Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

   

Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden am 27. März 2018 29.03.2018 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden am 27. März 2018

 

 

Am Dienstag, den 27.03.2018  fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk eine Sitzung des Stadtrates Daaden im Bürgerhaus Daaden statt.

 

Vor Beginn der Sitzung verabschiedete Stadtbürgermeister Walter Strunk das ehem. Ratsmitglied André Knautz. Herr Knautz hatte mit Schreiben vom 19.03.2018 sein Mandat im Stadtrat niedergelegt. Stadtbürgermeister Strunk bedankte sich bei Herrn Knautz für die langjährige konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit und hob insbesondere die verantwortungsvolle Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat Daaden hervor.

 

Änderungen im Bau- und Umweltausschuss

 

André Knautz war gewähltes Mitglied im Bau- und Umweltausschuss der Stadt Daaden.

Harald Hees sein Vertreter.

 

Mit Schreiben vom 19.03.2018 bzw. 20.03.2018 hatten beide ihr Mandat niedergelegt, mit dem Ziel, die Funktionen in diesem Ausschuss zu tauschen.

 

Daher schlug die FWG-Fraktion Herrn Harald Hees als neues Mitglied im Bau- und Umweltausschuss vor. Für die Funktion des Vertreters wurde Herr André Knautz vorgeschlagen.

 

Der Stadtrat beschloss entsprechend den Vorschlägen Herr Harald Hees als Ausschussmitglied zu wählen. Als neuen Stellvertreter wählte der Stadtrat Herrn André Knautz.

 

 

Anpassung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „Zentraler Versorgungsbereich Daaden-Biersdorf – Auf der Au“

 

Die Stadt Daaden plant im Bereich der Ortslage von Biersdorf die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf der Au“, um hier ein Lebensmitteldiscounter anzusiedeln. Die Stadt Daaden hat den entsprechenden Aufstellungsbeschluss am 20.09.2017 im Rat gefasst, aber nicht öffentlich bekanntgemacht.

 

Die ursprüngliche Planung sah vor, einen Lebensmitteldiscounter mit einer Verkaufsfläche von

maximal 1.190 m² anzusiedeln. Für diese Planung wäre die Durchführung einer vereinfachten

raumordnerischen Prüfung nach den §§ 16, 18 LPlG erforderlich. Nunmehr soll die Planung

dahingehend angepasst werden, dass ein Lebensmitteldiscounter mit einer Verkaufsfläche unter

800 m² angesiedelt wird, denn diese Planung erfordert keine raumordnerische Prüfung.

Die Aufstellung des Bebauungsplans ist weiterhin im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit einer anschließenden nachrichtlichen Berichtigung des Flächennutzungsplans möglich.

 

Im Gegensatz zu der ursprünglich geplanten Ausweisung des Gebiets als Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel ist das Gebiet als Gewerbegebiet (GE) auszuweisen. Hintergrund ist, dass die Ausweisung des Gebiets als Sondergebiet nur bei einem großflächigen

Einzelhandel möglich ist, also erst bei einer Verkaufsfläche ab 1.200 m².

 

Eine Verpflichtung des Investors, einen Lebensmitteldiskounter im Bereich des Bebauungsplangebiets anzusiedeln, besteht nicht mehr. Der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Daaden und dem

Investor vom 09.12.2016 sieht vor, dass im Plangebiet des Bebauungsplans ein Lebensmittel-

discounter sowie ein Drogeriemarkt angesiedelt werden. Da die Durchführung des Vertrags nunmehr wegen der Reduzierung der Verkaufsfläche und des Absehens einer Ansiedlung des Drogeriemarktes in rechtlicher Hinsicht nicht möglich ist, ist der Investor nicht mehr an den städtebaulichen Vertrag

gebunden.

 

Es ist möglich, den Markt zu einem späteren Zeitpunkt um einen Drogeriemarkt oder beispielsweise bzgl. der Verkaufsfläche zu erweitern. Zu beachten ist in diesem Fall, dass bei der Überschreitung der Verkaufsfläche von 800 m² eine vereinfachte raumordnerische Prüfung und bei Überschreitung von 1.200 m² eine vereinfachte raumordnerische Prüfung sowie eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung vorgenommen werden müssen. Eine Änderung des Bebauungsplans wäre möglicherweise ebenfalls erforderlich.

