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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordnete
Gabi Heß
Oberste Ströthe 55
57567 Daaden

Telefon: (02743) 931975

 

Beigeordneter
Dieter Sturm
Goethestraße 23
57567 Daaden

Telefon: (02743) 2522

 

Beigeordneter
Andreas Wollenweber
Zur Hüllbuche 11
57567 Daaden

Mobil: (0152) 04844966

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 20. Juli 2016 14.08.2016 


Bericht zur Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden am 20. Juli 2016

Am Mittwoch, den 20. Juli 2016 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Walter Strunk im Beisein

von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden im Bürgersaal Biersdorf statt.

Änderung der Friedhofssatzung

Die aktuelle Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Daaden wurde in der Sitzung vom 04.12.2012 (Inkrafttreten zum 01.01.2013) beschlossen.

Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen sollen Berücksichtigung finden:

Zusätzliche Beisetzungen in Urnenreihengrabstätten/Urnenwiesengrabstätten und Wiesengrabstätten (Änderung der §§ 15 und 15a)

Bisher sah die Friedhofssatzung hinsichtlich der zusätzlichen Beisetzung in vorhandenen Grabstätten in den Arten „Urnenreihengrabstätten/Urnenwiesengrabstätten und Wiesengrabstätten“ keine Regelungen vor – in der Praxis sind diese Fälle jedoch relevant.

Bezeichnung der Regelungen „Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit allgemeinen/besonderen Gestaltungsvorschriften (Änderung der §§ 19 und 20)

Die bisherige Formulierung konnte falsch ausgelegt werden, da die „Besonderen Gestaltungs-vorschriften“ in der Mehrzahl der Regelfall ist und die „Allgemeinen Gestaltungsvorschriften“ lediglich bei bestimmten Grabfeldern Anwendung finden. Daher sollte zur Vermeidung von Missverständnissen diesen Umständen Rechnung getragen werden und die Bezeichnungen entsprechend geändert werden.

Der bisherigen (negativen) Anforderungen an Grabmale: „Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete, bruchrauhe, grellweiße und tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen“ wurden aufgrund der bereits vor Ort vorhandenen Präzedenzfälle sowie der erteilten Ausnahmen ersatzlos gestrichen.

Änderung der Gestaltungsvorschriften mit besonderen (zukünftig allgemein) Gestaltungsvorschriften (Änderung des § 26 Absatz 4 Buchstabe b)

bisherige Formulierung: Bei Reihengrabstätten werden die zwischen den einzelnen
Grabstätten und Grabreihen vorhandenen Flächen mit
Platten ausgelegt.

neue Formulierung: Bei Reihengrabstätten sind diese jeweils mit einer Einfassung
vorzusehen. Die zwischen den Grabstätten und Grabreihen

vorhandenen Flächen sind nicht mit Platten auszulegen.

Hinweis: Im Bereich des Friedhofes im Ortsteil Biersdorf ist ein Gräberfeld noch nicht vollständig belegt. Hier gelten die bisherigen gestalterischen Regelungen des § 26 Abs. 4 weiterhin; die neuen Regelungen sollen erst bei der Anlegung eines neuen Gräberfeldes Anwendung finden.

Die Änderungssatzung wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Neugestaltung „Fontenay-le-Fleury-Platz“ nimmt Formen an;
Vorstellung der Detailplanung durch das Planungsbüro Stadt-Land-Plus

Die Instandsetzung des Fontenay-le-Fleury-Platzes ist eine zentrale Maßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Ortskern Daaden. Mit der nachhaltigen Neugestaltung werden die Aufwertung des Ortsbildes in einer städtebaulich bedeutsamen Situation und die Schaffung von Freiraumqualität und Identifikationspotential für Einwohner und Gäste beabsichtigt. Im Vordergrund stehen dabei die wichtigen Funktionen des Platzes als Stellplatzfläche, Kommunikationsfläche und Zugang in die Innenstadt.

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Erneuerung „Daaden-Ortskern“ (ISEK) hat sich das Planungsbüro Stadt-Land-Plus u. a. mit der Neugestaltung des Fontenay-le-Fleury-Platzes beschäftigt.

Aus diesem Grund wurden die ersten Planungsschritte zur Neugestaltung des Fontenay-le-Fleury-Platzes bis zur Entwurfsplanung an das Planungsbüro Stadt-Land-Plus vergeben.

In der letzten Ausschusssitzung wurden bei der Vorstellung der Neugestaltung des Fontenay-le-Fleury-Platzes aus dem Gremium weitere Anregungen, Denkanstöße und Ideen zur Gestaltung vorgebracht.

