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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
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Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Ortsgemeinde Emmerzhausen 26.03.2018 04.04.2018 


Stegskopf _Lager

Emmerzhausen macht von Erstzugriffsoption Gebrauch

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker fand am 26. März 2018 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Nach der Erledigung der Regularien und der Feststellung, dass seit der letzten Sitzung keine Zuwendungen vorliegen, über deren Annahme der Ortsgemeinderat zu entscheiden hätte, folgte der zentrale Punkt des öffentlichen Sitzungsteils, der Grundsatzbeschluss zum Ankauf von bebauten Flächen im ehemaligen Truppenübungsplatz im Rahmen des der Ortsgemeinde zustehenden Erstzugriffsoption.

Ortsbürgermeister Heinz Dücker führte zunächst grundlegend in das Thema ein: „Die Gesamtfläche des Gemeindegebietes Emmerzhausen beträgt 707 ha. Davon liegen 205 ha im ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden/Stegskopf. Dies sind 29 % der gesamten Fläche, die bis 2014 der gemeindlichen Planungshoheit als Militärfläche entzogen waren. In diesen 205 ha liegen drei bebaute Teilflächen (Lager Stegskopf eingezäunt ca. 41 ha, Mob-Stützpunkt eingezäunt ca. 5 ha und das Munitionslager mit insgesamt 31 Bunkern, ca. 17 ha). Der Entwicklung unseres Ortes waren trotz einer seit ca. 1965 guten Verkehrsan­bindung zur Bundesstraße 54 und Autobahn 45 Grenzen gesetzt. Hierbei spielten insbesondere die Topografie des Gemeinde­gebietes, die Randlage im Land Rheinland-Pfalz, die festgelegten FFH- und Vogel­schutzgebiete im gesamten östlich bis nördlich gelegenen Gemeinde­gebiet bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen, ein 40 ha großes Naturschutzgebiet direkt angrenzend an den Truppenübungsplatz und die zum Munitions­lager auf dem Stegskopf einzuhaltenden Sicherheitsabstände in den letzten 50 bis 60 Jahren eine ausschlaggebende Rolle. Solange der Stegskopf Standort der Bundesehr war, wurden einige der Nachteile durch die vorhandenen zivilen Arbeitsplätze und durch Gewerbesteuer­einnahmen in den Aufbaujahren ausgeglichen. Nach der Schließung des Standortes sind diese positiven Effekte ebenfalls weggefallen. Die Ortsgemeinde ist der Auffassung, dass in den bebauten Bereichen des Truppenübungsplatzes in unserer Ortsgemeinde eine gewerbliche, touristische, wohnbauliche und energetische Nutzung möglich sein muss und diese Nutzungen den Naturschutz nicht tangieren würden. Von der Gesamtfläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Daaden/Stegskopf von rd. 2.000 ha würden lediglich 50 ha einschl. der vorhandenen Straßen einer zivilen Nutzung zugeführt. Der weit überwiegende Teil von 97,5 % wird vom Bund kostenlos an die DBU Naturerbe GmbH übertragen und soll entsprechend den naturschutz­rechtlichen Vorgaben entwickelt werden. Eine Übertragung des Lagerbereichs und des Mob-Stützpunktes in die Gebietskulisse des Nationalen Naturerbes würde diese Flächen für weitere Generationen einer kommunalen oder privaten Nutzung entziehen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch nach der Einwohnerver­sammlung kein Besucher für diese Alternative gestimmt hat. Wenn der Rat heute für den Erwerb der bebauten Liegenschaften stimmt, gilt es alle Kräfte für die Entwicklung dieser Flächen zu bündeln. Ich bin auch für Naturschutz. Unsere Vorfahren und auch die heutige Generation sind mit der uns umgebenden Natur verantwortungsvoll umgegangen. Wir als die von Euch gewählten Vertreter, wehren uns dagegen, dass der Ortsge­meinde durch immer schärfere gesetzliche Vorgaben zum Naturschutz die Möglichkeiten für eine Entwicklung genommen werden und die Bürgerinnen und Bürger dieses entweder mit höheren Steuern oder geringeren Leistungen bezahlen sollen. Auch wenn die Ortsgemeinde die Liegenschaften am Stegskopf im April/Mai diesen Jahres erwirbt, wird nicht jeder private Traum für eine Nachnutzung der Liegenschaften in Erfüllung gehen können. Der Rat wird versuchen, eine für die Allgemeinheit und für spätere Generationen unseres Dorfes sinnvolle Lösung für die Nachnutzung zu finden. Deswegen eine herzliche Bitte: Alle Ratsmitglieder die an der Beschluss­­fassung in dieser komplexen Angelegenheit teilnehmen, werden dies nach bestem Wissen und Gewissen in der Verantwortung für unser Gemeinwesen tun und verdienen dafür Ihren Respekt. Es ist  eine schwierige, weil weitreichende Entscheidung für unseren Ort, wenn nicht sogar eine Jahrhundert-Entscheidung. Wir haben alle keine Glaskugel um die Zukunft vorherzusagen. Ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit den Liegenschaften auf unserem Hausberg im Jahre 2018 richtig waren, wird die Zukunft erweisen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen Personen bedanken, die uns als Vertreter unserer Ortsgemeinde unterstützt haben und auch weiter unterstützen werden. Mein besonderer Dank für die enge und vertrauensvolle bisherige Zusammenarbeit geht an meinen ehemaligen Arbeitskollegen und heutigen Büroleiter der Verbandsgemeinde­ver­waltung Daaden-Herdorf, Herrn Helmut Stühn. Wir waren ein gutes Team. Bedanken möchte ich mich auch noch bei Herrn Lars Kober von der Kreisverwaltung Altenkirchen, der uns ebenfalls sehr unterstützt hat. Außerdem möchte ich mich auch bei unserem früheren Ratsmitglied Jörg Neidlinger und Sabine Pawelke für ihr Engagement  bedanken, die über eine eigens eingerichtete Internetseite Ideen gesammelt und Interessenten geworben haben. Auch Euch beiden ein herzlicher Dank! Nach diesen allgemeinen Einführungen möchte ich zum speziellen Sachverhalt kommen. Die heutige weitreichende Entscheidung in öffentlicher Sitzung verdient es, dass wir den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und der anwesenden Presse den Sachverhalt schildern, der nachher den zu fassenden Beschlüssen zugrunde liegt.“

Seit langer Zeit beschäftigt sich der Ortsgemeinderat Emmerzhausen mit der Frage der Konversion der ehemals militärisch genutzten und bebauten Liegenschaften im Bereich der Ortsgemeinde. Für die Liegenschaften Mob-Stützpunkt und Truppenlager Stegskopf liegen jeweils Angebote der jetzigen Eigentümerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vor, im Rahmen der kommunalen Erstzugriffsoption diese Liegenschaften einschließlich der Zufahrten an die Ortsgemeinde zu veräußern. Über den Erwerb muss bis 31.03.2018 entschieden sein, weil die BImA bei erfolglosem Verstreichen der Frist die Übergabe der Liegenschaften an die DBU Naturerbe GmbH angekündigt hat, die ihrerseits die Flächen in das Nationale Naturerbe einfügen würde.

Ankauf des ehemaligen Mobilmachungsstützpunktes

Die Ortsgemeinde hat durch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan  Nr. 7 Stegskopf - ehemaliges Gerätelager am 24.05.2014 ihren grundsätzlichen Willen bekundet, für die Fläche des Mob-Stützpunktes eine gewerbliche Nutzung zu eröffnen. Dieses Ziel resultiert unter anderem auch aus der Machbarkeitsstudie der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Mainz, aus dem Jahr 2013/2014, die zu dem Fazit „Der ehemalige Mobilitätsstützpunkt kommt als Standort für eine Angebotsplanung in Richtung gewerbliche Nutzung in Frage“ kommt. Auf dem Weg zu diesem Ziel kann die Ortsgemeinde durch den Erwerb der Liegenschaft von der BImA einen wesentlichen Fortschritt erzielen. Der ehemalige Mob-Stützpunkt wurde in der ersten Hälfte der 1970er Jahre erbaut. Neben einem Wach-, Heiz- und Verwaltungsgebäude am Eingang befinden sich auf dem Gelände vier große, in Massivbauweise errichtete Lagerhallen sowie neun kleinere Kfz-Hallen aus Stahlblech mit einem Bodenbelag aus Verbundsteinpflaster. In den Kfz-Hallen (unbeheizt) wurden Pkw und Lkw abgestellt. Die großen Lagerhallen (beheizt) wurden von Pionier- und Sanitätseinheiten als Lagerflächen genutzt. In einem Altlastenuntersuchungsbericht wird auf starke Ölverschmutzungen des Pflasterbelages in den Kfz-Hallen hingewiesen. Es wurde festgestellt, dass die Fugen der Verbundsteinpflasterung stellenweise nicht mehr vollständig geschlossen sind. Es wird zwar davon ausgegangen, dass es nicht zu einer Gefährdung des Grundwassers oder zu Bodenkontaminationen gekommen ist, aber es wird von einem Rückbau der Kfz-Hallen ohne Ausbau der Pflasterung abgeraten und im Falle des Rückbaues eine gutachterliche Begleitung sowie eine Untersuchung des Pflasters auf Schadstoffbelastungen empfohlen. Insgesamt beläuft sich die bebaute Fläche auf rund 8.750 qm. Die Gebäude befinden sich in einem dem Gebäudealter entsprechenden Zustand, allerdings ist eine künftige gewerbliche Weiternutzung sehr stark von den Anforderungen eines Unternehmens abhängig und ggf. für bestimmte Zwecke nicht