 

Auf eine Erweiterung um einen Drogeriediscounter hat die Stadt gegen den Investor keinen Anspruch, denn die Erweiterung wird entweder zwar angrenzend, jedoch außerhalb der Flächen des Bebauungsplans oder mittels einer Änderung/Erweiterung des Bebauungsplans erfolgen. Diese

Konstellation ist indes nicht vom städtebaulichen Vertrag gedeckt, sodass die Erweiterung keine

Verpflichtung des Investors auslöst.

 

Soll der Investor zu einer Erweiterung des Lebensmitteldiscounters bzw. zu einer Ansiedlung des

Drogeriemarktes verpflichtet werden, so ist eine Anpassung des städtebaulichen Vertrags erforderlich.

Der Stadtrat beauftragte den Stadtbürgermeister, gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei

Jeromin | Kerkmann eine Anpassung des Städtebaulichen Vertrages vom 09.12.2016 mit dem Ziel vorzunehmen, dass der Investor in rechtlicher Hinsicht verpflichtet wird, einen Drogeriemarkt zu errichten. Eine Anpassung des Planungskonzeptes und ein neuer Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 m² werden im Nachgang zur Anpassung des Vertrages erfolgen.

 

 

Aufhebung der Parkzeitregelung im Bereich „Mittelstraße 25 – 41“ beschlossen

 

Im Bereich der Mittelstraße von Hausnummer 25 bis 41 wurde eine Parkzeitregelung eingerichtet die den ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere Post) einen gewissen Parkraum zusichern sollte. Aufgrund der heutigen Begebenheiten ist dies aus Sicht des Ordnungsamtes der VGV Daaden-Herdorf nicht mehr erforderlich.

Der Stadtrat beschloss die bisherige Parkzeitregelung im Bereich „Mittelstraße 25 bis 41“ aufzuheben.

 

 

Erhebung von Vorausleistungen auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

 

Die Stadt Daaden erhebt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge.

 

Nach den bisherigen Straßenausbaubeitragssatzungen und der derzeit gültigen Straßenausbaubeitragssatzung vom 15.05.2014 (§ 8) entsteht der Beitragsanspruch mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr (Aufwendungen die z. B. im Jahr 2017 entstehen, können grundsätzlich erst     ab 01.01.2018 geltend gemacht werden).

 

§ 9 der Straßenausbaubeitragssatzung gibt der Stadt allerdings die Möglichkeit, ab Beginn des Erhebungszeitraumes (01.01. des laufenden Jahres) Vorausleistungen nach der voraussichtlichen Beitragshöhe zu erheben.

 

Von der Möglichkeit der Vorausleistungserhebung haben die Kommunen im Bereich der VG Daaden bzw. VG Daaden-Herdorf bisher keinen Gebrauch gemacht.

 

Die Gründe hierfür ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen:

 

Die Kommunen in der VG haben sich, wie die meisten Kommunen im Land, aus Gründen der Nach-vollziehbarkeit der Beitragsveranlagungen für die Grundstückseigentümer und weil nicht jedes Jahr beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden, dazu entschieden, die Investitions-aufwendungen (Ausgaben) für die Straßenausbaumaßnahmen jährlich abzurechnen (Jährliche Spitz-abrechnung - A-Modell -) und nicht den Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden Ausgaben (Durchschnittssatzsystem - B-Modell -) zugrunde zu legen.

 

Die Erhebung von Vorausleistungen hat bei beiden Abrechnungsmodellen zur Folge, dass eine end-gültige Abrechnung erfolgen muss.

 

Zu beachten ist, dass der Zinsaufwand bei Aufnahme von Fremdkapital (Fremdkapitalkosten) für eine Straßenausbaumaßnahme zum Ausbauaufwand gehört.

