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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerhausen vom 31. Oktober 2016 18.11.2016 


Am 31. Oktober 2016 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Die Ortsgemeinde hat 430,00 EUR aus Einnahmen des diesjährigen Herbstfestes der Kindertagesstätte erhalten. Der Rat beschloss einstimmig die Annahme dieser Zuwendung. Im Anschluss ging es um die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017. Mit Einführung eines neuen § 2b UStG wurde die Umsatzbesteuerung an europäisches Recht angepasst. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsregelung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelungen betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden wollen oder noch bis einschließlich dem Jahr 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen. Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht eine grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht der Kommunen vor. Hintergrund sind Urteile zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, die Abweichungen zwischen dem Deutschen Umsatzsteuerrecht und der europäischen Umsatzsteuersystemrichtlinie zugunsten europäischen Rechts auslegten. Zweck der Einführung des § 2b UStG war es, auch weiterhin die Freistellung sogenannter Beistandsleistungen (Leistungen von Kommunen an Kommunen) von der Umsatzsteuer zu ermöglichen. Das Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Umsätze der juristischen Person ausgeübt werden. Für die Ausübung des Wahlrechts sprechen insbesondere die Vielzahl von Rechtsunsicherheiten, der Zeitgewinn zur Erarbeitung von Lösungen und zur Prüfung von Umsätzen und die Möglichkeit des Widerrufs. Der Gemeinde- und Städtebund empfiehlt seinen Mitgliedern, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Innerhalb einer Verbandsgemeinde empfiehlt es sich alleine aus verwaltungspraktischen Gründen ohnehin, das Wahlrecht einheitlich auszuüben. Der Rat beschloss ohne Gegenstimmen, das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 auszuüben und die Verwaltung zu beauftragen, die entsprechende Erklärung abzugeben.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Erweiterung des Urnengrabfelds auf dem Friedhof. Auf dem vorhandenen Urnengräberfeld sind zurzeit noch zwei Belegungen möglich. Vorgesehen ist, die bestehende Anlage um zwölf Felder zu erweitern. Hierzu ist es erforderlich, die Einfassung des erweiterten Feldes neu herzurichten. Statistisch betrachtet würden die noch vorhandenen beiden Urnengrabfelder bis ca. Frühjahr 2017 ausreichen. Um im Bedarfsfall jedoch rechtzeitig reagieren zu können, sollen die erforderlichen Materialien bereits jetzt erworben werden. Der Materialbedarf wird derzeit im Zuge einer Preisanfrage bei den umliegenden Steinmetzbetrieben nachgefragt. Aus den vergangenen Rechnungen geht hervor, dass das erforderliche Einfassungsmaterial im Zuge der letzten Feldanlage für rund 1.600 EUR im Dezember 2005 erworben wurde. Der Preisentwicklung aus den vergangenen Jahren geschuldet, geht man nunmehr für die Neuanlage der zwölf Urnengrabfelder von einem Materialpreis von 2.800 – 3.000 EUR aus. Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister einstimmig mit der Beschaffung der Materialien. Gleichzeitig wurde der Bauhof der Verbandsgemeinde mit der Errichtung der Grabfelder beauftragt.

Ortsbürgermeister Heinz Dücker berichtete, dass die Kreisverwaltung Altenkirchen die Zuweisung zu den Personalkosten der Kommunalen Kindertagesstätte „Regenbogen“ für das Jahr 2015 auf 213.946,35 EUR festgesetzt hat. Der Trägeranteil an den Personalkosten beträgt demnach für das Jahr 2015 31.401,60 EUR. Unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Abschläge ergibt sich eine Nachzahlung zugunsten der Ortsgemeinde in Höhe von 5.696,35 EUR. Der Betreuungsbonus nach § 12a KitaG für das Jahr 2015 für U3-Kinder wurde mit 960,27 EUR für drei Kinder festgesetzt. Die bei der Kreisverwaltung Altenkirchen beantragte Baugenehmigung für den Umbau im kommunalen Kindergarten „Regenbogen“ liegt noch nicht vor.

Die 18. Sitzung der Kommission nach § 32 b LuftVG für den Flughafen Siegerland hat am 19. September 2016 stattgefunden. Bei den Flugbewegungszahlen in den Jahren 2014 und 2015 haben sich keine gravierenden Änderungen ergeben. Bei Beschwerden wird gebeten, sich zeitnah an die Flughafengeschäftsführung zu wenden, da dann die entsprechenden Flugbe­wegungen unmittelbar überprüft werden können. Die Flughafengeschäftsführung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht alle Flugbewegungen über die Ortsgemeinde Emmerzhausen dem Siegerlandflughafen zuzuordnen seien. Der Flughafen Siegerland ist wegen des Einsatzes von GPS-Verfahren an die Deutsche Flugsicherung in Langen herangetreten. Der Vertreter der DFS stellte in einer Präsentation die möglichen neuen Anflugverfahren vor. Auf Nachfrage teilte der Vertreter der DFS der Kommission mit, dass es für die Gemeinden im näheren Umkreis keine Änderungen geben wird. Die Vorsitzende der Kommission erkundigte sich nach möglichen Lärmauswirkungen für den Bereich der Gemeinden, die in der Lärmschutzkommission vertreten sind. Derartige Lärm­auswirkungen wurden von dem Vertreter der DFS verneint.