geeignet. In diesem Fall kommt der Abriss der Gebäude in Betracht. Die eingezäunte Fläche der Liegenschaft umfasst ca. 4,65 ha, der Ortsgemeinde werden allerdings einschließlich Grünflächen, Abrundungsflächen, der Platzrandstraße Nord entlang des Mob-Stützpunktes und der Zufahrtsstraße von der L 280 etwa 9 ha übertragen. Verkehrsmäßig muss der Mob-Stützpunkt über die Zufahrtsstraße von der L 280 erschlossen werden. Die übrige Erschließung (Ver- und Entsorgung) kann über die Ortsnetze Emmerzhausen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) sichergestellt werden. Vom Land wurde für den Fall einer Belegung von mindestens 50 % der Fläche mit konkreten Interessebekundungen zum Erwerb eine Förderung für Infrastrukturinvestitionen (ohne Grunderwerb) in Aussicht gestellt. Für eine Nachnutzung liegen der Ortsgemeinde Anfragen für mehr als die Hälfte der Fläche vor. Ein Investor für das Lager Stegskopf hat erklärt, im Falle der Übernahme des Lagers auch den Mob-Stützpunkt mit übernehmen und vermarkten zu wollen. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dass die Ortsgemeinde oder eine von ihr beherrschte Gesellschaft die Liegenschaft Mob-Stützpunkt einschließlich der Zufahrt von der L 280 im Wege der kommunalen Erstzugriffoption von der BImA erwirbt. Der Erwerb richtet sich grundsätzlich nach dem Wertgutachten des Baufachlichen Gutachterdienstes der Sparte Portfoliomanagement der BImA-Hauptstelle Koblenz vom 13.04.2017 in der Fassung der Wertfortschreibung zum Wertermittlungsstichtag vom 31.01.2018.

Ankauf des ehemaligen Truppenübungslagers

Die Ortsgemeinde hat durch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8 Stegskopf - ehemaliges Truppenlager am 24.05.2014 ebenfalls ihren grundsätzlichen Willen bekundet, für die Fläche des Lagers Stegskopf eine gewerblich-industrielle, wohnbauliche, touristische oder dienstleistungsbezogene Nutzung zu eröffnen.

 

Die Liegenschaft Lager Stegskopf umfasst auf rund 40 ha Fläche überwiegend in Massivbauweise errichtete, in der Regel eingeschossige und mit Holzdielen verkleidete Gebäude mit Satteldach. Daneben gibt es einige Hallen und Schuppen aus Stahlblech. Viele Gebäude wurden in den 1950er Jahren erbaut, einige Gebäude sind nachträglich ergänzt worden. Neben Unterkunftsgebäuden, die sich überwiegend im nördlichen und östlichen Bereich befinden, gibt es unter anderem auch Stabs-, Büro- und Verwaltungsgebäude (überwiegend im Zentrum gelegen), Wirtschafts- und Sozialgebäude sowie Sanitäts- und Duschgebäude. Zwei Gebäude im östlichen Lagerbereich wurden als Ausbildungs- und Unterrichtsgebäude genutzt. Daneben gibt es verschiedene Betriebsgebäude wie Werkstätten, Lager, Garagen und ehemalige Tankstellen sowie Gebäude und Anlagen der Ver- und Entsorgung (Heizgebäude, Kläranlage, Trafostation) sowie eine frühere Feuerwache.

Die Liegenschaft ist vollständig eingezäunt und umfasst neben einem Straßennetz, das alle Gebäude erschließt, auch wassergebunden, bituminös und betoniert befestigte Plätze. Für die Erreichbarkeit der Liegenschaft ist die Südzufahrt von der B 54 von erheblicher nutzungsstrategischer Bedeutung, die Verbindung zur Ortslage Emmerzhausen wird ab der L 280 über die Nordzufahrt am Mob-Stützpunkt entlang sichergestellt.

Erstzugriffsoption

Mit Schreiben vom 06.10.2016 hat die BImA dem Landkreis Altenkirchen, der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf und der Ortsgemeinde Emmerzhausen den Erwerb des Lagers Stegskopf im Wege der kommunalen Erstzugriffsoption angeboten. Damit wurde ein besonderes Veräußerungsverfahren, das andere Direktinvestoren ausschließt, in Gang gesetzt. Dieses Verfahren erfordert eine Zweckerklärung der Kommune und ein Nutzungskonzept, auf dessen Basis die Wertermittlung und damit die Kaufpreisfindung erfolgt.

Nutzungskonzepte

Die drei kommunalen Ebenen habe in intensiver Zusammenarbeit mit Unterstützung der DSK und unter finanzieller Beteiligung der BImA und des Landes Rheinland-Pfalz ein Nutzungskonzept erarbeitet, das konkret geäußerte Nutzungsinteressen zur Grundlage hat und für die Wertbestimmung akzeptiert wurde.

Dieses Konzept sieht folgende Nutzungen vor:

           

   Beschreibung      ha      Nutzer      Einzelnutzungen   Pferdesport-Zentrum21Investor, kurzfristiger ErwerbWettkampf- und Trainingsgelände für Pferdefahrsport,   Neubau Reit- und Fahrhalle, Stallungen, Unterkünfte, Gastronomie,   Technikgebäude Nordic aktiv Sportzentrum2,8Investor in geringem Umfang, PächterSki-Sportzentrum mit Unterkunftsmöglichkeiten,   Vereinsheim, Ausstellungs- und Schulungsräume, Training auf den   Erschließungsstraßen, Biathlon-Laser-Schießstand, Snow-Farming in offener   Lagerhalle NaKuZe0,3PächterNatur- und Kulturzentrum als Bildungsstätte mit   Ausstellungsräumen, gemeinsame Nutzung mit Ski-Verband denkbar Gesundheitsimmobilie1,2Investor, kurzfristiger ErwerbMedizinische Untersuchungen, Behandlung und Unterbringung   von Patienten Erholung2,2Interessent für ca. 0,5 ha vorhandenFerienwohnungen in Bestandsgebäuden, Wohnmobil-Service,   Touristen-Werkstatt, Wohnen, Pferdehaltung Technische Versorgung1,6kein Investor vorhandenUnterbringung von Fahrzeugen, Fahrradwerkstatt mit Verleih Energie4,2Interessent vorhandenBetrieb der Fernheizzentrale, Photovoltaik-Anlagen Co-working Space1,2kein Investor vorhandenNutzung Bestandsgebäude als Arbeitsstandort, temporäre   Anmietung von Büro- und Besprechungsräumen

Daneben liegen weitere Interessebekundungen für die künftige Nutzung der Fläche vor. Nachträglich hat ein Investorenkonsortium das Nutzungskonzept für einen Gewerbepark mit der Schwerpunktnutzung Logistik eingereicht: Dieses Nutzungskonzept würde die gesamte Lagerfläche in Anspruch nehmen und darüber hinaus sowohl Nord- als auch Südzufahrt in die private Trägerschaft übernehmen. Daneben wurde die Bereitschaft erklärt, auch den Mob-Stützpunkt in das Konzept zu integrieren.

