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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 29. Oktober 2019 08.11.2019 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Geschwindigkeitsanzeigesystem kommt

Am 28. Oktober 2019 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zunächst ging es um die Anschaffung eines DSD Geschwindigkeitsanzeigesystems. Die Firma DataCollect Traffic Systems GmbH bietet diese Systeme an. Die Geräte können flexibel an wechselnden Stellen aufgestellt werden. Geschwindigkeitsdaten werden über ein Bluetooth-Modul ausgelesen und ausgewertet. Der Finanz- und Bauausschuss hat sich in der Sitzung am 30. September 2019 dafür ausgesprochen und dem Ortsgemeinderat empfohlen, ein DSD Geschwindigkeits­system anzuschaffen. Im Haushaltsplan für 2019 sind hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 EUR veranschlagt. Der Außendienstmitarbeiter der Firma DataCollect hat das Gerät am 14. Oktober 2019 im Sitzungsraum vorgeführt. An der kurzfristig anberaumten Vorführung haben neben dem Ortsbürgermeister noch sechs Ratsmitglieder teilgenommen. Im Rahmen dieser Vorführung wurde auch der Umfang des Zubehörs festgelegt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 hat die Firma DataCollect das DSD Geschwindigkeitsanzeigesystem einschließlich diversem Zubehör für 2.100 EUR zum Kauf angeboten. In dem Zubehör sind zusätzlich ein weiterer Akku und ein weiteres Montageset enthalten. Der Ortsgemeinderat beschloss, das DSD Geschwindigkeitsanzeigesystem, wie angeboten, zu erwerben.

Neue Geräte für die Spielplätze

Der Finanz- und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung bereits mit der geplanten Anschaffung von Geräten für die gemeindeeigenen Kinderspielplätze befasst. Aus den Erlösen des Dorfcafés stehen 1.000 EUR für den Spielplatz Wiesenstraße zur Verfügung. Für den Spielplatz Waldweg sind im laufenden Haushaltsplan 5.000 EUR veranschlagt. Die Firma Espas aus Kassel bietet im Rahmen einer Aktion ein Multifunktionsgerät (Turmkombination Basel, Alu pulverbeschichtet) in der Basisversion für rund 4.500 EUR an. Der Rat beschloss auf Empfehlung des Finanz- und Bauausschusses, dieses Gerät zu bestellen, gegen Aufpreis mit roter Pulverbeschichtung. Das Gerät verfügt auch über eine Rutsche. Die bisher am Spielplatz Waldweg stehende Rutsche soll daher auf dem Spielplatz Wiesenstraße montiert werden. Zusätzlich wird für diesen Spielplatz ein Kleinfeldfußballtor angeschafft. Die Lieferung der neuen Geräte soll im zeitigen Frühjahr erfolgen. Für den Aufbau haben sich bereits Helfer aus dem Rat und der Elternschaft gemeldet. 

Die Deutsche Telekom hat eine bundesweite Aktion „Wir jagen Funklöcher“ initiiert und sucht 50 Kommunen, mit denen sie zusammen Funklöcher schließen kann. Dabei kommen Gemeinden in Betracht, die nicht durch den Regelausbau (Eigenausbau der Telekom) profitieren, weil sie entlegen sind oder sich in Gebieten befinden, welche der Telekom für einen Eigenausbau zu unwirtschaftlich sind. Die Bewerbungsfrist endet zum 30. November dieses Jahres. Im Anschluss entscheidet ein zentrales Gremium welche Gemeinde die Kriterien erfüllt und an der Aktion teilnehmen kann. Der Ortsgemeinderat beschloss, an der Aktion teilzunehmen.

Das Thema ‚Errichtung von Erdwällen‘ im Bereich der L 280 war ebenfalls bereits Thema in der zurückliegenden Ausschusssitzung. Es hat dazu inzwischen auch einen Ortstermin mit dem Landesbetrieb Mobilität gegeben. Der Rat beschloss, dass ein etwa ein Meter hoher Erdwall am Glascontainerstellplatz das unbefugte Befahren und Abstellen von Lastkraftwagen verhindern soll. In der Vergangenheit hat es hier immer wieder Müllablagerungen gegeben. An der Ausfahrt auf die Landesstraße in der Verlängerung der Straße ‚Am Hang‘ wird ebenfalls ein rund 1,20 Meter hoher Erdwall aufgeschüttet um eine Einfahrt von Fahrzeugen zu verhindern, die versuchen, das kommende Durchfahrtsverbot zu umgehen. Das Erdmaterial kann die Ortsgemeinde aus einer anstehenden Baumaßnahme im Ort erhalten.

