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Ortsbürgermeister Günter A. Niemann

 

Ortsbürgermeister
Detlef Faikus
Zur Grünen Au 8
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22024
ortsbuergermeister@schutzbach.de


1. Beigeordneter
Hans-Jürgen Rupp
Alter Weg 42
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 22983



Beigeordneter
Stephan Dicke
Struthweg 8a
57520 Schutzbach

Telefon: (02741) 23553 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Schutzbach vom 31. August 2016 13.09.2016 


Am Mittwoch den 31.08.2016 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Detlef Faikus eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Der Ortsgemeinderat befasste sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2016

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2016 der Haubergsgenossenschaft Schutzbach für das Haushaltsjahr 2016 wird vorgetragen.

Der Plan sieht einen Verkauf von 96 fm Holz vor.

Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 7.221 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt.

Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 4.360 Euro gegenüber.

Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2016 mit einem positiven Ergebnis von 2.861 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der vorge-legten Fassung.

Diskussion über die Verbesserung der Dorfpflege inkl. Friedhof

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Dorfpflege, inklusive des Friedhofes, derzeit von zwei geringfügig Beschäftigten vorgenommen wird, wobei ein Beschäftigter seit längerer Zeit erkrankt ist.

Zusätzlich werden im v. g. Bereich Arbeiten vom Bauhof der VG-Werke Daaden nach Einzelbeauftra-gung durch die Ortsgemeinde ausgeführt. Einen „Dauerauftrag“ mit klarer Aufgabenzuteilung gibt es bisher nicht.

Techn. Werkleiter Ralf Edelmann weist darauf hin: Da der VG-Bauhof bisher noch keinen „Dauerauf-trag“ der Ortsgemeinde Schutzbach für Pflegearbeiten hat, kann es bei einer Ad-hoc-Beauftragung durch die Ortsgemeinde aufgrund anderweitiger längerfristiger Verbindlichkeiten in anderen Ortsge-meinden sowie aufgrund des generellen übermäßigen Wachstums in diesem Sommer gegebenenfalls noch mehrere Wochen dauern, bis der Bauhof in Schutzbach aktiv werden kann.

Um in Zukunft eine ordnungsgemäße Dorfpflege, inklusive Friedhof, sicherzustellen, soll daher nun am 10.09.2016 eine Begehung des Ortsgemeinderates im Ort erfolgen.

Im Zuge dieser Begehung sollen die erforderlichen Pflegemaßnahmen zunächst konkret ermittelt und in einer der nächsten Sitzungen des Ortsgemeinderates festgelegt werden. Zudem soll festgelegt werden, durch welche Beschäftigten (Gemeindearbeiter der OG Schutzbach und/oder Bauhof der VG-Werke Daaden) die erforderlichen Arbeiten zukünftig durchgeführt werden können (Aspekte: u.a. tech-nische Ausstattung, Manpower, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz etc.) und sollen (Auftragser-teilung- und volumen).

Stellungnahme zur Namensgebung der Verbandsgemeinde nach der Eingliederung der Stadt Herdorf

Der Name der Verbandsgemeinde steht noch nicht endgültig fest. Im Landesgesetz über die Ein-gliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden wurde geregelt, dass die Verbandsgemeinde ab dem 01.07.2014 zunächst den Namen „Herdorf-Daaden“ führt. Das Innen-ministerium hat im Juni 2015 die Verbandsgemeindeverwaltung, die Ortsgemeinden der früheren Ver-bandsgemeinde Daaden, die Stadt Herdorf und die Kreisverwaltung Altenkirchen darüber informiert, dass es beabsichtigt, den Namen „Herdorf-Daaden“ endgültig festzulegen. Für eine anderweitige Festlegung konnte das Ministerium keine Gemeinwohlgründe erkennen und wies darauf hin, dass ihm von örtlicher Seite keine Namensalternative angetragen worden sei.

Am 02.07.2015 hat dann der Verbandsgemeinderat beschlossen, beim Innenministerium zu bean-tragen, dass die endgültige Namensfestlegung bis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts-hofes aufgeschoben wird. Für den Fall der Beibehaltung der Eingliederung sollte über den endgültigen Namen intensiv unter Beteiligung der Öffentlichkeit beraten werden, weil von dieser Festlegung eine erhebliche Symbolwirkung ausgeht und sie hoher Akzeptanz bedarf.

