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Ortsbürgermeister
Hans-Joachim Fries
Bergstr. 7
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3651
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004



Beigeordneter
Heinz Dücker
Schulstr. 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 25. August 2020 25.08.2020 


Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat Emmerzhausen in seiner Sitzung am 17. August 2020 abzuarbeiten. Zunächst berichtete Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries über die zurückliegende Sitzung des Bauausschusses. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung waren unter anderem verschiedene Maßnahmen auf dem Friedhof und in der Friedhofshalle besprochen worden. Auch hochstehende Schachtabdeckungen und Schäden in den gepflasterten Straßenflächen waren Thema. Im Struthweg wurden inzwischen beschädigte Pflasterarbeiten ausgetauscht, weitere Reparaturarbeiten in anderen Straßen schließen sich an. Technischer Werkleiter Ralf Edelmann (Verbandsgemeindewerke Daaden) erläuterte, dass der Umfang der schadhaften Abdeckungen, von denen acht durch die Verbandsgemeindewerke instandgesetzt werden, aufgenommen wurde. Inzwischen sind Warnfiguren geliefert worden, die die Autofahrer zum langsamen Fahren bewegen sollen. Die Standorte werden noch festgelegt. Am 13. Juni ist der neu ausgestattete Spielplatz Waldweg bei gutem Wetter wieder eröffnet worden. Die Seilbahn wurde inzwischen mit einem neuen Sitz ausgestattet. In der Kindertagesstätte sind jetzt alle Stellen wieder besetzt, nachdem im August eine weitere Erzieherin dort ihre Arbeit aufgenommen hat. Für die Küche, die Essens- und Ruheräume wurde zweckgebunden ein Zuschuss in Höhe von 5.000 EUR aus dem ‚Landesprogramm zur Unterstützung der Übermittags-Betreuung für Kindertagesstätten‘ bewilligt. Die Verdunkelungen im Turnraum sind installiert; die Resonanz ist durchweg positiv. Erneut gibt es Probleme mit Mehltaubefall an Straßenbäumen, berichtete der Ortsbürgermeister weiter. Er nimmt Kontakt zu einer Baumschule auf. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz sucht Beispielgebäude zur kostenlosen und unverbindlichen Aufstellung eines energetischen Sanierungsfahrplans. Hier wurde kurzfristig die denkmalgeschützte ehemalige Schule gemeldet. Die Ortsgemeinde geht damit keinerlei Verpflichtungen ein. Die Christliche Versammlung Emmerzhausen veranstaltet am Weg zur Skihütte vom 20. August bis 2. September 2020 Zelttage in Zusammenarbeit mit der Barmer Zeltmission. Das Gesundheitsamt hat das vorgelegte Schutzkonzept gebilligt, die Ordnungsbehörde ist informiert. Weitere Erläuterungen zu den Veranstaltungen und zu den mit dem Hygienekonzept einhergehenden Maßnahmen wurden in der Sitzung durch Willi Krech vorgetragen. Aus der letzten Schrottsammlung hat die Ortsgemeinde einen Erlös von 456,10 EUR erzielt, der der Kindertagesstätte zu Gute kommt. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.

