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Ortsbürgermeister

Die Ortsgemeinde hat zur Zeit keinen
Ortsbürgermeister




1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478
Email: ortsbuergermeister@emmerzhausen.de



Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 9. Dezember 2019 20.12.2019 


Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Emmerzhausen Start 2019Am 9. Dezember 2019 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zunächst stellte sich Lea Spies den Ratsmitgliedern als neue Leiterin der Kindertagesstätte vor und berichtete über ihre Arbeit. Danach erläuterte Revierförster Rainer Gerhardus den Entwurf des Forstwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2020 und blickte auch auf das laufende Jahr zurück. Der Plan sieht einen Verkauf von 500 fm Fichte vor, mit einem Gesamtertrag von 4.930 EUR. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 7.360 EUR gegenüber. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplans ist im Haushaltsjahr 2020 nach jetzigem Stand daher mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 2.430 EUR zu rechnen. Die Kreisverwaltung Altenkirchen lädt die Ortsgemeinden und Städte mit einer Vorankündigung zum Kreiswettbewerb „ Unser Dorf hat Zukunft!“ 2020 ein. Die Meldung zur Teilnahme am Kreiswettbewerb ist bis März 2020 abzugeben. Der Ortsgemeinderat beschloss, in 2020 nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen, da die Planungen für die Nachnutzungen der bebauten Teilbereiche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf weiterhin oberste Priorität haben und die personellen Ressourcen damit ausgeschöpft sind.

Mögliche Investitionen

Um mögliche Investitionen ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Das Dach des Kindergartens (Baujahr 1965) müsste neu eingedeckt und auf der Südseite könnte dabei eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Gleichzeitig muss das Dach von innen zwischen den  Sparren gedämmt werden. Der gewonnene Strom sollte für den Eigenbedarf zur Verfügung stehen. Dringend erforderlich ist ein Sonnenschutz für den Mehrzweckraum, da die Fensterfront nach Süden liegt und der Raum sich zuweilen so stark aufheizt, dass er nicht genutzt werden kann. Der Eingangsbereich zu den Wohnungen in der ehemaligen Schule müsste neu gestaltet werden. Hier werden außerdem dringend Stellplätze benötigt. Die Verbandsgemeindewerke beabsichtigen entsprechend dem beschlossenen Investitionsplan im kommenden Jahr die Kanalleitung im Friedhofsweg zu erneuern. Ob und in welchem Umfang im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ein Ausbau des Friedhofswegs erfolgen sollte, muss von Seiten der Ortsgemeinde noch grundsätzlich geklärt werden. In der Friedhofshalle konnten bei Beerdigungen die Lieder auf Wunsch der Angehörigen mit einer Orgel begleitet werden, die vor einigen Jahren in der Kapelle nach einer Neuanschaffung ausrangiert wurde. Da die Friedhofshalle nur bei Beerdigungen beheizt wird, unterliegt die Orgel erheblichen Temperaturschwankungen. Zuletzt bei einer Beerdigung im Sommer ließ sich das Gerät nicht mehr spielen. Bei den nachfolgenden Beerdigungen hat die von der Kirchengemeinde beauftragte Organistin ihre eigene elektronische Orgel zur Verfügung gestellt. Transport und Aufbau fallen der Organistin jedoch nach eigenem Bekunden aufgrund ihres Alters schwer. Deshalb wurde der Vorsitzende darauf angesprochen, ob die Ortsgemeinde nicht ein eigenes Gerät anschaffen könnte. Der Rat erörterte dazu verschiedene Varianten. Ortsbürgermeister Heinz Dücker berichtete im Anschluss über einige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung kann die Verbandsgemeinde Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Die Übernahme setzt voraus, dass mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmt und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt. Zur Gewährleistung des gemeindeübergreifenden Nutzens von Radwegen hat der Verbandsgemeinderat am 9. Mai 2019 beschlossen, im dringenden öffentlichen Interesse die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde für alle überörtlichen Radwege der Verbandsgemeinde zu begründen. Als überörtlich werden alle Radwege definiert, die das Hoheitsgebiet einer Stadt oder Ortsgemeinde  überschreiten. Der Ortsgemeinderat hat  dem Übergang der Zuständigkeit am 16. September 2019 rückwirkend zum 1. Januar 2019 zugestimmt. Mit Schreiben vom 22. November 2019 hat die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf mitgeteilt, dass sowohl das Ortsgemeinde- als auch das Einwohnerquorum erreicht wurden und die Aufgabe damit beschlussgemäß rückwirkend seit dem 1. Januar 2019 auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf übergegangen ist. In der Sitzung am 28. Oktober 2019 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ teilzunehmen. Die Verwaltung hat den entsprechenden Antrag am 28. November gestellt. Ebenfalls in der letzten Sitzung wurde die Anschaffung eines DSD Geschwindigkeitsan­zeige­systems beschlossen. Das Gerät wird zur Zeit in den Innerortsstraßen eingesetzt. Ergebnisse für die Straßen „Struthweg“ und „Kapellenweg“ liegen inzwischen bereits vor.

