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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordneter
Michael Bender
Lamprechtstraße 49
57567 Daaden

Telefon: (02743) 1205

 

Beigeordnete
Kirsten Utsch
Oberste Ströthe 30
57567 Daaden


 

Beigeordnete
Martina Schneider
In der Grünebach 21
57567 Daaden

Telefon: (02743) 9353448

 


Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 23. Oktober 2019 30.10.2019 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden am 23.10.2019

Daadener BürgerhausAm Mittwoch, den 23.10.2019 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk eine Sitzung des Stadtrates Daaden im Bürgerhaus Daaden statt.

 

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Stadt hat folgende Zuwendung erhalten:

 

Zuwendungsgeber:                   Volksbank Daaden eG, Lamprechtstr. 54, 57567 Daaden

Eingangsdatum:                       01.10.2019

Umfang der Zuwendung:           € 300,00/Geldspende

Verwendungszweck:                 Kindertheater 2019

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt.

Der Stadtrat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.

 

Änderung von Besetzungen in den Ausschüssen der Stadt Daaden

 

Nachbesetzung im Kultur-, Sport- und Jugendausschuss

 

Herr Thorsten Bienemann war Mitglied im Kultur-, Sport- und Jugendausschuss. Mit Schreiben vom 11.10.2019 hat er sein Mandat niedergelegt. Für diese Funktion war eine Nachwahl erforderlich.

 

Die SPD-Fraktion schlug Frau Maren Dieckmann als neues Ausschussmitglied vor.

Der Stadtrat beschloss zunächst, die Nachwahlen im Block und in offener Abstimmung ohne Stimmzettel durchzuführen.

 

Entsprechend des Vorschlages wurde Frau Maren Dieckmann als neues Mitglied in den Kultur-, Sport- und Jugendausschuss gewählt.

 

Nachbesetzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen

 

Herr Frank Wölfer war Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen. Mit Schreiben vom 17.10.2019 hat er sein Mandat niedergelegt. Für diese Funktion war eine Nachwahl erforderlich.

 

Die SPD-Fraktion schlug Herrn Thorsten Bienemann als neues Ausschussmitglied vor.

 

Der Stadtrat beschloss zunächst, die Nachwahlen im Block und in offener Abstimmung ohne Stimmzettel durchzuführen.

 

Entsprechend des Vorschlages wurde Herr Thorsten Bienemann als neues Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen gewählt.

Jahresabschluss der Freibad Daaden GmbH

Stadtbürgermeister und Geschäftsführer Walter Strunk war von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 22 GemO ausgeschlossen. Er verließ den Sitzungstisch und begab sich in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes. Den Vorsitz übernahm der Erste Beigeordnete Michael Bender.

Der Jahresabschluss 2017 der Freibad Daaden GmbH vom 29.11.2018 ist vor der Feststellung und Entlastung durch den Stadtrat, durch den Aufsichtsrat der Freibad Daaden GmbH zu prüfen.

Der Aufsichtsrat der Freibad Daaden GmbH hat in seiner Sitzung am 17.07.2019 den Jahres-abschluss geprüft und stellt fest, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, sowie des Anhanges und Lageberichtes der Freibad Daaden GmbH vermittelt.

Die Bilanz zum 31.12.2017 schließt mit einer Bilanzsumme von 475.779,34 € ab. Die Bilanz weist u. a. auf der Aktivseite das Anlagevermögen in Höhe von 397.500,25 € auf, von dem die technischen Anlagen und Maschinen den größten Anteil mit 302.272 € ausmachen. Die Passivseite ist geprägt durch die von der Gesellschafterin eingelegten Kapitalrücklagen in Höhe von 714.246,36 €. Die Verbindlichkeiten stellen sich mit einer Summe von 10.450,00 € ein.

Das Geschäftsjahr 2017 schließt mit einem Jahresüberschuss von 92.375,13 € ab.

