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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Nisterberg 11.06.2018 14.06.2018 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg

 

Am 11. Juni 2018 fand die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg statt. Nach Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit befasste sich der Rat mit der

 

Vorbereitung der Wahl der Schöffinen und Schöffen, Wahl für die Vorschlagsliste

 

Die Schöffinnen und Schöffen sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt

dazu ein Ausschuss zusammen, der aus dem zuständigen Richter, dem Landrat und sieben

Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht. Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30.06.2018 auf.

Die Ortsgemeinde Nisterberg hat mindestens eine Person vorzuschlagen.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der

gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2, § 77 GVG).

Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40

GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Ortsgemeinderats das

Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

GemO) und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden (§ 22 Abs. 2 GemO) sowie dass der

Ortsgemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden

Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die

Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann.

Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat zunächst, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen und wählte anschließend Frau Gudrun Uhr zur Aufnahme in die Vorschlagsliste.

 

Neufassung der Hundesteuersatzung

 

Die aktuelle Hundesteuersatzung ist seit dem 01.01.2012 in Kraft. Auf Grund gesetzlicher Änderungen  und neuen Vorgaben aus der Rechtsprechung, hat der Gemeinde- und Städtebund eine neue Muster-Hundesteuersatzung erarbeitet und empfiehlt den Gemeinden diese zur besseren Rechtssicherheit zu beschließen.

 

Neben redaktionellen Klarstellungen ergeben sich hauptsächlich Änderungen zu gefährlichen Hunden, Steuerermäßigungen und –befreiungen. Außerdem wird die Hundesteuer ab sofort regelmäßig mit der Haushaltssatzung festgesetzt.

 

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die neue Hundesteuersatzung.

 

Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2018

Der Ortsgemeinderat befasste sich auch mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018. Im vergangen Jahr hatte der Rat erstmalig einen Doppelhaushalt beschlossen, in diesem ersten Nachtragsplan werden nun einige Ansätze aktualisiert. Insbesondere handelt es sich dabei um Ansätze im Bereich der Steuereinnahmen und dem Finanzausgleich, aber auch der Ansatz der Erträge aus Verkäufen (Holzverkäufen) wurde angepasst.

Nachfolgend sind die Veränderungen der Salden sowohl des Ergebnis- als auch des Finanzhaushaltes aufgeführt:

 

 

 

 

  1. 1.   im Ergebnishaushalt

 

 

gegenüber bisher

erhöht        um

vermindert um

nunmehr festgesetzt auf

 

Euro

Euro

Euro

Euro

 

 

 

 

 

 

 

der Gesamtbetrag der                   Erträge auf

307.940

67.980

 

375.920

der Gesamtbetrag der                        Aufwendungen auf

427.240

40.440

15.290

452.390

Jahresüberschuss / Jahresfehl-bedarf

- 119.300

27.540

- 15.290

- 76.470

Einstellungen in den   Sonderposten für Belastungen aus dem             kommunalen Finanzausgleich
 
 

0

 

 

0

Entnahme aus dem   Sonderposten für Belastungen aus dem
  kommunalen Finanzausgleich

0

 

 

0

Jahresüberschuss/Jahresfehl-betrag nach Berücksichtigung Sonderposten

- 119.300

27.540

- 15.290

- 76.470

  1. 2.   im Finanzhaushalt

 

die ordentlichen Einzahlungen auf

300.590

67.980

 

368.570

die ordentlichen Auszahlungen auf

345.890

40.440

11.390

374.940

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

- 45.300

27.540

- 11.390

- 6.370

 

 

 

 

 

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

 

 

0

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

 

 

0

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

0

 

 

0

 

 

 

 

 

 

die Einzahlungen aus                   Investitionstätigkeit auf

26.350

 

 

26.350

die Auszahlungen aus                      Investitionstätigkeit   auf

13.500

 

 

13.500

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

12.850

 

 

12.850

 

 

 

 

 

die Einzahlungen aus                       Finanzierungstätigkeit   auf

32.450

 

32.450

 

die Auszahlungen aus                      Finanzierungstätigkeit   auf

0

6.480

 

6.480

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

32.450

- 6.480

32.450

- 6.480

 

 

Neufassung der Kriterien des Förderprogrammes „Daadener Land  - Leben mitten im Dorf“

 

Einstimmig beschloss der Rat die Förderkriterien für das Programm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ zu ändern.

 

Künftig sollen nur noch Maßnahmen mit 10% der Bau- und Materialkosten, deren Gesamtkosten mindestens 20.000 aber maximal 45.000 Euro betragen, gefördert werden.

 

Mitteilungen

 

Die Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

 

  • Die Kastanie an der Bushaltestelle musste gefällt werden, da diese faul war. In diesem Zusammenhang soll auch darüber nachgedacht werden, die um die Kastanie wachsenden Büsche auszumachen. Offen wäre dann noch, wie der Platz künftig gestaltet werden soll.
  • Von der routinemäßigen Spielplatzkontrolle wurde der Inspektionsbericht vorgelegt. Demnach muss unterhalb der Schaukelanlage ein Fallschutz installiert werden und die Seilbahn muss noch weiter gespannt werden, damit die Bodenfreiheit auch bei größerer Belastung der Norm entspricht. 

 

  • Das diesjährige Dorffest findet am 5. August 2018 statt. Die Vorbesprechung ist für kommenden Montag, 18.Juni 2018 um 19.00 Uhr vorgesehen.
     
  • Anlässlich der Jugendsammelwoche hat der CVJM Lautzenbrücken/Nisterberg gesammelt, knapp 100,00 Euro sind am Ende für die Jungschar übrig geblieben.

 

 

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

 

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat mit einem Förderantrag aus dem Programm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“, mit einem Bauantrag sowie mit zwei Vertragsangelegenheiten.