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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Stefan Strunk
Neue Hoffnung 18
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4383
Mobil: (0170) 5656602
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordnete
Dagmar Schmidt
Auf der Ströh 12a
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4444 

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 12. Juli 2016 21.07.2016 


Aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates

Niederdreisbach OrtsansichtZu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach hatte Ortsbürgermeister Stefan Strunk den Rat für Dienstag, den 12.07.2016 in das Dorfgemeinschaftshaus Niederdreisbach eingeladen.

Nach den Formalien zu Beginn der Sitzung unterrichtete er die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

a) Sprachförderung

Mitte Juni hat die Kreisverwaltung Altenkirchen der Ortsgemeinde eine Landeszuwendung für Sprachfördermaßnahmen in Kindergärten in Höhe von 4.050 € bewilligt.

b) Kindergarten

Ende Februar beschäftigte sich der Elternausschuss des Kindergartens mit dem Thema "Ganz-tagsbetreuung". Diese Problematik wurde im weiteren Verlauf der Sitzung in einem gesonderten Tagesordnungspunkt näher behandelt.

c) Kinderspielplatz „Auf der Ströh“

Es ist geplant, auf dem Kinderspielplatz "Auf der Ströh" die vorhandenen Spielgeräte aus Metall im Juli/August mit einem neuen Anstrich zu versehen. Bürger aus Niederdreisbach haben dazu ihre Unterstützung zugesagt.

d) Seniorenfahrt 2016

Die diesjährige Seniorenfahrt findet erstmals in der Woche statt, und zwar am Mittwoch, dem 21.09.2016. Es war bereits Ende März kein Bus mehr für die Samstage im September und Oktober zu bekommen. Ziel wird die Stadt Limburg an der Lahn sein, eine gesonderte Einladung an die Senioren erfolgt noch im August. Den Termin bitte schon einmal vormerken.

e) Dankeschön

Der VFB Niederdreisbach bedankt sich für die diesjährige Lieferung von Rothe Erde für den Sportplatz durch die Gemeinde.

f) Freibad

Am 28.06.2016 konnte die Freibadsaison endlich starten. Auch in diesem Frühjahr wurden wieder umfangreiche Arbeiten durchgeführt. Die Sanierung der Grundleitungen wurde weitergeführt, das Becken vollständig abgestrahlt und neu gestrichen und die Köpfe der Beckenränder, wo erforderlich, mit Harz verpresst, um die Dichtigkeit zu verbessern bzw. zu erhalten. Ebenso wurde ein Großteil der Liegewiese umgegraben und mit neuem Mutterboden versehen. Ortsbürgermeister Stefan Strunk bedankte mich bei allen freiwilligen Helfern, den rührigen Mitarbeitern des Fördervereins und nicht zuletzt bei Jörg Fries für seinen wirklich unbändigen Einsatz. Jetzt braucht es nur noch gutes Badewetter.

g) Hochwasser

Am Samstag, den 25.06.2016 wurde Niederdreisbach seit über 30 Jahren nochmals von einem Hochwasser heimgesucht. Die Hauptschäden ereigneten sich in Teilen der Wiesenstraße, der Schulstraße und der Hauptstraße. Die Freiwillige Feuerwehr war unmittelbar zur Stelle und hat sehr gute Arbeit gemacht. Die Spielplätze am Kindergarten selbst und unterhalb des Kindergartens wurden ebenfalls sehr in Mitleidenschaft gezogen und mussten vorerst gesperrt werden, da die Sandbereiche teils verschlammt oder weggespült wurden und die Wiesenflächen erst noch abgekrämmert werden mussten.

Ortsbürgermeister Strunk hat, um alle Eventualitäten zu berücksichtigen, auch das Gesundheitsamt vor Ort gebeten, mit dem die weitere Vorgehensweise abgestimmt wurde. Im Bereich des Kindergartens und des gemeindeeigenen Wohnhauses oberhalb müssen die Böschungsbereiche zum Bach neu hergestellt werden. Dieses wird auch, sobald die Bereiche etwas besser abgetrocknet sind, zeitnah erfolgen.