Geplanter Neubau des Hochbehälters
Die Verbandsgemeindewerke Daaden planen den Ersatzneubau für den bestehenden Hochbehälter Emmerzhausen. Technischer Werkleiter berichtete über die Planungen und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder. Bereits im Jahr 2009 wurde aufgrund des Alters (der Bau erfolgte in verschiedenen Jahren zwischen ca. 1950 und 1972) eine sogenannte Bauzustandsanalyse zur Bewertung der baulichen Substanz und Abschätzung des Sanierungs- bzw. Erneuerungsbedarfs erstellt. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2012 bereits im Zuge einer Kosten-Vergleichsberechnung für einen etwa 60 -jährigen Zeitraum ermittelt, dass sich eine Sanierung der alten Anlage im Vergleich zu einem Neubau wesentlich unwirtschaftlicher darstellt. Für die weitere technische Sanierungsplanung wurde daher in Abstimmung mit der zuständigen Oberen Wasserbehörde lediglich noch die Sanierungsform „Neubau“ weiter verfolgt und in den Maßnahmenkatalog zur „Förderung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum“ des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Aufgrund der sich immer wieder ändernden Situation im zur Ortsgemeinde Emmerzhausen und damit zum Versorgungsgebiet der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf gehörenden Bereich „Lager Stegskopf“ inkl. Mob-Stützpunkt und ehemaliges Mun-Depot musste die geplante Sanierung immer wieder verschoben werden (u.a. zunächst Ende der Bundeswehrnutzung 2014 mit der unklaren Frage der Weiternutzung, dann die Belegung im Zuge der Flüchtlingskrise, dann wieder die unklare zukünftige Nutzung bis heute …). Mit Schreiben vom 30.01.2017 haben die Verbandsgemeindewerke Daaden den damaligen Ortsbürgermeister Heinz Dücker nochmals ausführlich über die Problematik der Sanierungsnotwendigkeit informiert. Der Ortsgemeinderat wurde hierüber vom Bürgermeister in der Sitzung am 06.03.2017 umfassend informiert. Aufgrund der jedoch weiterhin unklaren Entwicklung im Bereich „Lager Stegskopf“, die eine entscheidende Planungskomponente für die Dimensionierung des Behälterneubaus darstellt, wurde die Sanierung erneut zurück gestellt. Anfang des Jahres 2020 hat es aufgrund der zunehmenden Verschlechterung der baulichen Substanz des Behälters größere hygienische Probleme durch sich lösende Beton- und Fliesenbestandteile gegeben, die nur noch sehr aufwändig beseitigt werden konnten. Aufgrund des fortschreitenden Alters und der damit einhergehenden fortschreitenden baulichen Verschlechterung der Anlage ist die Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigt und zunehmend gefährdet. In Abstimmung mit der SGD Nord Montabaur und dem Gesundheitsamt Altenkirchen wurde deshalb wegen der Dringlichkeit von der Werkleitung beschlossen, dass unabhängig von der nach wie vor unklaren Entwicklung im Bereich „Lager Stegskopf“ nun der lange geplante Ersatz-Neubau erfolgen muss. Im Februar 2020 wurde daraufhin das Ing.-Büro IGH, Harbach, mit der Objektplanung für den Hochbehälterneubau beauftragt. Als geeignetste Fläche für den Neubau ergibt sich das im Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen befindliche Grundstück (Flur 9, Parzelle 9) unmittelbar neben der Bestandsanlage (Flur 9, Parzelle 10). Hierbei können die gegebenen hydraulischen Verhältnisse (Höhenlage, Druckverhältnisse etc.) annähernd beibehalten werden, so dass es zu keinen weiteren größeren Aufwendungen bzw. Investitionen technischer Art im Ortsnetz kommt. Eine weitere Untersuchung im Rahmen der Grundlagenermittlung hat zudem ergeben, dass es wirtschaftlicher ist, in diesem Fall die möglichen Erweiterungsflächen E 1, E 3 und E 4 (Baugebiete) der Ortsgemeinde Emmerzhausen (siehe Flächennutzungsplan) aufgrund deren Höhenlage lokal mit eigenen Druckerhöhungsanlagen auszustatten. Im Rahmen der Vorplanung wurden auf diesem Standort drei verschiedene technische Ausführungsvarianten untersucht und hinsichtlich technisch-wirtschaftlicher Aspekte gegenüber gestellt:

Variante 1:        erdüberdeckter Systembehälter aus PEHD oder glw. in modularer Bauweise
Variante 2:        erdüberdeckter Fertigteil-Behälter aus Stahlbeton
Variante 3:        oberirdischer Edelstahlbehälter in Holzbauweise

Für alle drei Varianten wurden die gleichen Bemessungsanforderungen zugrunde gelegt. Dies sind im Wesentlichen:

-       Mittlerer Tagesbedarf aktuell rd. 85,5 m³/d

-       Prognosebedarf aus Erweiterungsflächen E1 – E4 rd. 17,5 m³/d

Mittlerer Tagesbedarf erwartet:                                                
rd. 105 m³/d

daraus ergibt sich ein maximaler Tagesbedarf (Qm max):          
rd. 158,0 m³/d

Reserve Weiterleitung Lager Stegskopf:                                 
rd. 20,0 m³/d

Reserve Mischgebiete:                                                           
rd. 2,0 m³/d

Brandreserve nach DVGW W 405:                                           
rd. 100,0 m³/d
                                  

Max. Behältervolumen:                                                            
rd. 280,0 m³/d

Gewähltes Behältervolumen:                                                   
300,0 m³/d

