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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf vom 11. Dezember 2019 20.12.2019 


Aus den Gemeinden

 

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

 

Am Mittwoch, 11. Dezember 2019 fand im Rathaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider die voraussichtlich letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates in diesem Jahr statt.

 

Öffentliche Sitzung

 

Rathaus DaadenVor Eintritt in die Beratung verpflichtete der Bürgermeister das Ratsmitglied Christine Muhl namens der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO).

 

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

 

Die Verbandsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten:

 

Zuwendungsgeber:                   Arbeitskreis Kultur der Stadt Daaden                           

Eingangsdatum:                       10.12.2019                                                                             

Umfang der Zuwendung:           € 1.520,00 / Geldspende          

Verwendungszweck:                 Jugendfeuerwehr der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf                   

 

Zuwendungsgeber:                   Freunde u. Förderer der Grundschule Biersdorf e.V.                 

Eingangsdatum:                       10.12.2019                                                                             

Umfang der Zuwendung:           € 2.702,25 €/Sachspende         

Verwendungszweck:                  iPad-Koffer mit 6 iPads in kindgerechten Schutzhüllen                                                                                                  

Der Rat beschloss einstimmig, diese Spenden anzunehmen.

 

 

Nachwahlen zum Schulträgerausschuss

 

Am 24.10.2019 hat der Verbandsgemeinderat die Vertreter der Lehrer und der Elternschaft sowie die jeweils zugeordneten Stellvertreter für den Schulträgerausschuss gewählt. Nur die Stellvertretung für den Elternvertreter der Grundschule Biersdorf ist noch zu besetzen. 

 

Schulleitung und Elternbeirat der Grundschule Biersdorf haben hierfür

 

        Frau Julia Lühr, Niederdreisbach,

 

vorgeschlagen.

 

Der Verbandsgemeinderat wählte in offener Abstimmung die vorgeschlagene Person einstimmig zur Stellvertreterin von Heiko Klein, dem Vertreter der Elternschaft der Grundschule Biersdorf, in den Schulträgerausschuss.

 

 

Verdienstausfall für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige neu in der Hauptsatzung

 

Den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen durch ihren Dienst in der Feuerwehr keine unzumutbaren Nachteile, insbesondere im Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung entstehen. Während bei abhängig Beschäftigten für  der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr das Entgelt und sonstige Leistungen vom Arbeitgeber fortzuzahlen und dann von der Verbandsgemeinde zu erstatten ist, wird Feuerwehrangehörigen, die nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, der Verdienstausfall auf Antrag in Form eines pauschalierten Stundenbetrags ersetzt. Die entsprechende Regelung über die Höhe dieses Stundensatzes fehlte bisher in den Verbandsgemeinden im Landkreis Altenkirchen.

 

Auf Kreisebene hat man sich darauf verständigt, einheitlich einen pauschalen Stundensatz in Höhe von 40 € zu bestimmen.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss jetzt einstimmig, durch eine Ergänzung der Hauptsatzung die Regelungslücke zu schließen und den Pauschalsatz von 40 € pro Stunde rückwirkend ab 01.07.2019 auf entsprechende Fälle anzuwenden.

 

 

Jahresabschlüsse 2018 der Verbandsgemeindewerke Daaden festgestellt und Entlastung erteilt

 

Unter insgesamt fünf Tagesordnungspunkten wurden die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf festgestellt. Der Rat tagte dazu unter Vorsitz des Beigeordneten Gundolf Jung, der in der betroffenen Zeit die Verwaltungsgeschäfte nicht geführt hat. Bürgermeister Wolfgang Schneider und die Beigeordneten Anneliese Hess und Roswitha Denker waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Auf Empfehlung des Werkausschusses vom 28.11.2019 beschloss der Verbandsgemeinderat jeweils einstimmig, die Jahresabschlüsse festzustellen und dem Bürgermeister, den Beigeordneten und der Werkleitung Entlastung zu erteilen:

 

Jahresabschlüsse Werke

 

 

Grundsatzerklärung zum Klimawandel

 

Die Eheleute Norbert und Silke Stockschläger aus Herdorf hatten am 11.08.2019 eine Petition an Bürgermeister Schneider gerichtet und darin die Ausrufung des Klimanotstandes für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf gefordert.

