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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat 22.03.2018 06.04.2018 


Sitzungsbericht Aus den Gemeinden

 

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

 

 

Am Donnerstag, 22.03.2018 fand im Rathaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider die erste  Sitzung des Verbandsgemeinderates in diesem Jahr statt.

 

 

Öffentliche Sitzung

 

Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Wolfgang Schneider ausdrücklich bei den Beigeordneten Anneliese Heß und Roswitha Denker für die in der mehrmonatigen Erkrankungszeit des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten Detlef Stahl geleistete hervorragende Arbeit in der Vertretung.

 

 

Nachwahlen zum Haupt- und Finanzausschuss

 

Herr Chris Lichtenthäler war Mitglied im Haupt- und Finanzausausschuss. Mit Schreiben vom 16.03.2018 hat er sein Mandat niedergelegt. Als Nachfolgerin wurde von der CDU-Fraktion

 

Frau Dorothea Heß

 

und als ihr Stellvertreter

 

Herr Manfred Rosenkranz

 

vorgeschlagen.

 

Der Verbandsgemeinderat wählte beide Personen einstimmig in die jeweilige Funktion.

 

 

Vertrauenspersonen als Beisitzer für die Schöffenwahl bestimmt

 

Im Jahr 2018 werden die Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023 auf Vorschlag der Gemeinden von einem Ausschuss, den der Kreistag bestimmt, neu gewählt. Für den Amtsgerichtsbezirk Betzdorf sind 7 Vertrauenspersonen zu bestimmen, auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf entfallen 2 Personen.

 

Zuletzt war von der Verbandsgemeinde Daaden Herr Günter Knautz als Vertrauensperson benannt.  

 

Auf Vorschlag von Ratsmitglied Uwe Geisinger schlug der Verbandsgemeinderat dem Kreistag

 

            Herrn Günter Knautz, Daaden und

 

            Herrn Peter Bosbach, Herdorf

 

einstimmig zu Vertrauenspersonen als Beisitzer im Wahlausschuss für die Schöffenwahl für den Amtsgerichtsbezirk Betzdorf vor.

 

 

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

 

Die Verbandsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:

 

Zuwendungsgeber:                   Förderverein der Freiw. Feuerwehr Sassenroth                         

Eingangsdatum:                       16.02.2018                                                                             

Umfang der Zuwendung:           € 18.000,00 € / Geldspende                 

Verwendungszweck:                 Spende zweckgebunden zur Anschaffung eines MTF

                                                   (Mannschafttransportfahrzeug) f. d. Löschgruppe Sassenroth

                                                    der Verbandsgemeindefeuerwehr Daaden-Herdorf

                                                          

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Zuwendung.

 

 

Unterstützung für die Konversion des Lagers Stegskopf beschlossen

 

 

A. Grundsatzfrage der kommunalen Zusammenarbeit

 

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde am 05.12.2017 auch die Grundsatzfrage thematisiert, in welcher Form der kommunalen Zusammenarbeit überhaupt eine gemeinsame Wahrnehmung der Konversionsaufgabe stattfinden könnte.

 

Auf Landkreisebene wird zwar dieses Konversionsprojekt als überregional bedeutsam eingeschätzt, auf Verwaltungsebene auch nach Kräften unterstützt, aber eine Eigentumsbeteiligung oder eine Zusammenarbeit in einer AöR oder einem Zweckverband wird für nicht realisierbar gehalten. Von dort ist daher nur eine Unterstützung durch politische Stellungnahmen, die Arbeit der Fachabteilungen der Kreisverwaltung bei Planungs- und Bewilligungsfragen und möglicherweise eine finanzielle Förderung angesichts der regionalen Bedeutung zu erwarten.

 

Für den Bereich der Verbandsgemeinde muss davon ausgegangen werden, dass nur eine Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der klassischen Aufgabenverteilung nach §§ 67, 68 GemO, d. h. bei der Flächennutzungsplanung, dem Brandschutz, der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sowie bei der verwaltungsmäßigen Unterstützung der Ortsgemeinde erfolgen kann.

 

Die Ortsgemeinde Emmerzhausen, auf deren Hoheitsgebiet die Konversionsfläche bis auf die Südzufahrt vollständig liegt, ist deshalb trotz ihrer relativ geringen Größe und angespannten Finanzlage ggf. gezwungen, als originär zuständige Körperschaft für die Flächenerschließung und –übertragung, alleine zu agieren und das Eigentum zu übernehmen, wenn sie eine wirtschaftliche Entwicklung der Fläche anstrebt.

 

 

B. Nutzungskonzepte

 

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat dem folgenden, auf konkreten Nutzungsabsichten basierenden und von der DSK in Einzelgesprächen vertieften Nutzungskonzept grundsätzlich zugestimmt. Es wurde von der BImA als Grundlage für eine Wertermittlung akzeptiert:

 

1 - Pferdesport-, Gesundheits-, Tourismus- und Energiekonzept

 

           

   Beschreibung      ha      Nutzer      Einzelnutzungen   Pferdesport-Zentrum21Investor, kurzfristiger ErwerbWettkampf- und Trainingsgelände für Pferdefahrsport,   Neubau Reit- und Fahrhalle, Stallungen, Unterkünfte, Gastronomie, Technikgebäude Nordic aktiv Sportzentrum2,8Investor in geringem Umfang, PächterSki-Sportzentrum mit Unterkunftsmöglichkeiten,   Vereinsheim, Ausstellungs- und Schulungsräume, Training auf den   Erschließungsstraßen, Biathlon-Laser-Schießstand, Snow-Farming in offener   Lagerhalle NaKuZe0,3PächterNatur- und Kulturzentrum als Bildungsstätte mit   Ausstellungsräumen, gemeinsame Nutzung mit Ski-Verband denkbar Gesundheitsimmobilie1,2Investor, kurzfristiger ErwerbMedizinische Untersuchungen, Behandlung und   Unterbringung von Patienten Erholung2,2Interessent für ca. 0,5 ha vorhandenFerienwohnungen in Bestandsgebäuden,   Wohnmobil-Service, Touristen-Werkstatt, Wohnen, Pferdehaltung Technische Versorgung1,6kein Investor vorhandenUnterbringung von Fahrzeugen, Fahrradwerkstatt mit   Verleih Energie4,2Interessent vorhandenBetrieb der Fernheizzentrale, Photovoltaik-Anlagen Co-working-space1,2kein Investor vorhandenNutzung Bestandsgebäude als Arbeitsstandort, temporäre   Anmietung von Büro- und Besprechungsräumen

 

Nach diesem Konzept verbliebe zunächst etwa die Hälfte des Geländes im Eigentum der Ortsgemeinde. Auch die Verkehrs- und Grünflächen wären Sache der Ortsgemeinde.

