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             Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordnete
Anja Röcher
Hellweg 12
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 934158


Beigeordneter
Sven Stühn
Bahnhofstraße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 80064

Beigeordnete
Sabine Knautz
Waldweg 23
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 4697

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinde Weitefeld vom 29.11.2005 29.11.2005 


Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.11.2005

Am Dienstag, 29.11.2005 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld unter der Leitung von Ortsbürgermeister Dietmar Fuchs im Sitzungsraum beim Tennisplatz statt. Nach Begrüßung, Ergänzung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Sitzungsteiles, Verschiebung des Tagesordnungspunktes  „Änderung der Nutzungsregeln über die außerschulische Nutzung des Schulhofes“ auf die nächste Sitzung und Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung erkundigte sich Ratsmitglied Matthias Lenz nach der Veranstaltung „1. Weitefelder Weihnachtsmarkt“, die am 10.12.2005 auf dem Gelände der Grundschule Weitefeld stattfinden soll. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass örtliche Vereine, insbesondere die „Alten Herren“ des TuS Weitefeld unter Beteiligung verschiedener Gruppen (Kindergarten, Grundschule, Jugendchor Ev. Gemeinschaft, Gesangverein Borussia, Posaunenchor der Ev.-meth. Kirche, Musical Kultur) ab 14.00 Uhr diesen Weihnachtsmarkt organisieren.

Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2006 beschlossen

Revierleiter Martin Kessler trug den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) 2006 vor. Der Plan sieht den Einschlag von 526 fm vor. Es sollen 125 fm Buche, 58 fm Esche, 53 fm Bergahorn, 196 fm Fichte und 4 fm europäische Lärche entnommen werden. Es wird mit Einnahmen aus Holzverkäufen in Höhe von 12.611 Euro gerechnet.

Dem stehen die Aufwendungen für die Holzernte, die Bestandsgründung und -pflege, Forstschutz, Wegeunterhaltung, etc. in Höhe von rd. 5.000 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen bestimmt durch Unternehmerkosten (3.731 Euro) und Beförsterungskosten (7.500 €uro). Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2006 mit einem Fehlbetrag von rd. 8.996 €uro zu rechnen.

Auf Empfehlung des Forst- und Umweltausschusses vom 16.11.2005 beschloss der Ortsgemeinderat den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2006 in der vorgelegten Fassung und folgte dem Vorschlag des Revierleiters, die Brennholzpreise im Jahr 2006 unverändert in der bisherigen Höhe (11,00 €/rm für Schlagabraum; 23,00 €/rm für frei Waldweg gerücktes Holz und 40,00 €/rm für gesetztes Brennholz) zu belassen.

Neuorganisation des Forstrevierdienstes in der Verbandsgemeinde Daaden

Im September hat auf Einladung des Forstamtes Altenkirchen eine Informationsveranstaltung für die genossenschaftlichen und kommunalen Waldbesitzer in Daaden stattgefunden. Darin hat die Forstverwaltung, vertreten durch Oberforstrat Franz Kick, ihre Absichten hinsichtlich der Neuabgrenzung der Forstreviere im Forstamtsbezirk und den Einsatz eines Technischen Produktionsleiters (TPL) dargestellt. Unter Hinweis auf den bestehenden Kostendruck ist vorgesehen, die Zahl der Forstreviere im Forstamtsbezirk Altenkirchen zum 01.10.2006 in einem ersten Schritt von 19 auf 15 zu reduzieren. Eine weitere Streichung (auf 12 bis 13) wird mittelfristig entsprechend der Entwicklung der personellen Besetzung beabsichtigt. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Daaden ergibt sich eine nahezu vollständige Herausnahme aus dem Forstrevier Schutzbach. Die Flächen der Hauberggenossenschaftund der Ortsgemeinde Niederdreisbach würden dem Revier Friedewald, die der Hauberggenossenschaft Biersdorf dem Forstrevier Daaden zugeschlagen. Dadurch entstehen zwei Reviere mit nahezu übereinstimmender Fläche in der Größenordnung von rd. 1.260 ha (Friedewald) und 1.290 ha (Daaden).