Durch den Mitarbeiter des Planungsbüros Stadt-Land-Plus, Herrn Moritz Morsblech, wurden in der Sitzung des Ortsgemeinderates nun detailliertere Entwurfsunterlagen mit Kostenschätzungen und möglichen Alternativen vorgestellt.

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Planungsentwurf im Grundsatz zu, wobei jedoch hinsichtlich der Details noch ein Gestaltungsspielraum seitens der kommunalen Gremien zur Verfügung steht. Ortsbürgermeister Walter Strunk wies darauf hin, dass bei der Abwägung von Planvarianten die Gesamtkosten ISEK variabel und höhere Kostenaufwendungen bei einzelnen Gestaltungsschwer-punkten durch Einsparungen bei anderen Bereichen möglich sind. Einvernehmen herrschte bei der grundsätzlichen Ausrichtung des „neuen“ Fontenay-le-Fleury-Platzes als Treffpunkt.

Als wesentliche Details der Planung wurden folgende Gesichtspunkte bereits festgehalten:

1. Öffnung zum Daadenbach

Die in der Entwurfsplanung zur Neugestaltung des Fontenay-le-Fleury-Platzes vorgesehene Öffnung der Platzfläche zum Daadenbach stellt einen wesentlichen Baustein der Verbesserung der Freiraumqualität auf dem Platz dar. Der sonst innerhalb der bebauten Ortslage nicht zugängliche Bachlauf wird erschlossen und kann von den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen positiv als Teil des Ortsbildes erlebt werden.

2. Sammelbehälter Altglas als Unterflurbehälter

Die vorgeschlagene Variante zur Altglasbeseitigung als Unterflursammelbehälter soll planerisch und gestalterisch weiter verfolgt werden.

Das weitere Vorgehen sowie Details der Ausführung sollen im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden.

Antrag der CDU-Fraktion auf Finanzhilfen für hochwassergeschädigte Mitbürger

Einige Orte der Verbandsgemeinde wurden in der Nacht vom 24./25.06.2016 von einem Unwetter mit äußerst starken Regenfällen heimgesucht. Es kam zu erheblichen Überschwemmungen, die in vielen Fällen auch in Wohnhäuser, Betriebsgebäude und Nebenräume eindrangen.

Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat hat mit Email an den Ortsbürgermeister vom 29.06.2016 folgenden Antrag gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strunk,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus gegebenem Anlass (Hochwasser in der Nacht vom 24./25.06.2016) beantragt die CDU-Fraktion Daaden eine aktive, zeitnahe Unterstützung für hochwassergeschädigte Mitbürger in Form eines zinslosen Darlehens in Höhe von 5.000,00 € pro Haushalt, rückzahlbar in 10 Jahren in beliebigen Raten.

Wir denken hier primär an Häuser im Bereich des Daadebachs, Im Kirdorf (Kanalsystem Mubea), Ortsteil Biersdorf, Bereich Werrbachstraße Kanalsystem).

In vielen Fällen gibt es keine Elementarschadenversicherung, die die Schäden abfedert.

Im Sinne der Solidargemeinschaft halten wir das Geld für gut investiert.

Mit freundlichen Grüßen
Dietrich Willwacher
Sprecher der CDU Daaden“

Die Kommunalaufsicht hat auf Nachfrage dazu Stellung genommen. Sie ist der Auffassung, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Bank- bzw. Versicherungsdienstleistungen zu erbringen. Zur Milderung außergewöhnlicher Notstände infolge von Schäden, die durch Elementarereignisse verursacht wurden, kann die Kommune jedoch grundsätzlich im Rahmen der Selbstverwaltung Hilfsmaßnahmen leisten. Die Grundsätze der Gewährung staatlicher Finanzhilfen, wie sie sich aus der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung (VV Elementarschäden) ergeben, sind auch bei kommunalen Finanzhilfen (analog) zu beachten.

