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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 18. Januar 2017 24.01.2017 


Fontenay-le-Fleury-Platz: Bauarbeiten starten Mitte April
Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden vom 18. Januar 2017

Am Mittwoch, den 18. Januar 2017 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Walter Strunk die erste Sitzung des Jahres im Bürgerhaus Daaden statt.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten:

Zuwendungsgeber: Volksbank Daaden eG

Eingangsdatum: 20.12.2016

Umfang der Zuwendung: € 250,00 / Geldbetrag

Verwendungszweck: Kommunaler Kindergarten Daaden

Zuwendungsgeber: Trapp-Leuchten, Dr. Karl-Heinz-Muhr-Str. 1, 57567 Daaden

Eingangsdatum: 21.12.2016

Umfang der Zuwendung: € 107,80 / Sachspende

Verwendungszweck: Kommunaler Kindergarten Daaden  

Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendungen angezeigt.

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendungen.

Nachwahlen zum Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Dorfentwicklung und Petitionen

Herr Michael Vitocco war stellvertretendes Ausschussmitglied für Herrn Hans Niemüller im Haupt- und Finanzausschuss, sowie Vertreter für Herrn Frank Wölfer im Ausschuss für Dorfentwicklung und Petitionen. Mit Schreiben vom 09.01.2017 hat er diese Tätigkeit niedergelegt. Für diese Funktionen sind Nachwahlen erforderlich.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählte der Ortsgemeinderat Herrn Markus Haubrich als Stellvertretendes Ausschussmitglied für den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss

für Dorfentwicklung und Petitionen.

Neugestaltung Fontenay-le-Fleury-Platz beraten – Baubeginn im Frühjahr

In den bisherigen Beratungen im Ortsgemeinderat, zuletzt in der Ratssitzung vom 28.09.2016, wurde von Ortsbürgermeister Strunk darauf hingewiesen, dass bei Kostenänderungen eine erneute Beratung in den Gremien erfolgen wird. Gleiches gilt bei einer Nichtanerkennung von Einbauten oder Planungsbestandteilen durch die ADD oder aber bei baugrundbedingten Mehraufwendungen.

Der aktuelle Ausbauplan wurde in einem Termin mit der ADD am 01.12.2016 abgestimmt. Die grundsätzliche Zustimmung zu dieser Planung wurde erteilt und die Planungen wurden ausdrücklich begrüßt. Die Platzöffnung zum Daadenbach hin stellt laut ADD einen wesentlichen städtebaulichen Baustein zur Verbesserung der Freiraumqualität des öffentlichen Platzes dar. Die ADD fördert nicht den reinen Bau von Parkflächen.

Bei folgenden Punkten musste der Ortsgemeinderat erneut beraten:

a) Baugrundbedingte Mehraufwendungen

Nach einer Baugrunduntersuchung und Begutachtung durch das Ingenieurbüro Sänger vom 05.12.2016 ist eine Bodenverbesserung / Auskofferung bis auf 1,20 m einschließlich Lieferung von Austauschmaterial zwingend erforderlich. Der Baugrund ist nicht ausreichend tragfähig und das teilweise vorhandene Schlackenmaterial, was früher im Straßenbau in der Region üblicherweise verwendet wurde, muss entsorgt werden.

b) Erweiterung der Ausbaufläche um den Bereich vor dem Getränkemarkt

Die Ausbaufläche wurde erweitert um den Bereich zwischen Landesstraße L 280 und bisherigem Parkplatz vor dem Getränkemarkt. Diese Fläche soll laut Ortsgemeinderatsbeschluss erworben und mitgestaltet werden.

c) Abdichtung Brückenbauwerk im Einfahrtsbereich

Zur Vermeidung von Folgekosten ist es erforderlich, vor einer Neugestaltung / Neupflasterung das Brückenbauwerk (Einmündungsbereich aus der L 280 beim Schuhhaus Zimmer; rd. 30 Jahre alt) im Zuge der Baumaßnahme abzudichten.

d) Erneuerung der 30 Jahre alten Brückengeländer

Zur einheitlichen Neugestaltung ist die Erneuerung der rd. 30 Jahre alten Brückengeländer im Ausbaubereich vorgesehen.

Gemäß Kostenberechnung des Büros Stadt-Land-Plus resultieren aus diesen Positionen folgende bislang nicht bekannten Mehrkosten von rund 282.000 € (Bruttokosten, einschl. anteilige Baunebenkosten):

a) Bodenverbesserung/Auskofferung: rd. 134.000,00 €

b) Teilweise Entsorgung der Auffüllungen (Schlacken, etc.,),
soweit sie von der Maßnahme berührt werden: rd. 109.000,00 €

c) Erforderliche Abdichtung des Brückenbauwerks im Einfahrtsbereich L 280: rd. 39.000,00 €

Nach einer am 13.12.2016 erstellen Kostenberechnung gemäß DIN 276 des Büros Stadt-Land-Plus, Boppard-Buchholz, betragen die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Neugestaltung des Fontenay-le-Fleury Platzes einschließlich Baunebenkosten und Umsatzsteuer rund 1,48 Mio. Euro.