 

Mit diesem Ansinnen hat sich am 10.10.2019 der Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion beschäftigt und den Inhalt kontrovers diskutiert. Der Ausschuss verständigte sich schließlich darauf, dass alle Fraktionen im Verbandsgemeinderat ihre Vorstellungen zu einer gemeinsam getragenen Resolution entwickeln und bis zum 15.11.2019 der Verwaltung zuleiten, damit eine gemeinsame Formulierung entworfen werden kann, die dann dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Daraufhin haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 Die Grünen am 22.10.2019 einen gemeinsamen Formulierungsvorschlag, die FDP-Fraktion am 11.11.2019 einen eigenen Text, die CDU- und der SPD-Fraktion am 12.11.2019 ebenfalls einen gemeinschaftlichen Entwurf und die FWG-Fraktion am 14.11.2019 einen an den FDP-Text angelegten Vorschlag mit einer eigenen Ergänzung eingereicht.

 

Über diese vielseitigen Textangebote haben die Fraktionsspitzen mit den Beigeordneten und dem Bürgermeister am 13.11.2019 intensiv beraten, Eckpunkte einer gemeinsamen Fassung herausgearbeitet und die Verwaltung beauftragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen kombinierten Formulierungsvorschlag vorzulegen. Diesen Vorschlag hat der Ausschuss mit einer Klarstellung in einem Detail angenommen und dem Verbandsgemeinderat am 20.11.2019 zur Verabschiedung empfohlen.

 

Die Verwaltung hat zur Thematik auftragsgemäß wie folgt Stellung genommen:

 

„Die Problemlagen dieser Welt sind vielfältig – die Lösungen können dementsprechend nicht einfach sein. Eine eindimensionale Betrachtungsweise ist sehr problematisch. Deshalb sind sachbezogene, nachhaltige und tragfähige Strategien gefordert.

 

Diese Strategien müssen den Dreiklang von „Klima schützen“ – „Energieversorgung sichern“ – „Wirt-schaft stärken“ so weit wie möglich wahren. Sonst strebt man zwar den langfristigen Erfolg bei der Klimabeeinflussung an, die kurzfristigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf existenzielle Bedürfnisse, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Basis lassen die Absicht aber scheitern. Die Balance zwischen den ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen ist unumgänglich.

 

Eine nur auf Verzicht, Reduzierung und Rückschritt angelegte Maßnahmenbetrachtung wird angesichts des Bevölkerungswachstums, des Anspruchs auf ausreichende Ernährung der Weltbevölkerung und der berechtigten Forderung nach einem angemessenen Lebensstandard überall auf der Welt keine Lösung sein. Vielmehr liegen zukunftsweisende Ansätze in der weltweiten Ressourcensicherung des Waldes und der Entwicklung ressourcenschonender und belastungskompensierender Technologien.

 

In der Vergangenheit hat die Verbandsgemeinde bereits folgende Maßnahmen zur Energieeinsparung und damit zur Reduzierung des Kohlendioxidausstosses durchgeführt:

 

Im Jahr 2010 wurde die Grundschule Friedewald durch Fassadendämmung, Fenstererneuerung und Dämmung der obersten Geschossdecke energetisch saniert. 2011 wurden die zahlreichen Heizkörper-nischen der Grundschule in Biersdorf gedämmt und neue Heizkörper eingebaut, dann im Jahr 2012 die oberste Geschossdecke im Zuge der Dachsanierung gedämmt.

 

2011 hat die Obdachlosenunterkunft in Daaden, Lamprechtstraße 7 ein neues gedämmtes Dach (Auf-dachdämmung) erhalten. Im gleichen Jahr wurde der Turnhallenboden der Arthur-Knautz Turnhalle im Rahmen der Sanierung komplett gedämmt.

 

Im Frühjahr 2013 wurde auf dem Dach der Realschule Plus in Daaden eine Anlage mit 40 kWp und im Sommer 2013 auf dem Dach des Rathauses Daaden mit 21 kWp durch heimische Unternehmen instal-liert. An der Grundschule Bierdorf hat die Verbandsgemeinde im gleichen Jahr durch Kooperation mit einem Energieversorger eine PV-Aufdachanlage angebracht.

 

Zur Beheizung von Hermann-Gmeiner-Schule, Sporthalle und Hallenbad ist eine Hackschnitzelheizung installiert und in Betrieb genommen worden. Die Grundschule Biersdorf wird durch eine Pelletheizung mit regenerativer Energie versorgt. Auch das Bauhof-Gebäude der Verbandsgemeinde wurde beim Neubau auf eine Pellet-Heizung umgestellt.