Finanzhilfen sind Billigkeitsmaßnahmen (Freiwillige Leistungen), auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Sie müssen daher mit der Haushaltslage der Ortsgemeinde im Einklang stehen. Nach der VV setzt die Gewährung der Finanzhilfe voraus, dass Geschädigte trotz Vorsorgemaßnahmen und versuchter Selbsthilfe beim Schadensereignis unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten sind. Von einer solchen Notlage ist auszugehen, wenn Schäden an im Privateigentum stehenden Wohnraum oder an notwendigen Hausrat so erheblich sind, dass die Beseitigung unter Berücksichtigung des eigenen Vermögens, des tatsächlichen verfügbaren Familieneinkommens und der Familienverhältnisse aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Somit ist eindeutig die Bedürftigkeit des Betroffenen, in den Vordergrund zu stellen. Eine pauschale Hilfegewährung scheidet somit aus. Nach der VV erhalten Privatgeschädigte Finanzhilfen als Zuschuss, die sich ungeachtet der tatsächlichen Schadenshöhe in Höhe und Umfang an den geltenden Regelungen des Sozialhilferechts orientiert.

Zusammengefasst ist deshalb festzustellen, dass eine pauschale Unterstützung in Form eines zinslosen Darlehens, nicht mit den Grundsätzen einer Gewährung von Finanzhilfen vereinbar ist.

Der Ortsgemeinderat erklärte einvernehmlich, dass man sich mit dem Aspekt von Hilfestellungen in Einzelfällen beschäftigen werde und verwies die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages

Der Gas-Konzessionsvertrag der Ortsgemeinde Daaden mit der Westerwald-Netz GmbH (wwn), früher rhenag, läuft am 16.02.2017 aus.

Da es sich um ein sehr kleines Netzgebiet handelt und deshalb kein großes Interesse bei anderen Netzbetreibern vorhanden sein dürfte, hatte der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 27.11.2013 beschlossen, einen Konzessionsvertrag bis zum Jahr 2023 anzustreben, weil in diesem Jahr auch die Verträge der beiden anderen Ortsgemeinden Friedewald und Weitefeld auslaufen. Somit könnte dann eine gemeinsame Gas-Konzessionsvergabe für ein größeres und interessanteres Netzgebiet erfolgen.

Die Ortsgemeinde hat am 15.03.2016 diese Absicht im Bundesanzeiger bekanntgemacht. In der 3-monatigen Bewerbungsphase hat nur die wwn ihr Interesse am Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages bis 2023 bekundet.

Die Westerwald-Netz GmbH legte nunmehr einen Vertragsentwurf vor, der auf dem Muster-Konzessionsvertrag „Gasversorgung“ basiert.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Gas-Konzessionsvertrag mit der Westerwald-Netz GmbH für den Zeitraum vom 17.02.2017 bis 18.03.2023 abzuschließen.

Antrag der Ortsgemeinde Daaden auf Verleihung der Bezeichnung „Stadt“

Nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) soll die Bezeichnung Stadt solchen Gemeinden verliehen werden, die nach Siedlungsform, Gebietsumfang, Einwohnerzahl und anderen, die soziale Eigenart der örtlichen Gemeinschaft bestimmenden Merkmalen städtisches Gepräge haben.

Die Gemeinde Daaden erfüllt mit mehr als 4300 Einwohnern diese Kriterien. Zur näheren Begründung der gesetzlichen Voraussetzungen wurde eine 71-seitige Präsentation erstellt, die beim Innenministerium und den Kommunalaufsichtsbehörden eingereicht wird.

Daaden weist folgende Eckdaten auf:

- Gute Infrastruktur, zahlreiche öffentliche Einrichtungen, attraktiver Ortskern

- Hohe Beschäftigtenzahlen
(2005 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber 1044 bei vergleichbaren Größen)

- Sehr geringe pro Kopf-Verschuldung (nur 240 Euro und damit nur rund die Hälfte
vergleichbarer Gemeinden)

- Hohe Steuerkraft (1.030 €/Einwohner - deutlich höher gegenüber dem Schnitt von
425 €/Einwohner)

Zur weiteren Stärkung der kommunalen Infrastruktur stellt der Erhalt der Stadtrechte für Daaden einen wichtigen Punkt in der Präsentation nach außen dar. Daaden hat als Ort des Verwaltungssitzes der Verbandsgemeinde und als Einkaufsort eine große Bedeutung, auch für die umliegenden Nachbargemeinden. Nicht zuletzt durch die angesiedelten Gewerbe- und Handwerksbetriebe ist die Attraktivität Daadens stetig gestiegen. Als „Stadt Daaden“ lässt sich diese Funktion noch besser vermarkten als bisher. Dies wird zum Nutzen für alle Gewerbetreibenden in Daaden sein.

Beim kürzlich präsentierten Einzelhandelskonzept hat sich die überaus gute Warenstruktur und Vielfalt gezeigt. Aber Stillstand ist Rückschritt und das sehr gute Warenangebot von Daaden muss stets weiter entwickelt werden.

