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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 07. Juli 2020 14.07.2020 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden vom 07. Juli 2020

Unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk fand am 07. Juli 2020 im Bürgerhaus Daaden eine Sitzung des Stadtrates Daaden statt.

Einrichtung einer Waldgruppe der Kita „Alte Bahnhofschule“; Sachstandsbericht

Am 07.01.2020 wurde bei Landesjugendamt Koblenz, sowie an die Kreisverwaltung Altenkirchen ein entsprechender Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Errichtung einer Waldgruppe gestellt. Mit Schreiben vom 14.01.2020 teilte die Kreisverwaltung bereits ihre Zusage mit. Ein entsprechendes Beratungsgespräch mit der Kreisverwaltung, Bauamt sowie Landesjugendamt erfolgte dann am 10.02.2020. Am selben Tag wurde auch das Grundstück besichtigt und Herr Kirschner vom Landesjugendamt erteilte bereits da seine mündliche Zusage.

Des Weiteren erfolgte dann die Mitteilung, dass Fördergelder für den Bau einer Schutzhütte zustehen. Diese können bis zu 90 v. H. betragen. Der Antrag für Fördergelder wurde ebenfalls schon gestellt. Zwischenzeitlich wurde dann von Seiten des Landesjugendamtes mitgeteilt, dass für die Erteilung der Betriebserlaubnis, sowohl die Baugenehmigung, als auch die Testate der Fachbehörden (Brandschutz, Unfallkasse, Gesundheitsamt) vorliegen müssen. Der Bauantrag wurde von Seiten des Bauamtes gestellt und liegt der Kreisverwaltung bereits vor. Aufgrund der topographischen Lage und die hinbringen und abholen der Kinder unter anderem auch aufgrund fehlender Parkplätze nicht ganz einfach umzusetzen war, wurde mittlerweile ein neuer Standort in Absprache mit dem Förster ausgesucht. Der neue Standort befindet sich etwas oberhalb der Hüllbuche und ist vom Parkplatz der Hüllbuche in ca. 5 Minuten Fußweg zu erreichen und bietet beste Voraussetzung für eine Waldgruppe. Demnach handelt es sich nun auch nicht mehr um einen Antrag auf eine temporäre Schutzhütte, sondern um einen Bauantrag im Außenbereich.

Die Anfragen an die Fachbehörden bzgl. Einreichung der erforderlichen Testate wurden mit den entsprechenden Unterlagen wie Hygieneplan, Gefahren im Wald, Brandschutzplan einschließlich Konzeption entsprechend gestellt. Die Konzeption wurde aufgrund Rücksprachen mit den Fachbehörden um einige Punkte von der Kita-Leitung überarbeitet und ist nochmals in der Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt. Die Testate des Gesundheitsamtes und des Brandschutzes liegen bereits vor. Das Testat der Unfallkasse steht noch aus, wird aber in den nächsten Tagen ebenfalls eingehen.

Über einen Infobrief wurden die Eltern der Kita über die Einrichtung einer Waldgruppe informiert. Aus den vorliegenden Anmeldezahlen ergibt sich, dass großes Interesse an einer Waldgruppe besteht. Die Anmeldezahlen für dieses Jahr liegen nämlich bereits bei 17 Kindern. Für nächstes Jahr gibt es bereits eine Warteliste mit 6 Kindern, denn die maximale Begrenzung liegt bei 20 Plätzen, welche auch nicht überschritten werden darf. Des Weiteren dürfen nur Kinder die Waldgruppe besuchen, welche das dritte Lebensjahr vollendet haben und auch bereits windelfrei sind. Eine offizielle Zusage an die Eltern kann jedoch erst dann gegeben werden, sobald die Betriebserlaubnis vorliegt.

Sollte es aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, aufgrund der evtl. noch nicht vorliegenden Baugenehmigung und sich dadurch der geplante Start vom 01.08.2020 verzögern, soll zunächst als Notfallplan auf die Wilhelm-Fischbach-Hütte ausgewichen werden. Für diese Zeitspanne muss das Landesjugendamt eine entsprechende vorläufige Betriebserlaubnis erteilen. Allerdings werden auch hierfür die entsprechenden Testate benötigt. Auch hierfür wurden die Anträge bereits gestellt. Entsprechende Ortstermine zur Besichtigung haben letzte Woche mit den Fachbehörden stattgefunden. Die Testate der Fachbehörden liegen sowohl für den Standort Hüllbuche als auch für den Standort Wilhelm-Fischbach-Hütte bereits vor. Die positive Stellungnahme der Kreisverwaltung Altenkirchen ist mit Schreiben vom 02.07 bei der VGV eingegangen. Nun steht nur noch die Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes aus.

Die Leiterin der KITA – Frau Britta Comisel – führte ergänzend aus, dass der Wunsch zur Aufnahme des Kindergartenbetriebs in dieser auf Kreisebene erstmaligen Waldgruppe spürbar ist. Derzeit liegen für das laufende Jahr 17 Anmeldungen vor; für das Jahr 2021 liegen bereits 26 Anmeldungen vor. Dies zeige im Hinblick auf die in der Betriebserlaubnis vorgesehene Anzahl von max. 20 Kindern die tolle Resonanz auf. Durch die Einrichtung der Waldgruppe könnte der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleistet werden. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Betreuungsangeboten in der KITA würde die Waldgruppe neue Möglichkeiten bei der Bedarfsplanung eröffnen.

Fraktionssprecher Rainer Gerhardus wies darauf hin, dass die Idee zur Einrichtung der Waldgruppe aus der Not geboren wurde und dem Abbau von Wartelisten dienen sollte. Aus den anfänglichen Überlegungen hätte sich ein tolles Konzept entwickelt. Die SPD-Fraktion werde das Projekt als Ergänzung zum vorhandenen KITA-Angebot weiterbegleiten.

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Waldkindergarten“

Die Stadt Daaden plant die Errichtung einer Schutzhütte für die Waldgruppe des kommunalen Kindergartens Daaden. Da sich das Baugrundstück im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet (siehe Anlage), hat es nach Einreichung des Bauantrags im April, und Änderung des Vorhabenstandortes Anfang Mai, in den vergangenen Wochen mehrere Abstimmungsgespräche und Vor-Ort-Termine mit den Fachbehörden (Naturschutz, Regionalplanung usw.) gegeben, um die Genehmigung des Vorhabens bestmöglich zu unterstützen und das Verfahren weitestgehend zu beschleunigen.

Um eine Genehmigung für ein dauerhaft stehendes, festes Gebäude an der geplanten Stelle zu ermöglichen, wird aufgrund der Lage die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig, und auch im Rahmen des Bauantragsverfahrens durch die Bauaufsicht gefordert werden.

In seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen nach Darstellung der bauplanungsrechtlichen Situation und ausführlicher Beratung daher beschlossen, dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen (u.a. zeitnahe Durchführung der FFH-Vorprüfung) zuzustimmen und gleichzeitig die Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen, einen vorhabenbezogenen B-Plan aufzustellen, und die dafür notwendigen Planungsleistungen an ein entsprechendes Büro zu vergeben.

Die Durchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung durch ein Fachbüro wurde zwischenzeitlich bereits in Auftrag gegeben, und soll bis Ende Juni abgeschlossen sein. Erst nach Durchführung der Vorprüfung und wenn eine negative Auswirkung des Vorhabens auf die Belange des Naturschutzes ausgeschlossen wurde, besteht die Möglichkeit der Genehmigung des Vorhabens. Nach Abschluss der Vorprüfung sollen die Naturschutzverbände frühzeitig über das Vorhaben informiert und in die Planung einbezogen werden.

Der zeitliche Ablauf des Verfahrens, der Zeitpunkt der Baugenehmigung (ein positives Ergebnis der Naturschutzfachlichen Prüfungen vorausgesetzt) und damit auch der Bau der geplanten Hütte, kann im Moment von Seiten des FB 3 nicht abschließend abgeschätzt werden. Alle notwendigen Verfahrensschritte werden aber so weit wie eben möglich beschleunigt.