 

Alle für Photovoltaikanlagen geeigneten Liegenschaften der Verbandsgemeinde sind durch eigene Investitionen mit entsprechenden PV-Modulen belegt worden.

 

In vielen Einzelmaßnahmen hat die Verbandsgemeinde die Wärmedämmung ihrer Gebäude sowohl durch die Erneuerung der Fenster als auch die Anbringung wirksamerer Außenisolierung verbessert.

 

Die Verbandsgemeinde hat zwei Elektroladestationen im und am Rathaus Daaden anbringen lassen. Damit können sowohl die Ladeerfordernisse der Bürger erfüllt als auch der im Einsatz befindliche Dienstwagen der Verwaltung mit Elektroantrieb unabhängig voneinander geladen werden.

 

Einen Überblick über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß gibt folgende Aufstellung (Einsparberechnung ohne Gewähr):

 

Hackschnitzelheizung Nahwärmenetz Hallenbad / Schulzentrum

Baujahr: 2012

Leistung: 300 kW (zzgl. 635 kW Spitzenlastkessel Gas)

Erbrachte Leistung in 2018: rd. 820 MWh (= 820.000 kWh)

CO2 Einsparung: rd. 230 Tonnen/a

 

Pelletheizung Grundschule Biersdorf / Bürgersaal

Baujahr 2010

Leistung 190 kW

Erbrachte Leistung in 2018: ca. 300.000 kWh

CO2 Einsparung: rd. 63Tonnen/a

 

Pelletheizung Bauhof Daaden

Baujahr 2013

Leistung 40 kW

Erbrachte Leistung in 2018: ca. 45.000 kWh

CO2 Einsparung: rd. 13 Tonnen/a

 

Photovoltaikanlage Hermann-Gmeiner Realschule plus

Baujahr: 2013

Leistung: 40 kWp

Erbrachte Leistung in 2017: rd. 38.500 kWh

Eigenverbrauch: ca. 48 %

CO2 Einsparung: rd. 27 Tonnen/a

 

Photovoltaikanlage Rathaus Daaden

Baujahr: 2013

Leistung: 21 kWp

Erbrachte Leistung in 2018: rd. 20.500 kWh

Eigenverbrauch: ca. 77 %

CO2 Einsparung: rd. 14 Tonnen/a

 

Photovoltaikanlage Grundschule Biersdorf

Baujahr: 2013

Leistung: 5 kWp

Erbrachte Leistung in 2018: ca. 5.000 kWh

Eigenverbrauch: ca. 84 % (Keine Messung)

CO2 Einsparung: ca. 3,5 Tonnen/a“

 

 

Der Verbandsgemeinderat folgte in der Sitzung nach ausführlicher Stellungnahme durch die Fraktionen der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss einstimmig:

 

 

I. Grundsatzerklärung

 

Der Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf

 

1. erkennt an, dass zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius Maßnahmen zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidanteils in der Erdatmosphäre über das bisherige Maß hinaus drin-gend notwendig sind und sieht die Realisierung aus der Verantwortung für künftige Generationen als Aufgabe von hoher Priorität an;

 

2. veranlasst aufgrund dessen durch Folgeentscheidungen weitere intensive Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeinde;

 

3. fordert das Land Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland auf, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches ebenfalls weitere nachhaltige Maßnahmen zur Erreichung des definierten Klimaschutzzieles zu treffen, weil nur ein sehr breit angelegtes Engagement Erfolg verspricht;

 

4. weist darauf hin, dass die Herausforderungen des Klimawandels nicht durch staatliche und kommunale Maßnahmen alleine bewältigt werden können, sondern dass Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen, wird die Bereitschaft zur persönlichen und wirtschaftlichen Verhaltensänderung unumgänglich sein.