Wenn sich Daaden als Gewerbestandort positionieren und stärken möchte, profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger wie auch das Umland. Wir sehen die Stadtrechte als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: Für die Zukunft Daadens und auch der Region.

Mit der Verleihung der Stadtrechte wären selbstverständlich keine Steuererhöhungen verbunden. Es entstehen nur marginale Kosten z.B. für Ortseingangsschilder. Der ehrenamtliche Stadtbürgermeister würde keine höhere Aufwandsentschädigung erhalten und auch das Sitzungsgeld für die Ratsmitglieder bliebe natürlich gleich.

Rat und Ortsbürgermeister sind der Auffassung, dass Daaden die in der Gemeindeordnung geforderten Kriterien einer rheinland-pfälzischen Kleinstadt in vollem Umfang erfüllt. Vor allem dem direkten Vergleich mit Städten aus unserem Umland hält Daaden stand. Der Gebietsumfang, die Einwohnerzahl, Verkehrsanbindungen und die überörtlichen Infrastruktureinrichtungen führen zu einer zentralörtlichen Funktion, die Daaden als Stadt qualifiziert. In den vergangenen 30 Jahren hat sich in Daaden einiges positiv verändert: Es wurden zahlreiche Infrastruktureinrichtungen geschaffen und neue Baugebiete wurden und werden erschlossen. Durch das Förderprogramm „Daadener Land – leben mitten im Dorf“ wurde besonders jungen Familien geholfen, eine Bestandsimmobilie zu modernisieren.

Schwerpunkt in den nächsten Jahren liegt in der Attraktivierung des Ortskerns. Wir möchten unter anderem den Fontenay-le-Fleury-Platz neu gestalten und der Gemeinde ist auch ein Kreisverkehrs-platz an der Kreuzung von L 280/285 wichtig. Auch das Bürgerhaus soll verbessert werden.

All dies wird möglich durch die Aufnahme Daadens in das Städtebauförderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“. Die Ortsgemeinde ist Land und ADD außerordentlich dankbar dafür, dass so der Weg für ein Fördervolumen von 3,5 Millionen Euro geebnet wurde. Bei einer Förderquote von 66 2/3 Prozent wird sich das Land in den kommenden 8 Jahren mit bis zu 2,2 Millionen an Investitionen in Daaden beteiligen.

Auch Privatpersonen können erheblich von der Aufnahme der Ortsgemeinde in das Städtebauförderprogramm profitieren. Denn neben Förderzuschüssen gibt es auch Steuervorteile, wenn Objekte im Fördergebiet saniert werden. Durch die Investitionen der Privatpersonen wird unser schönes Ortsbild in den nächsten Jahren sicher noch attraktiver gestaltet.

Daaden wurde 1219 erstmals urkundlich erwähnt. Außerdem feiert Biersdorf in 2019 das 675-jährige Bestehen. Das Doppeljubiläum „800 Jahre Daaden“ und „675 Jahre Biersdorf“ wird von Donnerstag, 29.08. – Sonntag, 01.09.2019 mit einem großen Fest gefeiert.

Rat und Bürgermeister sind von der Zielsetzung überzeugt, dass für Daaden die Verleihung der Stadtrechte beantragt werden muss. Die Stadtrechte können sich sowohl in Verhandlungen mit Investoren aber auch für Immobilieneigentümer positiv auswirken.

Damit ist die Verleihung der Stadtrechte ein weiterer Baustein, um Daaden als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort weiter zu sichern und zu stärken.

Der Ortsgemeinderat beschloss mit Zustimmung aller Fraktionen für Daaden die Verleihung der Bezeichnung Stadt beim Ministerium des Innern und für Sport zu beantragen.

Die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) werden nach Auffassung des Rates erfüllt. Daaden hat nach Siedlungsform, Gebietsumfang, Einwohnerzahl und sonstigen, die soziale Eigenart der örtlichen Gemeinschaft bestimmenden Merkmalen städtisches Gepräge.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Projekt Kreisverkehr Daaden

Der Umbau des Kreuzungsbereiches L 280 / L 285 zu einem Kreisverkehrsplatz ist lt. Mitteilung des LBM Diez ab dem 01.08.2016 vorgesehen; die Gesamtdauer der Baumaßnahme wird ca. 4 Wochen betragen.

Eröffnung des Jugendzentrums Daaden

Das Jugendzentrum im ehem. Bahnhofsgebäude wird in der KW 30, jeweils dienstags + mittwochs von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, öffnen. Auf Wunsch der Verantwortlichen wird die offizielle Einweihung erst nach den Sommerferien stattfinden.