 

 

2 - Gewerbepark

 

Nachträglich hat ein Investorenkonsortium das Nutzungskonzept für einen Gewerbepark mit der Schwerpunktnutzung Logistik eingereicht:

 

                       

 

Dieses Nutzungskonzept würde die gesamte Lagerfläche in Anspruch nehmen und darüber hinaus sowohl Nord- als auch Südzufahrt in die private Trägerschaft übernehmen. Daneben wurde die Bereitschaft erklärt, auch den Mob-Stützpunkt in das Konzept zu integrieren.

 

 

C. Aufgaben der Verbandsgemeinde

 

1 - Flächennutzungsplan

 

Der Bereich des früheren Truppenübungsplatzes Daaden ist, nachdem die militärische Nutzung geendet hat, Außenbereich nach § 35 BauGB. Für eine Nutzung, die nicht privilegiert ist, ist die Schaffung von Baurecht, zu dem die Flächennutzungsplanung gehört, notwendig. Innerhalb des Hoheitsgebietes der Verbandsgemeinde liegt das Lager selbst sowie die Nordzufahrt. Nicht in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde fällt der größte Teil der Südzufahrt bis zur B 54. Hier ist die Verbandsgemeinde Rennerod zuständig. Die Erweiterung des Flächennutzungsplanes um die entsprechenden Bereiche sollte möglichst im Wege der parallelen Aufstellung zusammen mit dem Bebauungsplan erfolgen, um eine Entwicklung aus einer Hand zu gewährleisten.

 

2 - Brandschutz

 

Nach den Feststellungen der Verbandsgemeindefeuerwehr ist sie nicht in der Lage, innerhalb der Einsatzgrundzeit von 8 Minuten vom alarmsicheren Stützpunkt Daaden im Lager Stegskopf einsatzbereit zu sein. Abhängig von der künftigen Nutzung des Areals sind unterschiedliche Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der Gefahrenabwehr für Menschen und der für Gebäude und Sachen zu beachten. Bei der Nutzungskonzeption unter Beibehaltung der vorhandenen, überwiegend eingeschossigen Gebäude ist wegen der kurzen, ebenerdigen Fluchtwege ein späteres Eintreffen der Einsatzkräfte tolerierbar, wenn durch technische Lösungen (Brandmelde- und Alarmanlagen, Notausgänge etc.) ein unmittelbares Verlassen der Gebäude gesichert ist. Im Übrigen muss im Bauleitplanverfahren geklärt werden, auf welche Art und Weise der Brandschutz (Löschwasserbevorratung in Tanks, Löschwasserreserve im HB Stegskopf, Löschwasserteich im Regenrückhaltebecken) ggf. objektorientiert gesichert werden muss.

 

3 - Wasserversorgung

 

Die Trink- und Löschwasserversorgung wurde zuletzt über eine Trinkwasserleitung vom HB Lippe durch die Gemeinde Burbach sichergestellt. Diese Zuleitung ist aufgrund ihrer Länge und Dimensionierung nicht geeignet, den Trink- und Brauchwasserbedarf eines relativen kleinen Personenkreises und einer eingeschränkten Nutzung zu decken, weil sich zu lange Steh- und Bevorratungszeiten ergeben. Dies birgt die Gefahr der Verkeimung.

 

Deshalb spricht mehr dafür, die Wasserversorgung über das Ortsnetz Emmerzhausen, an das das Gewerbegebiet MobStützpunkt ohnehin angeschlossen werden soll, vorzusehen. Dabei könnte eine neue Leitung vom Mob-Stützpunkt zum HB Stegskopf verlegt und die vorhandene Verbindungsleitung vom HB Stegskopf ins Lager Stegskopf im Bedarfsfall erneuert werden. Ob eine vollständige Erneuerung notwendig ist oder ob eine Instandsetzung der vorhandenen Leitung in Frage kommt, muss eine technische Untersuchung zeigen.

 

Hinsichtlich der inneren Erschließung im Lager hat der Investor des Pferdesportzentrums die Absicht erklärt, die dazu erforderlichen Erneuerungen selbst durchzuführen.

 

4 - Abwasserbeseitigung

 

Durch die Neuverlegung der Schmutzwasserpumpleitung von der früheren Kläranlage zum Hochpunkt am Nordtor und die Freigefälleleitung zum MobStützpunkt und die dortige Übergabe in die Sammler des AZV im Zuge der AfA-Einrichtung hat sich die technische Problematik der Schmutzwasserentsorgung entspannt. Aus den nördlichsten Flächen des Lagers Stegskopf lässt sich die Schmutzwasserleitung im freien Gefälle erreichen, für die Entsorgung der übrigen Teile (etwa ab Höhe Kommandanturgebäude nach Süden) müsste durch geeignete Abwasserhebeanlagen eine Zuführung zur Freigefälleleitung geschaffen werden.

 

Die Erfahrungen aus der Zeit des AfA-Betriebs haben gezeigt, dass das Kanalnetz im Lagerinneren einen hohen Fremdwassereintritt zu verzeichnen hat. Daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Schmutzwasserleitungen erneuert oder instandgesetzt werden müssen. Der Zustand der Leitungen wurde teilweise im Zuge der Afa-Einrichtung untersucht und durch technische Verfahren verbessert.  In welchem Umfang dies geschehen ist, muss noch ermittelt werden.

