausstattung ergänzt werden.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, der Empfehlung der Arbeitsgruppe zu folgen und die Stelle eines nebenamtlichen Jugendbetreuers mit entsprechender Vorbildung mit wöchentlich 3 bis 4 Arbeitsstunden gegen Aufwandsentschädigung auszuschreiben. Der Bedarf an Mobiliar in den Jugendräumen soll aus Beständen der Ortsgemeinde gedeckt werden.


Nutzungsregeln über die außerschulische Nutzung des Schulhofes neu definiert

Am 26.10.2005 wurde seitens der Ortsgemeinde von Werner Scheffler, Olaf Hees, Rainer Rühmann, dem Ortsbürgermeister sowie dem Jugendsachbearbeiter der Polizeiinspektion Betzdorf ein Gespräch mit jugendlichen Schulhofnutzern geführt.

Die Vertreter der Ortsgemeinde haben dabei u. a. auf die Verschmutzung des Schulhofes durch Müll und Glasscherben hingewiesen. Außerdem wurde über Beschwerden bezüglich der Lärmbelästigung gesprochen. Nach einer regen Diskussion, wobei die Jugendlichen auch auf Gruppen hinwiesen, die erst später Abends angetroffen werden, wurde mit den anwesenden Jugendlichen abgesprochen, dass dem Ortsgemeinderat vorgeschlagen wird, die bestehenden Nutzungsregeln dahingehend zu ändern, dass das Fußballspielen nicht mehr verboten ist, dafür aber ein Alkoholverbot gilt.

Bisher gelten folgende

Nutzungsregeln für den
Schulhof der Grundschule Weitefeld

Der Schulhof gehört zur Grundschule und dient in erster Linie dieser öffentlichen Einrichtung. Er ist außerdem für den Fußgänger- und Fahrradverkehr und die Freizeitgestaltung bestimmt. Zur Sicherung des öffentlichen Zweckes, zur Erreichung eines möglichst schonenden Umgangs mit der Anlage und zur Begrenzung der Nutzungsauswirkungen auf die Nachbarschaft werden folgende Regeln ver-bindlich vorgeschrieben.

1. Der Schulhof mit seiner Fläche, seinen Einrichtungen und Anpflanzung ist pfleglich zu behandeln. Jede nicht dem Zweck des Schulhofes oder seiner Einrichtungen entsprechende Nutzung hat zu unterbleiben.

2. Das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art ist grundsätzlich verboten. Dies gilt nicht bei Notfällen und im Einzelfall im Zusammenhang mit der Gebäude- und Grundstücksunterhaltung.

3. Fußballspielen ist wegen der Gefahr für Glasscheiben und Gebäudefassade nicht erlaubt.

4. Der Basketballbereich darf nur zu diesem Zweck genutzt werden.

5. Die vorhandenen Tischtennisplatten sind nur für diesen Sport vorgesehen. Jede andere Nutzung außer der als Tisch ist untersagt.

6. Das Klettern auf den vorhandenen Bäumen und Schutzgittern ist nicht erlaubt.

7. Der Schulhof darf nach 22.00 Uhr nur noch als Fußweg benutzt werden, ein längeres Verbleiben auf dem Schulhof ist verboten.

8. Abfälle sind in die vorhandenen Sammelbehälter zu entsorgen.

Für die Schulzeiten regelt die Schulleitung die Nutzung des Schulhofes. Hierfür gelten diese Regelungen nicht. Die Ortsgemeinde behält sich vor, im Einzelfall, vor allem im Zusammenhang mit besonderen Veranstaltungen, diese Regelungen ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen.

Nach ausführlicher Beratung beantragte Ratsmitglied Matthias Lenz, den Nutzungsregeln zusätzlich ein Alkoholverbot anzufügen. Der Ortsbürgermeister beantragte, Ziffer 3 der Nutzungsregeln (Verbot des Fußballspielens) zu streichen und stattdessen festzulegen, dass das Mitbringen, Lagern und der Genuss alkoholhaltiger Getränke jeder Art auf dem Schulhof verboten ist.