 

 

II. Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Der Verbandsgemeinderat

 

1. stellt fest, dass die Verbandsgemeinde in der Vergangenheit bereits intensiv und erfolgreich durch Energiesparmaßnahmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstosses beigetragen hat,

 

2. beauftragt die Verwaltung, bei allen Lieferungen und Leistungen, insbesondere Bauleistungen die Auswirkung auf CO²-Emmissionen  zu prüfen und bei der Auswahl technischer Varianten soweit möglich der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes Priorität einzuräumen;

 

3. wird sich durch die Einbeziehung des Klimaschutzmanagers der Kreisverwaltung Altenkirchen über das vorhandene Klimaschutzkonzept des Landkreises Altenkirchen und seine Umsetzung sowie Möglichkeiten zusätzlicher CO²-Einsparungen auf kommunaler Ebene informieren und dessen ver-stärkten Einsatz in der Beratung bei künftigen Maßnahmen anstreben;

 

4. wird kurzfristig unter Einbeziehung weiterer Expertise (z. B. Kreisverwaltung, Energieagentur RLP, KlimaBündnis u. ä.) die Vorarbeiten für ein ggf. durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (NKI) oder sonstige Programme gefördertes integriertes Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde beginnen,

 

5.         lädt Städte und Ortsgemeinden ein, an diesem Konzept mitzuwirken. Das Klimaschutzkonzept umfasst nicht nur Objekte der Verbandsgemeinde, sondern beteiligt Bürgerschaft, Unternehmen, Vereine und sonstige öffentlich relevante Einrichtungen. Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, die wichtigen Ziele des Klimaschutzkonzeptes fachgerecht und zielgerichtet umzusetzen.

 

 

Haushaltsplan und Wirtschaftspläne der Verbandsgemeinde und Verbandsgemeindewerke für 2020 verabschiedet

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 20.11.2019 den Entwurf des Haushalts, der Werkausschuss die Ausgangswerte für die Wirtschaftpläne des Jahres 2020 am 28.11.2019 ausführlich beraten und dem Verbandsgemeinderat zur Annahme empfohlen.

 

Bürgermeister Wolfgang Schneider wies bei der Einbringung des Haushalts u. a. auf folgende Schwerpunkte hin:

 

Die Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf haben als wichtigste Aufgabe, das Lebensmittel Nr. 1, Trinkwasser, bereitzustellen. Diese Aufgabe genießt höchste Prioriät, die Versorgung wird mit bester Qualität und sehr gutem Service an jedem Tag des Jahres rund um die Uhr für über 17.500 Menschen bereitgehalten.

 

Darüber hinaus sorgen die Eigenbetriebe für eine umweltgerechte Abwasserbeseitigung aller Gemeinden durch den Anschluss an die Kläranlage des AZV in der Muhlau, die Kläranlage des AVH in Herdorf und die Kläranlage der Verbandsgemeinde Bad-Marienberg in Lautzenbrücken, demnächst abgelöst durch eine Anschlussleitung an die Groß-Kläranlage in Bad Marienberg.

 

Der Verbandsgemeinde-Bauhof sorgt für die Sicherung des winterlichen Verkehrs und bietet Leistungen der unterschiedlichsten Art für unsere Ortsgemeinden und die Stadt Daaden und die Verbandsgemeinde an.

 

In den vergangenen Monaten haben die Verbandsgemeindewerke mit viel Arbeit und Fleiß aufgrund der Umstellung in der Entgeltstruktur im Bereich der Stadt Herdorf den Grundstückseigentümern Feststellungsbescheide zugesandt, auf deren Grundlage auch die Anfang des neuen Jahres erfolgende Entgeltabrechnung durchgeführt wird. Zu diesem Thema hat es im Oktober eine gut besuchte Einwohnerversammlung im Feuerwehrhaus Herdorf gegeben, in der nochmals der Gesamtzusammenhang erläutert wurde. Kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren außerdem vor Ort in Herdorf und haben auf kurzem Wege den Betroffenen die Berechnungsgrundlagen und Auswirkungen verständlich gemacht. Insgesamt sind rd. 2.600 Feststellungsbescheide ergangen, wobei sich zum jetzigen Zeitpunkt nur noch 3 Fälle im Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss befinden.

Insgesamt stehen im Bereich der VG-Werke Daaden in Abstimmung mit den jeweiligen Baumaßnahmen der Ortsgemeinden im neuen Jahr rd. 5,9 Mio. € an Investitionen an. Im Bereich der VG-Werke Herdorf sind es rd. 2,4 Mio. €.

