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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat 11.12.2018 17.12.2018 

Aus den Gemeinden

 

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

 Wappen der Verbandsgemeinde Daaden

 

Am Dienstag, 11. Dezember 2018 fand im Rathaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates in diesem Jahr mit einer umfangreichen Tagesordnung statt.

 

 

Öffentliche Sitzung

 

 

 

Vor Eintritt in die Beratungen gedachte der Verbandsgemeinderat in einer Schweigeminute des am 04.11.2018 nach langer Krankheit verstorbenen

 

Ortsbürgermeisters Dieter Seiler aus Friedewald.

 

Herr Seiler war ca. 35 Jahre kraft seines Amtes mit beratender Stimme und zeitweise als gewähltes Ratsmitglied Teil des Verbandsgemeinderates.

 

Annahme von Zuwendungen

 

Der Rat stimmte der Annahme von Zuwendungen für die Daadetal-Grundschule und die Grundschule Biersdorf jeweils in Höhe von 645 € einstimmig zu. Die Spende kam vom Arbeitskreis Kultur, vertreten durch Frau Erika Tielmann, Daaden anlässlich des Kreativmarktes 2018.                

 

 

Bericht des Berufscoachs an der Hermann-Gmeiner-Realschule Plus Daaden und der Don-Bosco-Realschule Plus Herdorf

 

Berufscoach Christine Schlosser war durch schulische Termine gehindert, den jährlich vorgesehenen Bericht über ihre Tätigkeit an den Realschulen Plus in Daaden und Herdorf abzugeben. Deshalb wird der im Rats- und Bürgerinformationssystem zugänglichen Niederschrift eine schriftliche Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse beigefügt.

 

 

Gundolf Jung ist neuer Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde

 

Erster Beigeordneter Detlef Stahl, Herdorf, hat sein Amt mit Schreiben vom 01.12.2018 aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Deshalb war eine Neuwahl für die laufende Wahlperiode 2014 bis 2019 notwendig.

 

Für die Wahl wurde von Fraktionssprecher Walter Strunk (SPD)

 

Herr Gundolf Jung aus Herdorf Ortsteil Dermbach

 

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht gemacht.

 

Im ersten Wahlgang der geheimen Wahl erhielt Herr Jung bereits mit 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen die erforderliche Mehrheit.

 

Sofort im Anschluss an die Wahl wurde er vom Bürgermeister durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde zum Ehrenbeamten der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ernannt.

 

Danach sprach der neue Erste Beigeordnete die Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

 

Im Anschluss daran führt der Bürgermeister den Ersten Beigeordneten in sein Amt ein.

 

Beigeordneter Jung

 

 

Nachwahlen zum Schulträgerausschuss

 

Frau Cindy Hof, stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss (als Vertreter der Elternschaft der Don-Bosco-Realschule Plus Herdorf) hat den Verzicht auf das Amt als Ausschussmitglied erklärt. Von der Schule wurde Frau Sabine Schlosser aus Neunkirchen als neues stellvertretendes Ausschussmitglied vorgeschlagen. Dem Ausschuss können nach dem Schulgesetz auch Lehrkräfte oder Elternvertreter angehören, die nicht in der Verbandsgemeinde ihren Wohnsitz haben.

 

Einstimmig wählte der Verbandsgemeinderat Frau Schlosser als neues stellvertretendes Ausschussmitglied in den Schulträgerausschuss.

 

 

Schiedsfrau Susanne Heun wieder vorgeschlagen

 

Die Amtszeit der für den Schiedsamtsbezirk Daaden (frühere Verbandsgemeinde Daaden) zuständigen Schiedsfrau Susanne Heun aus Daaden-Biersdorf endete am 27.10.2018. Sie hat dem Bürgermeister gegenüber signalisiert, dass sie für eine Wiederberufung zur Verfügung steht. Die Berufung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren.

Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss, dem Amtsgericht Betzdorf Frau Susanne Heun zur Wiederberufung für den Schiedsamtsbezirk Daaden vorzuschlagen.

 

 

Verbandsgemeinderat unterstützt Beibehaltung der örtlichen Rentenberatung

 

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz (DRV) hat mit Schreiben vom 25.10.2018 angekündigt, die bislang durchgeführten Außensprechtage im Rathaus Daaden ab 2019 einzustellen. Dafür werden Vorgaben des Bundesrechnungshofes, also wirtschaftliche Gründe, angeführt. Die DRV ist der Auffassung, dass trotz des Wegfalls der Außensprechtage ein flächendeckendes Angebot vorhanden und die Erreichbarkeit für die Versicherten gewährleistet bleibe, insbesondere durch die Außensprechtage in Wissen, Altenkirchen und Bad Marienberg.

