Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

 

Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen 14.02.2020 


sb-026-20200203Unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz fand am 3. Februar 2020 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Rosenkranz teilte mit, dass die Durchforstung der ehemaligen Viehtrift an den ersten beiden Samstagen im Januar erfolgt ist. Der Mitbürger, der sich als erster auf den Aufruf im Mitteilungsblatt gemeldet hat, wird sich um die Aufarbeitung des Holzes kümmern. Nach dem Abschluss der Arbeiten wird kann der Bereich wieder freigegeben werden. Um die beiden Glascontainer herum wurde durch den Gemeindearbeiter Mario Rosenkranz Schotter verteilt, so dass man nun wieder trockenen Fußes zu den Containern gelangen kann. Die kaputten Deckel auf den Streukästen wurden entfernt und entsorgt. Außerdem wurden die Streukästen gesäubert und mit neuem Streugut versehen. Die Ortsgemeinde hat aus dem Erlös der Schrottsammlung eine Zuwendung in Höhe von 697,00 EUR für die Erneuerung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Waldweg erhalten. Für den gleichen Zweck wird der anteilige Erlös aus dem Weihnachtsmarkt in Höhe von 112,86 EUR verwendet. Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung die Annahme der Zuwendungen.


Geschwindigkeitsmessungen

In der Zeit vom 4. bis 11. November 2019 hat der Landesbetrieb Mobilität auf der L 280 im Bereich der Zufahrt zum Struthweg eine Geschwindigkeitsmessung und gleichzeitig eine Fahrzeugzählung durchgeführt. Insgesamt wurden 17.452 Fahrzeuge erfasst. Die Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Emmerzhausen lag bei 98 km/h und die Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Lippe lag bei stolzen 108 km/h. Zu den Geschwindigkeitsmessungen auf den Ortsstraßen liegen detaillierte Auswertungen zu den verschiedenen Messstellen vor. Ratsmitglied Stefan Bertram erläuterte die Zahlen der bislang fünf Messstellen. 3.459 Fahrzeuge wurden erfasst. 66 Prozent davon waren mit einer Geschwindigkeit von unter 30 km/h unterwegs. Zwischen 31 und 50 km/h fuhren 31 Prozent. Weitere Messungen werden in den nächsten Wochen in der Borngasse, der Gartenstraße und der Bergstraße folgen.

Für die diesjährige Wald- und Flursäuberungsaktion verständigte sich der Rat auf den 4. April. Die Seniorenfeier soll am 19. September stattfinden. Die letzten fünf Obstbäume, die die Ortsgemeinde für ihre Teilnahme an der zurückliegenden Obstbaum-Jahrhundertzählung bekommt, werden Ende März geliefert. Die Ratsmitglieder besprachen die Standorte. Für die Aktion „Blühende Friedhöfe“, bei der die Kreisverwaltung kostenlos Saatgut zur Verfügung stellt, könnte mit einer Fläche von etwa 9 x 16 m der hintere Teil auf dem oberen Friedhofsteil in Frage kommen. Da Zweifel bestehen, ob eine blühende Wiese in das gewohnte Friedhofsbild passt, wurde stattdessen die Wiese oberhalb des Friedhofsparkplatzes vorgeschlagen, die bereits mit Obstbäumen bepflanzt ist.

