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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 08. Juni 2020 16.06.2020 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 8. Juni 2020 zu einer Sitzung zusammen. Nach der Genehmigung der Niederschrift über die letzte Ratssitzung folgten zunächst die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Die Gutscheine für einen Besuch im Dorf-Café als Ersatz für die nicht stattfindende Seniorenfeier sind in der Zwischenzeit von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf versendet worden. Der Fußboden im Dorfgemeinschaftshaus wurde von einer Fachfirma professionell gereinigt und versiegelt. Die neu angebrachten Geräte auf den Spielplätzen sind inzwischen überprüft und abgenommen worden. Am Fußballtor in der Wiesenstraße und am Klettergerüst wurden keine Mängel festgestellt. Der Holzhackschnitzelauftrag als Fallschutz wurde ausdrücklich positiv hervorgehoben. Lediglich an der Rutsche, die vom Spielplatz Waldweg auf den Spielplatz Wiesenstraße umgestellt wurde, ist nach vielen Jahren ein Mangel festgestellt worden. Der Spalt zwischen Handlauf und dem seitlichen Brett war mit 92 mm um 3 mm zu groß. Durch Versetzen von Befestigungsschrauben hat der Ortsbürgermeister inzwischen einen zulässiger Zwischenraum von 75 bis 80 mm erreicht. Die Beschattung im Mehrzweckraum der Kindertagesstätte nimmt langsam Gestalt an. Ratsmitglied David Nies berichtete, dass das Material in etwa zwei Wochen geliefert wird. Die Ratsmitglieder verständigen sich dann wegen eines Termins für die Montage in Eigenleistung. Die Notausgangsbeleuchtung im Mehrzweckraum über der Türe zum Treppenhaus ist defekt. Eine Reparatur wurde in Auftrag gegeben. Für die Straßenlampen auf dem Verbindungsweg "Sonnenhang" - "Am Hang" ist der Auftrag bei der EAM Netz GmbH erteilt. Für die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte ist ein zweites Angebot eingegangen. Dieses beläuft sich auf 18.226,22 EUR. Das erste Angebot schließt mit einer Summe von 15.797,19 EUR. Im Moment läuft noch der Förderantrag, so dass noch Zeit ist, bevor sich der Rat für eine Herstellerfirma entscheiden muss.

Für das Urnengräberfeld hat der Ortsbürgermeister im Baufachhandel zum Preis von rund 1.800 EUR die Urnengrabeinfassungssteine in Auftrag gegeben. Die Lieferung zum Bauhof in Daaden soll noch im Juni erfolgen. Im Herbst sollen dann die Urnengrabfelder angelegt werden. Die jährlichen Zuwendungen, insgesamt 650 EUR, für die ortsansässigen Vereine sind inzwischen zur Zahlung angewiesen worden. Bei den Fichten im Bereich "Erzhard" hat kürzlich ein Ortstermin mit einem Vertreter der Verwaltung und dem Revierförster stattgefunden. Die schiefstehende Fichte werden die Grundstückseigentümer fällen lassen. Die übrigen Fichten stellen nach Einschätzung des Revierförsters zum jetzigen Zeitpunkt keine Gefahr dar. In der Zeit vom 26. Juni bis 6. Juli befindet sich der Ortsbürgermeister im Urlaub. Die Vertretung übernimmt dann der Erste Beigeordnete Marc Rosenkranz.

In der Ortsgemeinderatssitzung am 26. November 2018 wurde von Einwohnerinnen eine Unterschriftenliste übergeben, in der nächsten Sitzung am 10. Dezember 2018 folgte dann die Beratung zu dem Punkt „Anliegerantrag auf Einrichtung einer Spielstraße bzw. eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Straßen Struthweg/Schöne Aussicht". Dazu lag dem Ortsgemeinderat Emmerzhausen eine umfangreiche Schilderung des Sachverhalts und der Rechtslage der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf als untere Straßenverkehrsbehörde vor. Auszug aus der Niederschrift: "Aus dem Rat kommt nach ausführlicher Beratung der Antrag, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nicht nur für den genannten Straßenabschnitt sondern für den gesamten Ortsbereich (ausgenommen die Hauptstraße) anordnen zu lassen.“ Da in 2018 keine Haushaltsmittel hierfür vorgesehen waren, erfolgte im Haushaltsjahr 2019 die Veranschlagung im Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung für 2019/2020 wurde von der Kreisverwaltung Altenkirchen mit Schreiben vom 6. Juni 2019 genehmigt. Die verkehrsbehördliche Genehmigung der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf datiert vom 1. Juli 2019. In der Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 3. Februar wurde ein aktueller Sachstand zu den Geschwindigkeiten vorgetragen. Mittlerweile wurden auch die Straßen "Borngasse", "Gartenstraße" und "Bergstraße" gemessen. Mitglieder der „Arbeitsgruppe Geschwindigkeitsmessungen" berichteten hierzu kurz. Danach sind auf den Nebenstraßen nur wenige Ausreißer nach oben zu verzeichnen. Die ganz überwiegende Zahl der Fahrzeuge fährt weniger als 30 km/h. Wegen der örtlichen Gegebenheiten sei ein schnelleres Fahren oft auch nicht möglich. Die Messergebnisse geben es nach Auffassung des Rates jedenfalls nicht her, an dem ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Einen Schilderwald und Kosten von mindestens 20.000 EUR für die Umsetzung solle man der Ortsgemeinde ersparen. Auf den Nebenstraßen könne die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ohnehin nicht überwacht werden. Der Rat sprach sich - bei einer Gegenstimme - dafür aus, dass aufgrund der inzwischen vorliegenden Messergebnisse keine Beschränkung auf 30 km/h ausgewiesen werden soll.

