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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach 19.08.2019 


Niederdreisbach OrtsansichtAm Montag, 12.08.2019 fand im Dorfgemeinschaftshaus unter Vorsitz des noch im Amt befindlichen Ortsbürgermeisters Stefan Strunk die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates für die Wahlperiode 2019 bis 2024 statt.

Öffentliche Sitzung

Ausgeschiedene Ratsmitglieder verabschiedet

Die Ratsmitglieder Stefan Betz und Matthias Brederlow sind nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 aus dem Rat ausgeschieden. Stefan Betz war eine Wahlperiode (2014 bis 2019) im Rat, Matthias Brederlow seit 1989, d. h. ca. 30 Jahre als Ratsmitglied und außerdem 10 Jahre als Beigeordneter ehrenamtlich für die Ortsgemeinde Niederdreisbach tätig.

Ortsbürgermeister Stefan Strunk dankte beiden früheren Ratsmitgliedern für Ihre wertvolle Mitarbeit und überreichte dem in der Sitzung anwesenden Matthias Brederlow ein Präsent.

Erster Beigeordneter Jörg Fries bedankte sich für den im Oktober ausscheidenden Ortsbürgermeister Stefan Strunk für die geleisteten Dienste und die gute Zusammenarbeit mit einem Geschenk des Ortsgemeinderates.

Ratsmitglieder gemäß § 30 GemO verpflichtet

Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt:

Jörg Fries, Klaus-Dieter Meyer, Henning Lapp, Klaus Nickol, Thomas Held, Regina Romschinski, Dagmar Schmidt, Lea Sürken, Klaus-Dieter Buchner, Bianca Stahl, Jochen Sturm, Hartmut Lenz

Lea Sürken hat mit Schreiben vom 17.06.2019 auf ihr Mandat im Ortsgemeinderat verzichtet. Daraufhin wurde als Ersatzperson Rainer Schnell zum Ortsgemeinderat einberufen.

Die Ratsmitglieder wurden vom Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde Niederdreisbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet. Das fehlende Ratsmitglied Hartmut Lenz wird in der nächsten Ratssitzung verpflichtet.

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Niederdreisbach

Nach § 25 GemO hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Sie enthält insbesondere Rege-lungen über

  • die Form der öffentlichen Bekanntmachung,
  • die Gesamtzahl der Beigeordneten,
  • die Bildung von Ausschüssen,
  • die Übertragung der Entscheidung über bestimmter Angelegenheiten auf Ausschüsse und den Ortsbürgermeister,
  • die Aufwandsentschädigung für Inhaber von Ehrenämtern.

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderats. Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedürfen jeweils der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglie-der des Rates.

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde seit längerer Zeit nicht der Rechtsentwicklung und den daraus folgenden Formulierungen der Muster-Hauptsatzung des GStB angepasst. Deshalb wird der Beschluss einer neu gefassten Hauptsatzung empfohlen.

Der Rat stellte eine Beschlussfassung über die Neufassung der kompletten Hauptsatzung bis zur Wiederbesetzung des Ortsbürgermeisteramtes zurück, beschloss aber einstimmig eine vierte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, mit der die Zahl der möglichen Beigeordneten von zwei auf drei erhöht wird.

Jörg Fries weiter Erster Beigeordneter

Für die Wahl des Ersten Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Klaus-Dieter Meyer

Herr Jörg Fries

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.

Im ersten Wahlgang erhielt Jörg Fries in geheimer Wahl die Stimmen aller anwesenden und stimmberechtigten Ratsmitglieder.

Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Herr Jörg Fries zum Ersten Bei-geordneten gewählt worden ist. Sofort im Anschluss ernannte er den Ersten Beigeordneten nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Niederdreisbach.

Vereidigung und Amtseinführung entfielen, weil es sich um eine Wiederwahl handelt.