 

Im Rahmen der Bauleitplanverfahren muss die möglichst weitgehende örtliche Versickerung des Niederschlagswassers planerisch sichergestellt werden.

 

Hinsichtlich der inneren Erschließung im Lager hat der Investor des Pferdesportzentrums die Absicht erklärt, die dazu erforderlichen Investitionen selbst durchzuführen.

 

5 – Unterstützung bei der Führung der Verwaltungsgeschäfte

 

Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister, die Arbeitsgruppe Stegskopf des Ortsgemeinderates Emmerzhausen und der Ortsgemeinderat arbeiten bei der sehr weitreichenden und verantwortungsvollen Aufgabe der Konversionsentscheidung am Rande ihrer zeitlichen und persönlichen Kapazitäten. Sie müssen deshalb von der Verwaltung nach Kräften unterstützt, beraten und begleitet werden.

 

 

D. Weitere Schritte - Strategie der Ortsgemeinde

 

Der Ortsgemeinde ist bewusst, dass sie bei der Übernahme einer solchen großen Liegenschaft erhebliche Risiken eingeht. Sie beziehen sich insbesondere auf folgende Felder:

  • Erwerbsrisiko
  • Altlastenrisiko
  • Planungsrisiko
  • Erschließungsrisiko
  • Vermarktungsrisiko

 

Dem stehen grundsätzlich funktionsfähige Infrastrukturbestandteile gegenüber:

  • Straße, Wege, Plätze
  • Wasserversorgung teilweise
  • Abwasserbeseitigung teilweise
  • Strom
  • Breitband/Internet (Glasfaser)
  • Ferngas
  • Fernheizung

 

Die Ortsgemeinde verfolgt derzeit eine Strategie der Risikominimierung, d. h. sie versucht, die Gesamtfläche des Lagers einem oder mehreren Investoren innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zu übertragen, wenn diese im Gegenzug alle Planungs- und Investitionsrisiken übernehmen. Wenn dies gelingt, verbliebe keine dauerhafte öffentlich zu finanzierende Infrastruktur, Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten entfielen und eine finanzielle Belastung der Ortsgemeinde wäre begrenzt.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.03.2018 beschloss der Verbandsgemeinderat nach ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen:

 

a)     Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf begrüßt die Entwicklungschancen, die sich aus der Konversion des Lagers Stegskopf ergeben. Deshalb befürwortet sie die Übernahme des Lagers im Wege des kommunalen Erstzugriffs in das Eigentum der Ortsgemeinde Emmerzhausen. Dabei respektiert sie die Entscheidungszuständigkeit des Ortsgemeinderates, hier vor allem die Abwägung hinsichtlich des Kaufpreises, der Risiken und der Nutzungskonzepte.

b)    Die Verbandsgemeinde sichert zu, die Entwicklung des Lagers Stegskopf im Wege der Ergänzung des Flächennutzungsplanes nach den grundsätzlichen Vorstellungen der Ortsgemeinde Emmerzhausen im Parallelverfahren zu begleiten. Die hierdurch entstehenden Kosten sollten nach Möglichkeit von einem Investor im Wege einer vorhabenbezogenen Planaufstellung getragen werden.

c)     Die Verbandsgemeinde sichert zu, die in ihrem Aufgabenbereich liegenden Erfordernisse hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wahrzunehmen. Auch hier ist durch entsprechende Vereinbarungen eine möglichst weitgehende Verlagerung der Investitionskosten und –risiken auf den Investor vorzusehen.

d)    Die Verbandsgemeinde nimmt im Rahmen ihrer Aufgabe „Brandschutz“ eine aktive und unterstützende Rolle bei den in diesem Zusammenhang offenen Fragen der Konversion des Lagers Stegskopf ein.

e)     Die Verbandsgemeinde unterstützt die Konversion des Lagers Stegskopf angesichts der überregionalen Bedeutung der Fläche im Wege der Ausgleichs- und Unterstützungsfunktion nach § 67 Abs. 7 GemO durch die Zusage der finanziellen Beteiligung an ungedeckten und unvermeidlichen Restkosten des Konversionsvorganges in gleicher Höhe und unter gleichen Bedingungen, wie sie der Landkreis Altenkirchen beschlossen hat (Beteiligung an ungedeckten Planungskosten bis zu einer Höhe von max. 125.000 €).

 

 

Langfristiger Brandschutzplan beschlossen

 

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf unterhält eine Freiwillig Feuerwehr mit 8 örtlichen Feuerwehreinheiten, welche je nach Einsatzart eigenständig innerhalb des Zuständigkeitsbereiches oder unterstützend für andere Einheiten tätig werden.

 

Folgende Einheiten sind aktuell (Stand: März 2018) gebildet:

 

Löschzug Daaden

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             25 Personen
                                                                  hiervon 22 männlich und 3 weiblich

 

Fahrzeuge:                                                  Tanklöschfahrzeug 16/25
                                                                  Rüstwagen 1
                                                                  Rüstwagen 2
                                                                  Mehrzweckfahrzeug 2
                                                                  Tragkraftspritzenfahrzeug
                                                                  Mannschaftstransportfahrzeug

 

 

Löschgruppe Dermbach

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             16 Personen
                                                                  hiervon 15 männlich und 1 weiblich

Fahrzeuge:                                                  Tragkraftspritzenfahrzeug (wasserführend)

 

 

Löschzug Derschen/Emmerzhausen/Mauden

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             24 Personen

                                                                  hiervon 18 männlich und 6 weiblich

 

Fahrzeuge:                                                  Löschfahrzeug 8/6

                                                                  Tragkraftspritzenfahrzeug

 

 

Löschzug Friedewald/Nisterberg

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             12 Personen

                                                                  alle männlich

Fahrzeuge:                                                  Tragkraftspritzenfahrzeug (wasserführend)

                                                                  Tragkraftspritzenfahrzeug

                                                                  Mehrzweckfahrzeug 2

 

 

Löschzug Herdorf

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             48 Personen

                                                                  hiervon 44 männlich und 4 weiblich

 

Fahrzeuge:                                                  Löschgruppenfahrzeug 16/12