Der Keller des gemeindeeigenen Wohnhauses in der Schulstraße wurde komplett geflutet, die Heizungsanlage dabei zerstört. Nach einem Ortstermin mit Beigeordnetem Jörg Fries und Ratsmitglied Matthias Brederlow wurde festgestellt, dass die Warmwasserversorgung des Wohnhauses künftig vom Kindergarten aus erfolgen kann, da diese Heizungsanlage hierfür stark genug ist. Die erforderlichen Arbeiten wurden bzw. werden von Matthias Brederlow ausgeführt, da Eile geboten ist (beide Mietparteien hatten tagelang kein heißes Wasser) und ein förmliches Ausschreibungsverfahren einfach zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte. Die Kellerräume wurden vom Bauhof Daaden in Zusammenarbeit mit den Mietparteien entrümpelt und gereinigt. Der Ortsbürgermeister sagte ausdrücklich Dank für die Unterstützung durch die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden.

h) Veranstaltungen

Am 26.06.2016 fand ein weiteres "Cafe der Begegnung" vom CVJM statt. Es gab prima Pizza und leckeren Kuchen aus dem Backes. Alle Waren wurden verkauft.

Am 01.07.2016 ging "die Post ab". Bei leckerem Fleischkäse und äußerst schmackhafter Bratwurst vom Grill fanden sich wieder zahlreiche Bürger zu einem geselligen Beisammensein in froher Runde ein. Ein herzliches Dankeschön an die Ortsvereine für die Ausrichtung dieser schönen Veranstaltungen.

i) Doppelhaushalt und geteilte Rechnungsprüfung

In der letzten Ortsbürgermeisterbesprechung hat die Verwaltung über eine mögliche künftige Vorgehensweise für die Haushaltsplanung und Rechnungslegung informiert:

Haushaltsplanung

Die Verwaltung möchte für die Gemeinden und Zweckverbände (außer Verbandsgemeinde und Stadt Herdorf) ab dem Jahr 2017 Doppelhaushalte, d. h. für zwei Haushaltsjahre gleichzeitig erstellen. Diese Vorgehensweise wird schon seit Jahren bei einer Vielzahl von Gemeinden im Landkreis umgesetzt und hat sich nach deren Aussage mehr als bewährt. Sie zieht keinen "Qualitätsverlust" bei der Haushaltsplanung oder Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung nach sich, sondern eröffnet im Gegenteil den Gemeinden mehr Spielraum in der Haushaltsausführung. Insbesondere bei Investitionsmaßnahmen stellt sich ein großer Vorteil ein, weil sie auch über den Jahreswechsel hin-aus ausgeschrieben und durchgeführt werden können. Wesentliche Änderungen und Ergänzungen werden dann über einen Nachtragshaushalt umgesetzt.

Rechnungslegung

Die Verwaltung wird die Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinden und Zweckverbände der Alt-Verbandsgemeinde noch vor der Sommerpause in die Rechnungsprüfungsausschüsse geben, damit sie in der 2. Jahreshälfte in den Gremien festgestellt werden können. Es ist davon auszugehen, dass sich die Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2014 wegen der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde und der damit verbundenen umfangreichen "Nacharbeit" verzögern werden.

Die Verwaltung bietet deshalb an, in der zweiten Hälfte des jeweiligen Folgejahres vorab eine Belegprüfung durchzuführen und dann später die endgültige Prüfung auf der Grundlage des Jahresabschlusses (Rechenschaftsbericht, Bilanz) nachzuholen.

Die Ortsbürgermeister waren damit einverstanden.

j) Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm IV Windenergie

Mitte Juni hat das Innenministerium darüber informiert, dass bei der künftigen Steuerung der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz Änderungen eintreten. Demnach bleibt zwar die Übertragung der abschließenden Planungsbefugnis und –verantwortung auf die Gemeinden grundsätzlich bestehen, allerdings wird die Ausschlusskulisse durch eine entsprechende unmittelbar geltende Änderung des Landesentwicklungsprogramms geändert.