Weitere Beigeordneten gewählt

Für die Wahl des Beigeordneten mit der zweiten Vertretungsbefugnis wurde von Ratsmitglied Klaus-Dieter Meyer

Herr Henning Lapp

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.

Im ersten Wahlgang erhielt Henning Lapp in geheimer Wahl ebenfalls die Stimmen aller elf anwesenden und stimmberechtigten Ratsmitglieder.

Stefan Strunk stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Herr Henning Lapp zum Beige-ordneten mit der zweiten Vertretungsbefugnis gewählt worden ist.

Der frisch gewählte Beigeordnete wurde vom Ortsbürgermeister nach dem Landesbeamtengesetz durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Niederdreisbach ernannt und vereidigt. Henning Lapp wiederholte dabei die ihm vorgesprochene Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Danach wurde der Beigeordnete mit der dritten Vertretungsbefugnis bestimmt. Auch hier machte Ratsmitglied Klaus-Dieter Meyer den Wahlvorschlag. Benannt wurde

Herr Thomas Held.

Auch hier erfolgte eine einstimmige Wahl mit 11 Ja-Stimmen des Rates. Herr Held wurde ebenfalls vom Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten ernannt und nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes vereidigt.

Ausschüsse wurden besetzt

Nach der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat zwei Ausschüsse, den Haupt- und Finanzaus-schuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss. Während der Haupt- und Finanzausschuss 5 Mit-glieder und Stellvertreter hat, setzt sich der Rechnungsprüfungsausschuss aus 3 Mitgliedern und Stellvertretern zusammen.

Dem gemeinsamen Wahlvorschlag für die Besetzung der Ausschüsse folgte der Rat in offener Abstimmung jeweils einstimmig:

A. Haupt- und Finanzausschuss

Ausschussmitglied      Stellvertretendes Ausschussmitglied

Klaus-Dieter Buchner    Bianca Stahl

Thomas Held                Jochen Sturm

Henning Lapp               Klaus Nickol

Klaus-Dieter Meyer       Hartmut Lenz

Regina Romschinksi     Rainer Schnell

B. Rechnungsprüfungsausschuss

Ausschussmitglied      Stellvertretendes Ausschussmitglied

Rainer Schnell               Regina Romschinski

Hartmut Lenz                Klaus Dieter Meyer

Klaus Nickol                 Jochen Sturm

Beschluss der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates

Der Rat gibt sich nach § 37 GemO für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.

Vom Ministerium des Innern und für Sport wird eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen organisationsinternen Regelungen für Organisationsabläufe im Rat enthält.

Der Rat stellte eine Beschlussfassung über die Geschäftsordnung bis zur Wiederbesetzung des Orts-bürgermeisteramtes zurück.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über folgende Angelegenheiten:

a) Die Ratsmitglieder sind eingeladen, am 07. und 08.09.2019 am Feuerwehrfest aus Anlass des 95-jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Niederdreisbach teilzunehmen.

b) Mit Schreiben vom 18.06.2019 hat das Forstamt Altenkirchen mitgeteilt, dass nicht alle Gemein-den im Zuständigkeitsbereich der Neuabgrenzung der Forstreviere zugestimmt haben und dass deshalb eine abschließende Entscheidung der Oberen Forstbehörde notwendig ist. Die Umsetzung wird wegen der Arbeitsbelastung aus der Borkenkäferkatastrophe auf den 01.01.2020 verschoben.

c) Die Prüfung der Dichtigkeit der Abwassersammelgrube an der Friedhofshalle hatte ein positives Ergebnis. Die Untersuchung durch die Fa. Dineiger hat überschaubare Kosten von 318,33 € hervorgerufen. Deshalb kann die Toilettenanlage nach einer Renovierung wieder in Betrieb genommen werden.

d) Die Arbeiten des Ing.-Büros Frings sind abgeschlossen, so dass der I-Stock-Antrag für die Neu-gestaltung der Friedhofsanlagen rechtzeitig gestellt werden kann.