Unterdeckung bei der Kita-Verpflegung

Für die Festlegung des Essensgeldes in der Kindertagesstätte wird jeweils zum Jahresbeginn eine Nachkalkulation des Vorjahres durch die Verbandsgemeindeverwaltung erstellt. Diese Nachkalkulation hat basierend auf den Selbstkosten eine Unterdeckung ergeben. Der Essenspreis wurde im Jahr 2019 in Absprache mit dem Elternausschuss auf 3,20 EUR festgelegt. Die Nachkalkulation ergibt insgesamt eine Unterdeckung bei 985 Essen von 1.337,36 EUR, somit 1,35 EUR pro Essen. Da das reine Essensgeld vom beauftragten Catering-Service 3,00 EUR pro Mahlzeit beträgt und auch die Kosten der Küchenkräfte gedeckt sein müssen, wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, das Essensgeld rückwirkend ab Januar anzuheben. Nach ausführlicher Beratung sprach sich der Rat allerdings mehrheitlich dafür aus, den aktuellen Preis zunächst zu belassen. Die Thematik soll kurzfristig in dem zuständigen Ausschuss besprochen werden. In der Zwischenzeit soll erkundet werden, wie es andere Kommunen in der Verbandsgemeinde mit dem Essensgeld halten und ob es vielleicht Alternativen gibt.

Es war angeregt worden, für die musikalische Begleitung bei Trauerfeiern in der Friedhofshalle ein Digitalpiano anzuschaffen. Das bisher dort stationierte Gerät ist nicht mehr zu verwenden, da es viele Jahre großen Temperaturschwankungen ausgesetzt war und nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Es liegt ein Angebot für ein Digitalpiano zum Preis von 999 EUR vor. Der Rat diskutierte grundsätzlich die Frage, ob überhaupt ein neues Instrument beschafft werden soll. In der Regel bringen nämlich die bei Beerdigungen eingesetzten Musiker ihr eigenes Gerät mit. Die Ratsmitglieder entschieden sich einstimmig gegen eine Neubeschaffung.

Erweiterung der Straßenbeleuchtung

In der Vergangenheit kamen wiederholt Anfragen aus der Bürgerschaft und besonders von Anliegern, ob es im Bereich des Verbindungswegs Am Hang/Am Sonnenhang möglich sei, die derzeit schlechte Ausleuchtung zu verbessern. Nach Kontaktaufnahme mit der für die Straßenbeleuchtung zuständigen Energie Netz-Mitte (ENM) GmbH, Wissen, kommen für eine Verbesserung der Situation zwei Möglichkeiten infrage. Die beiden vorhandenen Masten können eventuell nachträglich mit Lampenköpfen ausgestattet werden, dafür ist jedoch vorab eine Prüfung bei einem Ortstermin durch die ENM erforderlich. Oder es wird eine zusätzliche Straßenleuchte mit neuem Mast aufgestellt. Dabei kann jedoch die vorhandene oberirdische Stromversorgung nicht weiter genutzt werden und es wären ca. 66 m Erdkabelverlegung notwendig. Der Ortsgemeinderat beschloss grundsätzlich die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Verbindungswegs zur Verbesserung der örtlichen Beleuchtungssituation. Über die Auswahl der dafür notwendigen Ausführung wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.


Änderung der Hauptsatzung

Der frühere Ortsbürgermeister Heinz Dücker ist als sachkundiges Ratsmitglied und Geschäftsführer der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen nach wie vor sehr eng in die Entwicklung der Konversion für den früheren Truppenübungsplatz Daaden – Stegskopf eingebunden. Ohne seine Mitarbeit wäre eine erfolgreiche Fortsetzung der Konversionsschritte sehr erschwert und in Teilen unmöglich. Außerdem hat er sich um die Ansiedlung von Windkraftanlagen im Ortsbereich bemüht und das Verfahren eng begleitet. Deshalb ist es geboten, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ortsbürgermeisters eine rechtliche Basis für die eigenständige Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung in diesen Teilbereichen im Führungskreis der Ortsgemeinde zu ermöglichen.

Das Instrument hierfür ist die Bildung und Übertragung eines gesonderten Geschäftsbereichs, wie es § 50 Abs. 3 GemO ermöglicht. Nach dieser Vorschrift kann ehrenamtlichen Beigeordneten die Leitung angemessener Geschäftsbereiche übertragen werden. Sie sind in dem ihnen übertragenen Geschäftsbereich ständige Vertreter des Ortsbürgermeisters. Soweit Geschäftsbereiche gebildet werden sollen, ist deren Zahl in der Hauptsatzung zu regeln. Der Ortsbürgermeister bildet die Geschäftsbereiche und überträgt ihre Leitung auf die Beigeordneten. Die Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche bedürfen der Zustimmung des Ortsgemeinderats.