 

Bürgermeister Wolfgang Schneider hat Mitte November mit einem Schreiben darauf reagiert und darin sein Unverständnis für die geplante Maßnahme mit der eindringlichen Bitte zum Ausdruck gebracht, diese nicht umzusetzen. Da nicht nur in Daaden die Sprechtage wegfallen, sondern auch in Kirchen keine Beratungen vor Ort mehr angeboten werden sollen, wäre der gesamte Oberkreis, also mehr als die Hälfte der Einwohner des gesamten Kreises, betroffen.

 

Bislang wurden sämtliche im Kreis vorgehaltenen Außensprechtage der Rentenversicherung sehr stark nachgefragt. Bereits jetzt mussten die Versicherten/Rentner Wartezeiten von teils mehreren Monaten in Kauf nehmen, um einen Termin zu bekommen. In Zahlen gefasst: Im Daadener Rathaus konnten im ablaufenden Jahr 187 Beratungstermine vergeben werden; in Kirchen war es ein Vielfaches dieser Zahl, da die Außensprechtage im Wochentakt stattfanden. Wie die Nachfrage bei einem ersatzlosen Wegfall der Sprechzeiten in Daaden und Kirchen aufgefangen werden soll, erschließt sich in keiner Weise. Vielmehr lässt das komplexer gewordene Rentenrecht (Flexi-Rente, Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten, Verschiebung von Altersgrenzen etc.) einen rechtssicheren persönlichen Beratungsbedarf für die Versicherten und Rentner immer wichtiger werden.     

 

Der Verbandsgemeinderat sprach sich deshalb eindeutig für die Beibehaltung der bislang im Monatstakt durchgeführten Außensprechtage der Deutschen Rentenversicherung in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf aus, um das wichtige serviceorientierte Beratungsangebot vor Ort für die Versicherten und Rentner weiter erhalten zu können. 

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten über die geplante Maßnahme des Rentenversicherungsträgers zu informieren, damit das berechtigte Begehren auch von politischer Seite unterstützt wird. 

 

 

Jahresabschlüsse 2017 für die Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke Daaden

 

Weil Bürgermeister Wolfgang Schneider sowie die an der Wirtschaftsführung beteiligten Beigeordneten Anneliese Heß und Roswitha Denker von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen waren, bekam der frisch gewählte Erste Beigeordnete Gundolf Jung bereits seine erste Aufgabe als Ratsvorsitzender.

 

Er leitete die Sitzung bei der Feststellung der Jahresabschlüsse, der Ergebnisverwendung und der Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Werkleitung.

 

Jeweils einstimmig wurden auf Empfehlung des Werkausschusses die entsprechenden Beschlüsse (Feststellung, Ergebnisverwendung und Entlastung) wie folgt gefasst:

 

Betriebszweig „Wasserwerk“:

Bilanzsumme                     10.681.286,49 €

Jahresverlust                             7.788,85 € (Entnahme aus der allgemeinen Rücklage)

 

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“

Bilanzsumme                     23.873.298,23 €
Jahresgewinn                           38.828,83 € (Vortrag auf neue Rechnung)

 

Betriebszweig „Bauhof“
Bilanzsumme                       1.341.824,40 €
Jahresgewinn                         106.312,25 € (Vortrag auf neue Rechnung)

 

 

Nachtragshaushalt 2018 verabschiedet

 

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 konnten die finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Abgabe der Hermann-Gmeiner-Realschule Plus Daaden an den Landkreis Altenkirchen noch nicht berücksichtigt werden. Zum einen standen die genauen Erstattungsansprüche und die Ausgleichsleistung für den Vermögensübergang zum damaligen Zeitpunkt noch nicht fest, zum anderen war die daraus resultierende Vereinbarung noch nicht geschlossen.

 

Deshalb waren sich alle Fraktionen und Gremien einig, die hieraus zu erwartenden positiven Effekte durch einen Nachtragshaushaltsplan darzustellen. Die Kostenerstattung des Landkreises sollte für eine Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage und die für den Vermögensübergang zu leistende Ausgleichszahlung von rd. 1.398.000 Euro zur Schuldentilgung bzw. -vemeidung eingesetzt werden.

 

Nach Eingang der entsprechenden Zahlungen vom Landkreis und auf Grund der Entwicklungen der sonstigen Einzahlungen und Auszahlungen im Jahr 2018 ergeben sich Haushaltsverbesserungen von 750 TEuro.

 

Diese positiven Haushaltsveränderungen führen dazu, dass der Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage von derzeit 25 v. H. auf 21 v. H. für das Haushaltsjahr 2018 abgesenkt werden kann.

