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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 16. Juni 2020 18.06.2020 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Udo Bender fand am 16.06.2020 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Zuwendungen für die Kindertagesstätte und das Freibad
Die Veranstaltung „Advent am Brunnen 2019“ brachte einen Überschuss von 705,75 €. Dieser Betrag wurde für die Verwendung im Kindergarten gespendet. Rund 600,00 € Gewinn wurde bei dem vergangenen Niederdreisbacher Second-Hand-Basar erzielt. Dieser Betrag wurde ebenfalls von den Veranstaltern gespendet und soll je zur Hälfte für den Kindergarten und das Niederdreisbacher Freibad Verwendung finden. Der Rat beschloss einstimmig die Annahme dieser Zuwendungen.

Bebauungsverpflichtung beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke

Beim Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke verpflichten sich die Käufer im notariellen Kaufvertrag dazu, das Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Dadurch will die Ortsgemeinde erreichen, dass die Baugrundstücke auch tatsächlich bebaut werden und nicht als Spekulationsobjekt jahrelang brach liegen.

Die bisherige Regelung sieht eine dreijährige Frist vor. Andernorts werden sogar oft nur zwei Jahre zur Bebauung eingeräumt. Insbesondere für Bauherren, die viel in Eigenleistung machen wollen, erscheint eine Drei-Jahres-Frist jedoch sinnvoll und angemessen.

Als Sanktionierung war bisher lediglich die Rückabwicklung des Kaufvertrages vorgesehen. Dies ist jedoch besonders dann nicht zielführend, wenn der Bau bereits begonnen wurde, weil die Ortsgemeinde kein Interesse daran haben kann, das Grundstück mit einem halbfertigen Haus zurückzubekommen.

Deshalb soll der Ortsgemeinde künftig alternativ auch eine Strafzahlung und ein Ermessen bei der Ausübung eingeräumt werden.

Vorschlag für die neue Fassung:

  1. Der Käufer verpflichtet sich, den erworbenen Grundbesitz innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab heute, nicht an Dritte weiter zu veräußern und mit einem Wohnhaus (bei Gewerbegrundstücken Geschäftshaus, Halle etc.) zu bebauen und dieses bezugsfertig im Sinne von § 79 LBauO herzustellen. Anderenfalls kann die OG eine Fristverlängerung gewähren oder die kosten- und lastenfreie Rückübertragung des Grundbesitzes gegen zinslose Erstattung der in § 2 (Kaufpreis, Beiträge, etc.) genannten Beträge verlangen.
  2. Im Falle einer Fristverlängerung soll die OG für jeden angefangenen Monat eine Nachzahlung von 1% des Kaufpreises ab Beginn der Fristverlängerung verlangen. Im begründeten Einzelfall, insbesondere, wenn die Verzögerung unverschuldet eintritt und mit der Fertigstellung des Gebäudes in angemessener Zeit zu rechnen ist, kann die OG ganz oder teilweise auf die Nachzahlung verzichten.
    Auf eine dingliche Sicherung dieser Nachzahlung wird nach Belehrung verzichtet.
  3. Nimmt die OG das Grundstück zurück, so wird eine Unkostenpauschale von 500,00 Euro und die für die Rückübertragung evtl. zu zahlende Grunderwerbssteuer von dem zu erstattenden Kaufpreis einbehalten, sofern nicht der Käufer nachweist, dass der OG kein oder ein niedrigerer Schaden als in Höhe der Pauschale entstanden ist.
  4. Alle mit der Rückübertragung des Grundstückes entstehenden Kosten trägt der Käufer bzw. dann Rückübertragende.
  5. Der Käufer bewilligt und beantragt zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs auf dem hier erworbenen Grundstück für die OG die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung in das Grundbuch.
  6. Die OG wird die Löschung dieser Vormerkung bewilligen, sobald das Gebäude bezugsfertig erstellt ist.
  7. Der Käufer behält sich das Recht vor, im Rang vor der Rückauflassungsvormerkung der OG Grundpfandrechte bis zur Höhe von …. nebst … v. H. jährlicher Zinsen seit dem Tage der Grundschuldbestellung und einer einmaligen Nebenleistung von … v. H. des Grundschuldbetrages in das Grundbuch einzutragen.
  8. Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung eines entsprechenden Rangvorbehaltes in das Grundbuch.

Die exakte Formulierung kann im Einzelfall und in Abstimmung mit dem beurkundenden Notariat abweichen.

Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, bei künftigen Verkäufen von Baugrundstücken die vorgenannte Bebauungsverpflichtung zu verwenden.

Baumfällungen oberhalb der Bauplätze „Neue Hoffnung“ beschlossen 

Anfang 2020 fand oberhalb der Bauplätze Neue Hoffnung 33 – 37 eine Ortsbegehung statt. Die dort links und rechts gelegenen Waldstücke sollen durchforstet werden.

Teilnehmer waren die Herren Elmar Weck (Revierförster), Ernst Helmut Stühn (Haubergsvorsteher), Jörg Fries (1. Beigeordneter), Thomas Held (Beigeordneter), Klaus-Dieter Meyer (Ratsmitglied) und Udo Bender (Ortsbürgermeister).

In diesem Waldgebiet stehen auch rund 10 hohe Fichten, welche mit gefällt werden sollten. Die zu beseitigenden Bäume wurden markiert.

Der Ortsbürgermeister hat dann jedoch in Abstimmung mit dem Revierförster entschieden, die Fichten stehen zu lassen. Grund dafür war, dass die Bäume noch frei von Borkenkäferbefall sind und die Marktpreise derzeit extrem niedrig sind.

Aus dem Rat wird allerdings darauf hingewiesen, dass man seinerzeit Käufern bzw. Interessenten an den dortigen Bauplätzen zugesichert hat, das Waldstück auszulichten und insbesondere die hohen Schatten werfenden Fichten zu fällen. 

Der Ortsgemeinderat beschloss daher nun bei einer Gegenstimme, die Beseitigung aller angezeichneten Bäume einschließlich der Fichten bis spätestens zum 28. Februar 2021 zu veranlassen. Falls bis zur Auftragsvergabe die Beseitigung weiterer Bäume notwendig ist, sei es durch weitere Borkenkäfer- oder Dürreschäden, werden unmittelbar vor den Fällarbeiten die Markierungen entsprechend erweitert.

Mitteilungen 

Udo Bender informierte die Anwesenden über die folgenden Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung:

Einbruch ins Niederdreisbacher Freibad

In der Nacht vom 15.06. auf den 16.06.2020 sind Unbekannte in das Niederdreisbacher Freibad eingedrungen. Das Eingangstor wurde aufgehebelt, verschiedene Sachen wurden in das Becken geworfen und beschädigt. Die Sache wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Forstwirtschaftsplan 2020 und Neuabgrenzung der Forstreviere

Eigentlich sollte der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020 in dieser Sitzung behandelt werden. Da Revierförster Elmar Weck heute verhindert war und in Kürze in den Ruhestand geht,  wurde dieser Punkt von der Tagesordnung genommen.

Es erfolgt somit keine Genehmigung durch die OG Niederdreisbach für den Forstwirtschaftsplan 2020. Nach Rücksprache mit der Verwaltung stellt dies kein Problem dar.

Mit Schreiben vom 30.04.2020 hat die Zentralstelle der Forstverwaltung eine Neuabgrenzung der Forstreviere im Bereich des Forstamtsbezirks Altenkirchen vorgenommen, obwohl viele Gemeinden im Vorfeld deutlich ihre Bedenken geäußert haben (u. a. Niederdreisbach).

Niederdreisbach gehört zum Forstrevier 06 – Herdorf. Dieses Revier umfasst bei einer Größe von 920 ha den Staatswalddistrikt III Abt. 8-20, die Flächen der OG Elkenroth, Nauroth, Niederdreisbach,

Weitefeld sowie der Stadt Herdorf, die Flächen der Haubergsgenossenschaften Herdorf, Niederdreisbach und Schutzbach, sowie den Flächen der Waldinteressenschaften Elkenroth, Nauroth, Oberdreisbach und Schutzbach.

Stabwechsel im Altenkirchener Forstamt

Ende Mai ist Forstdirektor Franz Kick in den Ruhestand gegangen. Forstdirektor Michael Weber hat seine Nachfolge übernommen.

Wendehammer Breitenwiese

Die Pfosten am Wendehammer Breitenwiese in Höhe der Anwesen Meyer und Venter sind wieder durch den Bauhof gesetzt worden. Die Einlagerung wird in Zukunft durch die Ortsgemeinde erfolgen, nicht mehr durch den Bauhof in Daaden. Das Einsetzen der Pfosten wird die Gemeinde dann in Zukunft selber vornehmen.

Kindergarten Niederdreisbach

Für den Außenbereich soll ein neues Spielgerät beschafft werden. Zwei Angebote liegen bereits vor, ein drittes steht leider noch aus. Eine Entscheidung über die Investition wird daher heute nicht fallen.