                                                                  Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10

                                                                  Mehrzweckfahrzeug 3

                                                                  Einsatzleitwagen 1

 

 

Löschzug Niederdreisbach/Schutzbach

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             23 Personen

                                                                  hiervon 22 männlich und 1 weiblich

 

Fahrzeuge:                                                  Mittleres Löschfahrzeug

                                                                  Tragkraftspritzenfahrzeug (wasserführend)

                                                                  Mehrzweckfahrzeug 2

 

 

Löschgruppe Sassenroth

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             21 Personen

                                                                  hiervon 15 männlich und 6 weiblich

 

Fahrzeuge:                                                  Löschgruppenfahrzeug 8

 

 

Löschzug Weitefeld

 

Anzahl aktive Feuerwehrangehörige:             38 Personen

                                                                  hiervon 35 männlich und 3 weiblich

 

Fahrzeuge:                                                  Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10

                                                                  Mehrzweckfahrzeug 1

                                                                  Löschgruppenfahrzeug-Katastrophenschutz (Bund)

 

Nach dem Inkrafttreten des Landesgesetzes über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die

Verbandsgemeinde Daaden ab 01.07.2014 ging die städtische Aufgabe des Brandschutzes und der technischen Hilfe auf die Verbandsgemeinde über. Ungeachtet der laufenden Normenkontrollverfahren fand frühzeitig eine enge Abstimmung sowie Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde statt.

 

Seitdem wurden im Bereich Feuerwehrwesen mehrere organisatorische und strukturelle Veränderungen vorgenommen, welche u. a. auch der Nutzung von Synergieeffekten dienen sollten:

 

-       Einrichtung einer zentralen Kleiderkammer
Standort: Feuerwehrhaus Friedewald

-       Einrichtung einer zentralen Atemschutzwerkstatt

Standort: Feuerwehrhaus Herdorf

 

-       Einrichtung einer zentralen Bevorratung von Ölbindemittel
Standort: Feuerwehrhaus Niederdreisbach

-       Einrichtung einer zentralen Funkwerkstatt

-       Einrichtung einer zentralen Feuerwehreinsatzzentrale
Standort: Feuerwehrhaus Daaden

 

In personellen und organisatorischen Gesichtspunkten (z B. Anpassung der Alarm- und Einsatzplanung) wurden Veränderungen für eine reibungslose Fusion auf Feuerwehr-Ebene umgesetzt.

 

Zusätzlich zu den aktiven Einsatzabteilungen gehören zur Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf eine Alters- und Ehrenabteilung mit derzeit 55 Mitgliedern sowie die Jugendfeuerwehren Daaden und Herdorf mit insgesamt rd. 40 Mitgliedern.

 

Ein weiterer Schritt ist der Brandschutzbedarfsplan. Der Brandschutzbedarfsplan beschreibt das durch die Gemeinde gewollte und von ihr verantwortete Sicherheitsniveau der Gemeinde. Dazu analysiert der Brandschutzbedarfsplan die in der Gemeinde vorhandenen Gefahrenpotentiale (die „örtlichen Verhältnisse“ im Sinne des LBKG und der Feuerwehrverordnung) und die Fähigkeit der Feuerwehr zu ihrer Bekämpfung. Darauf aufbauend legt der Träger mithilfe der Schutzziele fest, welches Leistungsniveau die Feuerwehr zukünftig erreichen soll - dies stellt die Kernaussage des Brandschutzbedarfsplans dar - und mit welchen Maßnahmen die Weiterentwicklung im Bereich des Brandschutzes und der Hilfeleistung bezogen auf das Personal und die Ausstattung (z. B. Fahrzeuge) erreicht werden sollen.

 

Für den Bereich der früheren Verbandsgemeinde Daaden lag ein Brandschutzbedarfsplan (Feuerwehrbedarfsplan) für den Zeitraum 2009 bis 2019 vor. Die Stadt Herdorf hatte noch nie einen Brandschutzbedarfsplan.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig,

 

a)     dem von der Wehrleitung in fachlich hervorragender Weise aufgestellten und im Haupt- und Finanzausschuss am 13.03.2018 sehr ausführlich vorgestellten Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes für die Zeit von 2018 bis 2028 grundsätzlich zuzustimmen,

b)    angesichts des Investitionsvolumens von ca. 2,5 Mio. € den investiven Teil des Planes unter den haushaltsrechtlich notwendigen Beschaffungs- und Finanzierungsvorbehalt zu stellen und

c)     den Sperrvermerk für die Beschaffung eines MLF für die Löschgruppe Sassenroth im Haushaltsplan 2018 aufzuheben.

 

 

Wahrnehmung von Aufgaben der überörtlichen Fremdenverkehrsförderung durch die Verbandsgemeinde

 

Im September 2017 hatte die FWG-Fraktion beantragt, künftig die die Aufgaben des überörtlichen Tourismus nach § 67 Abs. 3 GemO als Selbstverwaltungsaufgabe der Verbandsgemeinde wahrzunehmen, um die wirtschaftlichen Chancen, die der Tourismus bietet, ausschöpfen zu können, eine attraktive touristische Infrastruktur großräumig, d.h. gemeindeübergreifend anbieten zu können und um künftig nicht den Anschluss im Bereich der touristischen Entwicklung zu verlieren.


Der Verbandsgemeinderatte hat den Antrag seinerzeit zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Es gibt Überlegungen im Landkreis Altenkirchen, Tourismusaufgaben großräumiger zu bündeln und die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Verbandsgemeinden zu verstärken. Sollten diese Planungen umgesetzt werden, würde das touristische Gewicht der einzelnen Ortsgemeinden deutlich reduziert, wenn die Selbstverwaltungsaufgabe Tourismusförderung auf die Verbandsgemeinde übertragen wäre.

Seit vielen Jahren bereits wird der Geowanderweg Druidensteig von einer Arbeitsgemeinschaft betreut, der unter anderem Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltungen Daaden-Herdorf, Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen angehören. Die intensive Zusammenarbeit hat sich bewährt. Der Druidensteig, der in diesem Jahr bereits zehn Jahre durch den Deutschen Wanderverband zertifiziert sein wird, ist ein überregionales Projekt, das auch nur gemeinsam unterhalten und vermarktet werden kann.