Die Wahl eines weiteren Beigeordneten und die Zustimmung zur Übertragung des Geschäftsbereiches würden dann ggf. nach Inkrafttreten der Hauptsatzungsänderung in einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderats erfolgen. Mit der entsprechenden Änderungssatzung wird die Einrichtung eines Geschäftsbereichs ermöglicht und es werden die notwendigen Folgeregelungen getroffen. Die Aufwandsentschädigung soll ein Fünftel der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters betragen, dafür entfallen die Sitzungsgelder für den Beigeordneten mit Geschäftsbereich. Die Änderung der Hauptsatzung wurde nach ausführlicher Debatte mehrheitlich beschlossen.

Mögliche Bestellung eines Beauftragten durch die Kreisverwaltung Altenkirchen

Seit dem 01.01.2020 hat die Ortsgemeinde Emmerzhausen durch die antragsgemäße Entlassung von Heinz Dücker aus dem Ehrenbeamtenverhältnis keinen Ortsbürgermeister mehr. Die Geschäfte werden seitdem vom Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz wahrgenommen. Nach einer Rückfrage aus der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat die Kreisverwaltung Altenkirchen (Kommunalaufsicht) am 23.01.2020 die Verbandsgemeindeverwaltung kontaktiert und darauf hingewiesen, dass sie die Voraussetzungen des § 124 GemO für erfüllt hält und in relativ kurzer Frist tätig werden wird. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen kann, wenn und solange ein Gemeindeorgan, in diesem Fall der Ortsbürgermeister, rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert ist und die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben die Bestellung erfordert. In diesem Fall kann der Beauftragte alle oder einzelne Aufgaben der Gemeindeorgane auf Kosten der Gemeinde wahrnehmen. Zur Vermeidung dieses gravierenden Einschnitts in die Selbstverwaltungsmöglichkeiten der Ortsgemeinde wurde vorsorglich der Tagesordnungspunkt „Wahl des Ortsbürgermeisters“ auf die Tagesordnung genommen. Zugleich hat es intensive Gespräche zwischen den Beigeordneten und der Verbandsgemeindeverwaltung mit dem Ziel einer Kandidatur gegeben. Diese Gespräche sind letztlich ergebnislos geblieben. Die Wahl eines Ortsbürgermeisters/einer Ortsbürgermeisterin fand auch diesmal nicht statt und es ist damit zu rechnen, dass die Kreisverwaltung in Kürze einen Beauftragten bestellen wird. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 124 GemO sollen zum Beauftragten nur Beamte bestellt werden, die die notwendige fachliche Eignung besitzen. Bei Ortsgemeinden kommt hierfür in erster Linie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde oder ein anderer Beamter der Verbandsgemeindeverwaltung in Betracht. Bürgermeister Wolfgang Schneider appellierte in diesem Zusammenhang eindringlich an die Ratsmitglieder, sich über die baldige Wahl eines Ortsbürgermeisters oder einer Ortsbürgermeisterin Gedanken zu machen. Ein Beauftragter würde die Ortsgemeinde lediglich verwalten und würde sich dabei nur auf die Pflichtaufgaben konzentrieren können. Viele beliebte Maßnahmen, die darüber hinaus in der Vergangenheit freiwillig erbracht wurden, müssten dann entfallen. Für die Kosten, die durch die Beauftragung entstehen, müsse die Ortsgemeinde außerdem in voller Höhe aufkommen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgten weitere Mitteilungen, eine Bauangelegenheit und ein Sachstandsbericht zur Konversion Stegskopf. (Foto: Marc Rosenkranz)