Geschwindigkeitskontrollen entlang der Ortsdurchfahrt

In der Zeit vom 7. bis 14. November 2019 hat die Polizeiinspektion Betzdorf eine Geschwindigkeitskontrolle an der Landesstraße 280 innerorts durchgeführt. Eine weitere Geschwindigkeitskontrolle ist noch in diesem Monat geplant. Volker Schüler berichtete über das Ergebnis: Von rund 6.000 gemessenen Autos fuhren rund 100 zu schnell. Auf Wunsch der Ortsgemeinde hat der LBM Diez an der Straßeneinmündung vom Struthweg in die Landesstraße in der Zeit vom 4. bis 11. November 2019 eine Geschwindigkeitsmessung und eine Zählung der Fahrzeuge vorgenommen. Die Ergebnisse sollen der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt werden, lagen aber zur Sitzung noch nicht vor. Am 2. Dezember 2019 ist die Gewährleistung verschiedener Lose im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt L 280 abgelaufen. Hiervon waren insbesondere die Lose „Gehwege und Nebenanlagen“, „Bushaltebucht“ und „Gemeindestraßen“ betroffen. Bei einer Objektbegehung am 26. November 2019 wurden an den neu- bzw. wiederher­gestellten Oberflächen (Straßen und Gehwege) einige kleinere Mängel durch den Technischen Werkleiter der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf festgestellt. Diese Mängel wurden der bauausführenden Firma formal gemäß VOB angezeigt. Die Firma wurde zur Beseitigung der Mängel bis zum 13. Dezember 2019 aufgefordert. Entsprechend dem Beschluss in der letzten Sitzung wurde der Auftrag zur Lieferung der Kinderspielgeräte erteilt. Wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit soll die Lieferung und Montage im zeitigen Frühjahr 2020 erfolgen. Die Kugel-Ahornbäume in der Straße Borngasse wurden, wie in der letzten Sitzung beschlossen, inzwischen durch den Bauhof der Verbandsgemeinde beschnitten. Herr Ulrich Gerhard aus Daaden hat zusammen mit Revierförster Gerhardus die Bäume in der ehemaligen Viehtrift in Bezug auf die Verkehrssicherheit in Augenschein genommen. Der Vorsitzende hat Herrn Gerhard mit den notwendigen Arbeiten auf Stundenlohnbasis beauftragt.

Weihnachtsmarkt lockte zahlreiche Besucher

Der 13. Weihnachtsmarkt am 30. November 2019 fand bei nahezu optimalen Wetterbedingungen statt und hatte auch in diesem Jahr zahlreiche Besucher. Der Vorsitzende bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde bei der neuen Marktleiterin Bianka Jud-Ruß und ihrem Bruder Hans-Peter Ruß für die erstmalige Organisation des Weihnachtsmarkts. Ein besonderer Dank ging auch an alle Standbetreiber, die teilnehmenden Gruppen und Vereine, die Kuchenbäckerinnen und -bäcker und an alle Helferinnen und Helfern, die zum Gelingen des Weihnachtsmarkts beigetragen haben. Hierzu gehören auch die Kinder der Kindertagesstätte „Regenbogen“, die in diesem Jahr wieder zwei Lieder beisteuerten. Die Tagesordnung sah außerdem die Wahl eines Ortsbürgermeisters/einer Ortsbürgermeisterin vor. Da jedoch dazu keine Vorschläge kamen, fand die Wahl nicht statt. Die Amtszeit von Ortsbürgermeister Heinz Dücker endet zum Jahresende. Wie angekündigt übergab er den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter mit Wirkung ab 1. Januar 2020 an den Ersten Beigeordneten Marc Rosenkranz.