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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach 04.12.2018 10.12.2018 

 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

 

Zur seiner voraussichtlich letzten Sitzung im laufenden Jahr traf sich der Rat unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk am 04.12.2018 im Dorfgemeinschaftshaus.

 

Mitteilungen 

 

Nach der Eröffnung der Sitzung und den üblichen Formalitäten informierte der Vorsitzende die Anwesenden über verschiedene Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung:

 

Kanalanschluss Friedhofshalle

In einer der vorangegangenen Sitzungen wurde beschlossen, prüfen zu lassen, ob und mit welchem Kostenumfang ein Kanalanschluss ans öffentliche Abwassernetz hergestellt werden kann.

Zu prüfen bleibt, an welcher Stelle der Kanal im Gehweg entlang der Hauptstraße endet, um eine verlässliche Kostenermittlung durchführen zu können. Der Mischwasserkanal muss dazu freigelegt werden. Das mit solchen Arbeiten von den Verbandsgemeindewerken beauftragte Unternehmen ist allerdings trotz Erinnerung noch nicht tätig geworden. Nun haben die Werke eine letzte Nachfrist gesetzt.

 

Straßenzusatzschilder – Vorhaben des Arbeitskreises Heimatgeschichte im Daadener Land

Der Ortsbürgermeister wird vom Arbeitskreis Heimatgeschichte zunächst noch ein (Muster-)Schild zur Ansicht erhalten. Danach ist die Anbringung der Schilder geplant.

 

Konstituierung der kommunalen Vertretungsorgane nach der Kommunalwahl 2019

Am 26.05.2019 finden die Kommunalwahlen statt. Die Wahlzeit der jetzt amtierenden Gremien läuft dann zum 31.05.2019 aus. Danach befinden sich nur noch die Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten als Ehrenbeamte im Amt. 

Die Zeit vom Wahltag bis zum Sommerferienbeginn wird nicht ausreichen, die neu gewählten Gremien zu konstituieren. Die Sitzungen in die Ferienzeit zu legen, ist ungeeignet. Sinnvollerweise kommt eine Terminierung nach den Sommerferien, konkret ab dem 12.08.2019 bis zum 22.08.2019 in Betracht.  

 

Vorkonzept Radwegenetz Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf 

In der Verbandsgemeinderatssitzung am 11.12.2018 wird über den Sachstand des Konzepts informiert. Die unterschiedlichen Varianten, die Streckenführung werden dann zu Beginn des neuen Jahres in den Ortsgemeinderäten beraten, um abzuklären, was von Seiten der Ortsgemeinden gewollt ist. Niederdreisbach wird sich dafür aussprechen, das Projekt eines Verbandsgemeinde-Radweges konzeptionell und finanziell auf Ebene der Verbandsgemeinde fortzusetzen.

 

Annahme von Zuwendungen

 

Die Ortsgemeinde konnte sich über verschiedene Spenden im Gesamtwert von 509,00 € freuen, alle zu Gunsten des Kommunalen Kindergartens Niederdreisbach. Die Annahme der Zuwendungen wurde vom Rat einstimmig gebilligt. Die Geldeingänge wurden der Kommunalaufsicht – wie es das Gesetz vorsieht - gemeldet.

 

Neustrukturierung der Holzvermarktung 

 

Die landesweite Holzvermarktung kann zum 01.01.2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr über die Forstverwaltung erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer nicht mehr übernehmen. Die waldbesitzenden Gemeinden müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern. Diese Aufgabe hat grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung als laufendes Verwaltungsgeschäft zu übernehmen. Diese kann sie allerdings nicht selbst erledigen, weil das notwendige Knowhow sowie Kenntnisse und Erfahrungen über die Marktsituation nicht vorhanden sind. Sie könnte es deshalb über die Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft sicherstellen. Alternativ könnten die Gemeinden grundsätzlich das Holz selbst verkaufen oder über eine private Holzvermarktungsorganisation abwickeln lassen.

 

Für den Landkreis Altenkirchen wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltungen Altenkirchen, Daaden-Herdorf und Flammersfeld gebildet, die für die regionalen Belange die Möglichkeiten intensiv beleuchtet hat.

 

Nach eingehenden Abstimmungs- und Abwägungsgesprächen empfiehlt die Arbeitsgruppe „Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen“ den waldbesitzenden Gemeinden eine Liefervereinbarung mit einer privaten Holzvermarktungsgesellschaft abzuschließen. Bei einer Entscheidung für die Holzvermarktung über einen privaten Dienstleister liegt aus Sicht der Arbeitsgruppe kein potentielles Risiko vor. Sollte man nach Ablauf der Vertragsbindung feststellen, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wäre ein nachträglicher Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation möglich.