Zusätzlich zu den bereits festgelegten Ausschlusstatbeständen treten weitere 7 Zusammenhänge, bei denen die Windenergienutzung künftig ausgeschlossen sein wird. Daneben wird der Grundsatz, dass Windenergieanlagen im räumlichen Verbund (mind. 3 Anlagen) errichtet werden sollen, zu einem rechtsverbindlichen Ziel heraufgestuft. Außerdem wird ein Mindestabstand von Windenergieanlagen zu reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf-, Kern- und Mischgebieten von 1.000 Metern, bei Anlagen über 200 Meter Gesamthöhe von 1.100 m festgelegt.

Die endgültige Beschlussfassung über diese Teilfortschreibung ist für etwas April 2017 vorgesehen.

Ganztagskonzept für den kommunalen Kindergarten nicht notwendig

Die Frage des Ganztagsangebotes im Kindergarten wird seit einiger Zeit erörtert. Ein solches Angebot ist davon abhängig, dass eine gewisse Mindestanzahl an Teilnehmern erreicht wird.

Die erforderliche Arbeitszeiterweiterung beim Erziehungsdienst könnte über Stundenaufstockungen beim vorhandenen Personal abgedeckt werden. Zusätzlich müsste für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (Küche) eine Teilzeitkraft eingestellt und räumlich Schlafgelegenheiten für die Kinder geschaffen werden. Für die Essensversorgung müsste ein Caterer beauftragt werden, der verbindliche Bestellungen mit einem gewissen Vorlauf benötigt. Deshalb wäre eine Teilnahme an dem Ganztagsangebot verbindlich.

In einer Umfrage unter den Eltern hatten sich letztlich von 38 Eltern lediglich 8 verbindlich für eine Ein-führung des Ganztagsangebotes ausgesprochen, wobei selbst bei diesen Voten bei einer gewissen Flexibilisierung der Öffnungszeiten noch eine Reduzierung des Ganztagsbedarfs eintreten könnte.

Am 11.07.2016 hat dann eine Elternversammlung zum Thema Ganztagsangebot im Kindergarten stattgefunden. Dabei haben sich 3 Eltern für ein Ganztagsangebot, 5 Eltern für eine Änderung der Öffnungszeiten auf den Zeitraum 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr und 16 Eltern für die Beibehaltung der Öffnungszeiten von 7.15 Uhr bis 14.15 Uhr ausgesprochen.

Der Ortsgemeinderat beschloss nach Anhörung von Elternvertreter Pascal Johland unter Berücksichtigung des mehrheitlichen Elternwillens, derzeit auf die Einführung eines Ganztagsangebotes zu verzichten und die Öffnungszeiten unverändert zu lassen. Eine Überprüfung und Anpassung bei geändertem Bedarf bleibt allerdings vorbehalten.

Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept der Ortsgemeinde Daaden

Im Juni hatte die Verbandsgemeindeverwaltung u. a. die Ortsgemeinde Niederdreisbach darüber informiert, dass die Ortsgemeinde Daaden ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellt.

Damit soll die Einzelhandelsentwicklung in der Ortsgemeinde Daaden gesteuert und ein Rahmen für die künftige Eigenentwicklung gesetzt werden. Vor allem die Versorgung mit Waren des kurzfristigen Bedarfs sowie die Mindestbereitstellung und Sicherung von Angeboten des mittelfristigen Bedarfs spielen für das Grundzentrum Daaden hierbei eine große Rolle.

Bestandteil des Konzeptes ist auch die Überprüfung des Einzelhandelsbestandes sowie darauf aufbauende Entwicklungsempfehlungen unter Berücksichtigung bereits bekannter und aktueller Entwicklungsabsichten. Dabei wird auch die Versorgungssituation innerhalb der dem Einzugsbereich von Daaden zugewiesenen Ortsgemeinden untersucht.

In dem entsprechenden Verfahren werden derzeit Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat darauf hingewiese, dass dabei entsprechend den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes IV eine Konzentration der Entwicklungsmöglichkeiten auf das Grundzentrum, d. h. die Ortsgemeinde Daaden stattfindet.