Die Erträge betragen insgesamt 134.403,26 €. Darin enthalten sind eine Pachtzahlung der Stadt Daaden in Höhe von 55.000,00 € sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 21.352,42 €. Der Ertrag aus der Verlustübernahme des Vorjahres durch die Gesellschafterin beträgt 67.050,75 €. 

Es handelt sich bei dem Jahr 2017 um das letzte „aktive“ Wirtschaftsjahr der GmbH. Die Gesellschaft ist durch Liquidationsbeschluss vom 09.04.2018 rückwirkend zum 31.12.2017 aufgelöst worden. Die Betriebsführung wurde bereits zum 01.01.2017 von der Stadt Daaden im Rahmen des kommunalen Haushaltes übernommen. Insofern ist das Wirtschaftsjahr 2017 nicht geprägt durch den Badbetrieb, sondern beinhaltet überwiegend Ausgleichszahlungen durch die Gesellschafterin und Erträge aus der Überlassung des vorhandenen Vermögens. Dadurch ergibt sich auch erstmals in der Gesellschaftsgeschichte ein Jahresüberschuss.

Der Aufsichtsrat hat dem Stadtrat am 17.07.2019 empfohlen, in der Gesellschafterversammlung folgenden Beschluss fassen zu lassen:

Der Jahresabschluss 2017 soll in der vorgelegten Form festgestellt werden und dem Geschäftsführer Entlastung erteilt werden.

Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung des Aufsichtsrates und weist den Vertreter der Stadt an, in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen.

Neue Benutzungssatzung und Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus Daaden

Der Stadtrat befasste sich mit der Änderung und Aktualisierung der Benutzungssatzung und der Benutzungsgebühren für das generalsanierte Bürgerhaus Daaden.

Eine Veröffentlichung der neuen Regelungen erfolgt in Kürze.

Mobilfunkversorgung; Teilnahme der Stadt Daaden an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“

Die Telekom hat eine bundesweite Aktion „Wir jagen Funklöcher“ initiiert und sucht 50 Kommunen, mit denen sie zusammen Funklöcher schließen kann. Dabei kommen Gemeinden in Betracht, die nicht durch den sg. Regelausbau (Eigenausbau der Telekom) profitieren, weil sie entlegen sind oder sich in Gebieten befinden, welche der Telekom für einen Eigenausbau zu unwirtschaftlich sind.

Die Bewerbungsfrist endet zum 30. November dieses Jahres. Im Anschluss entscheidet ein zentrales Gremium welche Gemeinde die Kriterien erfüllt und an der Aktion teilnehmen kann.

Teilnahmebedingungen in der Kurzfassung:

Betroffenes Gebiet verfügt über keinen LTE-Empfang

Die Verwaltung hat dafür bestimmte Standorte angefahren, um die tatsächliche Versorgung darzustellen. Flächendeckend ist eine Versorgung mit LTE nicht gegeben. Die Telekom hat darüber hinaus von sich aus bereits die Ortsgemeinden Derschen sowie die Stadt Herdorf als nicht versorgt angegeben.

Beschluss des Stadt- bzw. Ortsgemeinderats über die Teilnahme

Die Verwaltung empfiehlt die Teilnahme, auch wenn die Anzahl der Teilnehmer begrenzt ist und ein Antrag keine Garantie gibt, dass die Gemeinde ausgewählt wird. Mit einer Teilnahme werden jedoch alle Optionen offen gehalten.

Benennung eines geeigneten Standorts zur Installation eines LTE-Funkmasten

-          als grds. geeignet gelten Dach- und Freiflächeninstallationen, die eine Abdeckung des unterversorgten Gebietes gewährleisten

-          die Gemeinde stellt der Telekom diesen Standort zur ortüblichen Miete zur Verfügung

-   Stromversorgung ist vorhanden bzw. wird sichergestellt

-          Unterstützung bei den notwendigen Genehmigungsverfahren

-          Benennung eines Ansprechpartners (Koordination durch Verwaltung)

-          Kurzportrait der Gemeinde

Als möglicher Standort für den Funkmast kommt das Bürgerhaus Daaden in Betracht. Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, das Kurzporträt für die Bewerbung zu erstellen.