 

Die Beauftragung einer privaten Holzvermarktungsorganisation unterliegt allerdings grundsätzlich dem Vergaberecht. Der Gemeinde- und Städtebund hat sich mit der vergaberechtlichen Situation befasst und abschließend festgestellt, dass mit einem privaten Dienstleister kein Inhouse-Geschäft möglich ist. Die Arbeitsgruppe hat deshalb vorgeschlagen, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bzw. Preisanfrage unter drei privaten Holzvermarktungsorganisationen die Dienstleistung zur Holzvermarktung der waldbesitzenden Gemeinden zu vergeben. Die Ausschreibung befindet sich derzeit in der Vorbereitung.

 

Der Ortsgemeinderat nahm die Empfehlung der Arbeitsgruppe auf und beschloss einstimmig, sich zunächst nicht an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft zu beteiligen und auch keine eigene Vermarktung durchzuführen. Die Vermarktung des Holzes soll ab 01.01.2019 über eine fachkundige, private Holzvermarktungsorganisation abgewickelt werden.

 

Der Rat entschied weiter, den Auftrag zur Holzvermarktung an die Organisation zu vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der beschränkten Ausschreibung/Preisanfrage abgibt. Der Orts-bürgermeister wurde beauftragt und ermächtigt, dann die entsprechenden Verträge (Liefervereinbarung, eventuelle Mitgliedschaft u. ä.) abzuschließen.

 

Steuerhebesätze für den Doppelhaushalt 2019/2020 bleiben unverändert.

Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Doppelhaushalte 2019/2020 der Ortsgemeinden stehen an. In diesem Zusammenhang stimmt die Verwaltung regelmäßig – auch im Hinblick auf die Jahreshauptveranlagung – die Steuerhebesätze mit den Ortsgemeinden ab. Darüber hinaus hat die Kommunalaufsicht in den Haushaltsverfügungen der letzten Jahre darauf hingewiesen, dass die Haushaltspläne im Hinblick auf eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation u. a. auch durch Einnahmeverbesserungen, zu überprüfen sind.

 

Das Land hat die Nivellierungssätze, welche für die Ermittlung der Steuerkraftmesszahlen die Grundlage für Zuweisungs- und Umlageberechnungen sind, nicht verändert. Zur Zeit befinden sich die Realsteuerhebesätze mindestens auf dem Niveau der Nivellierungssätze. Eine Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Verwaltung am besten für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation geeignet, da die durch die Anhebung entstehenden Mehreinnahmen umlageunschädlich sind und somit komplett bei der Ortsgemeinde verbleiben.

 

Einstimmig entschied der Rat jedoch, die Grund- und Gewerbesteuersätze 2019/2020 unangetastet zu lassen, da die Sätze der Ortsgemeinde bereits über den Nivellierungssätzen liegen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt daher weiterhin 350 v. H., für die Grundsteuer B 400 v. H. und für die Gewerbesteuer 410 v. H.

 

Die Hundesteuersätze betragen derzeit pro „gefährlichem Hund“ 500,00 €, für sonstige Hunde sind pro Tier 80,00 € im Jahr zu zahlen. Auch diese Zahlen sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 ohne Änderung einfließen; dies entschied der Ortsgemeinderat ebenfalls einstimmig.

 

Vorberatung der Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2019/2020

 

Der Ortsgemeinderat beriet über die Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2019/2020.  

 

Als Grundlage diente dem Rat die Maßnahmentabelle aus dem Nachtragshaushaltsplan 2018, ergänzt um die bisherigen Buchungen 2018. Einige Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen wurden bereits im Vorfeld durch den Ortsbürgermeister in den Entwurf genommen. Nun wurden noch Abstimmungen bei einzelnen Positionen getroffen.

 

Der Ortsgemeinderat beschloss ohne Gegenstimmen, mit der erstellten Maßnahmenübersicht in die Haushaltsplangespräche mit der Verbandsgemeindeverwaltung zu gehen.

 

Auftragsvergaben

 

Freibad – „Projektstudie zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ vergeben

In der vergangenen Sitzung des Rates wurde entschieden, ein Planungsbüro zu finden, das die notwendigen Maßnahmen, die im Freibad in den nächsten Jahren anstehen, zusammenstellt.  

Zum einen hat die Ortsgemeinde dann eine Grundlage, über den weiteren Erhalt des Bades grundsätzlich und die weitere Vorgehensweise der Badsanierung im Einzelnen zu beraten. 

Zum anderen ist dann eine Grundlage geschaffen, um kurzfristig reagieren zu können, falls erneut ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur vom Bund aufgelegt werden sollte.

Ein Ing.-Büro aus Villmar ist spezialisiert auf den kommunalen Bäderbau und wurde vom Ortsbürgermeister um die Abgabe eines Angebotes für die Projektstudie gebeten. Das Honorarangebot lag dem Rat nun vor; es schließt mit einem Pauschalbetrag von 2.380,00 € inkl. MwSt. Zu diesen Konditionen beauftragte nun der Rat einstimmig das Villmarer Planungsbüro.  