Lokale Angebote auf Ebene der Ortsgemeinden können hingegen von örtlichen Akteuren sehr gut realisiert werden. Dies schließt nicht aus, dass die Verbandsgemeinde diese Angebote bündelt und in geeigneter Form darstellt.

Die FWG-Fraktion hat außerdem beantragt, ein Radwegenetz in der Verbandsgemeinde mit Anbindung an überregionale Radwege aufzubauen, um besonders Familien, Senioren und Berufspendlern eine attraktive Infrastruktur bieten zu können. Auch angesichts der finanziellen Tragweite dieses Projekts bietet sich hier eine Übertragung der Aufgabe auf die Verbandsgemeinde an. § 67 Abs. 4 GemO eröffnet diese Möglichkeit, wenn die gemeinsame Erfüllung der Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt, mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt. Darüber wurde am 14.03.2018 im Bau- und Umweltausschuss beraten.

 

In der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 06.03.2018 wurde das Thema ebenfalls vorberaten. Die Orts- und Stadtbürgermeister sehen derzeit keine Veranlassung für eine generelle Übertragung aller überörtlichen Aufgaben des Fremdenverkehrs/Tourismus auf die Verbandsgemeinde, sondern möchten die Aktivitäten der Verbandsgemeinde neben der Wahrnehmung der touristischen Verwaltungsgeschäfte auf die gezielte Übernahme von Einzelaufgaben, z. B. eines verbandsgemeindebezogenen Radwegenetzes, im Wege des § 67 Abs. 4 GemO beschränken.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 13.03.2018 dem Verbandsgemeinderat empfohlen, nicht auf eine generelle Übertragung der Aufgabe der überörtlichen Tourismusförderung auf die Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 3 GemO hinzuwirken, sondern eine solche Übertragung bei Bedarf projektbezogen anzugehen. Hierzu kommt als erste Maßnahme die schrittweise Konzeptionierung eines Verbandsgemeinde-Radwegenetzes in Betracht.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Diskussion,

 

a)     keine generelle Zuständigkeit für die überörtliche Fremdenverkehrsförderung nach § 67 Abs. 3 GemO zu begründen, sondern eine Aufgabenübertragung bei Bedarf nach definierten Einzelaufgaben im Wege des § 67 Abs. 4 GemO vorzusehen,

b)    dem Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion die Aufgabe zuzuweisen, als Arbeitskreis Tourismus zusammen mit dem Aktionskreis, touristisch Interessierten, Gastronomen, Beherbergungsbetrieben, Gewerbebetrieben mit touristischem Bezug (Fahrrad, etc.) und sonstigen in Betracht kommenden Gruppen Impulse für eine touristische Weiterentwicklung in der Verbandsgemeinde und der Region zu geben und die Aufgaben nach Buchstabe a) zu begleiten.

 

 

Beteiligung der Verbandsgemeinde am Förderprogramm "Daadener Land - Leben mitten im Dorf

 

Seit 2008 gibt es das Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ im Daadener Land. Es dient dazu, angesichts der demographischen Entwicklung durch finanzielle Anreize bis zu 4.500 €, zeitweise durch den VG-Anteil aufgestockt auf bis zu 9.000 €, den Erwerb und die weitere Nutzung von älteren Gebäuden vor allem in den Ortskernen zu unterstützen und damit einem Leerstand vorzubeugen, die Ausweisung neuer und in der Gesamtsystematik unwirtschaftlicher Wohngebiete vermeiden zu helfen und vor allem junge Familien in der Verbandsgemeinde zu halten. Die Gewährung des Verbandsgemeindeanteils an der Förderung wurde eingliederungsbedingt ab dem 01.07.2014 eingestellt

 

Mit Schreiben vom 08.09.2017 stellte die FWG-Fraktion einen Antrag auf Wiederaufnahme der

finanziellen Beteiligung der Verbandsgemeinde. Dieser Antrag wurde am 21.09.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

In der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 06.03.2018 wurde das Thema vorberaten. Die Ortsbürgermeister von Emmerzhausen, Mauden und Schutzbach haben darauf verwiesen, dass für ihre Körperschaften eine Beteiligung an dem Programm derzeit nicht vorgesehen ist. Der Stadtbürgermeister der Stadt Herdorf hält eine Wiederaufnahme der Aufstockungsleistungen für nicht im Einklang mit dem gesetzlichen Aufgabenkatalog der Verbandsgemeinden entsprechend §§ 67, 68 GemO.

 

Wegen der uneinheitlichen Umsetzung des Programms in den Ortsgemeinden hielten die Ortsbürgermeister eine Wiederaufnahme der Aufstockungsleistungen durch die Verbandsgemeinde für nicht praktikabel. Der Haupt- und Finanzausschuss hat das Thema am 13.03.2018 u. a. unter dem Gesichtspunkt der Verlagerung der Zuständigkeit für ein solches Programm - ähnlich wie in einigen Nachbarverbandsgemeinden, insbesondere im Westerwaldkreis - komplett auf die Verbandsgemeinde diskutiert.

 

Der Ausschuss wird sich jetzt zunächst auf der Grundlage weiterer Informationen zu Einzelheiten des Programms im Laufe des Jahres mit der Frage einer Übertragung der Aufgabe von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde entsprechend § 67 Abs. 4 GemO unter Einbeziehung der Fraktionen des Verbandsgemeinderates vertieft befassen. Dazu erhalten die Ratsmitglieder die ergänzenden Unterlagen (Beispiels-Förderrichtlinie Stadt Daaden und Übersicht über die Fördervolumina der Vergangenheit).

 

 

Fahrradwege im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Im September 2017 stellte die FWG-Fraktion einen Antrag auf Ausbau eines Radwegenetzes im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, der zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen wurde.