Der Ortsgemeinderat beschloss unter Protest einiger erschienener Anwohner mit 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen, dem weitergehenden Antrag des Ortsbürgermeisters zu folgen. Damit gilt künftig das Alkoholverbot, während das Fußballspielen nicht mehr ausdrücklich untersagt ist.


Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister machte dem Rat folgende Mitteilungen:

a) Dem TuS Weitefeld-Langenbach wird am 29.04.2006 die Turnhalle für eine außersportliche Veranstaltung überlassen.

b) Lt. Bewilligungsbescheid der Kreisverwaltung vom 31.01.2006 erhält die Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2006 eine vorläufige Zuwendung in Höhe von 222.744 € zu den Personalkosten des Kindergartens.

c) Mit der Post wurde nochmals wegen der Briefkastensituation telefonisch Kontakt aufgenommen. In der Gemeinde befinden sich vier Briefkästen: Postagentur, Mittelstraße, Im Schloßsteinchen und Am Hochbehälter (dieser sogar mit Sonntagsleerung). Die Installation eines weiteren Briefkastens in der Ortsmitte ist wegen dem Gesamtaufkommen nicht möglich. Einzige Alternative wä-re einen vorhandenen Briefkasten zu versetzen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass Briefe auch dem jeweiligen Postzusteller mitgegeben werden können.

d) Bei der am 26.03.2006 stattfindenden Landtagswahl werden die Wahlvorschläge analog der Wahl im letzten Jahr besetzt. Alle Ratsmitglieder werden gebeten, sich den Termin frei zu halten.

e) Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am 1. Advents-Samstag – 02.12.2006 – statt.


Anfragen

Die Ratsmitglieder richteten folgende Anfragen an den Ortsbürgermeister:

a) Erste Beigeordnete Dora Reuß wies darauf hin, dass es nach ihrem Kenntnisstand ausweislich eines entsprechenden Protokolls unter Beteiligung des Ortsbürgermeisters ein Treffen der Veran-stalter des Weihnachtsmarktes gegeben hat, in dem bereits über Einzelheiten der geplanten Veranstaltung im Jahr 2006 gesprochen wurde und auch gewisse organisatorische Pflichten für die Ortsgemeinde übernommen wurden. Es handelt sich demnach grundsätzlich um eine Veranstaltung der Ortsgemeinde, für die ein Beschluss des Ortsgemeinderates erforderlich ist, weil es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Dabei bestehen keine Einwände gegen die grundsätzliche Durchführung des Weihnachtsmarktes, nur hält Frau Reuß die Einbindung des Rates für unumgänglich.

Ortsbürgermeister Fuchs bestätigte, dass in einer Nachleseveranstaltung zum Weihnachtsmarkt 2005 die Frage des Termins besprochen worden ist. Es müssen jedoch ohnehin noch Einzelheiten beraten und festgelegt werden, dies erfolgt unter Beteiligung der entsprechenden Gremien der Ortsgemeinde.

b) Ratsmitglied Klaus Weinbrenner fragte nach, ob es zutrifft, dass bei dem Weihnachtsmarkt 2006 die Bühne aus der Turnhalle aufgestellt werden soll und ob die Auskunft eines Teilnehmers der Vorbesprechung zum Weihnachtsmarkt 2006, Ortsbürgermeister Fuchs habe die Auffassung vertreten, „da braucht man keinen Gemeinderat zu“, richtig sei.

Ortsbürgermeister Fuchs bestätigt, dass es die Absicht gibt, beim Weihnachtsmarkt 2006 eine Bühne aufzustellen, weil dies für den Ablauf der Veranstaltung erhebliche Vorteile bringt. Dafür kommt allerdings nicht an die Bühne aus der Turnhalle in Frage, weil sie für diesen Zweck nicht geeignet ist. Die Darstellung hinsichtlich der Beteiligung des Ortsgemeinderates ist nicht zutref-fend.

c) Ratsmitglied Horst Knautz (FWG) wies darauf hin, dass eine Grundsatzentscheidung des Rates hinsichtlich der Abhaltung des Weihnachtsmarktes als regelmäßiger Veranstaltung notwendig ist.


Einwohnerfragen

Schriftliche Einwohnerfragen lagen nicht vor. Der bis zum Tagesordnungspunkt verbliebene Einwohner stellte keine Frage.