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Ortsbürgermeister Manfred Rosenkranz

  

Ortsbürgermeister
Achim Reeh
Hauptstraße 16 
57520 Mauden

Telefon: (02743) 932880
ortsbuergermeister@mauden.de


1. Beigeordnete
Andrea Ebener
In der Spichwiese 8
57520 Mauden

Telefon: (02743) 6361

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Mauden vom 24. August 2017 21.09.2017 


Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Achim Reeh fand am 24. August 2017 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden statt. Zunächst ging es um die Übertragung der kommunalen Energiebeschaffung auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf. Nach der Gemeindeordnung ist die kommunale Energiebeschaffung eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Ortsgemeinden. Hierbei sind vergaberechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Die Energiebeschaffung hat grundsätzlich durch öffentliche Ausschreibung zu erfolgen. Die Gemeinden haben sich deshalb in den vergangenen Jahren an einer Bündelausschreibung für die Strom- und Gaslieferung beim Gemeinde- und Städtebund beteiligt. Hierüber wurde der Strom- und Gasbedarf, basierend auf einem aktuellen Preis, für drei oder vier Jahre festgeschrieben. Die EAM-Gruppe als regionaler Energieversorger bietet nun interessierten Kommunen in ihrem Netzgebiet die Möglichkeit, unkompliziert, preisgünstig und sicher Energie für den eigenen Bedarf zu beziehen und zugleich die Wertschöpfung in der Region zu fördern.


Kommunale Energiebeschaffung wird neu geregelt

Die gemeinsamen Interessen würden in einer eigenen Vertriebsgesellschaft, der Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM) gebündelt. Interessierte kommunale Anteilseigner der EAM sowie konzessionsgebende Kommunen, kommunale Einrichtungen, Zweckverbände und kreisangehörige Kommunen der an EAM beteiligten Landkreise können Anteile an dieser Gesellschaft erwerben, die als ausschließlichen Gesellschaftszweck hat, ihre Gesellschafter mit Energie zu beliefern. Die Gesellschaft soll als Einkaufsgemeinschaft für die von den kommunalen Anteilseignern benötigte Energie fungieren. Ziel ist es dabei, die Energiebeschaffung unkompliziert, sicher und professionell zu gestalten. Durch die Ausgestaltung der Gesellschaft würde es den kommunalen Anteilseignern ermöglicht, ohne Durchführung von Ausschreibungsverfahren, im Wege der „Inhouse-Vergabe“, Energie vorausschauend zu beschaffen. Die Gesellschaft bedient sich bei der Energiebeschaffung der EAM Energie GmbH als Dienstleister, die das Know-How in diesem Bereich einbringt. Durch das professionelle Beschaffungskonzept würden die Preisschwankungen am Energiemarkt deutlich abgemildert und das Risiko des Energieeinkaufs zu ungünstigen Konditionen vermieden. Das Konzept der Energiebeschaffung stellt sicher, dass das kommunalrechtlich geforderte Gebot des wirtschaftlichen und sparsamen Handelns und damit das Gebot der Risikominimierung, auch bei der Energiebeschaffung eingehalten werden könnte.

Die aufwändigen, öffentlichen Vergabeverfahren, die bislang durch den Gemeinde- und Städtebund im Rahmen von Bündelausschreibungen federführend durchgeführt wurden, wären dann künftig nicht mehr erforderlich, so dass auch hierdurch Kosten eingespart würden. Die Belieferung könnte dann ab dem 01.01.2018 für Gas und ab dem 01.01.2019 für Strom durch die Gesellschaft erfolgen. Die Beteiligung ist kommunalrechtlich zulässig, weil mit ihr ein öffentlicher Zweck, nämlich die Energieversorgung der kommunalen Liegenschaften verfolgt wird. Auch vergaberechtlich steht nichts entgegen, weil die Anteilsmehrheit (80 Prozent) in kommunaler Hand liegt. Das Beteiligungsmodell ist so aufgebaut, dass nicht jede Stadt/Ortsgemeinde sich mit einem Geschäftsanteil einkauft, sondern sich die Verbandsgemeinde stellvertretend für ihre verbandsangehörigen Gemeinden beteiligt.

Der Wert des Geschäftsanteils für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf bei 0,75 Prozent beträgt einmalig 2.250 Euro. Damit sich die Verbandsgemeinde beteiligen kann, ist zum einen ein Beschluss des Verbandsgemeinderates erforderlich, zum anderen müssen die interessierten Ortsgemeinden einer Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe „kommunale Energiebeschaffung“ auf die Verbandsgemeinde zustimmen (§ 67 Abs. 5 GemO). Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.05.2017 bereits beschlossen, sich an der KEAM zu beteiligen. Der Ortsgemeinderat Mauden entschied sich jetzt einstimmig dafür, die Selbstverwaltungsaufgabe „Kommunale Energiebeschaffung“ auf die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf zu übertragen.


Zusatzschilder sollen Straßennamen erläutern

Der Arbeitskreis Heimatgeschichte Daadener Land im Westerwald-Verein Daaden e.V. hat mit Schreiben vom 3. Juli 2017 angeboten, erklärende Zusatzschilder bei drei Straßenbezeichnungen anzubringen. Diese Information soll sowohl den Einwohnerinnen und Einwohner von Mauden als auch Besuchern der Ortsgemeinde zur näheren Erläuterung von Straßennamen dienen. Die Kosten für die drei Schilder werden insgesamt etwa 150 Euro betragen. Die Ratsmitglieder äußersten sich lobend über die gute Idee des Arbeitskreises und beschlossen, dass sich die Ortsgemeinde Mauden an dem Projekt beteiligt.

Ortsbürgermeister Achim Reeh informierte noch einmal darüber, dass es wegen Bauarbeiten zur Generalsanierung des Hochbehälters Derschen vom 31. August, 22 Uhr, bis zum 1. September, 4.00 Uhr, zu einer Unterbrechung der Wasserversorgung kommt. Die Städte Daaden und Herdorf sowie die Ortsgemeinde Mauden nehmen bekanntlich am aktuellen Breitbandprojekt teil. Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass der Ausbau in Daaden, Herdorf und Mauden in der Zeit von Mai bis September 2018 erfolgt. Im Zusammenhang mit diesem Ausbau wird dann auch die Telekom den sogenannten Nahbereich in Eigenregie ausbauen. Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür jedoch noch nicht. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit einer Pachtangelegenheit. Außerdem folgten weitere Mitteilungen.