Für das Vorhaben „Waldkindergarten“ soll gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587), aufgestellt werden.

Zugleich wurde beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Äußerung – auch im Hinblick auf Umfang und Detaillierung der Umweltprüfung – aufzufordern. 

Kita „Alte Bahnhofschule“; Vergabe einer Schutzhütte für die Waldgruppe

Der Bauantrag zur Errichtung einer Schutzhütte wurde am 07.04.2020 bei der Kreisverwaltung gestellt. Gegenüber der Antragsstellung hat sich jedoch im Nachgang das Grundstück geändert, sodass die geänderten Unterlagen der Bauaufsicht seit der 20. KW vorliegen.

Im Internet werden zwei nahezu baugleiche Block-Häuser angeboten, die dem erforderlichen Platzbedarf der geplanten Waldgruppe gerecht werden. Zudem hat die Bauverwaltung noch ein weiteres Angebot bei einem Holzhaushersteller auf Basis der Bauantragszeichnung eingeholt.

Weitere Kosten nach Schätzung:

Dacheindeckung (Schindeln) + Dämmung + Dachrinne etc.                   
4.000,00 €

Anstrich (Imprägnierung)                                                                       
1.500,00 €

Boden Dämmung 80mm inkl. Zwischenboden aus OSB                          
2.500,00 €

Fenster mit Splitterschutzfolie versehen                                                    
500,00 €

Pelletofen, stromlos                                                                              
5.000,00 €

Anschlussfreie Trenntoilette mit Einstreu, Fa. TROBOLO                            
650,00 €

Der Stadtrat verständigte sich auf folgende Vorgehensweise:

a) die Maßnahme in der Variante B mit 92mm Wandstärke umzusetzen und den Auftrag an die

Firma A-Z Gartenhaus GmbH, Hamburg zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 23.637,00 € zu vergeben. Zudem wird auch die Dacheindeckung, Bodendämmung und Imprägnierung beauftragt, hierfür werden rd. 8.000,00 € brutto zusätzlich veranschlagt sowie

b) den Auftrag zur Errichtung der Bodenplatte an die mindestfordernde Firma VOSS Bau GmbH, Daaden zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 6.721,12 € zu vergeben.

Mitteilungen

Öffnung von öffentlichen Einrichtungen (Bürgerhaus, Bürgersaal und Wilhelm-Fischbach-Hütte)

Es ist eine einheitliche Vorgehensweise in der gesamten Verbandsgemeinde sinnvoll. Die Orts- und Stadtbürgermeister in der VG haben auf entsprechende Anfrage hin zurückgemeldet, dass aktuell bis zum Ablauf der Gültigkeit der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung am 31.08.2020 Mehrzweckräume, Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser sowie Grillhütten etc. zur weiteren Eindämmung der aktuellen Pandemie noch geschlossen sind. Nach dem 31.08. wird unter Auswertung der Infektionszahlen und den dann geltenden rechtlichen Vorgaben weiter beraten.

Auch die benachbarte Stadthalle Betzdorf ist noch bis zum 31.08. geschlossen.

Es empfiehlt sich ein abgestimmtes Vorgehen. Der Stadtrat wird nach dem 31.08. in Abstimmung mit den anderen Gemeinden erneut beraten.

Schaden am Gebäude des Freibades

Die Bauverwaltung hat sich zusammen mit dem Versicherer des Schadenverursachers die Sachlage vor Ort angesehen und sich darauf verständigt, dass ein Gutachten seitens der Bauverwaltung zur Feststellung der Schadenshöhe in Auftrag gegeben wird.

Das Gutachten des Sachverständigen liegt nun mit Datum vom 26.06.2020 vor; die Reparaturkosten werden mit rund 33.500,00 € beziffert, die von der Versicherung vollumfänglich freigegeben werden. Sobald die Freibadsaison vorüber ist, wird sich die Bauverwaltung um die zügige Instandsetzung des Gebäudes kümmern.

Kindergarten Daaden