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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Stadtrat Daaden 28.11.2018 03.12.2018 

Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden vom 28.11.2018

 

 

Unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk fand am 28.11.2018 eine Sitzung des Stadtrates Daaden im Bürgersaal Biersdorf statt.

 

Generalsanierung Sportplatz „Direnbach“; Auftragsvergabe erfolgt

 

Die Stadt Daaden plant die Sanierung des Kunstrasenplatzes am Sportplatz Direnbach. Das Vorhaben wird vom Land Rheinland-Pfalz mit einem Festbetrag von 86.000 € gefördert; der Landkreis Altenkirchen beteiligt sich voraussichtlich mit 21.550 € an den Gesamtkosten.

 

Die Bauarbeiten wurden vom Fachbüro für Sportanlagenbau Ing.-Büro Gewatec, Neunkirchen, geplant und im Oktober 2018 öffentlich ausgeschrieben.

 

Die bestehenden Flutlichtmasten wurden im Oktober 2018 von der Firma REI-LUX, Erkelenz, auf Standsicherheit geprüft. Ergebnis: Alle geprüften Flutlicht- und Beleuchtungsmasten ohne Befund (6 Stück). Die Fa. REI-LUX übernimmt für diese Masten eine Gewährleistung der Standsicherheit für 5 Jahre. Danach muss eine erneute Überprüfung erfolgen.

 

 

Vorgesehener zeitlicher Projektablauf:

 

28.11.2018                               Vergabe im Stadtrat Daaden mit anschließender Beauftragung
an die mindestbietende Firma

 

Baubeginn                                           Frühjahr 2019 (je nach Witterung)

 

Ausführungszeitraum                April  – Juli 2019

                                               Baufenster 3 Monate, geschätzte Netto-Bauzeit ca. 30 Werktage

 

 

1.   Zu veranschlagende Kosten im Haushaltsplan der Stadt Daaden 2019 (brutto):

Sportplatz Direnbach - Sanierung Kunstrasen                  rund                  300.000,00 €

     

2.   Submission / Angebotseröffnung

 

      Zur Submission am 08.11.2018 wurden 7 Angebote eingereicht. Insgesamt haben 9 Firmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung die Angebotsunterlagen angefordert.

 

3.   Fachtechnische und rechnerische Prüfung der Angebote / Angebotswertung

 

      Nähere Einzelheiten dazu siehe beigefügter „Vorläufige Angebotsprüfung und Vergabevorschlag“ des Ing.-Büros Gewatec (Anlage – nichtöffentlich). Details zu den Inhalten der Angebotsprüfung werden in der Sitzung vom Ing.-Büro Gewatec vorgetragen (nicht-öffentlich).

Im Vergabeverfahren wurde durch die Stadt Daaden auch die Fachanwaltskanzlei Webeler Rechtsanwälte aus Koblenz zu einzelnen Rechtsfragen beteiligt.

Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Generalsanierung des Kunstrasenplatzes

Direnbach an die mindestbietende Firma Polytan GmbH zum Brutto-Angebotspreis

von 242.063,26 € brutto zu vergeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neustrukturierung der Holzvermarktung

 

Die landesweite Holzvermarktung kann zum 01.01.2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr über die Forstverwaltung erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer nicht mehr übernehmen. Die waldbesitzenden Gemeinden müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern. Diese Aufgabe hat grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung als laufendes Verwaltungsgeschäft zu übernehmen. Diese kann sie allerdings nichts selbst erledigen, weil das notwendige Know-How sowie Kenntnisse und Erfahrungen über die Marktsituation nicht vorhanden sind. Sie könnte es deshalb über die Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft sicherstellen. Alternativ könnten die Gemeinden grundsätzlich das Holz selbst verkaufen oder über eine private Holzvermarktungsorganisation abwickeln lassen.

 

Allgemein ist festzustellen, dass Holzvermarktung nicht zum Nulltarif möglich ist. „Holzvermarktung kostet etwas ….“. Auch bisher war die Abwicklung nicht kostenfrei. Sie wurde zu Lasten der Gemeinden aus LFAG-Mitteln finanziert. Künftig ist die Finanzierung direkt über die Waldbesitzer sicherzustellen. Das Land wird eine Anschubfinanzierung für Personal- und Sachkosten bis max. 5 bzw. 7 Jahre zur Verfügung stellen. Gefördert werden allerdings nur Vermarktungsorganisationen, nicht einzelne Gemeinden.