 

Im Hinblick auf die i. d. R. relativ niedrigen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge pro Quadratmeter Grundstücksfläche hat eine zweifache Veranlagung (Vorausleistungserhebung und Spitzabrechnung) zur Folge, dass insbesondere der Verwaltungsaufwand pro Beitragsbescheid teilweise höher ist, als der endgültige Straßenausbaubeitrag, auch unter Einbeziehung von eventuellen Fremdkapitalkosten.

 

Das Konzept der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hat sich bislang in Daaden bewährt hat. Die bisherige Verfahrensweise führt sowohl hinsichtlich der durchgeführten Straßenbaumaßnahmen als auch der Beitragserhebung zu einer Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Auch unter Berücksichtigung, dass bei fehlender Vorausleistungserhebung keine Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Ausbauaufwand einbezogen werden dürfen, beschloss der Stadtrat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, bis auf weiteres auf die Erhebung von Vorausleistungen bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

 

 

Kommunaler Kindergarten „Alte Bahnhofsschule“ – Vergabe von Malerarbeiten

 

Der Kindergarten “Alte Bahnhofsschule“ wurde 1994 eröffnet, seitdem wurden die Wände und Decken nicht mehr komplett gestrichen. Im kommenden Jahr feiert der Kindergarten

25-jähriges Bestehen und soll nun in den Sommerferien einen neuen Anstrich erhalten.

 

Die Malerarbeiten wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bei fünf Firmen angefragt. Zwei Firmen haben zum Submissionstermin am 06.03.2018 ein Angebot eingereicht. Das günstigste Angebot eines Fachbetriebs aus Rosenheim beläuft sich auf einen Bruttoangebotspreis in Höhe von 13.296,47 Euro.

 

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung der Bau- und Umweltausschusses, die Malerarbeiten an den mindestfordernden Bieter zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 13.296,47 Euro zu vergeben.

 

 

 

Bericht der Kita-Leitung „Alte Bahnhofsschule“

 

Die Leiterin der Kindertagesstätte „Alte Bahnhofsschule“ – Frau Britta Comisel – erläuterte

dem Stadtrat die aktuelle Situation des Kindergartens und gab einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung. Einleitend wurde ausgeführt, dass derzeit steigende Anmeldezahlen zu verzeichnen sind. Aufgrund der Nachfrage sind die vorhandenen Plätze nicht ausreichend und es musste eine Wartliste eingerichtet werden. Zum jetzigen Stand ist erst im Jahr 2020 eine Neuaufnahme möglich.

 

Um dieser grundsätzlich positiven Tendenz und dem rechtlichen Anspruch auf einen Kinder-gartenplatz gerecht zu werden, wäre eine Änderung der Betriebserlaubnis notwendig. Dieser

Antrag wurde im Oktober 2017 beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gestellt.

 

Zielsetzung ist, dass künftig 2 offene Gruppen (jeweils bis zu 25 Kinder) sowie optional 5 Ausbauplätze (Kinder ab 1 Lebensjahr) eingerichtet werden können. Diesbezüglich fand bereits eine Ortsbegehung mit dem Landesjugendamt, Stadtbürgermeister Walter Strunk sowie Vertretern der Verwaltung statt. In deren Verlauf wurden Mängel – u. a. Notwendigkeit der Anpassung der Wickelmöglichkeit – festgestellt. Die hieraus resultierenden baulichen Notwendigkeiten sind Voraussetzung für eine Aufnahme von mehr Kindern. Die Änderung der Betriebserlaubnis wurde auch personelle Veränderungen mit sich bringen – im Bereich der offenen Gruppen würde 1 Teilzeitstelle entstehen; für die optionalen Ausbauplätze käme 1 Vollzeitstelle in Betracht.

 

Frau Comisel führte weiter aus, dass aufgrund der vielfältigen Lehrgangsbesuche und des persönlichen Engagements des Kindergartenteams das Angebot erweitert/ergänzt werden konnte. Beispielhaft wurde hier Verlegung des regulären Kindergartenbetriebs in die Wilhelm-Fischbach-Hütte und somit eine Begegnung mit der Natur angeführt.