Der durch die Flächenausweitung entstehenden Mehrbelastung soll durch den Einsatz eines TPL begegnet werden. Nach dem TPL-Konzept wird die biologische Produktion (Planung der Durchforstung, Verjüngung, Kulturpflege, Jungbestandspflege, Bestandsauszeichnung, Waldschadensüberwachung, Beratung) von der technischen Produktion (Personal-, Maschinen und und Unternehmereinsatz, Verlohnung, Holzvorzeigung, Wegebau) getrennt. Die technische Produktion obliegt dann einem kreisweit eingesetzten TPL, der in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Revierleiter die entsprechenden Aufgabenbereiche zentral koordiniert und managt. Der TPL wird durch weitere Fachkräfte unterstützt.

Die betroffenen Revierleiter haben sich positiv zur Einführung des beschriebenen Aufgabensplittings geäußert. Sie erwarten von der Konzeption eine deutliche Entlastung bei den Routineaufgaben, so dass die Inanspruchnahme wegen des zusätzlichen Revierumfanges abgedeckt werden kann. Revierleiter Frank Schneider hat mitgeteilt, dass er die Position des TPL übernehmen wird.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Ortsgemeinderat auf Empfehlung des Forst- und Umweltausschusses vom 16.11.2005, dass die Ortsgemeinde für ihren Forstbetrieb auf der Grundlage der Darstellung der Forstverwaltung ihre Zustimmung sowohl zur vorgeschlagenen Neuabgrenzung der Forstreviere als auch zur Einführung der TPL-Konzeption erklärt.
 
Diese Zustimmung erfolgt allerdings mit der Maßgabe, dass sie im Hinblick auf die fehlenden Erfahrungen mit der neuen Konzeption ab 01.10.2006 zunächst auf eine 2-jährige Probephase beschränkt wird und dass sie nur für den Fall gilt, dass das Forstrevier, dem der gemeindliche Forstbetrieb zuge-ordnet wird, mit dem bisherigen Revierleiter besetzt bleibt.

Erneute Anhörung der Ortsgemeinde im Rahmen der Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes

Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald wurde den Orts- und Verbandsgemeinden erneut Gelegenheit zur Anhörung und Stellungnahme gegeben. Bereits im Jahr 2003 wurde der Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes mit folgenden Inhalten zur Stellungnahme übersandt:

Besondere Funktionen: gewerbliche Gemeinde, landwirtschaftliche Gemeinde

Sonstige Darstellungen:
- Im äußersten Nordwesten der Gemarkung Vorrang- und Vorbehaltsgebiet für die Rohstoffgewinnung.
- Im Süden bzw. Westen anschließend an die Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffgewinnung
- im wesentlichen südwestlich der Bahnlinie -, Vorranggebiet für den Arten- und Biotopschutz,der auch zwischen dem Gewerbegebiet und der Gemarkungsgrenze Friedewald ebenfalls dargestellt ist. Teilweise reicht die Darstellung „Vorranggebiet für den Arten- und Biotopschutz“ bis unmittelbar an die Ortslage heran.
- Ansonsten ist im wesentlichen Vorbehaltsgebiet für den Arten- und Biotopschutz dargestellt, auch unmittelbar an die Ortslage angrenzend, mit Ausnahme eines schmalen Streifens im Nordosten.
- Eine kleine Fläche nordwestlich der Ortslage ist als Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft dargestellt.
- Eine weitere Vorbehaltsfläche für die Landwirtschaft ist an der Gemarkungsgrenze zwischen Oberdreisbach und Friedewald dargestellt.
- Siedlungszäsur zwischen Niederdreisbach und Weitefeld