 

Bisher sind die Ortsgemeinden für die Herstellung und Unterhaltung der Fahrradwege in ihrem Bereich zuständig. Eine Zuständigkeit der Verbandsgemeinde könnte sich erst durch Heranziehung aller Aufgaben des überörtlichen Tourismus durch den Beschluss des Verbandsgemeinderates oder die förmliche Übertragung der Einzelaufgabe auf die Verbandsgemeinde im Rahmen des Beteiligungsverfahren ergeben.

 

Somit sollte zunächst geklärt werden, ob die Verbandsgemeinde in Zukunft diese Aufgabe übernimmt und die Ortsgemeinden diese Aufgabe an die Verbandsgemeinde abgeben.

Derzeit berühren folgende überörtlich relevanten Radwege die Verbandsgemeinde:

 

a)     Westerwaldschleife, 2. Etappe, Wissen – Abzweig Bad Marienberg

b)    Mountainbikroutennetz Westerwald, Landkreis Altenkirchen

c)     Radweg Alsdorf-Lippe

d)    Rad-Rundweg „Verbandsgemeinde“ (nur als gpx-Datei und zeichnerisch dargestellt)
Die virtuelle Ausweisung des Rad-Rundweges hat der Verbandsgemeinderat am 16.05.2013 beschlossen.

 

Diese Radwege verlaufen zum Teil auf identischen, zum Teil auf verschiedenen Abschnitten.
Der bauliche Zustand der Trassen ist ebenfalls sehr unterschiedlich, im Verlauf des Radweges Alsdorf-Lippe auch zum Teil bedenklich.

 

Radsport, Radwandern, Radfahren als Freizeit- und Fitnessfaktor sowie E-Bike-Boom. Das sind Stichworte, die zeigen, dass sich das Fahrradfahren als wesentlicher Bestandteil der Freizeitkultur und als möglicher Tourismusfaktor fest etabliert hat. Die Öffentlichkeit erwartet zunehmend eine intakte Radwegeinfrastruktur. Das bedeutet nicht unbedingt eine bituminös befestige Trasse, aber eine ordnungsgemäß befestigte, weitgehend schlaglochfreie wassergebundene Decke. Dies ist in aller Regel schon deshalb notwendig, um die notwendige Verkehrssicherheit (insbesondere für junge Radfahrer) zu gewährleisten.

 

Deshalb bietet es sich an, eine Radwegekonzeption für den Bereich der Verbandsgemeinde in den Blick zu nehmen. Diese Konzeption sollte den Bestand, die überörtlichen Anknüpfungspunkte (Radwegenetz VG Bad Marienberg, künftige Radwege im Nationalen Naturerbe, Siegtalradweg, Hellerradweg etc.), das Höhenprofil, den Zustand, touristisch attraktive Punkte und die fahrradbezogene Eignung von Radwegen zu einem Radwegenetzvorschlag der Verbandsgemeinde verdichten. 

 

Bei der Konzeption, insbesondere der Auswahl der Radwege sollte eine fachkundige Beratung erfolgen. Hierfür bietet sich ein Planungsbüro an, das bereits für den Landkreis Altenkirchen u. a. in der Verbandsgemeinde Daaden in der Konzepterstellung und Ausschilderung von Fahrradwegen, tätig war und sich somit in der Örtlichkeit auskennt.

 

Zunächst sollte als Einstieg ein Vorkonzept, bei dem mit Kosten von ca. 1.200 € brutto zu rechnen ist, erstellt werden. Wenn dieses Vorkonzept mit den Ortsgemeinden abgestimmt wäre, könnte sich ggf. die eigentliche detaillierte Radwegplanung anschließen. Im Rahmen der detaillierten Radwegplanung würden Planunterlagen gefertigt, die Herstellungs- und Unterhaltungskosten ermittelt sowie die Fördermöglichkeiten geklärt.

 

Die Stadt- und Ortsbürgermeister/in der Verbandsgemeinde halten eine Übertragung der Planung, Herstellung, Beschilderung und Unterhaltung eines überörtlichen, verbandsgemeindebezogenen Radwegenetzes für sinnvoll und empfehlen, eine entsprechende Beschlussfassung auf Orts- und Verbandsgemeindeebene herbeizuführen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Verbandsgemeinderat am 14.03.2018 empfohlen, die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde für die Planung, Herstellung und Unterhaltung eines überörtlichen Radwegenetzes herbeizuführen und beschlossen, im Vorgriff auf die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Vorkonzeptes zu beauftragen. Weiter hat er beschlossen, von dem Angebot der Ortsbürgermeister Gebrauch zu machen, in einem Arbeitstreffen die im jeweiligen Ortsbereich vorhandenen oder potentiell als Radweg geeigneten Strecken anhand von Lageplänen zusammenzutragen und damit einen Beitrag zur Vorkonzeption zu leisten.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig,

 

a)     die Frage der Zuständigkeit für die Planung, Herstellung und Unterhaltung eines überörtlichen Radwegenetzes in der Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 GemO zurückzustellen und zunächst nochmals im Ausschuss zu beraten, nachdem durch Auswertung der Vorkonzeption deutlicher wird, mit welchen Folgewirkungen (Strecken, Zustand, Kosten) zu rechnen ist,

b)    die Erstellung eines Vorkonzeptes zu befürworten,

c)     die Stadt-/Ortsbürgermeister zu bitten, das Vorkonzept durch die beschriebenen Zuarbeiten mit Planunterlagen zu unterstützen.

 

 

Feuerwehrhaus Daaden: Dachsanierung, Dachdecker- und Klempnerarbeiten vergeben

 

Die Dachdecker- und Klempnerarbeiten und Gerüstarbeiten für die Sanierung des durch Marderfäkalien beschädigten Daches am Feuerwehrhaus Daaden wurden am 02.02.2018 öffentlich ausgeschrieben. Acht Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Sieben Firmen haben zum Submissionstermin am 06.03.2018 ein Angebot eingereicht. Günstigster Anbieter ist ein Unternehmen aus Weitefeld.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, die Arbeiten an das mindestfordernde Unternehmen zum Bruttoangebotspreis von rd. 101.000 € zu vergeben.

