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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 7. Mai 2019 21.05.2019 


Unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Stefan Strunk fand am 07.05.2019 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Mitteilungen 

Nach der Eröffnung der Sitzung und den üblichen Formalitäten informierte der Vorsitzende die Anwesenden über verschiedene Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung:

Standort des Defibrillator

Der Defibrillator der Ortsgemeinde wurde mittlerweile zur Anbringung im überdachten Eingangsbereich des Ev. Vereinshauses übergeben. Das Gerät wird nun in Kürze montiert. Vielen Dank hierfür an die Ev. Gemeinschaft und den CVJM.

Friedhof

Die Auswechslung der defekten Pflastersteine auf dem Friedhofshauptweg ist in Arbeit. Der Austausch gestaltet sich als sehr aufwändig.

Annahme von Zuwendungen

Die Eltern der Kindergartenkinder konnten mit dem durchgeführten Second-Hand-Basar einen Gewinn von 809,15 € erzielen. Der Betrag wurde der Ortsgemeinde Niederdreisbach gespendet. 574,15 € sollen im Kommunalen Kindergarten Verwendung finden, ein Teilbetrag von 235,00 soll für das Niederdreisbacher Freibad eingesetzt werden. Die Entgegennahme der Geldspende wurde der Kommunalaufsicht mitgeteilt. Der Rat beschloss die Annahme der Zuwendung. 

Doppelhaushalt 2019-2020

Im Mittelpunkt der Sitzung standen Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Der wesentliche Inhalt wurde von Ortsbürgermeister Stefan Strunk und Fachbereichsleiter Finanzen Michael Runkel erläutert. Der Ortsgemeinderat beschloss den Doppelhaushalt nach ausführlicher Beratung dann einstimmig.

Im Ergebnishaushalt 2019 kann ein Überschuss ausgewiesen werden. Er beläuft sich auf
73.915 Euro. Die einzustellenden Abschreibungen werden dadurch vollständig erwirtschaftet. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben wird der Haushaltsausgleich erreicht. Im Finanzhaushalt 2019 entsteht bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen, nach Einbeziehung der Tilgungsleistungen, ebenfalls ein Überschuss von 14.410 Euro. Deshalb wird auch hier ein Haushaltsausgleich erzielt. Der Überschuss wird zur Teilfinanzierung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit verwendet. Weiter müssen aus den noch vorhandenen Finanzmitteln 51.270 Euro in Anspruch genommen werden. Eine Kreditaufnahme ist in 2019 nicht erforderlich.

Im Ergebnishaushalt 2020 kann auch ein Überschuss dargestellt werden. Er beläuft sich auf 34.326 Euro. Ein Haushaltsausgleich wird deshalb erreicht. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 stellt sich die Entwicklung ähnlich dar. Die Überschüsse steigen nach der derzeitigen Planung sogar wieder an. Im Finanzhaushalt 2020 entsteht bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen, nach Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für bestehende Kredite, ein Überschuss von 121.391 Euro. Insofern stellt der Haushaltsausgleich auch in diesem Jahr kein Problem dar. Wie im Vorjahr dient der Überschuss zur Mitfinanzierung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Er beläuft sich insgesamt auf -148.680 Euro. Nach Verwendung des Überschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit verbleibt ein Fehlbetrag von 27.289 Euro, der aus dem vorhandenen Finanzmittelbestand (Rücklage) finanziert werden kann. Eine Kreditaufnahme wird auch im Jahr 2020 nicht erforderlich sein.

Die Ortsgemeinde wird die Realsteuersätze (Grund- und Gewerbesteuer) nicht verändern. Die Sätze für die Hundesteuer bleiben ebenfalls unverändert. Das Gewerbesteueraufkommen stellt sich für 2019 zum Zeitpunkt der Planaufstellung mit 550.000 Euro dar und liegt damit 10.000 Euro unter dem Vorjahresansatz. Für das Jahr 2020 wird zunächst von gleichen Erträgen ausgegangen.

Die Steuerbeteiligungen 2019 erhöhen sich auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung um 19.900 Euro gegenüber dem Vorjahr und betragen insgesamt 528.670 Euro. Für das Jahr 2020 wird mit einer weiteren Steigerung gerechnet. Das Volumen beläuft sich dann auf 555.020 Euro. Die Ortsgemeinde erhält wie im Vorjahr keine Schlüsselzuweisung A, weil Ihre Steuerkraft über dem landesdurchschnittlichen Sockelbetrag liegt.

Die Personalkostenzuschüsse des Landes für den Kindergarten, einschließlich der Erstattung der Elternbeiträge, reduzieren sich leicht, entsprechend des aktuellen Aufwandes, um 6.900 Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Ansatz beläuft sich dann auf 242.100 Euro. Für das Jahr 2020 wird wieder mit einer Steigerung um 3.630 Euro gerechnet. Die Ortsgemeinde Schutzbach beteiligt sich am Fehlbetrag des Kindergartens. Für das Jahr 2019 wird mit einem Betrag von 16.900 Euro gerechnet. Im Jahr 2020 beläuft sich der Planansatz auf 16.400 Euro.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen reduzieren sich leicht gegenüber dem Vorjahresansatz um 1.350 Euro und erreichen 402.940 Euro in 2019. Für das Jahr 2020 ist wieder mit einem leichten Anstieg auf 408.800 Euro zu rechnen.

Die Steuerkraft im maßgeblichen Zeitraum steigt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 199.155 Euro und erreicht 1.122.244 Euro. Entsprechend verändern sich die Umlagen.

Die Verbandsgemeinde hat den Umlagesatz um einen weiteren Prozentpunkt auf 20 v. H. abgesenkt. Trotz gestiegener Umlagegrundlagen reduziert sich die Verbandsgemeindeumlage um 6.320 Euro und erreicht 224.450 Euro. In 2020 ist wieder mit einem Anstieg zu rechnen. Die Grundschulumlage als Sonderumlage beläuft sich für das Planjahr 2019 auf 37.900 Euro. Das sind 7.020 Euro mehr als im Vorjahr. Der Landkreis wird auch im Jahr 2019 den gesplitteten Hebesatz für die Kreisumlage beibehalten. Die Kreisumlage beläuft sich auf 494.440 Euro. Das sind 84.280 Euro mehr als im Vorjahr. In 2020 wird von einem Betrag in Höhe von 453.090 Euro ausgegangen.

Der Salden aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf -65.680 Euro (2019) und -148.680 Euro (2020). Sie können mit Überschüssen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mitfinanziert werden.

Festlegung der Eintrittspreise für das Freibad Niederdreisbach

Die Benutzungsgebühren wurden zuletzt im Jahr 2013 angepasst; ausgenommen waren damals die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche. Bei den umliegenden Freibädern sind die Eintrittspreise höher. Hier sollte eine Annäherung erfolgen. Auch ist eine Anpassung geboten, um das jährliche Defizit etwas zu verkleinern. Ortsbürgermeister Stefan Strunk schlug folgende Erhöhung der Gebühren vor: 

 

Betrag bisher

Tageskarte Kinder und Jugendliche 1,50 Euro

Tageskarte Erwachsene 3,00 Euro

Saisonkarte Kinder und Jugendliche 20,00 Euro

Saisonkarte Erwachsene 35,00 Euro

Saisonkarte Familie 65,00 Euro

Betrag ab 2019

Tageskarte Kinder und Jugendliche 2,00 Euro

Tageskarte Erwachsene 3,50 Euro

Saisonkarte Kinder und Jugendliche 25,00 Euro

Saisonkarte Erwachsene 40,00 Euro

Saisonkarte Familie 75,00 Euro

Legt man die Zahl der Kartenverkäufe aus der Saison 2018 zu Grunde, würde die Anhebung ein Einnahmeplus von 5.600,00 € bedeuten. Der Ortsgemeinderat beschloss die Anhebung der Gebühren in dem vorgeschlagenen (oben genannten) Umfang einstimmig.      

Gestaltung der Sitzecke "Am Koppelberg"

Die Neugestaltung der „Insel“ im Kreuzungsbereich Koppelberg war bereits Thema im Rat. Vor geraumer Zeit wurden dort einzelne Bäume entfernt, um den Bereich auszulichten. Nun wird die zukünftige Gestaltung des Bereiches besprochen. Der Bereich soll mit wenig Mitteln ansehnlich gemacht werden und zum Verweilen einladen.

Der Ortsgemeinderat beschloss die folgende Gestaltung des Bereiches:

Der mit Betonpalisaden eingefasste gepflasterte Weg, der die Insel horizontal teilt, bleibt nur noch zur Hälfte erhalten und zwar (vom Tal aus betrachtet) die linke Seite. Dort wird dann eine Bank aufgestellt. Die talseitige Randeinfassung der Pflasterfläche wird mit Mutterboden aufgefüllt, damit die alten Betonpalisaden nicht mehr zu sehen sind. Die rechte Weghälfte wird samt Einfassung entfernt und die Fläche dann mit Mutterboden angeglichen.

Der untere Bereich der Insel wird aufgefüllt und die gesamte Fläche dann gemulcht. In dem rechten Gefällbereich werden Bodendecker zur Befestigung der Flächen gepflanzt. Weitere Bäume werden nicht entfernt. Auch die dort stehenden Sträucher bleiben als Solitärpflanzen erhalten.      

Mit der Ausführung der Arbeiten soll der Ortsbürgermeister den Bauhof der Verbandsgemeinde Daaden beauftragen. 

Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat noch mit einer Vertrags-, einer Grundstücks- und einer Bauangelegenheit. Weiter wurde in Sachen Vereinsförderung noch eine Sache besprochen.