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschließt, an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“ teilzunehmen.

 

Zustimmung zum Übergang der Zuständigkeit für überörtliche Radwege auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf gemäß § 67 Abs. 4 GemO

Mit der Ausweisung, dem Zustand sowie dem Bau und der Unterhaltung von Radwegen befasst sich der Verbandsgemeinderat seit vielen Jahren.

Im Jahr 2018 hat der Verbandsgemeinderat die Frage der Übernahme der Zuständigkeit für die Planung, Herstellung und Unterhaltung eines überörtlichen Radwegenetzes in der Verbandsgemeinde noch zurückgestellt. Die Thematik wurde allerdings von den Ortsbürgermeistern und in den Gremien der Verbandsgemeinde weiter beraten. In diesen Beratungen wurde deutlich, dass vor allen weiteren fachlichen Detailschritten die Zuständigkeit grundsätzlich geklärt werden muss.

Radwege, soweit sie nicht rein innerörtlichen Charakter haben, dienen in erster Linie der Verbindung von Ortschaften einer Region. Ob als touristisches Element oder als Strecke für den Alltagsradfahrer (Arbeitsplatz, Einkauf, Freizeit o. ä.) ist ein solcher Radweg auf eine überörtliche Wirkung und Nutzung ausgelegt. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat eine maximale Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 15 km, in Ost-West-Richtung von ca. 8,5 km. Sie ist landschaftlich mit ausgeprägten Berg-Tal-Relief bis zu relativ flachen Hochplateaus unterschiedlich gegliedert. Dementsprechend anspruchsvoll, aber auch geboten sind radverkehrstechnische Lösungen unmittelbar zwischen den Ortschaften und darüber hinaus in der ganzen Verbandsgemeinde.
Hier gilt es, Zweck, Streckenführung, Wegebestand und Anknüpfungspunkte an überörtliche Radwegenetze in Einklang und in einen Verbund zu bringen.

Diese in der Natur der Sache liegenden Erfordernisse lassen eine sinnvoll abgestimmte und tatsächlich realisierbare Radwegekonzeption nur auf der Entscheidungsebene der Verbandsgemeinde zu. Zur Gewährleistung des gemeindeübergreifenden Nutzens von Radwegen hat der Verbandsgemeinderat deshalb am 09.05.2019 beschlossen, im dringenden öffentlichen Interesse gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 GemO die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde für alle überörtlichen Radwege in der Verbandsgemeinde zu begründen. Als überörtlich werden alle Radwege definiert, die das Hoheitsgebiet einer Stadt oder Ortsgemeinde überschreiten.

Nach § 67 Abs. 4 GemO kann die Verbandsgemeinde Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Die Übernahme setzt voraus, dass mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmt und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.

Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde wurden in diesem Beschluss aufgefordert, ihre Zustimmung zu dieser Zuständigkeitsänderung baldmöglichst zu erklären.

Für die Stadt Daaden hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen am 15.10.2019 erstmals mit der Thematik befasst. Er hat sich grundsätzlich an dem Übergang der Zuständigkeit für die im Zusammenhang mit dem Bau und der Unterhaltung überörtlicher Radwege stehenden Aufgaben von der Stadt Daaden auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf interessiert gezeigt. Da allerdings noch viel zu wenige Informationen u. a. über Streckenführungen, Kosten, CO2-Einsparungen etc. vorliegen würden, sah sich der Ausschuss außerstande, dem Stadtrat einen Empfehlungs-beschluss für den Übergang der Zuständigkeit der o. g. Aufgaben vorzulegen. Er ist weiter der Auffassung, dass den Gremien der Stadt detaillierte weitergehende Informationen zur Beantwortung vieler noch offenen Fragen zugeleitet werden müssen, um mehr Transparenz in die Angelegenheit zu bringen.