 

 

Betreuende Grundschule in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein elementarer Standortfaktor. Die Möglichkeit der Betreuung von Grundschulkindern nach Schulschluss ist damit stark verknüpft. Aus diesem Grund ist der Ausbau des bisherigen Betreuungsangebotes an den Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde zum Schuljahr 2018/2019 geplant.

 

An den Grundschulen in Daaden und Biersdorf findet bislang montags bis freitags (außerhalb der Ferienzeiten) bis 13.00 Uhr (Klassenstufe 1 + 2) bzw. 14.00 Uhr (Klassenstufen 3 + 4) eine entsprechende Betreuung statt. In Friedewald findet eine Betreuung von montags bis freitags bis 14 Uhr statt.

 

Derzeit werden die Kosten der Betreuung in Biersdorf und in Daaden (Gehalt/Gehälter der Betreuungskraft/-kräfte) abzüglich des Landeszuschusses auf die Anzahl der teilnehmenden Kinder umgelegt. Aufgrund der unterschiedlichen Anzahl an teilnehmenden Kindern an den Schulen, ergibt sich ein unterschiedlich hoher Betreuungsbetrag für die Erziehungsberechtigten an den einzelnen Grundschulen (380,00 € jährlich pro Kind an der GS Biersdorf; 280,00 € pro Kind an der GS Daaden).

 

In Friedewald werden die Kosten der Betreuungskraft abzüglich eines pauschalen Elternbeitrages (20,00 € pro Monat pro Kind) von der Ortsgemeinde übernommen; zurzeit liegen die Kosten bei ca. 4.200,00 € jährlich. Ein Landeszuschuss wird hier aufgrund der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl nicht gewährt.

 

Es ist ein Anliegen, den Betreuungsbetrag an allen Schulen zu vereinheitlichen; unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Schüler/innen und der in Anspruch genommenen Zeit der Betreuung.

 

Nach einer Bedarfsabfrage bei den Erziehungsberechtigten war festzustellen, dass an den o. g. Grundschulen ein Bedarf an einer verlängerten Betreuungszeit besteht.

 

Ab dem kommenden Schuljahr soll ein Betreuungsangebot in Daaden und Biersdorf von montags bis donnerstags bis 15 Uhr angeboten werden und freitags bis 14 Uhr. In Friedewald montags bis donnerstags bis 16 Uhr und freitags ebenfalls bis 14 Uhr. Im Rahmen der Nachmittagsbetreuung soll ein Mittagessen angeboten werden. Die Vergabe zur Lieferung des Essens erfolgt nach einer Ausschreibung. Aufgrund der geringen Anzahl an benötigten Essen an der Grundschule in Friedewald, soll dort eine Preisanfrage bei drei Anbietern stattfinden. Es wird die Lieferung von warmer Frischkost („cook and hold“) ausgeschrieben. Die Kosten für das Mittagessen werden an die Eltern weitergegeben.

 

Für die Ausgabe des Essens und das Wegräumen des Geschirrs wird an allen Standorten eine Küchenkraft benötigt. Aufgrund der Größe der Gruppen wird in Daaden für 2 h täglich eine Küchenkraft benötigt. In Biersdorf für 1h täglich an 5 Wochentagen und in Friedewald für insgesamt 4h/Woche.

 

Am 07.03.2018 fand in allen drei Schulen ein Ortstermin mit dem Gesundheitsamt statt. Das Gesundheitsamt wird einen Bericht für die Besichtigung verfassen, sieht jedoch keine größeren Probleme. Es müssen in allen Schulen von Seiten des Gesundheitsamtes lediglich kleinere Arbeiten ausgeführt werden, damit die Verköstigung/Ausgabe in den Schulen stattfinden kann (Installation von Dunstabzugshauben mit Fettfilter, Installation von Fliegengittern, Auftragen von abwaschbarer Latex-Farbe, Vorhalten von Umkleideräumen für das Personal und die Installation von Handwaschbecken mit Desinfektionsspender). In Daaden und Friedewald muss zusätzlich noch eine Wand zur Abtrennung von Speisesaal und Ausgabestelle eingezogen werden. Die genauen Kosten für diese Maßnahmen werden derzeit ermittelt.

 

 

Finanzierung des Angebotes

 

Kosten Betreuungskräfte

Laut Hinweis des Ministeriums wird ein angemessener Trägeranteil bei der Durchführung der betreuenden Grundschule vorausgesetzt.

 

 

 DaadenBiersdorfFriedewald Arbeitgeberkosten:-         Betreuungskräfte-         Küchenkraft 26.363,62   €  8.719,84 € 11.229,47   €  4.797,69 €  12.317,77   €3.766,47   €  Lfd. jährl. Ausgaben insgesamt35.083,46   €16.027,16   €16.084,24   €

 

 

Voraussichtliche Zuschüsse vom Land:

 

Die Kosten für die Betreuung werden vom Land pro Gruppe bezuschusst. In Daaden ist mit einer Förderung von 3.836,00 € zu rechnen und in Biersdorf mit 2.046,00 €. In Friedewald wird nach derzeitigem Stand die erforderliche Gruppengröße (8 Kinder) für eine Förderung nicht erreicht.

 

 

Kostenbeteiligung der Eltern an der Betreuung

 

Die Eltern sollen an den Kosten des Betreuungsangebotes mit einem monatlichen Pauschalbetrag von 30,00 € pro Kind/pro Monat beteiligt werden. Dieser Betrag wird auch in der Ortsgemeinde Weitefeld für das dortige vergleichbare Betreuungsangebot an der Grundschule gezahlt. 