Chancen und Risiken

Für eine Wahrnehmung der Erstzugriffsoption spricht aus Sicht der Kommunen, dass damit eine Chance auf Wahrung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten erhalten bleibt, dass durch diese wirtschaftlichen Nutzungen auch eine vorteilhafte Ergänzung des Nationalen Naturerbes durch Tourismus, Sport, Erholung, Erlebnis und Gastronomie möglich wird, dass die Vernichtung von hohen, steuerfinanzierten Sachwerten (Gebäude, Wege, Plätze) durch angepasste Folgenutzungen und der langfristige Verfall in der Obhut der DBU Naturerbe GmbH möglichst vermieden wird.

Diesen Chancen stehen erhebliche Risiken gegenüber.

a) Erwerbsrisiko

Seit Montag, 19.03.2018 liegt eine Wertermittlung der BImA vor. Durch die vorläufige Anrechnung von geschätzten Abbruchkosten wird zunächst ein überschaubarer Kaufpreis erreicht, aber für jedes betroffene Gebäude, das tatsächlich nicht innerhalb einer relativ kurzen Frist tatsächlich abgerissen wird, müssen die preismindernd angerechneten Abbruchkosten an die BImA nachgezahlt werden. Das wären ggf. weit über 1 Mio. €. Auch bei einer tatsächlich realisierten, höherwertigen Nutzung, etwa als Gewerbefläche, muss die Hälfte des gutachterlich ermittelten Wertzuwachses an die BImA nachentrichtet werden. Das gilt in noch höherem Maß bei einer zusätzlichen späteren Nutzung für Fotovoltaik.

b) Altlastenrisiko

Für den Bereich des Lagers haben summarische Altlastenvoruntersuchungen stattgefunden, eine Bewertung, an welchen Stellen tatsächlich und in welcher Intensität entsprechende Belastungen vorliegen und wieviel eine Beseitigung kosten würde, liegt nicht vor. Einzelne Risikobereiche, z. B. eine Tankstelle sind noch zu Bundeswehrzeiten saniert worden. Die entsprechenden Bestätigungen hat die Ortsgemeinde.

c) Planungsrisiko

Bei dem Lager handelt es sich planungsrechtlich um Außenbereich, d. h. es muss ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan erweitert werden. Ein Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass eine Folgenutzung nicht generell ausgeschlossen ist, aber verlässlich lässt sich das erst nach Durchführung des vorgesehenen förmlichen Verfahrens und ggf. einem abschließenden Urteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit beantworten. In einem solchen Verfahren wird auch erst im Detail deutlich, welche Anforderungen und ggf. Ausgleichsmaßnahmen notwendig werden.

d) Erschließungsrisiko

Im Lager gibt es eine breit gefächerte Infrastruktur, die allerdings überwiegend jahrzehntelang genutzt wurde und entsprechend ihrer Nutzungsdauer potentiell erneuerungsbedürftig ist. Vorhanden sind grundsätzlich Straßen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Stromversorgung, Glasfaseranschluss, Ferngas und Fernheizung. Problematisch sind allerdings Teilbereiche der Außen- und der Innenerschließung. So sind die Schmutzwasserleitungen im Lager undicht (hoher Fremdwassereintritt), die Qualität der Wasserleitungen im Lagerinneren ist nicht bekannt. Bei der Außenerschließung ist die Frage der Wasserzuleitung relevant. Die vorhandene Versorgungsleitung aus dem Hochbehälter Lippe in den Hochbehälter  Stegskopf ist für relativ geringe Abnahmemengen überdimensioniert. Hier käme eine neue Zuleitung aus dem Ortsnetz Emmerzhausen über den Mob-Stützpunkt in den Hochbehälter Stegskopf in Betracht. Auch die Frage des Brandschutzes ist nicht vollständig geklärt. Auf lange Sicht stellt sich vor allem bei den sehr langen Zufahrtsstraßen Nord und Süd das Problem der kostenintensiven Erneuerungsinvestitionen.

e) Vermarktungsrisiko

Die Ortsgemeinde trägt in der Zeit zwischen Erwerb und Weiterverkauf der Flächen im Lager Stegskopf ein unkalkulierbar hohes wirtschaftliches Risiko, wenn sie auf eigene Kosten den Kaufpreis, die Abbruchkosten, die Nachzahlungsverpflichtungen, die innere und äußere Erschließung, die Planungskosten etc. selbst trägt. Alle diese Kostenkomponenten müssten in den Preis der Weiterveräußerung eingerechnet werden. Damit wäre eine Weiterveräußerung innerhalb eines überschaubaren zeitlichen Rahmens und damit eine rechtzeitige Refinanzierung unwägbar.

