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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen 23.04.2018 30.04.2018 

Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Zu seiner 30. Sitzung in der laufenden Wahlperiode kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker am 23. April 2018 zusammen. Zunächst ging es um die Pflege der gemeindlichen Grünflächen. Für einen optimalen und wirtschaftlichen Einsatz des dafür eingestellten nebenberuflichen Gemeindearbeiters ist die Anschaffung eines weiteren Rasenmähers und eines Freischneiders erforderlich. Dazu  wurden bei zwei Händlern die Preise für einen Rasenmäher und einen Freischneider angefragt. Lediglich eines der Unternehmen hat ein Angebot unterbreitet. Der Ortsgemeinderat stimmte der Lieferung eines Rasenmähers Sabo 54 Pro Vario Plus zum Preis von brutto 1.650,00 EUR und eines Freischneiders FS 131 zum Preis von brutto 580,00 EUR durch die Firma Gräf & Koch in Neunkirchen zu.

Vorschlag für die Schöffenwahl

Die Schöffinnen und Schöffen sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt dazu ein Ausschuss zusammen, der aus dem zuständigen Richter, dem Landrat und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht. Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30. Juni 2018 auf. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat dabei mindestens eine Person vorzuschlagen. Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann. Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf hatte sich im Vorfeld Frau Elsa Willius gemeldet. Sie hat Interesse daran, als Schöffin tätig zu werden. Da es entscheidend darauf ankommt, für das Amt einer Schöffin oder eines Schöffen Personen zu gewinnen, die für diese Tätigkeit ein besonderes Interesse haben, sollen Personen, die sich bewerben, bei Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Der Ortsgemeinderat beschloss zunächst, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen und wählte Frau Elsa Willius einstimmig zur Aufnahme in die Vorschlagsliste.

Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Ortsgemeinde 

 

Der Ortsgemeinderat hat in der Sitzung am 26. März 2018 beschlossen, den ehemaligen Mobilmachungs­stützpunkt und das ehemalige Truppenübungslager Stegskopf im Wege des Erstzugriffs von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst oder durch eine von hier beherrschte Gesellschaft zu erwerben. Der Beschluss wurde der Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben mit Schreiben vom 27. März 2018 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde das von der Ortsgemeinde beauftragte Anwaltsbüro gebeten, die Entwürfe einer Gründungsanalyse gemäß § 92 GemO und des Gesellschaftsvertrags zu erarbeiten und der Ortsgemeinde zur Beschluss­fassung vorzulegen. Diese Entwürfe sind am 17. April 2018 bei Ortsbürgermeister Heinz Dücker eingegangen und wurden an die Ratsmitglieder mit kleineren redaktionellen Änderungen weitergeleitet. Gleichzeitig wurden die Entwürfe der Kreisverwaltung Altenkirchen als Kommunalaufsicht vorgelegt. Der Ortsgemeinderat nahm nach ausführlicher Beratung die Gründungsanalyse gemäß § 92 GemO und die darin vorgeschlagene weitere Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis. Der Entwurf des vorliegenden Gesellschaftsvertrages wurde mit der Änderung beschlossen, dass im Namen das Wort „Ortsgemeinde“ gestrichen wird und der Name der Gesellschaft damit „Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH“ lautet. Der Ortsbürgermeister wurde außerdem ermächtigt, etwaige von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Altenkirchen geforderte oder gewünschte redaktionelle Änderungen noch im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen. Dies soll ebenfalls für Änderungen gelten, die vom beurkundenden Notar vorgeschlagen werden. Der Vertreter der Ortsgemeinde in der Gesellschafterversammlung erhielt die Weisung, bei der Bestellung des Geschäftsführers für die Gesellschaft für Herrn Heinz Dücker zu stimmen.

Mitteilungen

 

Aufgrund des Beschlusses des Ortsgemeinderats vom 12. Februar 2018 hat der Ortsbürgermeister gegen den Bescheid der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf vom 31. Januar 2018 Widerspruch eingelegt. Mit diesem Bescheid wurde dem Antrag der Ortsgemeinde auf Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h) für Lastwagen über 7,5 t im Bereich der Landesstraße 280/Ortslage Emmerzhausen nicht stattgegeben. Der Widerspruch vom 27. Februar 2018 wurde mit Schreiben vom 9. April 2018 ausführlich begründet. Ortsbürgermeister informierte den Rat über den Inhalt des Schreibens. Die Zaunanlage des gemeindeeigenen Grundstücks Dorfgemeinschaftshaus/Kindergarten entlang der Straße „Weidenstrauch“ wurde erneuert. Die Erneuerung der Zaunanlage des Kinderspielplatzes „Waldweg“ ist in Arbeit. Die im Rahmen der Ostbaumzählung gelieferten fünf Obstbäume wurden inzwischen gepflanzt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es unter anderem um eine Personalangelegenheit und die Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks. Außerdem befasste sich der Rat im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Stegskopf-Areals mit der Beauftragung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens.
Zaunanlag Kindergarten Emmerzhausen
(Foto: Marc Rosenkranz)