Mit Schreiben vom 21. September 2016 hat die EnergieNetz Mitte GmbH der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass aufgrund steigender Material- und Lohnkosten die Festpreise ab dem 1. Oktober 2016 angepasst werden. Die neuen Preise sind bis zum 31. Dezember 2017 gültig. Auf Anfrage der Verbandsgemeindewerke Daaden hat der Landesbetrieb Mobilität in Diez mit Schreiben vom 13. September 2016 die in 2017 geplanten Baumaßnahmen für den Bereich der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden mitgeteilt. Dabei dürften die Maßnahmen des Landes an der L 280/K 109 Einmündung bei der Steinches Mühle und die Deckenerneuerung an der L 285 im Bereich der Ortsdurchfahrt Daaden wegen der notwendigen Umleitung bzw. Ampelregelung auch für die Einwohner von Emmerzhausen von Bedeutung sein.

Am 24. Oktober 2016 hat mit der neuen Vizepräsidentin der SGD Nord, Sandra Weeser, eine Besichtigung des Truppenübungslagers Stegskopf und des Mob-Stützpunktes stattgefunden. Am 28. Oktober 2016 hat der Ortsbürgermeister auf Einladung des Generalsekretärs der Deutschen Bundesstiftung Umwelt an der Veranstaltung zur Unterzeichnung des Rahmen­vertrages zur Übertragung von Flächen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die DBU Naturerbe GmbH auf Schloss Sythen in Haltern am See teilgenommen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde mit Prof. Dr. Wahmhoff von der Naturerbe GmbH über die Anliegen der Ortsgemeinde Emmerzhausen bezüglich der Nachnutzung der bebauten Flächen (Truppenübungslager und Mob-Stützpunkt) gesprochen.

Höllkopf Emmerzhausen

Am 3. November 2016 findet ab 10.00 Uhr eine Verkehrsschau im Bereich der Ortsdurchfahrt Emmerzhhausen der L 280 statt. Dieser Termin wurde wunschgemäß auch an die Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates per Mail weitergeleitet. Außerdem wurden die beschwerdeführenden Anlieger ebenfalls über diesen Termin informiert und zur Teilnahme eingeladen. Für den in 2017 geplanten teilweisen Ausbau der Gemeindestraße „Waldweg“ einschl. Kreuzungsbereich „Struthweg“ / „Am Hang“ im Zuge von Kanalbauarbeiten wurde ein Antrag auf Zuschuss aus dem Investitionsstock gestellt. Im Zuge der vorgenannten Maßnahme sollen auch Unterhaltungsarbeiten im Kreuzungs­bereich „Friedhofsweg“, „Schulstraße“ und „Auf dem Weidenstrauch“ durchgeführt und mit ausgeschreiben werden.

Der bisherige Jagdpächter hat den Jagdpachtvertrag über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Emmerzhausen mit Schreiben vom 22. September 2016 zum 31. März 2017 gekündigt. Bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Arbeitseinsatz „Ein Tag für Emmerzhausen“ am 8. Oktober 2016 bedankte sich der Ortsbürgermeister noch einmal für ihren ehrenamtlichen Einsatz. Der dringend notwendige Rückschnitt des Bewuchses bei der Bushaltestelle und im „Luna-Park“ wurde damit möglich. Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 können von den Ratsmitgliedern noch dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten und notwendige Investitionsmaßnahmen bis zum 30. November 2016 an den Ortsbürgermeister gemeldet werden. Ein Einwohner wies am Ende des öffentlichen Sitzungsteils auf wilde Müllablagerungen bei den Altglascontainern am Ortseingang hin und legte dazu Fotoaufnahmen vor. Er schlug vor, das Befahren des Platzes durch geeignete Maßnahmen einzuschränken bzw. zu erschweren. Dem Rat sei dieser missliche Zustand bekannt, so der Ortsbürgermeister. Der Rat wird sich über Lösungsmöglichkeiten verständigen. In jedem Fall sollten Beobachtungen dokumentiert und Vorfälle zur Anzeige gebracht werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um ein Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Darin wird der Ortsgemeinde Emmerzhausen eine Erstzugriffsoption für das ehemalige Bundeswehrlager Stegskopf angeboten. Hier hat der Rat zunächst aber noch erheblichen Informationsbedarf. Der BImA werden die offenen Fragen mitgeteilt.

(Foto: Marc Rosenkranz)