 

Die Entgeltssätze bei den VG-Werken Daaden bleiben stabil gegenüber 2019 und verändern sich nicht. Bei den VG-Werken Herdorf ergibt sich durch die Umstellung der Entgeltstruktur bei der Schmutzwassergebühr eine Senkung von 3,95 € auf 3,20 €/cbm. Neu eingeführt wird der wiederkehrende Beitrag für das Schmutzwasser, der sich auf 0,05 €/qm beläuft. Im Betriebszweig Wasserversorgung wird ebenfalls der wiederkehrende Beitrag neu eingeführt und auf 0,11 €/qm festgelegt – dafür entfällt aber die bisherige Grundgebühr von 151,00 €. Insgesamt lässt sich für den Bereich der Stadt Herdorf feststellen, dass ein „Normalgrundstück mit einem 1- oder auch 4-Personen-Haushalt“ in der Regel eine Reduzierung erfährt.

 

Der Bürgermeister dankte dem Verbandsgemeinderat dafür, dass er die grundlegenden Entscheidungen durch Erlass der entsprechenden Satzungen im Frühjahr 2019 getroffen und durch die Veränderung der Entgeltstruktur zu einer Verbesserung der Verursachungsgerechtigkeit der Entgelte beigetragen hat, weil nunmehr auch Grundstücke, die durch das Vorhandensein der Wasser- und Abwasserleitung eine ständige Anschlussmöglichkeit und damit eine Wertsteigerung und einen beitragsrechtlichen Vorteil genießen, erstmals auch tatsächlich zu laufenden Entgelten herangezogen werden.

 

Für das Jahr 2020 steht bei den VG-Werken, aber vor allem auch in der übrigen Verwaltung eine Mammutaufgabe an. Dabei geht es um die grundsätzliche Klärung vieler Fragen, aber auch weitreichende organisatorische und buchhalterische Anforderungen wegen der Änderung der Rechtsgrundlagen zur Umsatzbesteuerung (der berühmte § 2 b UStG) kommunaler Leistungen ab dem Jahr 2021. Dazu hat es bereits eine kreisweite Auftaktveranstaltung mit Experten des GStB vor wenigen Wochen im Rathaus Daaden gegeben. Dem werden sich jetzt gebildete Arbeitskreise hausintern aber auch auf Ebene des gesamten Kreises annehmen.

 

Der Haushalt der Verbandsgemeinde wurde wieder nach dem Prinzip der Risikoabsicherung und Schuldenverringerung aufgestellt. Konsequent beachtet wurde der Grundsatz der Haushaltsklarheit und –wahrheit, dessen Beachtun ein solides, sparsames und wirtschaftliches und damit verantwortungsbewusstes Finanzhandeln im Umgang mit den öffentlichen Geldern ermöglicht. Diese öffentlichen Gelder stammen aus der Tat- und Ertragskraft der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in der Verbandsgemeinde und verdienen einen sorgsamen Einsatz.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 weist der Plan insgesamt an Investitions- und Unterhaltungsausgaben rd. 2,97 Mio. € aus. Der Löwenanteil daran fließt in die Sicherheit der Bürgerschaft vor Ort, denn damit wird die Ausstattung der Verbandsgemeindefeuerwehr in 6 Löschzügen und 2 Löschgruppen ergänzt bzw. erneuert. Eingesetzt werden rd. 1,27 Mio. € für 5 neue Fahrzeuge (davon 3 im LZ Herdorf, 1 im LZ Daaden und 1 LG Sassenroth), die Einführung der digitalen Alarmierung, den Aufbau einer Notstromversorgung sowie die Verbesserung der Funkeinsatzzentrale.

 

Es folgen mit rd. 800.000 € Baumaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes 3.0 an der Daadetal-Grundschule (440.000 €) und der GS Biersdorf (320.000) sowie im DigitalPakt für diese Grundschulen und die GS Friedewald.

 

In Derschen werden in einer gemeinsamen Baumaßnahme, bei der die Verbandsgemeinde wegen ihrer Aufgabenträgerschaft für Gewässer III. Ordnung, rd. 350.000 € verbaut. Der barrierefreie Zugang im Altbau des Rathauses durch eine Aufzugsanlage und EDV-notwendige Anpassungen sowie die Überarbeitung der Homepage sehen Kosten von rd. 290.000 € vor. Die überörtliche Radwegesituation und –konzeption sowie Anlegung und Ausweisung von Routen ist mit 130.000 € veranschlagt. Schließlich sind im Hallenbad noch rd. 35.000 € für sicherheitstechnische Verbesserungen sowie den Sprungturm und 45.000 € für die Obdachlosenunterkunft in Herdorf vorgesehen.