 

Der derzeitige Schuldenstand der Verbandsgemeinde würde sich am Ende des Jahres 2018 auf nur noch rd. 55.000 € belaufen. Aber durch die Übernahme eines Teils der Investitionskredite der Stadt Herdorf (21,7 % von 10,0 Mio. Schuldender Stadt Herdorf) aufgrund der Eingliederungsvereinbarung beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2018 noch rd. 2,1 Mio. Euro. Durch die VerwendungderAusgleichszahlung werden die Haushalte der kommenden Jahre deutlich von Schuldendienstleistungen entlastet.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig den Nachtragshaushalt 2018.

 

 

Wirtschaftspläne und Entgeltsätze 2019 der Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf festgesetzt

 

Die Wirtschaftspläne und Entgeltsätze für die Betriebszweige der beiden Eigenbetriebe wurden vom Verbandsgemeinderat wie folgt für das Jahr 2019 festgesetzt:

 

Wirtschaftsplan 2019 der Verbandsgemeindewerke Daaden

 

a)         Wasserversorgung

Der Erfolgsplan schließt mit Erträgen von 1.414.000 EUR, Aufwendungen von 1.513.000 EUR und einem Jahresverlust von 99.000 EUR ab.

Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.458.000 EUR ab.

 

b)         Abwasserbeseitigung

Der Erfolgsplan schließt mit Erträgen von 2.807.000 EUR, Aufwendungen von 2.862.000 EUR und einem Jahresverlust von 55.000 EUR ab.

Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.446.000 EUR ab.

c)         Bauhof

Der Erfolgsplan schließt mit Erträgen von 899.000 EUR, Aufwendungen von 897.000 EUR und einem Jahresgewinn von 2.000 EUR ab.

Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 115.000 EUR ab.

 

d)         Kredite

 

Wasserversorgung                    1.102.000 EUR
Abwasserbeseitigung                1.282.000 EUR

Bauhof                                                 0 EUR

d)         Entgelte

 

Bei den Entgelten gibt es folgende Veränderungen:

 

Art

Veränderung

Betrag 2019

Wiederkehrender Beitrag Wasserversorgung

+ 0,01 €/qm

0,11 €/qm

Wiederkehrender Beitrag Niederschlagswasser

 + 0,02 €/qm

0,44 €/qm

Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser

      + 0,01 €/qm

0,05 €/qm

 

 

Wirtschaftsplan 2019 der Verbandsgemeindewerke Herdorf

 

a)         Wasserversorgung

Der Erfolgsplan schließt mit Erträgen von 753.000 EUR und Aufwendungen von 852.000 EUR und einem Jahresverlust von 99.000 EUR ab.

Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.061.000 EUR ab.

 

b)         Abwasserbeseitigung

Der Erfolgsplan schließt mit Erträgen von 1.780.000 EUR und Aufwendungen von 1.872.800 EUR und einem Jahresverlust von 92.800 EUR ab.

Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.690.600 EUR ab.

 

c)         Kredite


Wasserversorgung                      706.800 EUR
Abwasserbeseitigung                1.416.300 EUR

 

d)        Entgelte

 

Bei den Entgelten gibt es folgende Veränderung:

 

Art

Veränderung

Betrag 2019

Schmutzwassergebühr

+ 0,40 €/cbm

3,95 €/cbm

 

 

 

Die Werkleitung beabsichtigt, noch im ersten Halbjahr 2019 dem Werkausschuss und dem Verbandsgemeinderat Entwürfe für die Änderung des geltenden Satzungsrechts (z. B. Allgemeine Entwässerungssatzung) vorzulegen, die den eingetretenen Veränderungen und Neuerungen Rechnung tragen. Außerdem ist geplant, nach einer Grundlagenermittlung die Entgeltarten unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips anzugleichen.

 

 

Grünes Licht für die Erweiterung von Thomas Magnete in Herdorf

 

Die erste Änderung (Teilfortschreibung) des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich der Stadt Herdorf wurde bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 21.06.2018 beschlossen.

 

Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens eine planungsrechtliche Entscheidung der Verbandsgemeinde erforderlich sein sollte, wurde der hier anstehende Beratungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen. Inzwischen hat die Kreisverwaltung Altenkirchen mit Bescheid vom 30.11.2018 die beantragte Genehmigung nach § 6 BauGB erteilt. Somit ist in der Angelegenheit eine weitere Beratung und Beschlussfassung auf Verbandsgemeindeebene nicht mehr notwendig.