Sachstände Straßenbaumaßnahmen

Die Straßenbaumaßnahme „Goethestraße“ ist abgeschlossen; die Maßnahme „In der Schneisenbach“ steht kurz vor dem Abschluss. Ein herzliches Dankeschön gilt insbesondere den ausführenden Firmen sowie den Anliegern für das entgegengebrachte Verständnis während der Bauphase.

Mitgliederwerbung Feuerwehr

Am 25.06.2016 fand eine Aktion des Löschzuges Daaden der Freiwilligen Feuerwehr zur Mitgliederwerbung statt. Hierbei wurden Löscheimer an Haushalte in der Ortsgemeinde Daaden verteilt, um auf die immer häufiger festzustellenden Personalprobleme der Feuerwehren hinzuweisen. Im Hinblick auf diesen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit hat die Ortsgemeinde diese Werbeaktion für die Feuerwehr unterstützt. Gleichzeitig ist hiermit der Wunsch verbunden, dass einen möglichst großen Erfolg mit sich bringt; die Feuerwehr würde sich über jeden Neuzugang freuen.

Pflegemaßnahme JAM Daaden

Die in die Jahre gekommene und ziemlich verrottete Sitzgruppe und das dazugehörige Börnchen im „Wetzelsgründchen“ hatte sich die JAM-Jugendgruppe der evangelisch freien Gemeinde Daaden unter Leitung von Thomas Schmidt zur Sanierung vorgenommen.

Mit viel Kreativität und Muskelkraft haben die Jugendlichen wieder eine wunderschöne Anlage entstehen lassen, die an einem reizvollen Standort wieder zum Verweilen einlädt.

Einen herzlichen Dank an diese vorbildliche Jugendgruppe, die jährlich eine sinnvolle Aufgabe im naturnahen Bereich der Ortsgemeinde Daaden plant und durchführt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat mit folgenden Angelegenheiten:

Ausübung Vorkaufsrecht

Der Ortsgemeinde steht ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 24 Baugesetzbuch (BauGB) an einem Grundstück im Bereich „Am Hahnenkopf“ zu. Zudem ist das zu veräußernde Grundstück Teil des Bebauungsplanentwurfes „Jungental“ der Ortsgemeinde Daaden, welcher derzeit das Planungs-verfahren durchläuft. Zur Erleichterung der weiteren Planungen in diesem Bereich beschloss der Ortsgemeinderat beschloss die Ausübung des Vorkaufsrechtes.

Zustimmung zu Bauvorhaben

Aktuell lagen der Ortsgemeinde zwei Bauanträge betr. Errichtung von zwei Wohnhäusern im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mühlberg“ vor. Der Ortsgemeinderat erteilte in beiden Fällen das Einvernehmen.

Vergabe von Planungsaufträgen

Im Rahmen der Umgestaltung des „Fontenay-le-Fleury-Platzes“ mussten die weiterführenden Aufträge an die Planungsbüros vergeben werden.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

ISEK – private Investitionsvorhaben – vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt

Im Zuge einer privaten Modernisierungs- und Umbaumaßnahme hat die Verbandsgemeinde-verwaltung dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn gem. § 9 Nr. 2 S. 2 der Richtlinien ISEK zugestimmt. Laut Modernisierungsrichtlinie ist bei jeder Maßnahme die Stellungnahme eines Sanierungsberaters erforderlich. Die Verwaltung wird Honoraranfragen bei Planungsbüros einholen.

Finanzangelegenheit; Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen Forderungen von Zinsen im Rahmen der Abrechnung der Ortskernsanierung Daaden

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte im Rahmen der Abrechnung der Ortskernsanierung Daaden neben der Rückforderung von zuvielgezahlten Zuwendungen auch Zinsen festgesetzt. Gegen die Zinsfestsetzung legte die Ortsgemeinde zunächst Widerspruch und dann Klage ein. Zwischenzeitlich unterbreitete die ADD der Ortsgemeinde ein Vergleichsangebot, wonach eine deutlich geringere Forderung gegenüber dem ursprünglichen Betrag geltend gemacht wird. Dem Vergleich wurde seitens der Ortsgemeinde zugestimmt.

Termin Waldbegehung

Die gemeinsame Waldbegehung des Ortsgemeinderates (mit Partnern) findet am 16.09.2016 statt. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr beim Parkplatz Luisenschule.