Positiv würde sich ebenfalls das Angebot des Mittagessens darstellen. Hier wäre es gelungen, vor Ort im Kindergarten täglich ein kindgerechtes und gesundes Mittagessen anzubieten; dies würde auch gut angenommen.

Abschließend bedankte sich Frau Comisel für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Daaden, welche für die Belange des Kindergartens immer zugänglich wäre und die Rahmenbedingungen für die positive Situation bereitstellen würde.

 

Stadtbürgermeister Strunk führte ergänzend aus, dass bauliche Notwendigkeiten unter Betrachtung der Gesamtsituation der Stadt Daaden zu beurteilen wären. Bei der jährlichen Bedarfsbesprechung würden alle Kindergärten – auch ev. Kindergärten Daaden und Biersdorf – berücksichtigt. Grundsätzlich würden sich jedoch für die Stadt Daaden bei einem ggfls. erforderlichen baulichen Handlungsbedarf Optionen ergeben. Die dafür notwendigen Flächen wären sofort vorhanden.

 

 

Marktwesen in der Stadt Daaden

1.       Jahrmärkte

 

Mit Vertrag vom 03.04.2017 wurde entsprechend des Beschlusses des Ortsgemeinderates Daaden vom 15.03.2017 ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen zum beauftragten Marktorganisator geschlossen; die Jahrmärkte (Frühjahrs- und Herbstmarkt) sollten nicht mehr stattfinden. Aufgrund des weiterhin geringen Interesses an den Veranstaltungen sowie des Fehlens eines zuverlässigen Marktorganisators werden die Märkte zukünftig nicht mehr durchgeführt.

 

Der Arbeitskreis Kultur ist an die Stadt Daaden hinsichtlich der Durchführung eines Flohmarktes – als Alternative zu den herkömmlichen Jahrmärkten – herangetreten. Der

1. Flohmarkt findet am 07.04.2018 im Bürgerhaus und im Bereich „Im Schützenhof“ statt.

 

2.       Wochenmarkt

 

Hinsichtlich einer Neukonzeptionierung des Wochenmarktes hat ein konstruktives und informatives Gespräch zwischen der Stadt Daaden, dem Aktionskreis Daaden e. V. und möglichen Marktanbietern stattgefunden. Grundlegend ist angedacht, dass unter der Federführung des Aktionskreises eine Neuausrichtung des Wochenmarktes zum Bio- und Frischemarkt erfolgen soll. Zudem soll aufgrund des besseren Ambientes eine Verlagerung in den Bereich „Im Schützenhof“ sowie eine monatliche Durchführung veranlasst werden. Nach Abschluss der städtebaulichen Maßnahmen soll das neue Konzept in die Praxis umgesetzt werden.

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Mitteilungen des Stadtbürgermeisters

 

Neugestaltung Fontenay-le-Fleury-Platz

 

Aufgrund verschiedener Vorfälle im Bereich des „Fontenay-le-Fleury-Platzes“ erfolgte die Installation einer Videoüberwachung.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Hans-Artur Bauckhage informiert Stadtbürgermeister Walter Strunk, dass die Aufzeichnungen automatisch gelöscht werden. Die Einsichtnahme in das Bildmaterial erfolgt  nur aufgrund konkreter Vorfälle.

 

Personalangelegenheiten

 

Herr Frank Kiefel, Niederdreisbach ist seit dem 01.12.2017 als neuer Hausmeister des Bürgerhauses Daaden beschäftigt.

 

Förderung Jugendarbeit

 

Die Stadt Daaden fördert die Jugendarbeit bei den örtlichen Vereinen. Seitens der Daadetaler Knappenkapelle e. V., des Daadener Turnvereins 1908 e. V. sowie Judo- und Ju-Jutsu-Vereins Daaden e. V. wurde sich für die Förderung bedankt.

 

Förderung Renovierung Ev. Kirche

 

Die Ev. Kirchengemeinde Daaden hat sich für die erhaltene Zuwendung zur Renovierung der Barockkirche bedankt.