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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach 09.12.2017 09.12.2017 


Aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

 

Unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Stefan Strunk fand am 12.09.2017 eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Niederdreisbach statt.

 

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung informierte der Ortsbürgermeister die Anwesenden über verschiedene Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung.

 

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

 

Fragebogen zum Thema „Unser Dorf hat Zukunft“

Bisher sind bereits 130 -150 ausgefüllte Fragebögen abgegeben worden. Stefan Strunk ermuntert nochmals all diejenigen, welche den Bogen noch nicht ausgefüllt haben, dies noch zu tun. Abgabeschluss ist der 30.09.2017. Danach werden die Bögen ausgewertet, im Rat besprochen und das Ergebnis in einer weiteren Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert.

 

Freibadsaison 2017

In dieser Saison zählte Niederdreisbach 7010 Badegäste.

112 Jahreskarten zu 35,00 € für Erwachsene, 18 Kinderjahreskarten zu 20,00 € und 60 Familienkarten zu 65,00 € mit 163 Zusatzkarten wurden verkauft. Darüber hinaus besuchten 1167 Erwachsene und 789 Kinder das Bad mit Einzelkarten zu je 3,00 bzw. 1,50 €.

Erfreulich war auch, dass eine zunehmende Anzahl auswärtiger Badegäste zu verzeichnen war. Die Sauberkeit des Freibades wurde mehrfach lobend erwähnt. Ein Dankeschön auch in diesem Jahr an den Schwimmbadförderverein für das Betreiben des Kiosk, die Grillaktionen und die Veranstaltung „Sound of Summer“, sowie an die lieben Stammtischfrauen, die des Öfteren Waffeln gebacken haben.

 

Empfang für das Team Land Motorsport

Der Empfang des Niederdreisbacher Siegerteams des 24-Stunden-Rennens auf dem Nürburgring am 14.07.2017 war trotz sehr regnerischen Wetters sehr gut besucht und nach einhelliger Meinung der Besucher eine „runde Sache“.

 

Sperrung der Brücke an der Steinerother Straße im Jahr 2018

Aus der Rhein-Zeitung vom 24. Juli 2017 erfuhren die Ortsgemeinen Weitefeld und Niederdreisbach, dass der LBM plant, den LKW-Verkehr über Weitefeld und Niederdreisbach umzuleiten.

Diesen Vorplanungen widersprechen die Ortsgemeinden Weitefeld und Niederdreisbach.

Stefan Strunk informierte die Anwesenden über Teile des Schreibens der Verbandsgemeindeverwaltung vom 25.07.2017 an den LBM Diez zur Umleitungsplanung, soweit sie Niederdreisbach betreffen:

„Die Überlegungen sind aufgrund der Topographie und des maroden Straßenzustandes aber auch aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht umsetzbar. Aus Sicht der Ortsgemeinde Niederdreisbach führt bereits die - im Gegensatz zur Steinerother Straße - fehlende LKW-Notfallspur dazu, dass durch einen verstärkten LKW-Verkehr eine noch größere und nicht hinnehmbare Gefährdung der Ortslage Niederdreisbach eintritt. Die Strecke zwischen Weitefeld und Niederdreisbach ist eine gefährliche Gefällestrecke. Zwischen beiden Ortslagen sind rund 180 Höhenmeter zu überwinden. Auf dieser Gefällestrecke kam es am 22.1.1980 zum wohl schwersten Verkehrsunfall im Kreis Altenkirchen mit 14 Toten, als ein Reisebus umstürzte und den Abhang hinunterrutschte.

Durch die geplante Umleitung bestünde die gesteigerte Gefahr, dass LKW oder Reisebusse bei einem Versagen der Bremssysteme ungebremst in die Ortslage Niederdreisbach fahren. Ohne die Anlegung einer Notfallspur, die in Betzdorf vorhanden ist, wäre eine Umleitung von zusätzlich rund 900 LK’W pro Tag auf diese Gefällestrecke nicht denkbar.

Bereits jetzt besteht für LKW und PKW eine sehr gefährliche Situation durch den „kreuzenden Weg zum Kindergarten“ im Bereich Hauptstraße/Ecke Ringstraße. Hier kommt es aus Sicht der Ortsgemeinde Niederdreisbach bereits heute, bedingt durch überhöhte Geschwindigkeit, aber auch durch fehlende Sicht, zu haarsträubenden Szenen. Gerade aus diesem Grund wurde vor einigen Jahren die Geschwindigkeit für den fließenden Verkehr reduziert.

Sollten nun, wie geplant, zusätzlich rund 900 LKW diesen unübersichtlichen Bereich befahren, sieht die Ortsgemeinde die Sicherheit der Kindergartenkinder aber auch der älteren Einwohner, die die Teilstrecke queren müssen, nicht mehr gewährleistet.“

 

Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018

Mit Schreiben vom 26.07.2017 wurde der in der letzten Ratssitzung beschlossene Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung genehmigt.

 

WLAN-Versorgung in den Ortsgemeinden; Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz

Das Thema wurde zuletzt in der Bürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung am 15.08.2017 besprochen. Das Land Rheinland-Pfalz plant ein Förderprogramm, um in Städten und Ortsgemeinden ein öffentliches WLAN aufzubauen. In diesem Programm sollen 1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen gefördert werden. Die Verwaltung hat die Städte bzw. Ortsgemeinden um Meldung gebeten, ob grundsätzlich Interesse an einer Teilnahme am Förderprogramm besteht.

Nähere Informationen zum Förderprogramm (Anzahl der Hotspots, Förderquote, lfd. Kosten) liegen der Verwaltung derzeit noch nicht vor. Nach Auskunft der zuständigen Stelle bei der Kreisverwaltung wird sich das sehr wahrscheinlich noch bis Ende des Monats hinziehen.

Sobald die Verwaltung Neues zur Sache hört, wird sie die Ortsgemeinde entsprechend informieren.

 

Totalschaden an der Mess- und Regeltechnik im Freibad

Ende Juni wurde die Mess- und Regeltechnik im Freibad vermutlich durch Überspannung- bzw. Blitzeinschlag zerstört. Der Schaden wurde der Versicherung gemeldet, die defekte Anlage sodann an ein Ingenieurbüro aus Trier zur Begutachtung gesendet. Nach letzten Informationen steht die Stellungnahme der Versicherung hierzu noch aus, wird aber in den nächsten Tagen erwartet.

Zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes musste kurzfristig eine neue Mess- und Regeltechnik zum Preis von rund 6.200,00 € beschafft werden.

 

Gemeindewald ; Kommunalisierung der Revierleitung

Nach Information des Gemeinde- und Städtebundes werden künftig wohl bestimmte staatliche Dienstleistungen hinsichtlich Beförsterung nicht mehr oder nur noch unter deutlich veränderten Bedingungen angeboten werden dürfen. Dieses Thema wird im Rat zu gegebener Zeit in öffentlicher Sitzung besprochen.

 

Überwachung des Freibades durch das Gesundheitsamt

Am 29.08.2017 erfolgte eine Routinekontrolle des Niederdreisbacher Freibades durch das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung. Hier wurde insbesondere geprüft, ob die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes im Badebetrieb eingehalten werden. Die Ausstattung des Erste-Hilfe-Raumes, Geeignetheit des Verbandsmaterials, Sauberkeit von Kiosk und Toiletten wurden unter die Lupe genommen. Mit Ausnahme kleinerer Aktualisierungen an der Technik – einzelne Entnahmehähnchen sind noch einzubauen – zog das Gesundheitsamt ein sehr positives Fazit; das Bad bzw. die Einrichtungen des Bades sind sehr sauber und gepflegt.

 

Fachberatung für kommunale Kindertagesstätten

 

Im Jahr 2015 wurde eine Stelle „Fachberatung für kommunale Kindertagesstätten im Landkreis“ bei der Kreisverwaltung Altenkirchen geschaffen. Zu Zeit beteiligen sich die Träger der kommunalen Kindertagesstätten mit 0,3 v. H (in eingruppieren Einrichtungen 0,4 v. H) an den Kosten dieser Fachberatung. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen für die Gewährung von Personalkostenzuschüssen seitens des Landes, ist es erforderlich, dass die kommunalen Fachberatungen mit den Kindertagesstätten vor Ort Handlungspläne im Hinblick auf den Umgang mit Personalausfällen abstimmen und diese nach Rücksprache mit dem Landesjugendamt als verbindlich erklären lassen.

 

Diese Aufgabe wird erhebliche zeitliche Ressourcen binden. Aus diesem Grund soll ab dem 01.01.2018 der Stellenanteil von 0,75 auf 1,0 erhöht werden. Dies bedeutet eine Erhöhung des prozentualen Anteils der Refinanzierung durch die kommunalen Träger auf 0,4 v. H. der zuwendungsfähigen Personalkosten. Die Vereinbarung soll für die Dauer von zwei Jahren getroffen werden (01.01.2018-31.12.2019).

 

Dies würde eine Erhöhung der Kosten von ca. 240,00 €/Jahr für die Ortsgemeinde Niederdreisbach bedeuten.

 

Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Kerstin Kober, erläuterte den Anwesenden die Sachlage.

Nach eingehender Beratung stimmte der Ortsgemeinderat der Ergänzung der Vereinbarung vom 18.08.2017 mehrheitlich zu.

 

Einwohnerfragen

Ortsbürgermeister Stefan Strunk erhielt am 12.09.2017 per Email von einer Hauseigentümerin eine Anfrage/Anregung bezogen auf die Straßenreinigungspflicht innerhalb der Ortsgemeinde:

 

Angeregt wird die generelle Vergabe der Straßenreinigung in Niederdreisbach an Dritte. Der Aufwand sollte sodann auf die Einwohner umgelegt werden. Sie geht davon aus, dass „ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung Niederdreisbachs nicht samstags die Straße kehren möchte“. Sie sieht den weiteren Vorteil, dass hierdurch alle Flächen gründlich gereinigt würden.

 

Der Ortsgemeinderat sieht hier keinen Handlungsbedarf. Jedem Eigentümer/Anwohner ist es frei überlassen, Bürgersteig und Straße selbst zu kehren oder dies durch Dritte gegen Rechnung machen zu lassen. Stefan Strunk wird der Antragstellerin eine entsprechende Antwort zukommen lassen.

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

In nichtöffentlicher Sitzung informierte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder noch über verschiedene Dinge aus der örtlichen Verwaltung. Zum Ende der Sitzung befasste sich der Rat noch mit Finanz- und Bauangelegenheiten sowie einer Grundstücksangelegenheit.