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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Volker Schüler
Hauptstraße 33
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 3004

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen 11.02.2019 20.02.2019 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Emmerzhausen


Am 11. Februar 2019 kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker zu seiner 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Zunächst freuten sich die Ratsmitglieder über eine Zuwendung für die kommunale Kindertagesstätte aus Erlösen des Weihnachtsmarkts in Höhe von 240,00 EUR, deren Annahme sie beschlossen. Nach der Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Ratssitzung vom 10.12.2018 ging es um einen Antrag eines Anliegers der Hauptstraße auf Geschwindigkeitsbeschränkung für die Ortsdurchfahrt (L 280). Alternativ wurden auch mobile Messstellen oder ein fest installiertes Blitzgerät ins Gespräch gebracht. Der Durchgangsverkehr nehme immer mehr zu und es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich ein schlimmer Unfall ereignet. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Landesbetrieb Mobilität sich bereits gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Lastkraftwagen ausgesprochen habe. Die Ortsgemeinde hatte seinerzeit Widerspruch eingelegt und damit argumentiert, dass die für die Entscheidung herangezogenen Geschwindigkeitsmessungen nicht repräsentativ seien, da sie in den Wintermonaten und in der Nähe einer Kurve durchgeführt wurden. Die Entscheidung über den Antrag wurde wegen des noch laufenden Widerspruchsverfahrens daher zunächst zurückgestellt. Für Ende März sind die Ergebnisse eines Lärmschutzgutachtens angekündigt. Der Rat wird sich dann insgesamt noch einmal der Problematik annehmen.

Bei der Entscheidung über das Ziel der Seniorenfahrt in diesem Jahr griff der Rat auf Vorschläge früherer Teilnehmer zurück. Der Rat beschloss nach kurzer Diskussion, in der zweiten Septemberhälfte eine Fahrt nach Sondern am Biggesee anzubieten. Das genaue Programm wird noch ausgearbeitet. Am Freitag, den 8. März 2019 findet um 19 Uhr eine Einwohnerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus statt. Dabei wird es vor allem um die Nachnutzung des Stegskopfs, eine Orientierungsliste für die Wahl des nächsten Ortsgemeinderats am 26. Mai 2019 und die dann ebenfalls anstehende Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters gehen.  

Der Vorsitzende unterrichtet die Ratsmitglieder über den Inhalt eines Schreibens des Forstamts Altenkirchen vom 20. Dezember 2018 in dem es um die Bewältigung der Borkenkäfer­katastrophe 2018/2019 geht. Die Bescheide über die Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Verkehrsanlagen für das Jahr 2018 wurden den Grundstückseigentümern in der Woche vor der Sitzung übersandt. Für das Jahr 2018 ergibt sich ein Beitragssatz je m² gewichtete Fläche von 0,437638 EUR. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die politische Diskussion über eine mögliche  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Mit Nachricht vom 25. Januar 2019 teilt die Unter Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung Altenkirchen mit, dass die fünfte Lieferung von fünf weiteren Obstbäumen für Samstag, den 23.03.2019 vorgesehen ist. Die Ortsgemeinde bekommt die Bäume für die Teilnahme an der Obstbaum-Jahrhundertzählung aus Anlass des Kreisjubiläums. Der Liefertermin verschiebt sich bei Schnee und Frost auf Samstag, den 6. April 2019. Unter dem Tagesordnungspunkt ‚Einwohnerfragen‘ ging es um die künftige Nutzung des Stegskopf-Areals, ein Thema, das den Rat auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter ausführlich beschäftigte. Hier skizzierte der Ortsbürgermeister die Entwicklung der letzten Wochen und den derzeitigen Stand des Verfahrens. Außerdem folgten eine Bau-, eine Vertrags- und eine Grundstücksangelegenheit.