 

Im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplans „San Fernando III“ der Stadt Herdorf hat der Stadtrat Herdorf am 13.12.2018 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen

 

 

Rathaus Daaden soll barrierefreier werden

 

Der Altbau des Rathauses Daaden ist nicht barrierefrei, d. h. die Obergeschosse werden ausschließlich über Treppen erschlossen. Außerdem existiert kein zweiter Rettungsweg aus den Obergeschossen.

 

Die Raumkapazitäten im Rathaus sind inzwischen ausgelastet. Für mögliche künftige Aufgaben stehen nur noch wenige Optionen zur Verfügung. Eine dieser Optionen bilden die Räume im Dachgeschoss des Altbaues, wo die als Hausmeisterwohnung gedachten, später als kinderpsychologische Praxis verwendeten Räume heute nur sporadisch durch einzelne Gruppen genutzt werden. 

 

Um die Barrierefreiheit auch im Altbau des Rathauses Daaden zu verwirklichen und damit gehbehinderten und älteren Menschen den Zugang auch in die oberen Geschosse zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, bietet sich an, eine Aufzuganlage im Treppenhaus zu integrieren.

 

  Treppe unten Altbau          Treppe oben Altbau

 

 

Die Bauverwaltung hatte hierzu bereits im Jahr 2015 ein Angebot für einen Aufzug mit selbsttragendem Schachtgerüst eingeholt. Die Baukosten sollten seinerzeit ca. 110.000 € betragen. In der Finanzplanung der Vorjahre wurden diese Mittel bereits vorsorglich eingestellt.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss unter Änderung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses

 

a)     die baulichen Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit (Einbau einer Aufzuganlage) und

b)    die Herstellung des zweiten Rettungsweges

 

getrennt voneinander im Jahr 2019 planerisch vorzubereiten und die zu erwartenden Kosten zu ermitteln sowie die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Über die endgültige Realisierung soll dann gesondert beschlossen werden.

 

 

Mitteilungen des Bürgermeisters

 

Der Vorsitzende machte dem Rat noch folgende Mitteilungen:

 

a)     Zuwendung  für  Feuerwehrangehörige  (Rentenversicherung);  Antrag  der  SPD-Fraktion

Mit Schreiben vom 19.10.2018 hatte die SPD-Fraktion beantragt, durch Beitragszahlungen der Verbandsgemeinde in Höhe von 200 € pro Jahr und Person in einen Gruppenversicherungsvertrag zusätzliche Rentenansprüche für Feuerwehrangehörige zu begründen und damit die ehrenamtlichen Kräfte zu würdigen und stärker zu binden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bei der Vorberatung die Verwaltung mit der Prüfung bestimmter Fragen beauftragt und wird sich in seiner nächsten Sitzung wieder mit dem Antrag befassen.

b)    Radwegenetz der Verbandgemeinde Daaden-Herdorf

Zuletzt hat sich mit der Angelegenheit der Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion in der Sitzung am 13.09.2018 befasst. Hierbei stellte Herr Jupp Trauth vom Planungsbüro Hunsrückvelo, Roth im Hunsrück, dem Ausschuss und den Bürgermeistern sein Vorkonzept für ein mögliches künftiges Radwegenetz in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf sehr detailliert vor.

Mit der Angelegenheit wurde sich des Weiteren in der Ortsbürgermeister- und Beigeordneten
Besprechung am 21.11.2018 befasst. Notwendig ist jetzt, dass sich alle Kommunen zu den aufgezeigten Möglichkeiten äußern und deutlich bekunden, was von ihrer Seite gewollt ist oder nicht. Dabei ist auch Rückmeldung zu geben, ob es bei den unterschiedlichen Varianten möglicherweise große bzw. unüberwindliche Hürden gibt (z.B. durch Eigentümer oder der Geländesituation), die einer Verwirklichung entgegenstehen. Dies schließt auch die Antwort zur Frage nach der Zuständigkeit der Aufgaben- und Kostenträgerschaft mit ein.

Die Bürgermeister wurden mit Schreiben vom 11.12.2018 um entsprechende schriftliche Rückäußerungen bis zum 31.01.2019 gebeten. Danach soll in den entsprechenden Gremien auf Orts- und Verbandsgemeindeebene die Beratung und Beschlussfassung zu der beabsichtigten Herstellung einer VG-Radroute Variante A (mit Stegskopf) oder Variante B (ohne Stegskopf) sowie der Aufgaben- und Kostenträgerschaft auf die Verbandsgemeinde erfolgen.