Der Ortsgemeinderat Daaden hat am 30.09.2015 beschlossen, dem Innenministerium den Vorschlag zu machen, der Verbandsgemeinde den Namen „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ zu geben. Damit würde dem Grundsatz nach § 66 (2) GemO, der besagt, dass die Verbandsgemeinde den Namen der Gemeinde trägt, in der sie ihren Sitz hat, eher entsprochen, weil der Namensbestandteil „Herdorf“ dem Namen der Sitzgemeinde lediglich hinzugefügt wäre. Außerdem würde dem Anspruch des Gesetzgebers auf Nennung der einwohnerstärksten Ortsgemeinde Genüge getan. In der Namensführung würde auch die Tatsache deutlich, dass die Stadt Herdorf der Verbandsgemeinde Daaden angegliedert worden ist. Außerdem entspräche die Reihenfolge der Nennung der alphabetischen Ordnung.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2016 mit Mehrheit beschlossen, dem Innenministerium vorzuschlagen, den vorläufigen Namen „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“ endgültig zu belassen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss weiter, es der Stadt Herdorf und den übrigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde zu überlassen, eigene Stellungnahmen zu den Namensvarianten „Verbandsge-meinde Herdorf-Daaden“ und „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ abzugeben. Die Ortsgemeinde ist an diese beiden Namensvarianten bei ihrer Stellungnahme nicht gebunden.

Inzwischen haben sich weitere Ortsgemeinden zu der Frage positioniert. Die Ortsgemeinderäte Niederdreisbach, Emmerzhausen, Mauden, Nisterberg und Weitefeld haben die Namensführung „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“, die Ortsgemeinderäte Derschen und Friedewald den Namen „Verbandsgemeinde Daaden“ vorgeschlagen.

Das Innenministerium legt Wert auf eine Äußerung aller Ortsgemeinden zu dieser Frage.

Der Ortsgemeinderat beschließt nach ausführlicher Beratung, dem Innenministerium als Vorschlag der Ortsgemeinde Schutzbach den endgültigen Namen „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ zu unterbreiten.

Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass die Ortsgemeinde Daaden Verwaltungssitz und die Stadt Herdorf der Verbandsgemeinde Daaden angegliedert worden ist. Außerdem entspricht die Reihenfolge der Nennung der alphabetischen Ordnung.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Faikus unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheit aus dem Bereich der Verwaltung:

Im Bereich des Mehrzweckplatzes ist es zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung gekommen.

Hierauf angesprochen, hätten die Verursacher der Lärmbelästigung teilweise unverschämt und dreist reagiert.

Es stelle sich die Frage stellt, wie die Lärmbelästigungen insbesondere durch das Fußballspielen zukünftig vermieden oder eingeschränkt werden könne.

Das Anbringen eines Fangnetzes scheitert an den hohen Kosten.

Nach ausführlicher Diskussion ist der Ortsgemeinderat der Auffassung, dass der Mehrzweckplatz täglich in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr und ab 20.00 Uhr nicht mehr genutzt werden darf.

Der Vorsitzende wird beauftragt, entsprechende Maßnahmen hierzu einzuleiten.

Einwohnerfragen

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

1. Wildwuchs und Durchforstung auf privaten und gemeindeeigenen Flächen

2. Schlechter Zustand eines Teilbereiches der Straße „Zur grünen Au“

Der Vorsitzende sagte zu, dass die zu 1 und 2 gestellten Sachverhalte zunächst im Rahmen der für den 10.09.2016 vorgesehenen Ortsbegehung in Augenschein genommen und danach über die weitere Vorgehensweise entschieden wird.

3. Verwendung des in der Nähe des Mehrzweckplatzes stehenden alten Traktors

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass sich der Traktor im Privateigentum befindet und daher seitens der Ortsgemeinde keine Auskunft über dessen Verwendung gegeben werden kann.

4. Wo findet der diesjährige Holzeinschlag statt?

Der Vorsitzende teilt mit, dass der diesjährige Holzeinschlag im Waldgebiet Richtung Niederdreisbach stattfindet.

Nichtöffentlicher Teil der Ortsgemeinderatssitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und teilweise beschlossen.