Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

 

Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg vom 2. Dezember 2019 05.12.2019 


Nisterberg SporthalleAm 2. Dezember fand die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg im Kalenderjahr 2019 statt.

Neben den Ratsmitgliedern konnte Ortsbürgermeisterin Kirstin Höfer den Revierförster, Elmar Weck, sowie eine Einwohnerin begrüßen.

Einwohner spenden Erlös aus dem Sackkarrenrennen

Nach Eröffnung der Sitzung und Genehmigung des Protokolls der vergangenen Sitzung konnte der Rat seine Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung geben – anlässlich des Straßenfestes/Sackkarrenrennens wurden 600,00 Euro für die Anschaffung von Spielgeräten am Spielplatz gespendet.

Forstwirtschaftsplan verabschiedet

Anschließend stellte Revierförster Weck den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2020 für das Haushaltsjahr 2020 vor. Der Entwurf sieht Gesamtaufwendungen in Höhe von 3.689 Euro vor, da von keinem Ertrag im ausgegangen wird, ist mit einem negativen Ergebnis in Höhe der Aufwendungen zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan einstimmig.

Realsteuerhebesätze werden nicht erhöht

Mehrheitlich sprach sich der Rat gegen eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze aus, da erst im vergangenen Jahr die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht wurden.

 

Bebauungsverpflichtung beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke

Beim Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke verpflichten sich die Käufer im notariellen Kaufvertrag dazu, das Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Dadurch will die Ortsgemeinde erreichen, dass die Baugrundstücke auch tatsächlich bebaut werden und nicht als Spekulationsobjekt jahrelang brach liegen.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages mit dem Bau begonnen und nach insgesamt fünf Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus erstellt werden muss. Andernorts werden sogar oft nur zwei Jahre zur bezugsfertigen Bebauung eingeräumt.

Insbesondere für Bauherren, die viel in Eigenleistung machen wollen, erscheint eine Drei-Jahres-Frist jedoch als sinnvoll und angemessen.

Als Sanktionierung war bisher lediglich die Rückabwicklung des Kaufvertrages vorgesehen. Dies ist jedoch besonders dann nicht zielführend, wenn der Bau bereits begonnen wurde, weil die Ortsgemeinde kein Interesse daran haben kann, das Grundstück mit einem halbfertigen Haus zurückzubekommen.

Deshalb soll der Ortsgemeinde künftig alternativ auch eine Strafzahlung und ein Ermessen bei der Ausübung eingeräumt werden.

Vorschlag für die neue Fassung:

 

  1. Der Käufer verpflichtet sich, den erworbenen Grundbesitz innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab heute, nicht an Dritte weiter zu veräußern und mit einem Wohnhaus (bei Gewerbegrundstücken Geschäftshaus, Halle etc.) zu bebauen und dieses bezugsfertig im Sinne von § 79 LBauO herzustellen. Anderenfalls kann die Ortsgemeinde eine Fristverlängerung gewähren oder die kosten- und lastenfreie Rückübertragung des Grundbesitzes gegen zinslose Erstattung der in § 2 (Kaufpreis, Beiträge, etc.) genannten Beträge verlangen.
  2. Im Falle einer Fristverlängerung soll die Ortsgemeinde für jeden angefangenen Monat eine Straf- bzw. Nachzahlung von 1% des Kaufpreises ab Beginn der Fristverlängerung verlangen. Im begründeten Einzelfall, insbesondere, wenn die Verzögerung unverschuldet eintritt und mit der Fertigstellung des Gebäudes in angemessener Zeit zu rechnen ist, kann die Ortsgemeinde ganz oder teilweise auf die Nachzahlung verzichten. Auf eine dingliche Sicherung dieser Nachzahlung wird nach Belehrung verzichtet.
  3. Nimmt die Ortsgemeinde das Grundstück zurück, so wird eine Unkostenpauschale von 500,00 Euro und die für die Rückübertragung evtl. zu zahlende Grunderwerbssteuer von dem zu erstattenden Kaufpreis einbehalten, sofern nicht der Käufer nachweist, dass der Ortsgemeinde kein oder ein niedrigerer Schaden als in Höhe der Pauschale entstanden ist.
  4. Alle mit der Rückübertragung des Grundstückes entstehenden Kosten trägt der Käufer bzw. dann Rückübertragende.
  5. Der Käufer bewilligt und beantragt zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs auf dem hier erworbenen Grundstück für die Ortsgemeinde die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung in das Grundbuch.
  6. Die Ortsgemeinde wird die Löschung dieser Vormerkung bewilligen, sobald das Gebäude bezugsfertig erstellt ist.
  7. Der Käufer behält sich das Recht vor, im Rang vor der Rückauflassungsvormerkung der Ortsgemeinde Grundpfandrechte bis zur Höhe von …. nebst … v. H. jährlicher Zinsen seit dem Tage der Grundschuldbestellung und einer einmaligen Nebenleistung von … v. H. des Grundschuldbetrages in das Grundbuch einzutragen.
  8. Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung eines entsprechenden Rangvorbehaltes in das Grundbuch.