Grindingverfahren entfällt

Nach ausführlicher Diskussion von Einsparungsmöglichkeiten beschloss der Rat, das Grindingverfahren (Oberflächenveredelung) aus der Ausschreibung herauszunehmen und stattdessen eine der Pflasterfläche angepasste farbige Asphaltdecke auszuschreiben.

Bei den geplanten E-Ladestationen werden Förderanträge bei der EKM Kassel gestellt. Der Rat verständigte sich darauf, dass die notwendigen Vorbereitungen (Verlegung von Leerrohren) bereits in der Ausschreibung aufzunehmen. Details werden dann in einer kommenden Sitzung beraten.

Mehrkosten der Daadenbachöffnung betragen rund 21.000 €
Die vorgesehene Platzöffnung stellt einen wesentlichen städtebaulichen Baustein zur Verbesserung der Freiraumqualität des öffentlichen Platzes dar. Die ADD fördert nicht den reinen Bau von Parkflächen, sondern Ziel ist eine städtebauliche Aufwertung der Gesamtfläche des Innerortsbereichs. Hierzu zählt auch die Öffnung des Platzes zum Daadenbach hin als ein wesentlicher städtebaulicher Bestandteil bei der Gesamtgestaltung des Fontenay-le-Fleury Platzes

Die Ausbaufläche rückt unmittelbar an die vorhandene Bachuferbefestigung heran. Für diese Böschungsmauer gibt es keine statischen Pläne. Bei Verzicht auf die Daadenbachöffnung müsste nach Beurteilung der Planungsbüros vor dem Ausbau eine statische Untersuchung /Bewertung der Ufermauer erfolgen mit nachfolgender Ertüchtigung/Neubau. Weiterhin betonen die Planungsbüros, dass andernfalls der Ortsgemeinde aufgrund mangelnder Stützfunktion/Tragfähigkeit der Uferbefestigung keine Gewährleistungsansprüche zustehen.

Die Gegenüberstellung der Kosten einer Bachöffnung und einer „normalen“ Bachstützmauer auf ertüchtigtem Grundfundament betragen nach einer Kostenvergleichsrechnung der Ingenieurbüros rund 21.000 €. Neben denselben Kosten für Baustelleneinrichtung, bauzeitliche Wasserhaltung und Arbeitsraum müssen bei einer konventionellen Bachstützmauer längere Geländer, mehr Stahlbetonwände, mehr Verblendmauerwerk und Mauerabdeckungen berücksichtigt werden.

Aus der Sicht der Ortsgemeinderat bestand Einigkeit darüber, dass alle weiteren von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten nicht umgesetzt werden sollen, da die Gefahr besteht, dass sonst aus dieser städtebaulich sehr homogenen Platzgestaltung des Fontenay-le-Fleury-Platzes nur noch Stückwerk übrig bleiben würde.

Förderrechtliche Anerkennung des Vorhabens durch ADD avisiert

Die ADD hat am 16.01.2017 die förderrechtliche Anerkennung des geplanten Vorhabens avisiert.
Es werden fast alle Baukosten anerkannt, so dass 1.404.00 € mit 66 2/3 Prozent und damit mit bis zu rd. 936.000 von Bund und Land gefördert werden. Ortsbürgermeister Strunk dankte der ADD sowie Bund und Land für die in Aussicht gestellten Fördermittel.

Der Rat stimmte auch zu, die vorhandenen Anpflanzungen am Fontenay-le-Fleury-Platz in Kürze zu entfernen, damit die Bauarbeiten im zeitigen Frühjahr starten können.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

  • Die Ev. Kirchengemeinde Daaden hat sich mit Schreiben vom 13.01.2017 für
    die Zusage der Zuwendung zur Renovierung der Barockkirche bedankt.

  • Das Heimatmuseum konnte im vergangenen Jahr 702 Besucher begrüßen.
    Ortsbürgermeister Strunk bedankte sich bei den Museumsleitern Reinhard Hirsch und
    Peter Schäffer für die geleistete Arbeit.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Vertragsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat bevollmächtigte den Ortsbürgermeister in der nächsten Haubergsversammlung in einer Vertragsangelegenheit als Anteilseigner die gemeindlichen Interessen zu vertreten.

Finanzangelegenheiten

Im Rahmen des Förderprogrammes „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ wurden zwei Anträge positiv beschieden; die Antragsteller erhalten entsprechende Zuwendungen.