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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht OGR Emmerzhausen 14.05.2018 01.06.2018 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen
Nachtragshaushaltssatzung beschlossen

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker fand am 14. Mai 2018 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zunächst stand die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 auf der Tagesordnung. Michael Runkel von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte den Ratsmitgliedern den Entwurf und beantwortete Fragen. Der Ortgemeinderat hat im vergangenen Jahr erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans bzw. der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung ist für das Jahr 2018 aus verschiedenen Gründen sinnvoll bzw. erforderlich. So werden insbesondere bei der laufenden Verwaltungstätigkeit die Anpassungen im Teilhaushalt „Zentrale Finanzdienstleistungen“ - Steuern, Steuerbeteiligungen, Zuweisungen und Umlagen - und die Fortschreibung des Forstwirtschaftsplans im Nachtragshaushalt umgesetzt. Ebenso sind die erkannten und erkennbaren Veränderungen bei den Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen ergänzt worden. Der Haushaltsplan 2018 wurde bereits als Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Im Ergebnishaushalt wurde im Jahr 2018 mit einem Fehlbetrag in Höhe von -177.163 Euro, gerechnet. Der 1. Nachtragshaushaltsplan weist nunmehr, auf der Grundlage der Veränderungen, einen Jahresfehlbetrag von -183.588 Euro aus. Der Finanzhaushaltwies nach dem Ursprungsplan bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und den zu berücksichtigenden Tilgungsleistungen für Kredite ein Defizit von -82.535 Euro aus. Nach den Anpassungen dieses 1. Nachtrages ergibt sich ein Fehlbetrag von -86.815 Euro. Das Haushaltsjahr 2018 und damit der 1. Nachtraghaushaltsplan ist geprägt vom Erwerb von Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf (Lager und MOB-Stützpunkt). Es ist vorgesehen, den Grunderwerb durch die Ortsgemeinde bzw. eine zu gründende Kommunale Konversionsgesellschaft zu tätigen und umgehend an einen potentiellen Investor weiterzuveräußern. Dadurch soll die finanzielle Belastung für die Ortsgemeinde überschaubar und risikoarm bleiben. Die Beschlussfassung über das vorgestellte Zahlenwerk erfolgte einstimmig. Bei einer Enthaltung wurde danach die Neufassung der Hundesteuersatzung beschlossen. Die bisherige Hundesteuersatzung war seit Januar 2012 in Kraft. Wegen gesetzlicher Änderungen  und neuen Vorgaben aus der Rechtsprechung hat der Gemeinde- und Städtebund eine neue Muster-Hundesteuersatzung erarbeitet und empfiehlt den Ortsgemeinden diese zur besseren Rechtssicherheit zu beschließen. Neben redaktionellen Klarstellungen ergeben sich hauptsächlich Änderungen zu gefährlichen Hunden, Steuerermäßigungen und -befreiungen. Außerdem wird die Hundesteuer ab sofort regelmäßig mit der Haushaltssatzung festgesetzt.
Grünes Licht für die Gründung der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH
Der Vorsitzende unterrichtet den Rat anschließend über einige Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. So wurden die Ortseingangsschilder entsprechend dem Antrag der Ortsgemeinde Anfang durch den LBM (Straßenmeisterei) versetzt. Die Ausbaumaßnahme an einer Teilstrecke des Waldweges und die Unterhaltungsmaßnahme im Kreuzungsbereich Friedhofsweg/Schulstraße/Weidenstrauch liegen im Zeitplan und werden voraussichtlich im Monat Juni abgeschlossen. Auf dem oberen Gräberfeld werden durch den Bauhof in den nächsten Tagen zwölf Reihengräber eingeebnet. Am 7. Mai 2018 hat eine Ortsbesichtigung des Wirtschaftswegs zum Sendemast „Vor der Steh“ mit von der Deutschen Funkturm beauftragten Firmen stattgefunden. Der Sendemast soll entsprechend seiner neuen Zweckbestimmung mit einer LTE-Antenne ausgerüstet werden. Bei der Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass an dem Wirtschaftsweg teilweise noch bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen, da er für die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und Maschinen zu schmal ist. Entsprechende Unterlagen sollen der Ortsgemeinde noch zugeleitet werden. Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet am 26. Mai 2019 statt. Bei Beibehaltung der bisherigen Praxis dürften an diesem Tag auch die nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz stattfinden. Die in der letzten Sitzung am 23. April 2018 beschlossene Anschaffung eines zusätzlichen Rasenmähers und Freischneiders ist inzwischen erfolgt. Der neue nebenberufliche Gemeindearbeiter ist seit Beginn des Monats im Einsatz. Die Kreisverwaltung Altenkirchen (Kommunalaufsicht) hat mit Schreiben vom 30. April 2018 mitgeteilt, dass gegen die Gründung der Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH aus kommunalaufsichtsbehördlicher Sicht keine Bedenken erhoben werden und die kommunalrechtliche Prüfung des zukünftigen Gesellschaftsvertrags der Gemeindeent­wicklungsgesellschaft zu dem Ergebnis geführt hat, dass dieser den kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen entspricht und mitgetragen werden kann. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine Bauangelegenheit. Außerdem informierte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand in Sachen Konversion Stegskopf. Schließlich wurde über mögliche Straßenunterhaltungsarbeiten im Waldweg gesprochen, der sich zum Teil in einem schlechten Zustand befindet. (Foto: Marc Rosenkranz)

Waldwegfoto_Emmerzhausen