 

c)     Einstellung (Kündigung) des Beförderungsvertrages über Schul- und Kindergartenfahrten zum Hallenbad

Das seit vielen Jahren mit dem Schülertransport zum Hallenbad beauftragte Unternehmen hat vor ein paar Tagen kurzfristig den seit Jahrzehnten bestehenden Beförderungsvertrag gekündigt. Das hat zu Beunruhigung bei Schulen und Elternvertretern geführt, die eine Fortsetzung der Schwimmausbildung wünschen und dies durch die Kündigung jetzt möglicherweise gefährdet sehen.

Das Unternehmen erklärt die Kündigung u.a. mit der Linienübernahme durch die kreiseigene Westerwaldbus GmbH, dem hierdurch ausgelösten Wegfall von Routen aber auch einem damit verbundenen Mitarbeiterwechsel. Die Verwaltung bemüht sich, den Transport der Schul- und Kindergartenkinder zum Hallenbad weiterhin sicherzustellen. Entsprechende Anfragen bei Busunternehmen aber auch der kreiseigenen Westerwaldbus GmbH wurden unverzüglich gestartet. Ein Ergebnis steht aktuell noch aus.

d)    Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates 2019

Am 26.05.2019 finden die Kommunalwahlen statt. Die Wahlzeit des Verbandsgemeinderates läuft mit dem 31.05.2019 aus. Danach befinden sich bei der Verbandsgemeinde neben dem Bürgermeister nur noch die Beigeordneten Amt. Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Verbandsgemeinderates muss bis spätestens 23.06.2019 eingeladen sein, die Sitzung selbst kann später stattfinden. In der Zeit vom Tag der Wahl bis zum Beginn der Sommerferien stehen nur 5 Wochen zur Verfügung. Die Verwaltung hat deshalb die Termine der konstituierenden Sitzung für die Zeit vom 12.08. bis 22.08.2019 vorgesehen, die Konstituierung des Verbandsgemeinderates soll am Donnerstag, 22.08.2019, 18.30 Uhr erfolgen.

Die neu gewählten Fraktionen sollten möglichst frühzeitig (d. h. möglichst im Juni 2019) informell in den neuen Gremien klären, welche wesentlichen Regelungen der Hauptsatzungen sie beibehalten bzw. neu fassen wollen, und das Ergebnis der Verwaltung übermitteln, damit die Vorbereitung der entsprechenden Texte erfolgen kann. Das bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:
- generelle Anpassung an das aktuelle Muster der Hauptsatzung
- Ausschüsse (Anzahl, Größe, Besetzung)
- Übertragung von Aufgaben auf Bürgermeister und Ausschüsse
- Wertgrenzen (Zuständigkeit Bürgermeister, Zuständigkeit Ausschüsse)
- Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder

 

 

Einwohnerfragen

 

Die Einwohnerin Eva Fries aus Emmerzhausen wies darauf hin, dass es durch die Bedienung der neuen Linienbündel im Bus-ÖPNV durch die Westerwaldbus GmbH seit 09.12.2018 vor allem im Schülerverkehr zu erheblichen Schwierigkeiten kommt. So werden Schüler aus Emmerzhausen, Derschen und Mauden, die Schulen in Neunkirchen besuchen, nicht mehr zurück zu ihren Wohnorten transportiert, sondern müssen in Daaden bleiben, bis sie in privater Eigenregie abgeholt werden. Die Fahrpläne sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Der Linienbus fährt wenige Minuten vor dem Eintreffen des Busses aus Neunkirchen in die Nachbarorte ab, so dass er nicht mehr erreichbar ist.

 

Bürgermeister Schneider sagte zu, das Anliegen an die Kreisverwaltung weiterzugeben. Eine eigene Zuständigkeit der Verbandsgemeinde besteht in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Kreisbeigeordneter und Ratsmitglied Günter Knautz teilte mit, dass auf Kreisebene solche Anlaufschwierigkeiten aufgenommen werden und im Detail nachgearbeitet wird. 

 

 

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

 

Schulangelegenheit; Schulleitung Grundschule Friedewald (Benehmensherstellung)

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt, das Benehmen des Schulträgers für die Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Friedewald herzustellen.

 

 

Vertragsangelegenheit; Beschaffung eines Feuerwehrdrehleiterfahrzeugs

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der zur Fristwahrung vorsorglich abgegebenen, nicht rechtsverbindlichen und befristeten Kaufabsichtserklärung für ein Feuerwehr-Drehleiterfahrzeug zu.

 

 

Personalangelegenheit; Höhergruppierung

 

Der Verbandsgemeinderat stimmte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Höhergruppierung eines Mitarbeiters der Verwaltung gemäß § 47 GemO zu.

 

 

Personalangelegenheit; Beförderung

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der Beförderung eines Mitarbeiters der Verwaltung gemäß § 47 GemO zu.