Strategie

Deshalb verfolgt die Ortsgemeinde eine Strategie der Risikominimierung. Diese Strategie ist durch folgende Dispositionen definiert:

  1. Der Erwerb von der BImA erfolgt nur bei einer möglichst verbindlichen Weiterveräußerungsmöglichkeit.
  2. Die Weiterveräußerung erfolgt an einen Investor oder eine Investorengruppe, damit keine Flächen bei der Ortsgemeinde verbleiben und die Notwendigkeit einer Einzelerschließung von Grundstücken hervorrufen.
  3. Die Weiterveräußerung erfolgt für die gesamten Fläche des Lagers, der Zufahrtsstraßen Nord und Süd und ggf. des Mob-Stützpunktes.
  4. Der Verkauf erfolgt unter Weitergabe aller Zahlungs- und Nachzahlungspflichten, die die Ortsgemeinde der BImA gegenüber eingegangen ist.
  5. Mit dem Erwerber werden Vereinbarungen über die vollständige Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten abgeschlossen.
  6. Mit der DBU Naturerbe GmbH wird eine Vereinbarung geschlossen, nach der diese Gesellschaft das Lager Stegskopf von der Ortsgemeinde zu den Bedingungen übernimmt, die die BImA jetzt bietet (unentgeltlich), wenn die geplante Nutzung dem NNE nicht widerspricht, diese Nutzung sich aber planungsrechtlich nicht realisieren lässt.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Ortsgemeinde oder eine von ihr beherrschte Gesellschaft die Liegenschaft Lager Stegskopf einschließlich der Zufahrt vom Mob-Stützpunkt bis zum Nordtor und vom Südtor bis zur B 54 im Wege der kommunalen Erstzugriffoption von der BImA erwirbt. Der Erwerb richtet sich grundsätzlich nach dem Wertgutachten des Baufachlichen Gutachterdienstes der Sparte Portfoliomanagement der BImA-Hauptstelle Koblenz zum Wertermittlungsstichtag vom 08.03.2018.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Heinz Dücker verlas ein an die Ortsgemeinde gerichtetes Schreiben des Aktionskreises Daaden vom 21. März 2018 bezüglich einer Unterstützung bei der Nachnutzung des ehemaligen Truppenlagers Stegskopf. Die  vierte Teilleiferung von fünf Obstbäumen anlässlich der Jahrhundert-Zählung musste witterungsbedingt auf den 14. April 2018 verschoben werden. Im Rat soll der genaue Standort noch festgelegt werden. Das gesamte Treppenhaus einschließlich Geländer, Türen und Fenster in der ehemaligen Schule wurde durch den nebenberuflichen Gemeindearbeiter Burkhard Dücker gestrichen. Die Arbeiten sind abgeschlossen. Mit Schreiben vom 1. März 2018 hat das Forstamt Altenkirchen die Ortsgemeinde Emmerzhausen davon unterrichtet, dass die Forstreviere im Forstamt Altenkirchen zum Jahresanfang 2019 neu organisiert werden sollen. Mit dem Schreiben wurde den Vertretern der Waldbesitzer ein Abstimmungsbogen übersandt, der bis zum 3. April 2018 an das Forstamt zurückgegeben werden sollte. Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf wurde vom Forstamt Altenkirchen bisher hiervon nicht in Kenntnis gesetzt. Dies wurde von dort moniert und für die Ortsgemeinden um Fristaufschub gebeten, da die Angelegenheit zunächst in der kommenden Ortsbürgermeister- und Beigeordneten­besprechung erörtert werden soll. Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf hat zur Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen um Vorschläge gebeten. Dieser Punkt wird daher auf die Tagesordnung  der Sitzung im Monat April 2018 gesetzt. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils hatten die Zuhörerinnen und Zuhörer Gelegenheit, Fragen zu stellen. Dabei ging es ganz überwiegend um die Zukunft des ehemaligen Truppenübungsplatzes. Das Thema beherrschte gleich in mehreren Tagesordnungspunkten auch die nichtöffentliche Sitzung.

 (Foto: Marc Rosenkranz)