 

Neben der Finanzierung durch entsprechende Zuschussmittel durch das KI-Programm des Landes mit 90 %, Förderung des DigitalPakts steht der Verbandsgemeinde die Verbandsgemeindeumlage als Einnahmequelle zur Verfügung. Der Umlagesatz soll 2020 bei 23 % festgelegt werden, er liegt damit über den Umlagesätzen der Jahre 2018 (21 %) und 2019 (20 %), wobei in diesen Jahren ein größerer finanzieller Einmaleffekt durch die Abgabe der Trägerschaft der Realschule Plus Daaden an den Kreis und eine daraus folgende Abstandszahlung des Kreises an die Verbandsgemeinde die Umlageabsenkungen ermöglichte.

Der Haushaltsplan wurde von allen Fraktionen mit unterschiedlichen Akzenten positiv aufgenommen. Der Rat stimmte dem Entwurf der Satzung und der Pläne einstimmig zu.

 

Ergänzend wurde noch über zwei Zusatzanträge abgestimmt:

 

 

Bergbaumuseum Sassenroth

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Verbandsgemeinderat, an den Landkreis Altenkirchen zu appellieren, die vollzeitlich besetzte Stelle des Museumsbetreuers für das Bergbaumuseum Sassen-roth nicht nach dem Ruhestandsbeginn des derzeitigen Stelleninhabers wegfallen zu lassen, wie es derzeit noch im Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vorgesehen ist. Angesichts der historischen Bedeutung des Bergbaues für die Region, der Wichtigkeit der anschaulichen Vermittlung der Grundlagen dieses Wirtschaftszweiges für alle Interessierten und der vielfältigen Aktivitäten über den reinen Museumsbetrieb hinaus vor allem für Jugendliche fordert der Verbandsgemeinderat die Beibehaltung und Wiederbesetzung der Stelle.

 

 

Prüfung Photovoltaikanlagen

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion beauftragte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung, zu prüfen, auf welchen Gebäuden der Verbandsgemeinde (u. a. Feuerwehrhaus Herdorf, Obdachlosenunterkunft Hollertszug, Herdorf) die Installation von Photovoltaik-Anlagen technisch möglich und sinnvoll ist sowie die Wirtschaftlichkeit dieser Investition bei Finanzierung mit Investitionskrediten zu ermitteln.

 

 

 

Auftrag für Gewässerverrohrung und Neubau eines Einlaufbauwerkes in Derschen vergeben

 

Die Ortsgemeinde Derschen plant den Vollausbau eines Teilstücks der Gemeindestraße „In der Trift“ beginnend an der Einmündung von der K 108 (Maudener Weg) bis zur Abzweigung in die Straße „Im Bierfaß“. Ebenfalls vollständig erneuert werden in diesem Bereich ein vorhandenes altes Brückenbauwerk über den Derscher Bach sowie eine ca. 20 m lange zuführende Verrohrung DN 900 dieses Gewässers. Im Bereich oberhalb des ehemaligen Firmengeländes der Firma Lenz wird zudem ein neues hochwassergerechtes Einlaufbauwerk errichtet.

 

Das ehemalige Brückenbauwerk wird nach Abschluss der Maßnahme zukünftig Teil der neuen Gewässerverrohrung. Das heißt, der Anteil der Ortsgemeinde Derschen geht ins Eigentum und damit auch die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht der Verbandsgemeinde über.

 

Vorgesehener zeitlicher Projektablauf:

 

Nov./Dez 2019              Vergabe in den zuständigen Gremien

 

Ausführungszeitraum    Januar – November 2020 Baufenster ca. 11 Monate

geschätzte Netto-Bauzeit ca. 5 Monate

 

Ein Bauunternehmen aus Müschenbach, hat für alle vier angeforderten Lose (Gesamtvergabe) mit rd. 670.000 € brutto das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Gegenüber den zuletzt stark erhöhten Angebotspreisen im Straßen- und Tiefbau hat sich das Preisniveau wieder stabilisiert.

 

Es ergeben sich nach Aufteilung aller Kostenanteile folgende zu erwartende Gesamtkosten (brutto):

 

Los 1      Straßenbau (OG Derschen) rund                                                           186.000,00 €

 

Los 2      Brücke u. Gewässerverrohrung (OG Derschen u. VG) rund                     284.000,00 €

              davon Anteil VG Daaden-Herdorf rund                                                  189.000,00 €

 

Los 3      Kanal- und Wasserleitung (VGW Daaden) rund                                      167.500,00 €

 

 

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Erneuerung einer Gewässerverrohrung für rd. 149.000 € brutto und den Neubau eines Einlaufbauwerks in den Derscher Bach für rd. 40.000 € brutto an das mindestbietende Unternehmen zu vergeben.

 

 

Mitteilungen des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende unterrichtet den Rat über folgende Punkte:

 

a) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion

 

Die FWG-Fraktion hat mitgeteilt, dass die Funktion der Stellvertretenden Fraktionssprecherin von Ratsmitglied Gabi Heß wahrgenommen wird.

 

b) Übergang der Zuständigkeit für überörtliche Radwege

 

Die Verwaltung hatte mit Schreiben vom 22.11.2019 die betroffenen Stellen darüber informiert, dass die Selbstverwaltungsaufgabe „Bau und Unterhaltung überörtlicher Radwege“ innerhalb der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf gemäß § 67 Abs. 4 GemO rückwirkend ab 01.01.2019 von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übergegangen ist, nachdem die erforderlichen Quoren erreicht wurden. Am 09.12.2019 hat der Ortsgemeinderat Friedewald aufgrund einer ergänzenden Sachverhaltsdarstellung ebenfalls dem Aufgabenübergang zugestimmt. Damit haben mittlerweile 8 von 10 Ortsgemeinden, in denen 86,5 % der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen, der Aufgabenverlagerung zugestimmt.

 

 

NICHTÖffentliche Sitzung (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

 

In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst.

 

 

Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für den Löschzug Herdorf zurückgestellt

 

Der Brandschutzbedarfsplan sieht für das Jahr 2021 die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für das beim Löschzug Herdorf stationierte Einsatzleitfahrzeug 1 (Baujahr 2002) vor; die

Kosten wurden bei Aufstellung des Planwerkes mit deutlich über 100.000 € kalkuliert. Das vorhandene Fahrzeug weist erhebliche technische Mängel (Elektronik) auf; eine Überprüfung hat eine Schadensschätzung von 40.000 € bis 50.000 € ergeben.

 

Aus wirtschaftlichen Aspekten sollte von einer Reparatur abgesehen und die Ersatzbeschaffung auf das Jahr 2019 vorgezogen werden. Das vorhandene Fahrzeug könnte zu einem Mannschaftstransportfahrzeug zurückgebaut werden und anschließend im Dienst weiter verwendet werden.

 

Die Lieferung und Leistung des Fahrzeuges wurde unter Beteiligung von fünf Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Tatsächlich bot nur eine Fachfirma die Lieferung des ausgeschriebenen Fahrzeugs an. Deren Preis lag rd. 23% über der Kostenschätzung, die ihrerseits bereits deutlich höher angesetzt war als die Angebotspreise von zwei nahezu identischen Fahrzeugen, die in den letzten Jahren von anderen Verbandsgemeinden im Kreis beschafft wurden. Auch andere Kommunen im Kreis haben jüngst bei der Beschaffung von ELW 1 lediglich ein Angebot mit vergleichbar hohem Preis erhalten. Eine schlüssige Erklärung für die Preissteigerung konnte von den Anbietern nicht erlangt werden.

 

Nach § 17 Absatz 1 VOL/A kann ein Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Bei einer Differenz zwischen angemessener Kostenschätzung und tatsächlichem Angebot von rd. 23 % handelt es sich nicht mehr um ein wirtschaftliches Angebot. Der Verbandsgemeinderat beschloss deshalb, die Ausschreibung aufzuheben.

 

Eine Abfrage bei Herstellern und Verkäufern ergab, dass derzeit weder Vorführfahrzeuge noch wirtschaftlich sinnvolle Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt verfügbar sind. Da es sich bei dem Fahrzeugtyp um ein sehr spezifisches Fahrzeug handelt, ist der Anbietermarkt entsprechend klein. Deshalb bleibt derzeit voraussichtlich nur eine erneute Ausschreibung bzw. Preisanfrage mit einem angemessenen zeitlichen Abstand.