 

Mulcharbeiten an den gemeindeeigenen Bauplätzen "Neue Hoffnung"
Das Thema der Rodung war schon einmal vor Jahren auf der Tagesordnung. Die Kosten wurden damals von einem Unternehmer mit Sitz in der Verbandsgemeinde auf 1.950,00 € veranschlagt. Seiner Zeit wurde allerdings mangels aktueller Nachfrage an den Grundstücken von der kurzfristigen Vergabe der Arbeiten abgesehen.

Die Beratung des Themas wurde erneut angeregt. Denn mittlerweile ist die Fläche so zugewachsen, dass potenzielle Interessenten sich gar kein Bild über den Zuschnitt der Bauplätze mehr machen können. Der Zustand der Plätze erschwert die Vermarktung.

Ohne Gegenstimmen wurde nun vom Rat die Vergabe der Mulcharbeiten in diesem Bereich zu einem Festpreis in Höhe von 1.950,00 € zuzüglich MwSt. beschlossen.   

 

Durchforstung des Hanges entlang des Freibadparkplatzes

Im vergangenen Winter wurde ein Teil des bewaldeten Hanges gegenüber dem Freibad „ausgedünnt“. Für diesen Herbst/Winter soll möglichst ein weiterer Abschnitt, nun der gegenüber dem Parkplatz, durchforstet werden. Herr Revierförster Elmar Weck hat die zu entnehmenden Bäume markiert und die Angelegenheit dann mit dem Ortsbürgermeister final abgestimmt. Insgesamt sind rund 70 Bäume zu fällen, die Stämme in 5-Meter-Stücken auf dem Parkplatz zu poltern. Das Geäst verbleibt im Bestand. Die Stämme wird die Ortsgemeinde selbst vermarkten.    

Auf dieser Grundlage wurden von 4 Firmen Angebote eingeholt. Der Ortsgemeinderat entschied sich für die Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter, einer Firma aus Neunkirchen, zum Pauschalpreis von 1.900,00 €.  

 

Die Ortsgemeinde möchte ihre Internetpräsenz attraktiver gestalten

Unter dem Schlagwort „Dorfhelfer“ sind nun verschiedene Angebote in der Aufbauphase. So soll zukünftig ein örtlicher Fahrdienst eingerichtet werden, Mountainbike-Touren und andere sportliche Aktivitäten in der Gruppe sollen angeboten werden. Eine weitere Idee war, der Internetseite der Ortsgemeinde – derzeit eine statische Seite auf der Homepage der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf – mehr Leben einzuhauchen.

 

Lea Sürken stellte nun zur Sitzung ein erstes Konzept vor, wie die Internetpräsenz der Ortsgemeinde zukünftig aufgewertet werden könnte. Das Konzept wurde von den Anwesenden begrüßt. Wichtig ist unabhängig des inhaltlichen Umfangs, dass die Seite stetig gepflegt wird. Daher ist eine verbindliche Mitwirkung mehrerer Personen erforderlich, um die Seite attraktiv und auf einem aktuellen Stand zu halten. Zunächst einmal werden also Interessenten geworben werden müssen, die bei dem Aufbau der Homepage, der Gestaltung und vor allem der Pflege der Seite mitwirken möchten.

 

Vorab werden noch Gespräche mit den zuständigen EDV-Administratoren der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf zu führen sein, um abzustecken, was konkret machbar ist und wo die Grenzen der Gestaltung der eigenen Rubrik/Seite liegen. 

 

Standort für den von der Volksbank gespendeten Defibrillator festgelegt

Die Volksbank Daaden e. G. hat der Ortsgemeinde Niederdreisbach einen Defibrillator gespendet.

Das lebensrettende Gerät sollte zentral erreichbar zur Verfügung gehalten werden.

Deshalb sprach sich der Rat einstimmig – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der Ev. Gemeinschaft Niederdreisbach - für das Vereinshaus in der Hauptstraße in der Mitte des Ortes aus. Hier könnte das Teil an der Außenwand des geschützten Eingangsbereichs angebracht werden.

Der Ortsgemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister, Herrn Artur Sturm in der Sache zu kontaktieren und abzuklären, ob die Ev. Gemeinschaft Niederdreisbach die Anbringung des Defibrillators an der Fassade des Vereinshauses zulassen wird.  

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

In nichtöffentlicher Sitzung berieten die Ratsmitglieder noch eine Bauangelegenheit (Bau einer Halle) innerhalb des Bebauungsplangebietes „Gewerbegebiet Niederdreisbacher Hütte“. Weiter informierte Stefan Strunk den Rat noch über verschiedene Dinge nichtöffentlicher Natur aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung.