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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 12. Dezember 2016 24.01.2017 


Am 12. Oktober 2016 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Zu Beginn der Sitzung ließ der Vorsitzende den diesjährigen Weihnachtsmarkt Revue passieren, der noch einmal mehr auswärtige Besucher in den Ort gelockt hatte. Für die erneute routinierte und professionelle Organisation bedankte er sich herzlich bei Beate und Hellfried Krah. Revierförster Rainer Gerhardus stelle danach den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr vor. Dieser Plan sieht einen Verkauf von 260 fm Holz vor mit einem Gesamtertrag in Höhe von 17.814 Euro. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 18.630 Euro gegenüber. Darin enthalten sind unter anderem Kosten für Pflanzungs- und Etablierungsmaßnahmen (3.160 Euro), Waldschutz gegen Wild (1.740 Euro), Wegeunterhaltung im Bedarfsfall (1.000 Euro), Revierkostenerstattung an das Land (1.800 Euro) sowie waldbezogene Steuern, Versicherungen und Beiträge (1.530 Euro). Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2017 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 816 Euro zu rechnen. Der für das laufende Jahr geplante Einschlag von 320 fm wurde fast punktgenau umgesetzt. Veranschlagt war ein Defizit von 600 Euro, tatsächlich ergibt sich zur Zeit aber ein Überschuss von rund 4.000 Euro, wovon allerdings noch bis zum Jahresende Kosten abgehen werden. Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorgelegten Fassung.

Der Ministerrat der Landesregierung hat in seiner Sitzung am 27. September 2016 den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) für das erforderliche Anhörungs- und Beteiligungsverfahren freigegeben. Das Ministerium des Innern und für Sport hat mit Schreiben vom 9. November 2016 an die Verbandsgemeinden darauf hingewiesen, dass der Entwurf für sechs Wochen vom 23.11.2016 bis einschließlich 04.01.2017 bei den Kreisverwaltungen als Untere Landesplanungsbehörden zu Einsichtnahme öffentlich ausliegt. Mit der Auslegung beginnt die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Kommunen können sich mit einer Stellungnahme einbringen. Durch vorgesehene Änderungen ergeben sich unter anderem auch Auswirkungen auf Planungen der Ortsgemeinde für die Errichtung von drei Windrädern, da der Mindestabstand nicht mehr eingehalten werden kann.

Die Kosten für den Ausbau vorhandener Straßen dürfen nicht zu 100 % auf die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer verteilt werden. Daher bleibt bei der Ermittlung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil, der sogenannte Gemeindeanteil außer Ansatz. Der Gemeindeanteil ist in der Ausbaubeitragssatzung festzulegen. Er muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den Beitragsschuldner zuzurechnen ist und beträgt mindestens 20 %. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der gesamte von Anliegergrundstücken innerhalb der Abrechnungseinheit (Gemeindegebiet) ausgehende bzw. dorthin führende Verkehr nunmehr als Anliegerverkehr zu werten ist. Als Durchgangsverkehr zählen hingegen nur die ein Gemeindegebiet durchquerenden Verkehrsströme, die sich in der Ortsgemeinde Emmerzhausen insbesondere auf die nicht in der gemeindlichen Baulast stehende Landesstraße L 280 bewegen und die, weil die Fahrbahn nicht in der Baulast der Ortsgemeinde steht, unberücksichtigt bleiben müssen. Unter Berücksichtigung eines nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz den Gemeinden bei der Festlegung des Gemeindeanteils zustehenden Beurteilungsspielraumes von nicht mehr als 5% nach unten oder oben, der einen Ausgleich für tatsächliche Unsicherheiten bieten soll, die mit der Bewertung der Anteile des Anlieger- sowie des Durchgangsverkehrs ohne präzise Datenerhebung zwangsläufig verbunden sind, liegt der Gemeindeanteil im Ergebnis zwischen 20 % (Mindestgemeindeanteil nach § 10a Abs. 3 KAG) und 30 %.

Der jetzt höchst mögliche Gemeindeanteil von 30 % errechnet sich für die Ortsgemeinde

Emmerzhausen wie folgt: 20 % Mindestgemeindeanteil, 5 % Zuschlag nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz bei Straßen mit geringem Durchgangs-, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr und 5 % Zuschlag nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz für Unsicherheiten, die mit der Bewertung der Anteile des Anlieger- sowie des Durchgangsverkehrs ohne präzise Datenerhebung zwangsläufig verbunden sind. Bei der Festlegung von Gemeindeanteilen über 30 % ist nicht auszuschließen, dass dies zu Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht führen wird und Zuweisungen und Zuschüsse z. B. vom Land Rheinland-Pfalz entweder nicht oder nicht vollständig gewährt werden. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz zur Festlegung des Gemeindeanteils muss daher auch die Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen anzupassen. Der Ortsgemeinderat beschloss den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf als Satzung.

Umbau der Kindertagesstätte wird teurer

Der Umbau des kommunalen Kindergartens beschäftigte den Rat im Anschluss. Mit Datum vom 03.11.2016 erhielt die Ortsgemeinde die Baugenehmigung für den Umbau der Kindertagesstätte “Regenbogen“. Mit der Genehmigung liegt nun auch die Brandschutztechnische Stellungnahme vor. Nach einer Besichtigung und Begutachtung der Räumlichkeiten durch die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde sind noch folgende kostenrelevante Punkte im Rahmen der Baumaßnahme zu ergänzen:

Einbau einer neuen T30-RS Türe zum Saal (2.500,00 Euro), Einbau einer neuen T30-RS Türe zum Stuhllager

(1.800,00 Euro), Einbau einer dicht- und selbstschließenden Türe zwischen Foyer und Mehrzweckraum (2.000,00 Euro), Einbau eines neuen dicht- und selbstschließenden Türblatts zum WC (500,00 Euro),

Entfernen der vorhandenen Holz-Decke im Foyer und Einbau einer OWA-Decke (800 Euro), Zulage für Änderung an der Deckenbeleuchtung (500 Euro), Einbau eines Fensters im Mehrzweckraum durch Rückbau des festverglasten Fensterelementes (2.000 Euro) und Einbau einer neuen dichtschließenden Tür mit Sichtverbindung im Büro der Kita-Leitung (800 Euro). In der Summe erhöhen sich die Baukosten somit um rund 11.000,00 Euro auf 59.000,00 Euro brutto. Die Verwaltung hat den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung entsprechend angepasst und über die Kreisverwaltung an das Landesjugendamt eingereicht. 

Vorbehaltlich der bewilligten Zuwendungen von Land (14.700 Euro) und Kreis (29.500 Euro) verbleibt jetzt ein Eigenanteil der Ortsgemeinde Emmerzhausen von 14.800 Euro. Die Bauverwaltung hat die Leistungsverzeichnisse komplett vorbereitet, sodass die Ausschreibungen zeitnah erfolgen können. Zu berücksichtigen ist, dass viele der benötigten Materialien und das Mobiliar eine Lieferzeit von sechs bis acht Wochen haben. Die Umbaumaßnahme selbst wird etwa einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen. Gemäß Antrag ist die geplante Inbetriebnahme für April 2017 vorgesehen. Der Rat sprach sich dafür aus, dass diese wichtige Maßnahme auch mit den durch die Brandschutzauflagen auftretenden Mehrkosten wie geplant ausgeführt werden soll.

Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung beschlossen

Die Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden als Verkehrsbehörde hat auf Wunsch der Ortsgemeinde Emmerzhausen zu einer Verkehrsschau für den 3. November 2016 den Landesbetrieb Mobilität (LBM), die Polizeiinspektion Betzdorf und die Ortsgemeinde Emmerzhausen eingeladen. In Vorbereitung auf die Verkehrsschau hatte der Landesbetrieb Mobilität in der Zeit von Samstag, dem 29. bis Montag, dem 31. Oktober 2016 eine 24 Stunden-Geschwindigkeitsmessung innerhalb der Ortsdurchfahrt Emmerzhausen in Höhe der Einmündung der Straße Borngasse in die L 280 mit folgendem Ergebnis durchgeführt.

29.10. = 2.088 Fahrzeuge; davon 1.185 Fahrzeuge über 50 km/h (432 über 60 km/h)

30.10. = 2.098 Fahrzeuge; davon 1.191 Fahrzeuge über 50 km/h (375 über 60 km/h)

31.10. = 2.779 Fahrzeuge; davon 1.448 Fahrzeuge über 50 km/h (493 über 60 km/h)

 

Die in diesen drei Tagen gemessene höchste Geschwindigkeit lag zwischen 110-119 km/h. Auffallend bei dieser Messung ist, dass in Richtung Lippe, also bergauf, schneller gefahren wird als talwärts.

Die vom LBM vorgelegten Ergebnisse für diese drei Tage spiegeln jedoch nicht den Verkehr auf der L 280 in der Ortslage Emmerzhausen wider. An zwei Tagen war Wochenende und der dritte Tag ein sogenannter Brückentag vor dem 01.11. Es kann davon ausgegangen werden, dass an normalen Werktagen das Verkehrsaufkommen wesentlich höher ist. Das Verkehrsaufkommen an dem Brückentag war schon um ca. 33 % höher als am Wochenende. Der Ortsbürgermeister hat auf diesen Umstand während der Verkehrsschau hingewiesen und gebeten, eine derartige Messung über eine volle Woche durchzuführen und die Fahrzeugklassen (z.B. Krad, Pkw und Lkw) aufzuschlüsseln. Dies wurde vom LBM zugesagt. Als Sofortmaßnahme wurde die probeweise Anbringung eines Verkehrsspiegels bei der Bushaltestelle durch die Straßenmeisterei Betzdorf vereinbart, um den Anliegern Hinck und Krech eine gefahrlose Ausfahrt auf die L 280 zu ermöglichen. Der Rat beschloss nach ausführlicher Debatte, weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten: Für die Versetzung der Ortseingangsschilder in Richtung Lippe und Daaden ist ein entsprechender Antrag an die Kreisverwaltung Altenkirchen zu stellen, eine Geschwindigkeits­beschränkung auf 30 km/h für Lkw in der Ortslage in Richtung Daaden ist bei der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden zu beantragen, Verkehrskontrollen bezüglich der Einhaltung der Geschwindigkeit in der Ortslage sind bei der Polizeiinspektion Betzdorf zu beantragen und es soll über die Anschaffung eines Geschwindigkeits-Messsystems mit entsprechender Software durch die Ortsgemeinde entschieden werden.

Mit Schreiben an alle Städte und Ortsgemeinden im Landkreis Altenkirchen hat die Kreisverwaltung Altenkirchen zur Teilnahme an dem dreistufigen Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Jahr 2017 eingeladen. Man bietet die Teilnahme eigener Mitarbeiter an Ratssitzungen und Bürgerversammlungen an, um über die Möglichkeiten der Dorfentwicklung und den Wettbewerb zu informieren und die Ortsgemeinden bestmöglich bei ihren Fragen und Projekten zu unterstützen. Der Ortsgemeinderat beschloss, im Jahre 2017 noch nicht an dem Wettbewerb teilzunehmen, da die Planungen für die Nachnutzungen der bebauten Teilbereiche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf und der Umbau des kommunalen Kindergartens oberste Priorität haben und die personellen Ressourcen der Ortsgemeinde damit ausgeschöpft sind. Ortsbürgermeister Heinz Dücker berichtete, dass am Glascontainerstandort leider erneut Müll abgeladen wurde, nachdem dort kurz zuvor erst Müll auf Kosten der Ortsgemeinde entfernt worden war. Die Sammlung zugunsten des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat einen Betrag von 195 Euro ergeben. Die Schaltzeiten der Straßenlampen im Ort scheinen noch nicht einheitlich zu sein, einige Lampen brennen nachts nicht durch. Es wurde gebeten, die Nummern der betroffenen Lampen an den Ortsbürgermeister zu melden. Im nichtöffentlichen Sitzungsteil ging es abschließend um zwei Pachtangelegenheiten, die gemeindliche Flächen betreffen.