Ein Grundstückseigentümer aus der Straße ‚Borngasse‘ beschwert sich seit Jahren darüber, dass die im Bereich dieser Straße in Baumscheiben gepflanzten fünf Kugel-Ahornbäume von Mehltau befallen seien. Nach seiner Auffassung findet eine Behandlung nur lückenhaft und nicht in ausreichendem Umfang statt. Der Mehltau auf den Bäumen habe zur Folge, dass viele Blumen in seinem Garten dem Mehltau zum Opfer fielen. Da es nach Meinung des Anliegers nicht möglich ist, den Mehltau auszurotten schlägt er vor, die Bäume gegen mehltauresistente Platanen auszutauschen. Auf jeden Fall muss das Problem nach Ansicht des Anliegers gelöst werden. Die Kugel-Ahornbäume in der Borngasse wurden im Zuge der Kanalbauarbeiten und des damit verbundenen Ausbaues der Gemeindestraßen in den Jahren 1990 bis 1992 in Baumscheiben unter anderem auch zur Verkehrsberuhigung gepflanzt. Diese Sorte ist ein beliebter Straßenbaum und wurde auch wegen seiner angeblichen Anspruchs­losig­keit damals ausgewählt. Die ersten Beschwerden wegen Mehltaubefall sind bei der Ortsgemeinde ab ca. 2011 eingegangen. Der Amtsvorgänger des jetzigen Ortsbürgermeisters hat die Baumschule Hebel in Daaden nach Bedarf mit der Behandlung und Bekämpfung des Pilzes beauftragt. Der amtierende Ortsbürger­meister hat der Baumschule Hebel einen Jahresauftrag zur Behandlung und Bekämpfung des Pilzes erteilt. Bevor ein kostenintensiver Austausch gegen eine andere Sorte erfolgt, sollten andere Maßnahmen ergriffen werden. Der Kugel-Ahorn ist ein Flachwurzler. Hierdurch könnten bei einem Austausch wegen der notwendigen Entfernung der Wurzeln erhebliche zusätzliche Kosten für Pflasterarbeiten auf die Ortsgemeinde zukommen. In diesem Zusammenhang ist auch auf ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2001 hinzuweisen, wonach keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn besteht. Der Ortsgemeinderat beschloss, die von Mehltau betroffenen Bereiche der Bäume bis Januar 2020 zurückschneiden zu lassen. Dabei sollen auch verholzte Teile entfernt werden, wenn der Pilz sich an Ästen zeigt. Da der Mehltau einen stickstoffhaltigen Boden mag, sollte der Boden in der Baumscheibe mit Kalium gedüngt werden. Dies kann auch dadurch erreicht werden, wenn Rindenmulch in der Baumscheibe ausgebracht wird, da dem Boden für die Verrottung der Rinde Stickstoff entzogen wird.

Vermehrt Schäden durch Wildschweine

Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils berichtete der Vorsitzende über einige weitere Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Der bisherige Beisitzer im Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Emmerzhausen, Roger Moritz, ist am 6. September 2019 verstorben. Für den Rest der am 31. März 2021 endenden Wahlperiode ist in einer noch einzuberufenden Versammlung der Jagdgenossen ein neuer Beisitzer zu wählen. Seit dem Beginn des laufenden Jagdjahres am 1. April 2019 sind auf den Wiesenflächen des gemeinsamen Jagdbezirkes Emmerzhausen verstärkt Schäden durch Wildschweine zu beklagen. Der Vorsitzende hat in diesem Zusammenhang als Jagdvorsteher des gemeinsamen Jagdbezirkes Emmerzhausen die Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Jagdbehörde in einem Schreiben vom 21. Oktober 2019 auf die nach seiner Auffassung ungenügende Bejagung des Schwarzwildes im Eigenjagdbezirk Stegskopf hingewiesen. Die Mitglieder des für die kommunale Kindertagesstätte „Regenbogen“ zuständigen Ausschusses haben sich mit den Mitarbeiterinnen der Kindertages­stätte und den Mitgliedern des Elternausschusses im September 2019 zu einem Gespräch getroffen. Am 1. Oktober 2019 hat die neue Leiterin der Kindertagesstätte, Lea Spies, ihre Tätigkeit aufgenommen. In der Elternversammlung am 22. Oktober 2019 wurde ein neuer Elternausschuss gewählt. Dem Elternausschuss gehören folgende Personen an: Sandra Schäl (Vorsitzende), Sandra Schneider, Melanie Betz und Alexander Zollitsch. In der Elternversammlung, an der auch die Mitglieder des gemeind­lichen Ausschusses teilnahmen, wurden auch die Ergebnisse der vom bisherigen Elternausschuss initiierten Fragebogenaktion bekanntge­geben und besprochen. Das „KiTa-Zukunftsgesetz“ des Landes Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. In vielen Paragraphen des Gesetzes wird das fachlich zuständige Ministerium ermächtigt, durch Rechtsver­ordnung das Nähere zu regeln. Dies gilt insbesondere für die Bedarfsplanung, Personalbemessung und Finanzierung. Außerdem soll das fachlich zuständige Ministerium die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvor­schriften erlassen. Sobald diese Vorschriften vorliegen soll die Fach­beraterin bei der Kreisverwaltung Altenkirchen in einer Elternversammlung die Auswirkungen auf die Kindertagesstätte „Regenbogen“ und die Ortsgemeinde Emmerzhausen als Trägerin darstellen. (Foto: Marc Rosenkranz)