 

 

Ersatzbeschaffung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung

 

Die Ersatzbeschaffung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung für alle Einheiten wurde unter

Beteiligung von 7 Firmen beschränkt ausgeschrieben. Zur Submission wurden 3 Angebote eingereicht.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag an den mindestfordernden Bieter zum Bruttoangebotsbetrag von rd. 4.000 Euro zu vergeben.

 

Neben einer Vielzahl einzelner Ausrüstungsgegenstände wurde die Lieferung folgender wertmäßig bestimmender Teile ausgeschrieben:

 

• Motorsäge Stihl MS 391

• Druckbegrenzungsventil B

• Feuerlöscher (6 Stück)

• Mobiler Rauchverschluss RSS S 80-140     

 

 

Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs für den Löschzug Herdorf

 

Das beim Löschzug Herdorf stationierte Löschfahrzeug 16/12 (Baujahr 1992) sollte nach dem Brandschutzbedarfsplan im Jahr 2020 durch ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 ersetzt werden. Dazu war im Haushalt ein Ansatz von 320.000 Euro vorgesehen und die entsprechenden Förderanträge gestellt; mit Zuwendungen von 105.000 Euro ist zu rechnen.

 

Bei der diesjährigen Abschlussübung entstand an dem LF 16/12 ein erheblicher Getriebedefekt, so dass die Fahr- und Einsatzbereitschaft nicht mehr gegeben ist. Der Austausch des Getriebes mit Erneuerung der Kupplung und Schweißarbeiten am Aufbau würde Kosten von rd. 20.000 Euro verursachen. Zudem wäre das Austauschgetriebe nur gebraucht erhältlich; daher würde keine Gewährleistung übernommen. Angesichts des Fahrzeugrestwertes wäre eine Reparatur ohnehin nicht wirtschaftlich.

 

Die Neubeschaffung des an sich vorgesehenen Typs HLF 10 würde nach EU-weiter Ausschreibung nicht vor 2021 erfolgen können, weil die Herstell- und Lieferzeiten derzeit rd. 1,5 Jahre nach Bestellung betragen.

 

Bei dem defekten Löschfahrzeug handelt es sich um ein einsatztaktisch relevantes Fahrzeug. Daher kann der Ausfall nicht bis zur Lieferung eines neuen HLF 10 kompensiert werden. Alternativ käme die kurzfristige Beschaffung eines Vorführfahrzeuges in Betracht. Bei den Herstellern wurde deshalb die Verfügbarkeit von Fahrzeugen sowohl des Typs HLF 10 als auch des gängigeren größeren Typs HLF 20 angefragt. Aus den daraufhin angebotenen 5 Fahrzeugen kommt nach Überzeugung der Verwaltung und Feuerwehr ein Fahrzeug in Betracht:

 

Fahrzeugtyp:                Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20

Hersteller:                     Magirus

Baujahr:                        10/2018

Kilometerstand:             13.500 km

 

Das Fahrzeug besitzt eine vollständige Beladung und zudem einen mitzuliefernden Rüstsatz, der weiterveräußert werden könnte. Für Umbauarbeiten und sonstige Nebenkosten (z. B. Abnahmetermin und Abholung) sind weitere Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt muss mit Kosten von rd. 295.000 Euro gerechnet werden. Die Bewilligungsbehörde (ADD) hat gegen den Erwerb des Vorführfahrzeuges keine Einwände; die Höhe des Förderbetrages wäre unverändert.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Erwerb des Vorführfahrzeugs HLF 20.

 

 

Lieferanten der Schulbücher für das Schuljahr 2020/2021 im Rahmen des Schulbuchausleihesystems ausgewählt

 

Bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von Schulbüchern muss

sich die Vergabestelle an die gesetzlichen Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes halten. Dies hat zur Folge, dass die vergaberechtliche Zielsetzung, unter mehreren Angeboten das wirtschaftlich günstigste Angebot auszuwählen, bei Schulbuchausschreibungen nicht erreicht werden kann, weil es aufgrund der Buchpreisbindung keinen Preiswettbewerb und faktisch keinen Servicewettbewerb gibt.

Ausschreibungen für preisgebundene Schulbücher machen daher in der Regel keinen Sinn.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat daher durch Erlass vom 17.12.2009 verfügt, dass Aufträge daher grundsätzlich „freihändig“ an geeignete Bieter vergeben wer-den können.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Beschaffung aller erforderlichen Bücher für die in Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schulen im Schuljahr 2020/21 an ein Unternehmen aus der Verbandsgemeinde zu erteilen.