Das Thema „Instandsetzung der Ortsstraßen“ stand als nächstes auf der Tagesordnung. Die Kontrollschachtabdeckungen stehen teilweise sehr hoch über dem Pflaster und bedeuten eine große Unfallgefahr. Nach der Rechtsprechung gibt es keine einheitlichen Anhaltspunkte über die erlaubte bzw. gefährdende Höhe des Überstands. Der Technischer Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Daaden-Herdorf berichtete über Urteile, wobei schon 1,2 cm Überstand zu viel waren, andernorts waren 3,5 cm noch nicht als gefährlich eingestuft. Er riet dem Ortsbürgermeister aus Haftungsgründen dringend, diese Mängel zu beseitigen. Die Arbeiten könne auch der Bauhof der Verbandsgemeinde ausführen. Das gleiche gilt für die defekten Pflastersteine, die sich ebenfalls auf den Ortsstraßen befinden. Hier hatte bereits vor Jahren eine Ortsverschönerungsgruppe mit dem Auswechseln der Steine begonnen, leider kam diese Arbeit zum erliegen. Eine Idee ist, dass sich einige Bürger aus dem Ort, die sich diese Arbeit zutrauen, diese Ausbesserungen gegen eine geringfügige Bezahlung (Mindestlohn oder pro Stein) ausführen. Mit dieser Aktion könnte die Ortsgemeinde sehr viel Geld einsparen und es wären wieder Straßen im ordentlichen Zustand vorhanden. Das Thema soll in einer Sitzung des Bauausschusses im Rahmen einer Begehung vor Ort, gemeinsam mit einem Vertreter der Verbandsgemeindewerke weiter beraten werden.

Für das erste Geschwindigkeitsanzeigesystem ist das Solarmodul eingetroffen und wurde inzwischen installiert. Die aufgezeichneten Werte des Geräts am Ortseingang sprechen eine eindeutige Sprache: Die Verkehrsteilnehmer verringern deutlich die Geschwindigkeit wenn sie sehen, dass sie zu schnell fahren. In der letzten Sitzung wurde über ein zweites Messgerät mit einem Solarmodul gesprochen. Dafür konnte bereits ein guter Preis ausgehandelt werden. Der Rat beschloss einstimmig, die Anschaffung zum Preis von knapp 2.100 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer vorzunehmen.

Die Zentrale Forstverwaltung, Neustadt/Weinstraße, teilte am 30. April 2020 mit, dass man die Forstreviere im Kreis Altenkirchen neu abgrenzen möchte und dies auch so umgesetzt werden, wenn nicht bis zum 31. Mai 2020 widersprochen werde. Der Ortsbürgermeister hat nach Beratung mit Heinz Dücker Widerspruch eingelegt, mit der Bemerkung, dass die Begründung nach der nächsten Ortsgemeinderatssitzung erfolgt. Jetzt war zu entscheiden, ob die Ortsgemeinde als beinahe einzige in der Verbandsgemeinde das Ansinnen weiter verfolgt oder doch der Neuabgrenzung zustimmt. Ein Widerspruch würde kaum greifen, da in den neuen größeren Forstbezirken jedem Förster zwei Forstwirte zur Seite gestellt werden sollen. Der Rat sieht die Vergrößerung der Forstreviere weiterhin sehr kritisch, zumal nicht zuletzt wegen der Borkenkäferplage der Arbeitsanfall weiter zunimmt. Man beschloss dann aber mehrheitlich, den Widerspruch zurückzunehmen da kaum Aussichten auf Erfolg bestehen. Der langjährige Revierförster tritt zum 30. September 2020 in den Ruhestand. Jetzt stellt sich die Frage, einen Förster von der Kommune zu bestimmen oder weiterhin das Forstamt einen Förster einsetzen zu lassen. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es viele Waldinteressenten und kleine Waldreviere, da wäre es wesentlich günstiger, wenn ein staatlicher Bediensteter diese Arbeit übernehmen würde. Man könne dann auch wesentlich mehr Förderung bekommen. Der Rat schloss sich der ganz überwiegend praktizierten Vorgehensweise an. Es soll bei der staatlichen Beförsterung bleiben.

Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils wiesen Mitglieder des Rates darauf hin, dass an verschiedenen Stellen an der Ortsrandlage Wege zuzuwachsen drohen. Hier müssten dringend Freischneide- und Mulcharbeiten durchgeführt werden. Außerdem wurde das Erscheinungsbild des Wiesengräberfeldes angesprochen. Unebenheiten sollten ausgeglichen werden. Eine Einwohnerin beklagte sich ebenfalls über das Wiesengräberfeld. So würden zum Beispiel Steine einfach auf Grabstellen geschoben statt sie andernorts zu lagern. Auf anderen Friedhöfen in der Verbandsgemeinde sei es außerdem üblich, dass Grabplatten nach Mäharbeiten gereinigt würden. Der Bauausschuss wird sich in seiner kommenden Sitzung des Problems annehmen.

Messgerät_Emmerzhausen