Aus dem Ortsgemeinderat wurden keine Einwände gegen das Einzelhandelskonzept erhoben, allerdings bat Ortsbürgermeister Stefan Strunk darum, dass sich die von dem Konzept unmittelbar betroffenen Ortsgemeinden Daaden und Weitefeld in der Sache abstimmen.

In nichtöffentlicher Sitzung machte Ortsbürgermeister Strunk dann weitere

Mitteilungen:

a) Am 26.04.2016 hat das Amtsgericht Betzdorf auf Antrag der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Niederdreisbach für Gewerbegrundstücke in Niederdreisbach die Zwangsversteigerung angeordnet.

b) Eine im Rahmen des Programmes „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ bewilligte Förderung in Höhe von 4.500 € wurde an den Antragsteller ausgezahlt.

c) Der Ortsbürgermeister hat das Einvernehmen der Ortsgemeinde zum Bauantrag für eine Terrassenüberdachung erklärt.

d) Der Ortsbürgermeister hat den Verzicht der Ortsgemeinde auf ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück an der Hauptstraße erklärt.

e) Mit Schreiben vom 01.07.2016 haben die Verbandsgemeindewerke Daaden angefragt, welche größeren Baumaßnahmen für das Jahr 2017 und Folgejahr, die bei der Investitionsplanung für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eine Rolle spielen, von der Ortsgemeinde geplant sind. Sie wird voraussichtlich im Jahr 2017 keine größere Straßenbaumaßnahme außer der bereits vorbereiteten Maßnahme Bahnhofsweg durchführen. Auch im Bereich Hochbau sind keine größeren Maßnahmen vorgesehen.

f) Die Entsorgung von Abfällen und Bauschutt aus den Überschwemmungsschäden vom 25.06.2016 hat bisher Entsorgungskosten von rd. 550 € verursacht. Für den Einsatz eines Unternehmens zur Öffnung und Reinigung einer Oberflächenablaufleitung wurden außerdem knapp 300 € aufgewendet.

In diesem Zusammenhang beriet der Ortsgemeinderat über technische Lösungen zur Ableitung von Grundwasser, das bei hohem Wasserstand im Dreisbach in einen Kellerraum des Kindergartens eindringt und dort wegen des falschen Gegengefälles nicht den mit einer Pumpe versehenen Sammelschacht erreicht. Als Behelfslösung wird das Einbringen von Rasengittersteinen mit Abdeckung erwogen. Auch der Anschluss des Schachtes an eine Ableitung ist zu prüfen, um die erheblichen Stromkosten für die Pumpe zu sparen.

g) Die zum Teil durch die Überflutung abgerissene Böschungskante zwischen dem Wohntrakt und dem Dreisbach soll zur Verbreiterung des Bachbettes um etwa 0,5 m bis 0,75 m zurückgenommen und mit Bordsteinen gesichert werden. Das dabei anfallende überschüssige Bodenmaterial kann in Form eines Dammes zum Schutz des Gebäudes wieder eingebaut werden. Der Rat ist damit einverstanden, dass diese Arbeiten nach Aufwand ausgeführt werden.

Grundstückstausch

Der Ortsgemeinderat beschloss, zwei gemeindeeigene Parzellen im Bereich „Im Gutenborn“ gegen zwei Parzellen „Auf dem Bornstück“ zu tauschen. Der Flächenunterschied wird in Geld ausgeglichen und der Veranlasser trägt die Kosten des Grundstückstauschvertrages.

Verschiedenes

a) Ortsbürgermeister Detlef Faikus aus Schutzbach hat bei der Ortsgemeinde angefragt, ob eine Mannschaft aus Niederdreisbach im Zusammenhang mit dem Dorffest in Schutzbach am 06.08.2016 an dem Spiel „Personenkicker“ teilnimmt. Aus der Mitte des Rates sind einige Mitspieler dazu bereit, die weitere Abstimmung wird durch den Ortsbürgermeister erfolgen.

b) Ortsbürgermeister Stefan Strunk wird in der Zeit vom 14.07.2016 bis 31.07.2016 urlaubsbedingt von der Beigeordneten Dagmar Schmidt vertreten. Er ist ab 01.08.2016 wieder im Dienst.