Die exakte Formulierung kann im Einzelfall und in Abstimmung mit dem beurkundenden Notariat abweichen.

Der Ortsgemeinderat beschloss bei künftigen Verkäufen von Baugrundstücken die vorgenannte Bebauungsverpflichtung zu verwenden.

Brenndauer der Straßenbeleuchtung

Der Ortsbürgermeisterin lagen Anfragen von Bürgern vor, die Brenndauer der Straßenbeleuchtung zu verlängern, es wurden „dunkle Ecken“ innerhalb der Ortslage von Nisterberg beanstandet.

Die Ortsbürgermeisterin hatte daraufhin bei der Fa. Zoth nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht, nach 23.00 Uhr ausgewählte zusätzliche Leuchten brennen zu lassen. Sie erhielt die Auskunft, dass die Umrüstung aus technischen Gründen aufwendig und daher unrentabel sei. Der geschätzte Kostenfaktor liegt laut der Fa. Zoth bei ca. 8.000 €, da ein Austausch von diversen Dachständern notwendig würde.

Wenn die gesamten Leuchten die Nacht über durchbrennen würden, bedeutet dies einen Stundenmehraufwand von 5,5 Stunden pro Tag und 3.472 kWh Mehrverbrauch im Jahr. Ausgehend von einem Kilowattpreis von 0,30 € hat die Fa. Zoth Mehrkosten für den Stromverbrauch in Höhe von ca. 1.050 € pro Jahr errechnet.

Mit Abschluss des neuen Wartungsvertrages wurde die komplette Straßenbeleuchtung von 2 x 36 Watt-Röhren auf aktuell 2 x 14 Watt LED-Röhren kostenlos von der Fa. Zoth umgerüstet. Vor der Umrüstung wurden im Jahr 2014 12.864 kWh verbraucht, nach der Umrüstung auf LED wurden im Jahr 2018 7.269 kWh verbraucht. Der Verbrauch bei Durchbrennen der Straßenbeleuchtung würde damit immer noch ca. 2.000 kWh unter dem Verbrauch liegen, der vor der Umrüstung auf LED angefallen ist.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Brenndauer der Straßenbeleuchtung nicht zu verändern. Es soll alternativ jedoch nach einer einzelnen, solarbetriebenen Straßenleuchte geschaut werden, die an markanten, dunklen Ecken aufgestellt wird.

Einbau einer energiesparenden LED-Beleuchtung im kleinen Saal des Dorfgemeinschaftshauses

Die Ortsgemeinde hat eine Fördermittelzusage der EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH für den Einbau einer neuen energiesparenden LED-Beleuchtung im Mehrzweckraum des Dorfgemeinschaftshauses erhalten.

Der Ortsgemeinderat zeigte sich erfreut über die positive Zusage und beschloss, die Erneuerung der Beleuchtung in einem noch zu beschließenden Gesamtkonzept zur Renovierung des kleinen Saals sowie des Vorraumes vorzunehmen. Dazu sollen nun entsprechende Angebote eingeholt werden.

Einwohnerfragen

Die anwesende Einwohnerin brachte keine Fragen vor, schriftliche Anfragen lagen ebenfalls nicht vor.

Ratsmitglied Rainer Schäfer wies daraufhin, dass der Tipp-Club am 29. Dezember 2019 in der Grillhütte Glühwein ausschenkt. Der Erlös kommt der Unnauer Patenschaft zu Gute. Im Mitteilungsblatt wird darauf auch noch hingewiesen.

Mitteilungen

Am Ende des öffentlichen Teils teilte die Vorsitzende noch folgendes mit:

  • Am Sonntag, 1. Dezember 2019 fand auf dem Stegskopf eine Kundgebung für die Nutzung der Wege auf dem Stegskopf statt. Die Resonanz aus der Bevölkerung war sehr hoch und die Veranstaltung sehr gut besucht.
  • Die diesjährige Brennholzverlosung findet am 7.12.19, 10.00 Uhr in Lautzenbrücken (Ortsausgang in Richtung Kirburg) statt.
  • Am 25. Januar 2020 findet eine Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder zu kommunalrechtlichen Themen im Rathaus Daaden statt.
  • Die Ortsbürgermeisterin weißt auf das Projekt „Blühende Friedhöfe“ hin, sie wird weitergehende Informationen noch per Email verschicken. In einer der nächsten Sitzungen soll dann über eine Teilnahme beraten werden.

Im NICHTÖFFENTLICHEN TEIL der Sitzung beschäftigte sich der Rat noch mit Grundstücksangelegenheiten.