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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 10.01.2006 20.01.2006 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.01.2006

Am Dienstag, 10.01.2006 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld unter der Leitung von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs im Sitzungsraum beim Tennisplatz statt. Nach Begrüßung, Ergänzung der Tagesordnung und Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung ging es zunächst um das


Zukünftige Kindergartenkonzept

Auf der Grundlage der Empfehlung des Schulträger- und Kindergartenausschusses vom 20.12.2005 beriet der Rat lange und intensiv über die gesamte Frage des künftigen Angebotes für die Betreuung von unter 3- und über 6-jährigen in den Einrichtungen Kindergarten und Grundschule und über die Ausgestaltung des Formblattes, mit dem sowohl über mögliche Angebote informiert als auch der entsprechende Bedarf ermittelt werden soll.

In der Beratung wurde das vom Kindergarten vorgelegte Arbeitspapier sowie der Inhalt des von Ortsbürgermeister, Kindergartenleiter und Schulleiter entwickelten Formblattes kritisiert. So seien die einzelnen Konzeptmöglichkeiten und die damit verbundenen Leistungen und Kosten nicht ausreichend erkennbar. Außerdem fehle eine gezieltere Abfrage der anzubietenden Öffnungszeiten. Die Frage der grundsätzlichen Ausrichtung des kommunalen Betreuungsangebotes für die Zukunft müsse auf Seiten des Trägers geklärt werden, bevor eine breite Bedarfsanfrage an die Betroffenen gestellt würde, weil die Betroffenen sonst nicht wissen könnten, zu was sie ihre Absichten erklärten. Dem wurde u. a. vom Kindergartenleiter entgegen gehalten, dass die Frage des endgültigen Konzeptes von der Nachfrage nach Betreuungsleistungen abhinge.

Der Rat beschloss letztlich, den Ortsbürgermeister, die Ratsmitglieder Reiner Rühmann, Horst Knautz und Natascha Haubrich sowie den Kindergarten- und Schulleiter damit zu beauftragen, den vorgelegten Fragebogen so zu überarbeiten, dass die in Betracht kommenden Konzeptvarianten (Betreuungsangebot in der Grundschule, „Haus für Kinder“, Krippen- bzw. Hortangebot etc.), die je-weils damit verbundenen Inhalte (Betreuungsumfang in pädagogischer und zeitlicher Sicht), die weiteren Voraussetzungen (Mittagessen, Ausstattung etc.) sowie die insgesamt anfallenden Kosten für die Eltern deutlich werden. Über diese überarbeitete Fassung berät der Ortsgemeinderat dann in seiner nächsten Sitzung.

Kindergartenleiter Heiner Wahl bietet im Anschluss allen Fraktionen Gespräche über die Arbeit des Kindergartens an.´


Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung für Stromlieferungen ab 2007

Die Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis haben neben anderen Gebietskörperschaften im Jahr 2004 an der vom GStB Rheinland-Pfalz organisierten europaweiten Bündelausschreibung für Strom-lieferungen teilgenommen. Der Lieferzeitraum betraf die Jahre 2005 und 2006 mit einer Option für weitere 12 Monate. Aufgrund der Entwicklungen auf dem Strommarkt deutet vieles darauf hin, dass die jetzigen Versorger von ihrem Kündigungsrecht für die Zeit ab 01.01.2007 Gebrauch machen.

Im Dezember 2005 hatte der GStB darauf hingewiesen, dass er die frühzeitige Vorbereitung der 2. Bündelausschreibung im I. Quartal 2006 für notwendig hält, damit unmittelbar nach der erwarteten Kündigung die neue Ausschreibung erfolgen kann. Mit der Beauftragung des GStB muß keine eigene Ausschreibung des Stromlieferauftrages durchgeführt werden. Sämtliche Leistungen zur Vorbereitung, Konzeption und Durchführung der europaweiten Ausschreibung werden durch den GStB erbracht.

Der Ortsgemeinderat stimmte der Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung über Stromlieferungen für den Fall der fristgemäßen Kündigung der Stromlieferverträge zum 01.01.2007 und der Auftragserteilung an den GStB Rheinland-Pfalz zur Vorbereitung und Durchführung der Aus-schreibung zu.


Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister machte dem Rat anschließend folgende Mitteilungen:

a) Der ev. meth. Kirche wird für den 01.06.06 ab 14:00 Uhr bis 03.06.06 ca. 10:00 Uhr für eine Jugendgruppe mit Betreuern die Turnhalle überlassen.

b) Das RWE hat mitgeteilt, dass für den Straßenbeleuchtungsvertrag zum 01.01.06 eine Preisanpas-sung von + 1,4 % erfolgt.

c) In der Sitzung vom November hatte ich mitgeteilt, das bezüglich der Nutzung des Jugendraumes die Vereine und kirchlichen Einrichtungen angeschrieben wurden. Außer zwei Anrufen mit der Bitte um nähere Erläuterung und einen Anruf mit der Mitteilung, dass bereits in eigenen Räumen ein Angebot besteht, habe ich keinerlei Rückmeldungen erhalten. Ich werde mit den vom Rat in diesem Zusammenhang beauftragten Ratsmitglieder Ines Lenz, Natascha Haubrich und Alexander Kästel einen Termin vereinbaren, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.

d) Nach vorliegenden Informationen kann die in der letzten Sitzung angesprochene öffentliche Präsentation von WM-Spielen durch Gemeinden nach entsprechender Anmeldung kostenfrei erfolgen.


Anfragen

Folgende Anfragen wurden an den Ortsbürgermeister gerichtet:

a) Beigeordneter Werner Scheffler gab eine Anregung aus der Bürgerschaft weiter, die auf die Anbringung eines weiteren Briefkastens in der Ortsmitte abzielt. Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs antwortete, dass er eine entsprechende telefonische Anfrage an die Post gerichtet hat, damit ein zusätzlicher Briefkasten im Bereich der Grundschule angebracht oder zumindest ein vorhandener dorthin verlegt wird, um einen zentral gelegenen Einwurfpunkt zu haben.

b) Ratsmitglied Walter Becker wies darauf hin, dass entsprechend einem Beschluss des Bauausschusses vom 29.09.2004 für die Gebäude Kindergarten, Mehrzweckraum und Turnhalle sowie Gemeindebüro im Verbund eine Schließanlage beschafft werden sollte. Er hält das jetzige Schließsystem – auch im Hinblick auf sicherheitstechnische Belange – nicht für ausreichend.

Der Ortsbürgermeister antwortete, dass die Bauverwaltung über die Aufgabe informiert sei und ein Angebot eingeholt habe, auf dessen Grundlage eine Ausschreibung unter verschiedenen Anbietern erfolgen sollte. Auf Rückfrage habe der Fachbereich jedoch erklärt, er sei wegen zusätzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Haushaltsrechtes (Doppik) und personeller Unterbesetzung nicht in der Lage, die Angelegenheit kurzfristig zu bearbeiten.

c) Ratsmitglied Alexander Kästel erkundigte sich nach dem Stand der Angelegenheit im Zusammen-hang mit der Aufstellung einer Buswartehalle im Ortsteil Oberdreisbach. Der Ortsbürgermeister antwortete, dass unmittelbar hinter der Bürgersteigkante Privateigentum verläuft, so dass eine Aufstellung nicht ohne Weiteres möglich ist.

d) Auf den kürzlich erfolgten Hinweis bezüglich der überhöhten Geschwindigkeit von Fahrzeugen vom Ortseingang Oberdreisbach bis zur Einmündung Daadener bzw. Langenbacher Straße teilte der Ortsbürgermeister mit, dass das RWE den Ortsgemeinden mobile Geschwindigkeitsanzeigen zur vorübergehenden Montage an entsprechenden Gefahrenpunkten zur Verfügung stellt, die auf zu schnelles Fahren aufmerksam machen.

e) Ratsmitglied Matthias Gilg sprach die seiner Meinung nach schleppende Ausführung und Rück-meldung von Ratsentscheidungen auf. Er erklärte, dass er nicht weiß, ob dies am Ortsbürger-meister oder der Verwaltung liegt.

f) Ratsmitglied Walter Becker wies darauf hin, dass in der Grundschule Weitefeld auch während der Unterrichtszeiten ständig die Außentüren offen sind, so dass das Gebäude frei zugänglich ist. So habe er bereits einmal fremde Personen im Gebäude angetroffen, die ihm gesagt hätten, sie hät-ten einfach einmal die Schule innen besichtigen wollen, ohne näheren Bezug zu der Einrichtung zu haben. Er hält dies unter Sicherheitsaspekten für bedenklich. Der Ortsbürgermeister wird hier-zu ein Gespräch mit der Schulleitung führen.


Einwohnerfragen

Einwohner Karl-Heinz Keßler wies darauf hin, dass er vor ca. 6 bis 9 Monaten dem Leiter der Grund-schule Informationsmaterial zu Türschlössern, die den Erfordernissen der Schul-Außentür (keine Zu-gänglichkeit von außen, aber Panik-Verschluss für den Notfall von innen) entsprechen, zur Verfügung gestellt habe. Der Ortsbürgermeister wird sich in diesem Zusammenhang mit dem Schulleiter in Verbindung setzen.