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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach 20.12.2019 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Udo Bender fand am 17.12.2019 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde konnte sich im November über drei verschiedene Spenden zur Verwendung für den Kommunalen Kindergarten Niederdreisbach freuen:

Susanne Teply-Strunk, Niederdreisbach, spendete eine Geldsumme von 119,70 €, Hobbykünstler und Arbeitskreis Heimatgeschichte Daadener Land überwiesen aus dem Losverkauf anlässlich der Hobbykunstausstellung am 01.11.19 eine Summe von 500,00 € an die Gemeinde und die Bildungsspender Berlin ließen der Gemeinde 40,63 € zukommen.                                                                      

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung -Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen und dankt allen Spendern.

Beschluss der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Niederdreisbach  

Nach § 25 GemO hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Sie enthält insbesondere Rege-lungen über

 

• die Form der öffentlichen Bekanntmachung,

• die Gesamtzahl der Beigeordneten,

• die Bildung von Ausschüssen,

• die Übertragung der Entscheidung über bestimmter Angelegenheiten auf Ausschüsse und den  

  Ortsbürgermeister,

• die Aufwandsentschädigung für Inhaber von Ehrenämtern.

 

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderats. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedürfen jeweils der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates.

 

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde insgesamt seit längerer Zeit nicht der Rechtsentwicklung und den daraus folgenden Formulierungen der Muster-Hauptsatzung des GStB angepasst. Lediglich die Zahl der Beigeordneten wurde in der konstituierenden Sitzung geändert. Deshalb wird von der Verwaltung der Beschluss einer neu gefassten Hauptsatzung empfohlen.

 

Der Rat beschloss die Hauptsatzung bis auf eine Regelung einstimmig. Bei einer Vorschrift fehlte es an der Beschlussfähigkeit des Rates, so dass die Entscheidung darüber auf die folgende Ratssitzung verschoben werden muss.

 

Geschäftsordnung des Ortsgemeinderats beschlossen

Der Rat gibt sich nach § 37 GemO für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

 

Vom Ministerium des Innern und für Sport wird eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen organisationsinternen Regelungen für Organisationsabläufe im Rat enthält. Das Kommunalbrevier 2019 wurde inzwischen durch einen Ergänzungsband, der die aktuelle Mustergeschäftsordnung erhält, aktualisiert. Sowohl das Kommunalbrevier als auch der Ergänzungsband wurde den Ratsmitgliedern ausgehändigt.

 

Der Rat beschloss einstimmig die vorliegende Mustergeschäftsordnung in der für Ortsgemeinden zutreffenden Fassung.

 

Mitteilungen 

 

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende die Anwesenden über verschiedene Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung:

Projekt „Blühende Friedhöfe“, initiiert von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) der Kreisverwaltung Altenkirchen

Die UNB hat die Ortsgemeinden und Städte im Kreis über das Projekt „Blühende Friedhöfe“ unterrichtet.

In den letzten Jahren konnte eine merkliche Veränderung des Erscheinungsbildes der Friedhöfe festgestellt werden. Alternative Bestattungsformen wie z. B. Bestattungen unter Bäumen oder Wiesengräber nehmen zu, so dass die Friedhöfe nicht mehr allein von klassisch eingefassten Einzel- und Doppelgräbern mit wechselnder Bepflanzung geprägt sind.

Artenarme und pflegeintensive Vielschnittrasenflächen nehmen zu und bieten kaum noch Lebensraum für Insekten wie Schmetterlinge, Bienen und Co. Gerade vor dem Hintergrund der schwindenden Artenvielfalt könnte jede Gemeinde mit wenig Aufwand auf Teilflächen ihrer Friedhöfe einen Beitrag zur biologischen Vielfalt leisten.

Das Projekt unterstützt die Gemeinden, indem regionales und zertifiziertes Saatgut für Blühflächen oder –streifen kostenlos zur Verfügung gestellt wird und auch Unterstützung bei der praktischen Umsetzung (Infos zur
Anlage, Saatanleitungen etc.) angeboten wird.

Udo Bender wird den Kreis in der Sache kontaktieren, um weitere Informationen zu erhalten, auch um abzuklären, ob das Projekt nur auf die Friedhofsflächen beschränkt ist. Daneben wird er – gemeinsam mit den Beigeordneten – geeignete Flächen ermitteln. Die Angelegenheit wird dann auf die Tagesordnung einer der folgenden Ratssitzungen genommen.   

Meldung von Hochbaumaßnahmen an die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden

Die Bauverwaltung hat die Ortsgemeinden mit der Bitte angeschrieben, für 2020 anstehende Hochbaumaßnahmen zu melden. In Niederdreisbach stehen keine zu meldenden Maßnahmen für das folgende Jahr an. In Niederdreisbach stehen im kommenden Jahr Sanierungsmaßnahmen an der Friedhofshalle (und Friedhofsweg) auf dem Programm. 

Förderung des Baues von Sport-, Spiel- u. Freizeitanlagen gemäß § 12 Sportstättengesetz

Hinsichtlich der Aufstellung der Prioritätenliste für eine mögliche Landesförderung ab dem Haushaltsjahr 2021 hat die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 29.11.2019 die Ortsgemeinden gebeten, geplante Vorhaben bis zum 01.02.2020 beim Kreis zu melden. 

Stromversorgung „Am Backes“ ist zu schwach

Jörg Fries informierte die Anwesenden, dass beim Weihnachtsmarkt die Stromversorgung an die Leistungsgrenze kam. Nur mit ergänzenden Geräten konnte die Versorgung bei der Veranstaltung aufrechterhalten werden. Wenn weiterhin Veranstaltungen in dieser Form durchgeführt werden sollen, muss die Anlage (Stromkasten) erweitert werden, um eine höhere Stromstärke abgeben zu können. Das Thema wird als Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Ratssitzungen genommen.  

Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat neben verschiedenen Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch mit einer Finanzangelegenheit.