 

 

Gesamtaufstellung:

 

Laufende Kosten:

 

 DaadenBiersdorfFriedewald   Arbeitgeberkosten:-         Betreuungskräfte-         Küchenkraft 26.363,62   €  8.719,84 € 11.229,47   €  4.797,69 €  12.317,77   €3.766,47   €   Lfd. jährl. Ausgaben insgesamt35.083,46   €16.027,16   €16.084,24   € abzüglich    Einnahmen Land  3.836,00 €2.046,00 €0,00 € Einnahmen Elternbeiträge(Schätzungen aufgrund der Bedarfsabfrage; Beitrag   30,00 € pro Monat pro Kind) 13.200,00 €(40 Kinder)6.600,00 €(20 Kinder)1.980,00 €(6 Kinder) Kosten,   die von der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zu übernehmen wären:18.047,46   €7.381,16   €14.104,24   €

 

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Verlängerung der Betreuungszeiten an den Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde mit den dargestellten Kosten zu und ermächtigte den Bürgermeister, den Vertrag zur Lieferung der Mittagessen und die Vergabe der Umbaumaßnahmen nach erfolgter Ausschreibung an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

 

 

Mitteilungen

 

Der Klärschlamm aus den rheinland-pfälzischen Kläranlagen, so auch aus der Gruppenkläranlage des AZV Betzdorf-Kirchen-Daaden in Wallmeroth, Muhlau, wird bisher überwiegend landwirtschaftlich verwertet. Diese Praxis wird aufgrund verschärfter umweltbezogener Rechtsvorschriften nicht auf unbestimmte Zeit beibehalten werden können, sondern spätestens bis 2023 müssen alternative Entsorgungswege zur Verfügung stehen. Deshalb werden verschieden Strategien verfolgt, zu einer Ersatzlösung zu kommen.

 

Für den Landkreis Altenkirchen wird geprüft, ob im Wege einer kommunalen Kooperation, zu der auch der Abwasserverband Hellertal gehören könnte, eine dezentrale thermische Verwertung auf dem Betriebsgelände in der Muhlau realisiert werden kann. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie kommt zu einem positiven Ergebnis.

 

Die Bürgermeister der für eine Beteiligung in Betracht kommenden Kommunen haben sich am 21.03.2018 über den aktuellen Stand informiert und abgesprochen, bis zur Jahresmitte die erforderlichen Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, die diese Aufgabe wahrnehmen soll, herbeizuführen.

NICHTÖffentliche Sitzung (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

 

 

Lieferant der Schulbücher für das Schuljahr 2018/2019 im Rahmen des Schulbuchausleihsystems ausgewählt

 

Bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge zur Beschaffung von Schulbüchern muss sich die Vergabestelle an die gesetzlichen Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes halten. Dies hat zur Folge, dass die vergaberechtliche Zielsetzung, unter mehreren Angeboten das wirtschaftlich günstigste Angebot auszuwählen, bei Schulbuchausschreibungen nicht erreicht werden kann, weil es aufgrund der Buchpreisbindung keinen Preiswettbewerb und faktisch keinen Servicewettbewerb gibt.

Ausschreibungen für preisgebundene Schulbücher machen daher in der Regel keinen Sinn.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat daher durch Erlass vom 17.12.2009 verfügt, dass Aufträge daher grundsätzlich „freihändig“ an geeignete Bieter vergeben werden können.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.03.2018 beschloss der Verbandsgemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, den Auftrag zur Beschaffung aller erforderlichen Bücher für die in Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Schulen im Schuljahr 2018/19 zu erteilen.

 

 

Hallenbad Daaden, Nutzungsantrag

 

Der Verbandsgemeinderat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und stimmte der erweiterten rehabilitationsbezogenen Nutzung des Hallenbades durch einen örtlichen Verein zu. Die dafür entstehenden Gebühren werden nach einer pauschalen Regelung unter Berücksichtigung eines Behinderungsgrades von mindestens 50 % erhoben. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes.

 

 

Personalangelegenheit

 

In einer Personalangelegenheit wurde die befristete Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin beschlossen.

 

 

Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Löschgruppe Sassenroth

 

Im Jahr 2017 war der Förderverein der Löschgruppe Sassenroth an die Wehrleitung bezüglich der Beschaffung im investiven Bereich herangetreten. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten sowie des Fahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr verständigte man sich auf die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF), welches am Standort Sassenroth vorgehalten werden soll – jedoch im Bedarfsfall allen Einheiten zur Verfügung steht.

Die Finanzierung des Fahrzeugs ist wie folgt vorgesehen:

 

                   Anteil Förderverein                                                                    18.000 Euro

                   Anteil Verbandsgemeinde                                                           5.000 Euro

                   Zuwendung des Landes                                                            13.000 Euro

                   Gesamtbetrag                                                                           36.000 Euro

 

Mit Bescheid vom 16.01.2018 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen die Zuwendung in Höhe von 13.000 Euro als Festbetrag bewilligt. Die Inanspruchnahme der Fördermittel setzt zwingend voraus, dass die Anschaffung durch die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erfolgt.

 

Der Förderverein FF Sassenroth hat seinen Finanzierungsanteil als zweckgebundene Spende an die Verbandsgemeinde überwiesen; die Übernahme von verhältnismäßig geringen Mehrkosten gegenüber dem Kostenansatz wurde vom Förderverein zugesichert.

 

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Anbieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen zu vergeben.

 

 

Beschaffung von Whiteboards für die Daadetal-Grundschule

 

Der Verbandsgemeinderat hatte im Jahr 2013 das von Schulen und Verwaltung erarbeitete Konzept zur stufenweisen Einführung von neuen Medien (Anschaffung von Active-Boards, teilweise Neuausstattung der vorhandenen Computerräume) beschlossen. Auf dieser Grundlage wurden bereits in den vergangenen Jahren entsprechend Geräte angeschafft.

 

In diesem Jahr ist die Anschaffung von vier Boards für die Daadetal-Grundschule vorgesehen, mit dieser Beschaffung ist das Konzept komplett abgearbeitet.

 

Die Verwaltung hatte Mitte Februar die Ausschreibung über die Beschaffung von interaktiven White-boards veröffentlicht, allerdings wurden aus Versehen Boards ohne Flügel statt, wie bisher an den Grundschulen üblich, Boards mit Flügel ausgeschrieben. Aus diesem Grund musste die Ausschreibung aufgehoben, neu erstellt und veröffentlicht werden.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, den Bürgermeister wie im vergangenen Jahr zu ermächtigen, die Aufträge zur Lieferung von interaktiven Whiteboards für die Daadetal-Grundschule im Benehmen mit den Beigeordneten nach erneuter Ausschreibung an das mindestfordernde Unternehmen zu vergeben.