 

Vor diesem Hintergrund haben sich das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF), der Gemeinde- und Städtebund und der Waldbesitzerverband über Lösungen zur Neustrukturierung des Holzverkaufs ab 2019 verständigt. Ergänzend hat sich für den Landkreis Altenkirchen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltungen Altenkirchen, Daaden-Herdorf und Flammersfeld gebildet, die für die regionalen Belange die Möglichkeiten intensiv beleuchtet hat.

 

Danach bestehen für die Gemeinden folgende Möglichkeiten:

 

Variante 1 - Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation (kHVO)

In Rheinland-Pfalz werden insgesamt fünf regionale Holzvermarktungsorganisationen (kHVO) als GmbH in Zusammenarbeit mit dem MUEEF, dem Gemeinde- und Städtebund und des Waldbesitzerverbandes gegründet. Die waldbesitzenden Gemeinden des Landkreises Altenkirchen wären bei einer Beteiligung in der kHVO für den Bereich Westerwald-Taunus vertreten. Jede neu zu bildende kommunale Holzvermarktungsgesellschaft sollte über ein Aufkommen von etwa 250.000 Erntefestmetern als Vermarktungsmenge verfügen. Dadurch kann dauerhaft relevanter Wettbewerb auf dem Holzmarkt entstehen. Alle fünf kHVO-GmbH´s erhalten in den ersten 7 Jahren zur Finanzierung der Neugründung eine staatliche Anschubfinanzierung.  Gesellschafter in der kHVO können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlichkeit, nur Verbandsgemeinden, stellvertretend für ihre waldbesitzenden Städte und Ortsgemeinden, werden. Das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde im Rahmen des § 68 Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte (nicht die Selbstverwaltungsaufgabe „Wald“ als solches) übernehmen muss.


Vorteile:

- Professionalität (Geschäftsstelle, hohe Qualifikation des Personals, ständige Handlungsfähigkeit)
- Inhouse-Privileg; es ist kein Vergaberecht zu beachten
- Respektabler Partner der Kunden auf Augenhöhe
- Ökonomisch wahrscheinlich vorteilhaft (Günstige Kostenstrukturen, 7 Jahre Förderung)
- Krisensicherheit (auch in Kalamitätssituationen oder schwierigen Marktsituationen)
- Geräuschloser Ablauf (keine wirkliche Ablaufveränderung gegenüber der bisherigen
  Vorgehensweise)

Nachteile:

- Unternehmerisches Risiko (wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde)
- Volles Kostenrisiko für die Gesellschafter nach Auslauf der Anschubfinanzierung (7 Jahre)
- Noch keine konkrete Aussage über Kosten pro verkauftem Festmeter Holz
- Geringes Mitspracherecht in der Gesellschaft (Gewichtung nach Waldflächen oder Holzmengen);

   u. U. fremdbestimmt.

Problemfelder

- Enges Zeitfenster für Gesellschaftsgründung
- Personalgewinnung
- Einbindung Kommunalaufsicht

 

Variante 2 - Holzvermarktung durch  eine private Holzvermarktungsgesellschaft

Die Vertreter der Arbeitsgruppe „Holzvermarktung“ für den Landkreis Altenkirchen haben sich im Rahmen eines Beratungsgespräches mit einer regionalen, privaten Holzvermarktungsgesellschaft eingehend über die forstwirtschaftliche Vereinigung und deren Vermarktungsstrukturen informiert. Sie ist bereits seit einigen Jahren erfolgreich im Bereich der Holzvermarktung für private Waldbesitzer (Haubergsgenossenschaften, Waldinteressentenschaften, etc.) im Landkreis Altenkirchen und Westerwaldkreis tätig. Die Holzvermarktung erfolgt dort bereits seit Jahren in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt. Auch sie erhält staatliche Finanzierungshilfen nach Abschluss einer Liefervereinbarung mit den waldbesitzenden Gemeinden. Die Laufzeit der Liefervereinbarung erfolgt regelmäßig über drei Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern keine Kündigung ausgesprochen wird.