Nach dem damaligen Stand der Flächennutzungsplanung war eine Siedlungsdarstellung in die Vorranggebiete des Arten- und Biotopschutzes nicht vorgesehen. Die von der Ortsgemeinde Weitefeld gewünschte gewerbliche Darstellung W6 südwestlich der Bahnlinie betraf nur ein Vorbehaltsgebiet für den Arten- und Biotopschutz, grenzte aber unmittelbar an das Vorranggebiet für den Arten- und Biotopschutz, das gleichzeitig als Vogelschutzgebiet gemeldet ist, an. Aufgrund dessen war für die gewünschte Flächendarstellung eine Verträglichkeitsprüfung für den Vogelschutz im Rahmen des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Im Rahmen der gemeinsamen Stellungnahme der Verbandsgemeinde Daaden wurde der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald seinerzeit folgende Stellungnahme mitgeteilt:

„Der Ortsgemeinderat beschließt, dass das VEBA-Gelände (W6) mit einer Fläche von rund 11,3 ha der gewerblichen Nutzung zugeführt werden soll. Hierzu läuft bereits das Zielabweichung-/Zieländerungsverfahren (LEP 3). Eine Abwägung ist hier möglich.“

Ergebnis: Der Antrag auf Zielabweichungsverfahren wurde durch das Ministerium des Inneren und für Sport mit Schreiben vom 27.04.2005 abgelehnt.

I. „Die Regionalplanung kategorisiert die kommunalen Gebietskörperschaften nach ihrer örtlichen und regionalen Bedeutung in Ober-, Mittel- und Grundzentren. Die Grundzentren werden nochmals unterschieden in solche im Grundnetz und Grundzentren im Ergänzungsnetz. Die Ausweisung der Zentren hat Auswirkungen auf die raumordnenden und bauleitplanerischen Zusammenhänge. Grundzentren im Ergänzungsnetz werden im Regionalen Raumordnungsplan dargestellt.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, wegen der relativ hohen Einwohnerzahl (11. oder 12. Stelle im Kreisvergleich), der Bedeutung als Entwicklungsstandort Wohnen und Gewerbe in der Verbandsge-meinde, der vorhandenen Infrastruktur und der Tatsache, dass andere Ortsgemeinden mit vergleich-barer Größe Standorte der Verbandsgemeindeverwaltung sind, für die Ortsgemeinde die Berücksichtigung in diesem Plan als Grundzentrum im Ergänzungsnetz zu beantragen und dies unter Punkt 2.1 Zentrale Orte, Tabelle 1 + Karte 3 im RROP festzusetzen.“

Ergebnis: Weitefeld wurde nicht als Grundzentrum im Ergänzungsnetz festgesetzt.

II. „Abschließend wird für den Bereich im äußersten Nordwesten der Gemarkung festgestellt, dass Rohstoffe zwar vorhanden sind, die Basalt AG allerdings wegen der schlechten Qualität die Gewinnung eingestellt hat. Deshalb sollte die Fläche als Vorranggebiet aus der Übersichtskarte und der Legende herausgenommen werden, allenfalls wäre eine Ausweisung als Vorbehaltsgebiet denkbar.“

Ergebnis: Die Fläche der Basalt AG als Vorranggebiet wurde nicht in Vorbehaltsgebiet geändert.

Eine Begründung für diese Nichtberücksichtigung wurde von der Planungsgemeinschaft nicht gegeben. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Rat, grundsätzlich an den Vorschlägen II. und III. festzuhalten und fordert eine Begründung für die fehlende Übernahme dieser Anregungen in den Regionalen Raumordnungsplan.


Änderung der Nutzungsregeln über die außerschulische Nutzung des Schulhofes. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Beantragung einer verkehrspolizeilichen Anordnung; hier: Einrichten eines eingeschränkten Halteverbotes im Bereich des Hellweges

Durch parkende Fahrzeuge im abgesperrten Stichweg zwischen den Häusern Betzdorfer Straße 17 und 19 kommt es zu Behinderungen bei der Erreichbarkeit der Privatgrundstücke, weil Hauszufahrten bzw. –gänge zugestellt werden.

Der Ortsbürgermeister schlug deshalb vor, bei der zuständigen Verkehrsbehörde die Anordnung eines Verkehrszeichens „Eingeschränktes Halteverbot“ zu beantragen. Damit würde eine wirksame Zugriffs- und Kontrollmöglichkeit im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs geschaffen, die bisher nicht gegeben ist. Auf Rückfrage bestätigt der Ortsbürgermeister, dass auf beiden Seiten des Stichweges entsprechende Verbotsschilder aufgestellt werden sollen. Im Rat besteht die Auffassung, dass das bestehende Straßenverkehrsrecht bereits ausreichend Handhabe bieten sollte, behinderndes Parken zu sanktionieren. Deshalb beschloss der Rat, zunächst keine Beschilderung zu beantragen, sondern eine höhere Kontrolldichte zu verlangen und das Ergebnis ggf. streitiger Bußgeldverfahren abzuwarten.


Einwohnerfragen

Der erschienene Einwohner stellte keine Fragen. Aus der Mitte des Rates wurde Folgendes vorgetragen:

a) Ratsmitglied Alexander Kästel wies darauf hin, dass im Ortsteil Oberdreisbach an der Haltestelle Mittelstraße regelmäßig etwa 40 Schulkinder schutzlos Wind und Wetter ausgesetzt sind. Er ist von Eltern der Betroffenen auf diesen Zustand angesprochen worden, die darum bitten, Abhilfemöglichkeiten zu prüfen.

b) Ratsmitglied Alexander Kästel kritisierte, dass die Tagesordnung der Sitzungen nur noch den Punkt „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters“ enthält. Damit sei eine ausreichende Gelegenheit für das Vorbringen eigener Anregungen nicht gegeben. Er regte an, den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ zu nennen, damit auch Beiträge der Ratsmitglieder möglich sind.

c) Ratsmitglied Alexander Kästel fragte nach der Analyse des Arbeitseinsatzes des Bauhofes der Gemeinde. Nach wie vor sei nicht dargestellt, welche Aufgaben, insbesondere welche Flächen in welchem Rhythmus zu bearbeiten seien und welche Kapazitäten dafür benötigt würden. Der Ortsbürgermeister antwortete, dass die Stundenermittlung bereits umgestellt sei und nach exakteren Kriterien erfolge. Außerdem benötige die Aufschlüsselung einen längeren Zeitraum. Um einen gesamten Jahreszyklus zu erfassen, seien 3- und 6-Monatszeiträume ungeeignet.

d) Ratsmitglied Dora Reuß wies darauf hin, dass die Anfrage des Ratsmitgliedes Klaus Weinbrenner aus einer vergangenen Sitzung immer noch nicht beantwortet sei. Das Ratsmitglied Weinbrenner hatte Feuchtigkeit in den Kellern der Häuser am unteren Ende des Waldweges mit dem Anschluss des neuen Wohnbaugebietes Waldweg in Verbindung gebracht. Eine Überprüfung durch die Verbandsgemeindewerke war zugesagt. Ortsbürgermeister Fuchs antwortete, dass er die Problematik bei den Verbandsgemeindewerken angesprochen hat. Ihm wurde zugesagt, dass vor Ablauf der Gewährleistungsfristen für die Ausführung der Arbeiten im Neubaugebiet Waldweg im Jahr 2006 eine Kamerauntersuchung stattfindet, in der sich mögliche Anschlussfehler und –defekte feststellen lassen. Aus der Mitte des Rates wird das Informationsverhalten den Betroffenen gegenüber kritisiert.

e) Ratsmitglied Matthias Gilg regte an, dass die Ortsgemeinde und der Rat im nächsten Jahr anlässlich der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft ein Angebot, ggf. unter Beteiligung der örtlichen Vereine vorbereitet, bei dem wichtige Spiele einem interessierten Publikum präsentiert und ein Rahmenprogramm geboten wird (Beamer-Projektion, Würstchen, Getränke etc.). Der Ortsgemeinderat wird sich mit diesem Vorschlag in einer der nächsten Sitzungen befassen.

f) Ratsmitglied Walter Becker fragt nach den Richtlinien der Ortsgemeinde Weitefeld für die Durchführung des Weihnachtsmarktes, die den Teilnehmern des Weihnachtsmarktes offensichtlich vorliegen, im Rat jedoch nicht behandelt worden sind. Er bat darum, Beigeordnete und Rat über solche Anlässe in Zukunft früher zu informieren.