Für den Kindergarten wird ein zweites Notebook angeschafft, weil das aktuelle Gerät schon relativ alt ist und sich in der Coronazeit gezeigt hat, dass ein Zweitgerät sehr hilfreich (z. B. Arbeiten im Homeoffice) ist.

Baumaßnahmen am Friedhof

Aus dem Investitionsstock wurde für die geplanten Maßnahmen am Niederdreisbacher Friedhof ein Betrag von EUR 24.000 genehmigt. Die Ausschreibung für die anstehenden Arbeiten erfolgt über das Bauamt der Verbandsgemeinde.

Hinweisschild Gewerbebetriebe

Wolfgang Land hat stellvertretend für die anderen Gewerbetreibenden einen Antrag auf die Aufstellung eines Straßenschildes, das auf die örtlichen Gewerbebetriebe hinweist, gestellt. Zu klären sind zunächst der mögliche Standort und die Kosten. Angebote werden eingeholt, über die dann der Rat in einer der nächsten Sitzungen entscheiden kann.

Internetpräsenz der Ortsgemeinde und dem Niederdreisbacher Kindergarten

Udo Bender plant für die Ortsgemeinde und den Niederdreisbacher Kindergarten jeweils einen separaten Internetauftritt. Ziel ist es, sowohl die Gemeinde als auch den Kindergarten in einem modernen „Ambiente“ zu präsentieren.

Die laufende Betreuung sollte dabei von einem externen Dienstleister durchgeführt werden.

Für die Ortsgemeinde wäre z. B. das Ziel, dass die Einrichtungen online gebucht werden können und mit entsprechenden Bildern präsentiert werden.

Für die Kindertagesstätte sind mit der Einrichtung einer Website Kosten von ca. 700 EUR verbunden. Der Ortsbürgermeister geht davon aus, dass die Einrichtung der Website der Ortsgemeinde wohl teurer sein wird. Was die monatliche Pflege anbelangt, so schätzt Udo Bender, dass Kosten von 100 – 200 EUR auf die Gemeinde zukommen werden.

Udo Bender steht in Kontakt mit einem Anbieter, der bereits – zumindest für die Erstellung einer Homepage für den Kindergarten – ein formloses Angebot unterbreitet hat.

Für Ideen und Anregungen zum Internetauftritt ist der Ortsbürgermeister offen. Zu gegebener Zeit wird das Ganze dann dem Rat vorgestellt, besprochen und zur Abstimmung gebracht.

Instandsetzung der Waldwege

Für die Instandhaltung verschiedener Waldwege ist ein Betrag von ca. 10.000 EUR ausgegeben worden. Der Anteil der OG Niederdreisbach hieran beträgt ca. 1.800 EUR. Der Rest ist von der Haubergsgenossenschaft zu tragen.

Unterstützung in Zeiten von Corona in Niederdreisbach

Die Gemeinde hatte allen „gefährdeten“ Menschen Unterstützung beim Einkaufen, Gassigehen mit Hunden etc. angeboten. Ein Unterstützungs- oder Hilfebedarf wurde bislang allerdings nicht angemeldet. Es ist also davon auszugehen, dass der Bedarf über Nachbarschaftshilfen bzw. dem Familien- und Freundeskreis gedeckt wird. 

Seniorenfahrt 2020 fällt aus

Die Seniorenfahrt 2020 hat die Ortsgemeinde bereits vor einigen Wochen absagen müssen.  

Für Vorschläge, was die Gemeinde den Niederdreisbacher  Seniorinnen und Senioren dafür Gutes tun kann, ist der Ortsbürgermeister offen. Udo Bender schlägt vor, die Fahrt im nächsten Jahr nach Möglichkeit nachzuholen und dann etwas Besonderes zu bieten.

Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte

Aufgrund der Vorgaben der 9. Corona-Bekämpfungsverordnung (insbesondere § 2 Absatz 3 der Verordnung) verzichtet die Gemeinde auch weiterhin darauf, Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte zu vermieten.

Im Nachgang zur letzten Ratssitzung teilt Udo Bender mit:

Der Ortsbürgermeister ist nun auch Beisitzer im Vorstand der Hauberggenossenschaft Niederdreisbach.

Das Projekt blühende Friedhöfe ist der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Für 2021 ist ein neuer Anlauf geplant.

Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat neben verschiedenen Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch mit einer Pachtangelegenheit.

Niederdreisbach Ortsansicht