Ergänzende Informationen der Verwaltung:

Die Sitzungsvorlage beschreibt ausführlich, dass eine sinnvolle und schlüssige Konzeptionierung von überörtlichen Radwegen der Natur der Sache nach nur von einem Träger vorgenommen werden kann, der einen Wirkungskreis über die einzelne Ortsgemeinde hinaus hat. Das kann in diesem Fall nur die Verbandsgemeinde sein. Weil die entsprechende Zuständigkeit bisher nicht bestand, waren früher angestrebte Konzepte nicht durchgehend tragfähig.

Um nicht weiter Zeit zu verlieren, hat die Verbandsgemeinde parallel zur Zuständigkeitsübertragung auch die Arbeit an einem Radrundwegkonzept unter Beteiligung von Hunsrückvelo und einem Planungsbüro weiter vorangetrieben. Ein Vorkonzept befindet sich in der Abstimmung. Der aktuelle Stand der in Betracht kommenden Streckenführungen ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Eine konkrete Festlegung der Radwege wird sich allerdings erst aus den Arbeitsergebnissen des Konzeptes ergeben.

Die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde umfasst nach der Übertragung die Definition der entsprechenden Radwegtrasse(n) und insbesondere die Festlegung des Ausbaustandards, den Bau, die Unterhaltung einschließlich der Beschilderung und die Festlegung der Nutzungsregeln. Die Zuständigkeitsübertragung soll rückwirkend zum 01.01.2019 erfolgen, weil im Jahr 2019 die Arbeiten unter Beteiligung der Planungsbüros begonnen haben.

Die Kosten lassen sich belastbar erst ermitteln, wenn die Radwegführung beschlossen ist und die dort erforderlichen technischen Maßnahmen festgelegt wurden. Diese Entscheidungen kann aber nur ein Träger treffen, der für das Gesamtkonzept zuständig und verantwortlich ist. Die Kosten trägt nach der Zuständigkeitsverlagerung die Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinden sind über die Verbandsgemeindeumlage, d. h. im Maßstab ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, indirekt an den Kosten beteiligt.

Mit der Zuständigkeitsverlagerung zahlen die Ortsgemeinden unmittelbar nichts für die Maßnahmen auf den ausgewählten Radwegstrecken. Ob und in welchem Umfang bei der tatsächlichen Realisierung der baulichen Maßnahmen vertragliche Vereinbarungen für den Fall einer auch anderweitigen Nutzung von Radwegen (z. B. für die Forstwirtschaft) getroffen werden, bleibt der Zustimmung der Stadt vorbehalten. Für Radwege ohne überörtliche Bedeutung bleiben die Ortsgemeinden auch weiterhin zuständig und können eigene Konzepte verwirklichen. Sie werden bei überörtlichen Radwegen in der Vorbereitung und ggf. als Eigentümer beteiligt und können auch später Vorschläge machen.

Nachdem die Gremien auf Verbandsgemeinde- und teilweise Ortsgemeindeebene sich über längere Zeit ergebnislos mit Fragen der Zuständigkeit, der Trassenführung, der Kosten und des Zeitrahmens auseinandergesetzt haben, soll dieser unproduktive Kreislauf jetzt durch die Klärung der Zuständigkeitsfrage durchbrochen werden und die Umsetzung eines übergreifenden Konzeptes aus einem Guss ermöglichen.

Der Stadtrat beschloss, dem Übergang der Zuständigkeit für die im Zusammenhang mit dem Bau und der Unterhaltung überörtlicher Radwege stehenden Aufgaben von der Stadt Daaden auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf rückwirkend zum 01.01.2019 zuzustimmen. Bedingung für die Zustimmung ist, dass der Fachplaner zeitnah in einer Sitzung des Stadtrates die Planung vorstellt und für Rückfragen zur Verfügung steht.

Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich der Stadt Herdorf


Nach § 12 des Landesgesetzes über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die
Verbandsgemeinde Daaden vom 20.12.2013 hat die Verbandsgemeinde innerhalb von fünf Jahren nach der Gebietsänderung, d. h. bis zum 30.06.2019 ihren Flächennutzungsplan für das Gebiet der Stadt Herdorf zu ergänzen. Die Flächennutzungspläne der bisherigen Verbandsgemeinde Daaden

und der Stadt Herdorf gelten fort, bis die Ergänzung wirksam wird.

Die Gesetzesbegründung erklärt dazu, dass im Flächennutzungsplan als dem vorbereitenden Bauleit-plan für das ganze Gebiet einer Verbandsgemeinde die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Kommune in den Grundzügen dargestellt wird. Die rechtlichen Grundlagen für die Fortgeltung bestehender

Flächennutzungspläne bei Änderungen von Kommunen in ihrem Gebiet oder Bestand enthält § 204 Abs. 2 BauGB. Danach gelten im Falle einer Änderung von Kommunen in ihrem Gebiet oder Bestand unbeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende Flächennutzungspläne fort. Dies gilt auch für räumliche und sachliche Teile der Flächennutzungspläne. Unberührt bleiben allerdings die Befugnis und die Pflicht der Kommune, fortgeltende Flächennutzungspläne aufzuheben oder für das neue Gemeindegebiet zu ergänzen oder durch einen neuen Flächennutzungsplan zu ersetzen.

Um dem landesgesetzlichen Auftrag nach Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Verbands-

gemeinde für das Gebiet der Stadt Herdorf zu entsprechen, hat der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 14.03.2019 den derzeit fortgeltenden Teil des Flächennutzungsplanes der Stadt Herdorf nach dem Stand vom 30.06.2014
mit den seitdem erfolgten Fortschreibungen durch die Verbandsgemeinde als Ergänzung im Sinne
von § 12 Eingliederungsgesetz beschlossen. Ferner hat der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 14.03.2019 die Feststellung beschlossen, dass dies dem aktuellen Planungswillen der Verbandsgemeinde entspricht. Künftig notwendig werdende Fortschreibungen des Flächennutzungsplanes erfolgen entsprechend dem jeweiligen räumlichen und zeitlichen Erfordernis.

Die Stadt Daaden ist Nachbargemeinde der Stadt Herdorf.

Der Stadtrat Daaden beschloss auf Empfehlung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen die Zustimmung zur Ergänzung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich der Stadt Herdorf nach § 67 Abs. 2 GemO.

Mitteilung

Feierliche Eröffnung des Jugendtreffs

Letzte Woche Freitag, den 18.10.2019 war es endlich soweit. Um 16:00 Uhr wurde der Jugendtreff Daaden „Am Bahnhof“ oder auch nun „Club 8“ genannt, feierlich eröffnet. Zahlreiche Jugendliche waren der Einladung gefolgt und verbrachten den Tag dort unter anderem mit Kickern oder Billard spielen. Es wurde gegrillt und auch viel gelacht. Die Mädchenschulband „Diamonds“ von der Hermann-Gmeiner-Realschule Daaden sorgte an diesem Nachmittag für die passende musikalische Unterstützung und gute Stimmung. Sowohl Stadtbürgermeister Walter Strunk als auch das Organisationsteam können durchaus ein sehr positives Feedback geben und freuen sich, dass die Eröffnung so gut bei den Jugendlichen angekommen ist und auch positiv angenommen wurde. Geöffnet ist der Jugendtreff nun immer an folgenden Tagen: dienstags und donnerstags von 17:00 – 19:00 Uhr sowie einmal im Monat ein „Open-Friday“ von 19:00 – 22:00 Uhr.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit diversen Bau- und Finanzangelegenheiten.