 

Vorteile:

- Regionaler Bezug
- Professionalität (wie bei kHVO)
- Respektabler Partner der Kunden auf Augenhöhe (wie bei kHVO)
- Ökonomisch vorteilhaft, da günstige Kostenstrukturen
- Krisensicherheit (auch in Kalamitätssituationen und schwieriger Marktsituation)
- Geräuschloser Ablauf (keine wirkliche Ablaufveränderung gegenüber der bisherigen Vorgehens-
   weise
- Kein unternehmerisches Risiko; Abwicklung über Lieferverträge
- Keine Einbindung Kommunalaufsicht
- Überschaubare, kostengünstige Organisationsstruktur (derzeit 1,5 Kräfte)
- Überschaubarer Kostenfaktor beim Verkauf (derzeit 1,50 Euro/fm)
- Vermarktung kann rechtzeitig zum 01.01.2019 beginnen

 

Nachteile:

- Gemeinde muss i. d. R. Mitglied im Waldbauverein sein (Beitrag: 10 Euro/Jahr)
- Kein direktes Mitspracherecht bzw. Einflussnahme in der Organisation
- Geringere staatliche Förderung (wahrscheinlich nur 5 Jahre); allerdings Mischkalkulation mit GAK-
  Förderung für private Holzvermarktung (noch 10 Jahre).

 


Variante 3 - Eigenverantwortliche Vermarktung durch die Ortsgemeinde selbst

Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung, die durch die Ortsgemeinde/Stadt selbst vorgenommen wird, ist grundsätzlich zulässig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Holzvermarktung für nur eine Gemeinde, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung wird daher von der Arbeitsgruppe des Landkreises Altenkirchen nicht empfohlen.

 

Fazit


Nach eingehenden Abstimmungs- und Abwägungsgesprächen ist die Arbeitsgruppe „Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen“ einvernehmlich der Auffassung, nach Variante 2 zu verfahren und empfiehlt den waldbesitzenden Gemeinden eine Liefervereinbarung mit einer privaten Holzvermarktungsgesellschaft abzuschließen. Zum anderen sind bei der Variante 1 (Beteiligung an der kHVO) in den ersten Jahren einige Kostenbereiche (hauptsächlich Personal- und Sachkosten) nicht genau zu ermitteln, da durch die Neugründung der Gesellschaft noch keine sachkundigen Erfahrungen in diesen Bereichen vorliegen. Bei einer Entscheidung für die Holzvermarktung über einen privaten Dienstleister liegt aus Sicht der Arbeitsgruppe kein potentielles Risiko vor. Sollte man nach Ablauf der Vertragsbindung feststellen, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wäre ein nachträglicher Beitritt zur kHVO möglich.

 

Die Beauftragung einer privaten Holzvermarktungsorganisation unterliegt allerdings grundsätzlich dem Vergaberecht. Der Gemeinde- und Städtebund hat sich mit der vergaberechtlichen Situation befasst und abschließend festgestellt, dass mit einem privaten Dienstleister kein Inhouse-Geschäft möglich ist. Die Arbeitsgruppe hat deshalb vorgeschlagen, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bzw. Preisanfrage unter drei privaten Holzvermarktungsorganisationen die Dienstleistung zur Holzvermarktung der waldbesitzenden Gemeinden zu vergeben. Die Ausschreibung befindet sich derzeit in der Vorbereitung.

 

 

Der Stadtrat nahm die Empfehlung der Arbeitsgruppe auf und beschloss, sich zunächst nicht an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft zu beteiligen und auch keine eigene Vermarktung durchzuführen. Die Vermarktung des Holzes soll ab 01.01.2019 über eine fachkundige, private Holzvermarktungsorganisation abgewickelt werden.

 

Der Rat beschloss weiter, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den Auftrag zur Holzvermarktung an die Organisation zu vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der beschränkten Ausschreibung/Preisanfrage abgibt. Der Orts-/Stadtbürgermeister wurde beauftragt und ermächtigt, dann die entsprechenden Verträge (Liefervereinbarung, eventuelle Mitgliedschaft u. ä.) abzuschließen

 

 

 

Forstwirtschaftsplan 2019

 

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2019 für das Haushaltsjahr 2019 wurde vom Revierförster Rainer Gerhardus vorgetragen.

 

Der Plan geht von einem Verkauf von 600 fm Holz aus.

 

Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 31.704 Euro vor, der sich aus Erträgen aus Holz-verkäufen zusammensetzt. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 31.640 Euro gegenüber.

 

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2019 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 64 Euro zu rechnen.

 

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2018 und beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2019 in der vorgelegten Fassung.