Der Variantenvergleich hat ergeben, dass bei einer zu erwartenden 60-jährigen Mindest-Nutzungsdauer der Anlage die Variante 2 „Betonfertigteil-Behälter mit zwei Wasserkammern“ die mit Abstand wirtschaftlichste Lösung darstellt. Diese Variante wurde der zuständigen Wasserbehörde SGD Nord Montabaur zur Zustimmung vorgelegt und am 07.07.2020 von dort zur weiteren Planung freigegeben. Zwischenzeitlich wurden vor Ort bereits umfangreiche Baugrunduntersuchungen (Bodenschürfen und Bodenproben) durch das Geologische Büro Martin Häbel aus Bad Marienberg ausgeführt. Das Landschaftsplanungsbüro Wilhelm aus Heistenbach wurde für die verpflichtende Landespflegerische Begleitplanung (Fachbeitrag Naturschutz) beauftragt.

Die weitere grobe zeitliche Abfolge ist wie folgt vorgesehen:

Herbst 2020:                 Fertigstellung der Entwurfsplanung mit Einreichen des wasserrechtlichen Genehmigungsantrags und Landespflege

parallel                         Vorbereitung der Ausführungsplanung und Ausschreibung

Winter 2020/2021          Vergabe der Bauarbeiten

Frühjahr 2021               Baubeginn

Herbst 2021                  Fertigstellung

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen ist im Besitz der Grundstücke Gemarkung Emmerzhausen, Flur 7, Flurstück 9 + 10, auf denen sich der vorhandene Behälter (Flurstück 10) befindet bzw. der neue  Behälter (Flurstück 9) geplant ist. Nach Fertigstellung des neuen Behälters auf dem Flurstück 9 soll der alte Behälter bis ca. 1,0 m unter natürlichem GOK zurück gebaut und verfüllt werden. Die dort dann entstehende Freifläche soll bei Bedarf als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahme verwendet werden. Die Ortsgemeinde muss im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilen. Der Ortsgemeinderat nahm den ausführlichen Sachverhalt zum geplanten Neubau des Hochbehälters Emmerzhausen zustimmend zur Kenntnis und erklärte sich mit der Durchführung der Baumaßnahme in der Ausführung nach Variante 2 (erdüberdeckter Stahlbeton-Behälter) einverstanden. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wurde erteilt.

Straßenausbau
Die Verbandsgemeindewerke Daaden planen in der Straße „Friedhofsweg“ die Erneuerung eines ca. 60 m langen Teilstücks der Mischwasserkanalisation sowie ca. 70 m Wasserleitung  einschließlich der zugehörigen Hausanschlussleitungen. Eine Umwandlung in ein Trennsystem ist aufgrund der fehlenden Vorflut und einer nur sehr geringen Fremdwasserbelastung in diesem Bereich nicht sinnvoll bzw. möglich. Der Ortsgemeinderat wurde in der Sitzung am 09.12.2019 bereits über diese Maßnahme informiert. Am 31.01.2020 hat es dazu einen Ortstermin mit dem Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz gegeben. Dabei hat sich ergeben, dass ein Ausbau der Gemeindestraße „Friedhofweg“ auf der gesamten Länge aufgrund des mangelhaften Zustandes dringend geboten und im Zusammenhang mit den Erneuerungsmaßnahmen der VGW Daaden wirtschaftlich und technisch zu empfehlen ist. Die VGW Daaden haben daraufhin die im Wirtschaftsplan für 2020 geplante Leitungserneuerung ausgesetzt, um der Ortsgemeinde die Möglichkeit zur technischen und haushalterischen Planung des Straßenausbaus zu ermöglichen. Im Juni 2020 wurde dann der Ausbau der Gemeindestraße „Friedhofsweg“ von der Ortsgemeinde an die VG Daaden-Herdorf zur Aufnahme in das I-Stock-Förderprogramm für das Jahr 2021 angemeldet. Um die Voraussetzungen für einen förderfähigen Antrag stellen zu können, wurde zwischenzeitlich von den VGW Daaden das Büro HäbelGeo, Bad Marienberg, mit der obligatorischen Baugrunderkundung im betroffenen Bereich beauftragt. Zusammenfassend ergibt sich für den Straßenbau folgende Beurteilung:

Vorhandener Fahrbahnaufbau:              ca. 6 - 7 cm Schwarzdecke, unbelastet

                                                           ca. 14 - 23 cm Grobschotter als Frostschutzschicht

In den unterlagernden Schichten wurden zum Teil teerhaltige belastete Verfüllungen entdeckt, die gesondert entsorgt werden müssen. In einigen Teilflächen wird aufgrund der mangelhaften Verdichtungsfähigkeit des unterlagernden Bodens noch zusätzlicher Bodenaustausch bis zu 20 cm Tiefe erforderlich. Ansonsten ist der anstehende Boden nach LAGA als Z0 - Boden ohne Einschränkungen deponierbar zu bewerten. Für den geplanten Straßenausbau wird ein Fahrbahnaufbau nach RStO 12 erforderlich, das bedeutet mindestens:

Deckschicht:                4 cm     Asphaltbeton-Deckschicht

                                    10 cm   Asphalt-Tragschicht

                                    46 cm   Frostschutzschicht

                                    60 cm   Gesamtaufbau

Die zuständigen Versorgungsunternehmen EAM, Westnetz, Telekom und Westerwaldnetz GmbH wurden auch schon eingebunden. Im Zuge des Straßenausbaus sollte auch die vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlagen (Leuchten im Eigentum, der Ortsgemeinde Emmerzhausen) ausgetauscht und gegen neue LED-Leuchten ersetzt werden. Zurzeit befindet sich nur eine Leuchte im Friedhofsweg, bei Umstellung auf LED werden voraussichtlich drei neue Leuchten benötigt. Hierzu wird die EAM noch einen gesonderten Leuchtenplan mit Kostenanschlag auf Grundlage des gültigen Leuchtentarifs des Kreises Altenkirchen vorlegen, der dann von der Ortsgemeinde gesondert beauftragt werden muss (analog Ausbau Waldweg). Aus der Verschneidung der „Ergebnisse“ der Inaugenscheinnahme der Oberflächen, dem Baugrundgutachten und der Lage der mit zu verlegenden Ver- und Entsorgungsleitungen ergibt sich nachfolgende Ausbau- bzw. Unterhaltungsempfehlung:

Friedhofsweg (Straßenparzelle):            Vollausbau mit 60 cm Straßenaufbau

                                                           ca. 85 m  x  6,00 m i.M. = ca. 520 m²

                                                           ca. 40 m  x  4,50 m i.M. = ca. 180 m²

                                                           Gesamt:                           ca. 700 m²

 

zzgl. Angleichung der neuen Fahrbahn an die angrenzenden Grundstücke / Angleichungsflächen

(WKB-Maßnahme)

Herstellungskosten gemäß Kostenschätzung vom 30.07.2020:

                                               rd.        145.000,00 € brutto

Zu erwartende Erstattung für Straßenoberflächenaufbruch und -wiederherstellung der Werke:

                                                           Mischwasserkanal:                    rd.        -  7.500,00 € brutto

                                                           Wasserleitung:                          rd.        - 12.500,00 € brutto

Nebenkosten:                           rd.          40.000,00 € brutto

                                                           Gesamtkosten:                       rd.        165.000,00 € brutto

Parkplatz P1:                                       Deckschicht abfräsen und erneuern

sowie geringfügige Reparaturarbeiten

(Unterhaltungsmaßnahme)

                                                           ca. 25 m  x  6,00 m i.M. = ca. 150 m²

Parkplatz P2:                                       Deckschicht abfräsen und erneuern

sowie geringfügige Reparaturarbeiten

 (Unterhaltungsmaßnahme)

                                                           ca. 12 m  x  16,50 m i.M. = ca. 200 m²

Herstellungskosten gemäß Kostenschätzung vom 30.07.2020:

                                               rd.        22.000,00 € brutto

Nebenkosten:                           rd.          3.000,00 € brutto

                                                           Gesamtkosten:                         rd.        25.000,00 € brutto

Die zeitliche Abwicklung ist wie folgt vorgesehen, in Abhängigkeit des Verlaufs des Fördermittelverfahrens:

Sept. 2020:                   Einreichung I-Stock-Antrag

Frühjahr 2021               Bescheid I-Stock

Sommer/Herbst 2021    Ausführungsplanung und Ausschreibung

Ende 2021                    Vergabe der Baumaßnahme in den zuständigen Gremien

2022                             Ausführung und Abrechnung

Projektleitung, Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung sollen von den Verbandsgemeindewerken Daaden in Eigenregie ausgeführt werden (analog Waldweg, 1. BA), sofern die Personalausstattung dies zulässt. In der Sitzung wurden die unterschiedlichen Kombinationen (Ausbau Friedhofsweg und / oder Deckensanierungen Parkplätze 1 + 2 Friedhof) beraten und die weitere Ausführungsvariante beschlossen werden. Der Ortsgemeinderat beschloss ohne Gegenstimmen

a)    den Ausbau der Straße „Friedhofsweg“ im gesamten Fahrbahnbereich sowie die Deckensanierung der beiden Friedhofsparkplätze / Ausbau nur im Fahrbahnbereich (ohne Deckensanierung der beiden Friedhofsparkplätze) und für die gewählte Variante den angemeldeten I-Stock-Antrag zu stellen.

b)    die entsprechenden Mittel für diese Maßnahmen in den Nachtragshaushalt 2020 sowie den Doppelhaushalt 2021/2022 einzustellen.

c)     die Verbandsgemeindewerke Daaden mit der Projektleitung, Planung, Ausschreibung und Bauleitung zu beauftragen.


Rückbau von Wehranlagen und Sohlbefestigungen im Daadenbach
Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ist als kommunale Einrichtung für den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung der Gewässer III. Ordnung innerhalb des Gebietes der Verbandsgemeinde zuständig. In dem von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Koblenz, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Obere Wasserbehörde), aufgestellten verpflichtenden Maßnahmenprogramm zur Erreichung der von der EU in der Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) vorgegebenen Ziele ist auch der Wasserkörper „Daadenbach“ im Bereich der Gemarkung Emmerzhausen, Flur 2, Abschnitt zwischen Weißer Brücke und Sportplatz, betroffen. Konkret ist hier die Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Gewässers wieder herzustellen. In diesem Gewässerabschnitt befinden sich noch zwei nicht mehr in Betrieb befindliche Wehranlagen. Diese sollen nun zurückgebaut und dadurch die Durchgängigkeit wiederhergestellt werden. Bei beiden Wehranlagen sind dazu zwei technische Varianten zur Umsetzung möglich:

a)    Rückbau der Altanlage und Anpassen der Sohle im Bereich der Altanlage

b)    weitestgehender Erhalt der Altanlagen und Umverlegung des Gewässers in der Örtlichkeit (möglicher Verlauf im Lageplan rot dargestellt)

Aus wasserwirtschaftlicher (ökologisch wie ökonomisch) Sicht stellt die Variante b) die wesentlich günstigere Ausführungsform dar, die von daher von uns in Abstimmung mit der SGD Nord auch möglichst bevorzugt ausgeführt werden soll. Darüber hinaus soll in einem weiter oberhalb befindlichen mit Steinstickung ausgebautem Gewässerabschnitt ebenfalls rückgebaut werden, d.h. die Steinstickung soll entfernt und das Gewässer naturnah wieder hergestellt werden. Alle drei Einzelmaßnahmen begünstigen zudem die hydromorphologischen Bedingungen im gesamten Gewässerabschnitt. Das von der VG Daaden-Herdorf beauftragte Ingenieurbüro Gewatec, Neunkirchen, hat zwischenzeitlich eine örtliche Bestandsvermessung des betroffenen Gewässerabschnittes durchgeführt und eine Konzeptplanung mit technischen Lösungsvarianten erarbeitet. Aktuell wurden in einem ersten Beteiligungsschritt alle von den drei Einzelmaßnahmen betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und über die Maßnahmen informiert. Die Eigentümer wurden aufgefordert, bis zum 31.07.2020 Stellung zu der geplanten Maßnahmen abzugeben. Danach werden die Ergebnisse ausgewertet und in Zusammenarbeit mit der SGD Nord die weiteren Planungsschritte angegangen. Je nach Ergebnis der Abfragen werden dann die einzelnen Maßnahmen nach Variante a) oder b) weiter verfolgt und genehmigungsreif ausgearbeitet. Danach schließt sich das eigentliche Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren an. Die Vorlage der Wasserrechtlichen Genehmigung berechtigt dann zur Beantragung von Fördermitteln beim Land Rheinland-Pfalz, ohne die  eine Umsetzung der Maßnahmen nicht realisiert werden kann. Der weitere zeitliche Verlauf ist wie folgt vorgesehen, bei günstigem Verlauf:

Herbst 2020:                 Abschluss der Vorplanung und Festlegung der Planungsvarianten für die einzelnen Maßnahmen

                                    Vorantrag Fördermittel

Frühjahr 2021               Vorbescheid Fördermittel (Aufnahme ins Förderprogramm)

                                    Entwurfs- und Genehmigungsplanung

                                    Wasserrechtlicher Antrag

Sommer 2021               Wasserrechtliche Genehmigung

                                    Bewilligung Fördermittel

Herbst / Winter 2021     Ausschreibung und Vergabe der Maßnahme

Sommer 2022               Ausführung der Baumaßnahme

Herbst / Winter 2022     Verwendungsnachweis

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen des Technischen Werkleiters zur Kenntnis.

Im nächsten Punkt der Tagesordnung berichtete Ulrich Trippler vom 1. FC Emmerzhausen über die Aktivitäten des Vereins und die geplante Stromversorgung des Vereinsgebäudes am Sportplatz. Der Verein benötigt die Zustimmung der Ortsgemeinde, dass gemeindeeigne Parzellen für die Anbindung an das öffentliche Stromnetz genutzt werden können. Der Ortsgemeinde entstehen dadurch keine Kosten. Der Beschluss folgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Aus der Arbeitsgruppe, die im Frühjahr das gut angenommene Fußballtor auf dem Spielplatz Wiesenstraße aufgestellt hat wurde berichtet, dass demnächst dahinter zusätzlich ein Ballfangzaun aufgestellt wird, sobald genügend Helfer gefunden sind.

Vorerst weiter keine Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses
Bislang hat man sich unter den Ortsgemeinden und Städten darauf verständigt, im Zuge der Corona-Pandemie zunächst bis Ende August 2020 keine privaten Nutzungen der Dorfgemeinschaftshäuser zuzulassen. Es ist derzeit nicht abzusehen, wie sich die Lage weiter entwickelt, eine neue Landesverordnung liegt noch nicht vor. Der Rat beschloss nach ausführlicher Beratung einstimmig, diese Vorgehensweise über den 31. August hinaus vorerst beizubehalten. Das Dorfgemeinschaftshaus wird  daher bis auf weiteres nicht vermietet. Beim Rundgang des Bauausschusses wurde der desolate Zustand der Stuhlkissen in der Friedhofshalle bemängelt. Der Rat verständigte sich darauf, zumindest für die Hälfte der Bestuhlung neue Kissen zu beschaffen. Die Bürgerinitiative Stegskopf „freie Wege für alle“ hat mit Schreiben vom 8. Juni 2020 alle Anliegergemeinden des Truppenübungsplatzes Stegskopf um Unterstützung bei ihrer Forderung zur Freigabe weiterer Wege für Wanderer und Radfahrer gebeten. Wenn alle Gemeinden sich hinter die Forderung stellen, kann diese mit noch größerem Nachdruck erhoben werden. Die im November 2019 gegründete Bürgerinitiative kämpft für die Freigabe weiterer befestigter Wege im Truppenübungsplatz Stegskopf. Neben einer guten besuchten Demo am 1. Dezember 2019, einer Unterschriftsamm­lung mit über 2.200 Unterschriften haben die Sprecher der Bürgerinitiative in den letzten Monaten in einem umfangreichen Schriftverkehr mit der für die Freigabe der Wege und Änderung der Gefahren­ab­wehrverordnung zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungs­direktion in Trier die Freigabe weiterer befestigter Wege im Truppen­übungs­platz für Wanderer und Radfahrer gefordert. Die bereits genehmigte Demo am Sonntag den 15. März 2020 konnte wegen der Corona-Pandemie leider nicht mehr stattfinden. Inzwischen ist seit März 2020 wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Die DBU als künftige Eigentümerin des Geländes hat sich mit der zuständigen Fachbe­hörde auf eine Testfeld-Sondierung  geeinigt. Nach Ausschreibung der Sondierung und der Durchführung der Arbeiten (31 Testfelder mit einer Gesamtgröße von 3.744 m²) hoffen die DBU und die BI auf eine möglichst zeitnahe Freigabe der zukünftigen über neun Kilometer langen Besucherroute. Der Ortsgemeinderat begrüßte den Einsatz der Bürgerinitiative für die Freigabe weiterer Wege im Truppenübungsplatz Stegskopf.

Aktuelle Entwicklung in Sachen Stegskopf
Die  Angelegenheit „Konversion Stegskopf“ wurde zuletzt nach einer Einwohnerversammlung am 8. März 2019 in den öffentlichen Sitzungen des Ortsgemeinderates am 15. April und 13. Mai 2019 mit der Beschlussfassung über die Neukonzeption der Nachnutzungsvorhaben für das Lager Stegskopf und den Mob-Stützpunkt behandelt. Der Ortsgemeinderat wurde in allen nachfolgenden Sitzungen über den jeweiligen Sachstand unterrichtet. Beigeordneter Heinz Dücker trug zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Einwohnerinnen und Einwohner eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung vor: Entsprechend den Beschlüssen des Ortsgemeinderates wurden im Mai 2019 die Verkaufsver­handlungen mit den beiden Investoren aufgenommen. Am 20. Mai 2019 wurde der Ortsbürger­meister in einem Gespräch von Vertretern der Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Denk­mal­schutzbehörde über den Inhalt eines Schreibens der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz – Landesdenkmalpflege – (GDKE) in Mainz vom 23. April 2019 unterrichtet. Laut diesem Schreiben handelt es sich dabei um eine „Vorabinformation zur Denkmaleigen­schaft des Objektes Emmerzhausen, ehemalige Lager Stegskopf des Truppenübungsplatzes Daaden.“ In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die GDKE beabsichtigt, das förmliche Verfahren zur Eintragung des Kulturdenkmals als bauliche Gesamtanlage in die Denkmalliste einzuleiten. Hierbei bezieht sich die GDKE auf einen gemeinsamen Ortstermin mit der Kreisver­waltung Altenkirchen am 3. März 2016. Zu diesem Ortstermin war die Ortsgemeinde Emmerz­hausen bzw. deren Ortsbürgermeister nicht eingeladen, obwohl nach § 1 Abs. 4 des Denkmal­schutzgesetzes Rheinland-Pfalz bei der Wahrnehmung der Aufgaben von Denkmal­schutz und Denkmalpflege die Behörden  mit den Gemeinden in partnerschaftlicher Weise zusammen wirken sollen. Auch über das Ergebnis dieses Ortstermins wurde die Ortsgemeinde nicht unterrichtet. Die erstmalige schriftliche Unterrichtung der Ortsgemeinde Emmerzhausen in der Angelegenheit Denkmalschutz erfolgte mit Schreiben vom 23. Mai ergänzend zu dem Gespräch am 20. Mai 2019 durch die Kreisverwaltung Altenkirchen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz hat der Ortsbürgermeister die Landesregierung über die neueste Entwicklung unterrichtet und um Unterstützung bei der Planung und Etablierung der vorgesehenen Nutzung im ehemaligen Truppenübungslager Stegskopf gebeten. Hierbei wurde die Landesregierung darauf hinge­wiesen, dass das Projekt „Stegskopf“ für die Ortsgemeinde eine Jahrhundertchance ist und dass auch positive Auswirkungen auf die Nachbarkommunen im Landkreis Altenkirchen und Westerwaldkreis zu erwarten sind. Nach der Verkündigung der Standortentscheidung wurden den betroffenen Gemeinden vom Land bei verschiedenen Besprechungen und Konferenzen Hilfe zugesagt. Diese Hilfe wurde in dem genannten Schreiben von der Ortsgemeinde eingefordert. Welche erheblichen finanziellen Hilfen das Land anderen Standorten in Rheinland-Pfalz gewährt hat, kann dem Konversions­bericht 2014/15 des Landes entnommen werden. Der Ortsgemeinde Emmerz­hausen wurden bisher vom Wirtschaftsministerium Zuwendungen in Höhe von ca. 50.000 €  bewilligt. Davon wurden bisher ca. 36.000 € zur Auszahlung gelangt. Der Ortsbürger­meister hat in dem Schreiben darauf hinge­wiesen, dass bei der für das ehemalige Truppenübungslager angestrebten Lösung keine weitere finanzielle Hilfe des Landes für die Baumaßnahmen benötigt wird aber die Ortsgemeinde für jede anderweitige Unterstützung bei der Planung und Etablierung der vorgesehenen Nutzung dankbar sei. Mit der Landeskonservatorin haben im Juni und August 2019 Gespräche stattgefunden. Die Vertreter der BImA haben hierbei zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Unterschutz­stellung die immensen Unterhaltungskosten für das ehemalige Lager mit seinem jetzigen Gebäudebestand von der BImA als Eigentümerin nicht übernommen würden. Der Ortsbürger­meister hat darauf hingewiesen, dass alle bisherigen Bemühungen um eine Nachnutzung bei einem größtmöglichen Erhalt der Gebäudesubatanz und der Zufahrtsstraßen nach den im Rahmen der Machbarkeitsstudie erstellten Kostenberechnungen eine Unter­deckung von mehreren Millionen Euro ergeben hätten. Außerdem hat der Ortsbürgermeister darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Ortsgemeinde an dem Erhalt und der Pflege des ehemaligen Truppenübungslagers kein öffentliches Interesse bestehen könne, da von dem Gebäudebestand des ehemaligen freiwilligen und späteren  Reichsarbeitsdienstlagers nach dem vorliegenden Bildmaterial keine Gebäude mehr vorhanden seien. Um eine endgültige Entscheidung treffen zu können, sollten lt. Landes­konservatorin noch Grundlagenermittlungen erfolgen. Hierzu sollten die Aktenbestände des Bundes und des Landes sowie die Archive des Bundes und Landes durchsucht, gesichtet und ausgewertet werden. Der Investor Revikon hat nach eigenem Bekunden nach wie vor großes Interesse an einer Umnutzung der Fläche. Deshalb hat sich das Unternehmen im vergangenen Jahr bereiterklärt, die Denkmalfachbehörden entsprechend zu unterstützen und auf eigene Kosten ein Fachbüro zu beauftragen, dass die Historie des Gebäudebestandes im Lager Stegskopf untersucht. Diese Arbeiten wurden inzwischen durch Herrn Born aus Lich-Eberstadt durchgeführt. Der Unter­suchungsbericht (Stand Februar 2020) liegt den Beteiligten vor. Herr Born hat seine Arbeit in einer Besprechung bei der BImA am 5. März 2020 vorgestellt. Der für Ende März/Anfang April 2020 vorgesehene Besprechungstermin mit der GDKE als Denkmalfachbehörde und der Kreisverwaltung Altenkirchen als Untere Denkmalschutzbehörde konnte wegen der Corona-Pandemie bisher nicht stattfinden. Der Besprechungstermin ist nunmehr für den 20. August 2020 im Truppenübungslager anberaumt. Über den Verlauf und etwaige Ergebnisse der Besprechung wird der Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung unterrichtet. Für die Nachnutzung des ehemaligen Mob-Stützpunktes wurde von Herrn Martin Kessler weiterhin die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, entsprechend dem Kompromiss Revikon/Kessler aus dem Jahr 2019 zu agieren.

Appell an Hundehalter gefordert
Ratsmitglied Ulrike Herrmann wies darauf hin, dass bei der als Tisch vorgesehenen Kabeltrommel auf dem Spielplatz Waldweg Verletzungsgefahr durch Holzsplitter bestehe. Sie berichtete außerdem von Fahrzeugen, die mit viel zu hoher Geschwindigkeit von den Wirtschaftswegen oberhalb des Ortes in den Waldweg einfahren. Hundehalter sollten dringend darauf hingewiesen werden, dass sie ihre Vierbeiner innerhalb der Ortslage anzuleinen haben. Sie selbst sei kürzlich von einem Hund angefallen worden. Schließlich wies sie darauf hin, dass die Fahrtziel-Schilder an der Mitnahmebank zu hoch angebracht seien. Ratsmitglied Marco Daub konnte berichten, dass das gewünschte Turngerät für den Kindergarten im Rahmen der Aktion ‚Heimatliebe‘ der Sparkasse voll finanziert ist. Das Geld wird im Oktober ausgezahlt, über das anzuschaffende Gerät soll der Kindergarten entscheiden. Unter dem Tagesordnung „Einwohnerfragen“ regte Peter Kröller an, die Bänke oberhalb der Bergstraße Richtung ‚Stirn‘ anders zu positionieren, da am jetzigen Standort die Aussicht zugewachsen ist. Er halte außerdem eine Bank oberhalb des Gewerbegebiets für sinnvoll. Weiter regte er an, den Stegskopf in Abhängigkeit von der künftigen Nutzung wieder als Standort für Windkraftanlagen vorzusehen und neu entstandene Kahlflächen im Wald als Standort für Photovoltaikanlagen. (Foto: Marc Rosenkranz)

Hochbehaelter_Emmerzhausen