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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausene vom 11. Juli 2016 21.07.2016 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Dorfgemeinschaftshaus EmmerzhausenUnter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker fand am 11. Juli 2016 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Der Rat befasste sich zunächst mit dem Einzelhandelskonzept der Ortsgemeinde Daaden. Bedenken gegen die Planungen ergaben sich nicht. Auch die Bevölkerung der Ortsgemeinde Emmerzhausen profitiere davon, wenn sich in Daaden ein weiterer Discounter und ein Drogeriemarkt ansiedelten. „Wir sind dankbar für jede wohnortnahe Versorgung“, so der Ortsbürgermeister. Die Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet stand als nächstes auf der Tagesordnung. 85 Straßenlampen sind vorhanden. Davon werden 23 nachts ausgeschaltet, wobei sich nicht erschließt, nach welchem System diese Auswahl erfolgt ist. Nach Auskunft von WestNetz könnten die Lampen nachts problemlos durchbrennen. Wegen der Umrüstung auf energiesparende LED-Technik sind die Mehrkosten überschaubar. Der Rat bekräftigte seinen bisherigen Beschluss, wonach alle Straßenlampen die ganze Nacht über eingeschaltet bleiben sollen. Im Herbst soll noch geprüft werden, ob an einzelnen Stellen zusätzliche Leuchten aufgestellt werden sollten. Hier hat es konkret einzelne Anfragen von Grundstückseigentümern gegeben.

Grundsatzbeschluss zu Umbauarbeiten im Kindergarten

Intensiv befasste sich der Rat mit geplanten Umbaumaßnahmen im Kindergarten. Die Unterbringung von einjährigen Kindern erfordert einige nicht unerhebliche Veränderungen. Einer der beiden Gruppenräume soll hierzu in Trockenbauweise abgetrennt werden und dadurch ein zusätzlicher Ruheraum, sowie ein Wickelraum mit WC geschaffen werden. Für diese bauliche Maßnahme ist ein Bauantrag zu stellen, bei dem auch der bauliche Brandschutz zu überprüfen ist. Die Verwaltung hat hierzu im Vorfeld mit der Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Altenkirchen Kontakt aufgenommen und um eine kurze Stellungnahme gebeten. Resultierend aus einem telefonischen Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin dort sind verschiedene Einzelheiten zu berücksichtigen. So sollen die beiden Gruppenräume und die Küche dichtschließende Türen mit Sichtverbindung zum Flur erhalten. Es soll eine zusätzliche Verbindung von der Küche zu dem zweiten Gruppenraum hergestellt werden - eine Bypass-Lösung, falls unmittelbar vor einem der beiden Gruppenräume ein Feuer entstehen würde. Eine Fluchtmöglichkeit durch die Fenster ist nicht möglich. Hier hat der Rat aber Zweifel an der Umsetzbarkeit. Die funkvernetzten Rauchmelder werden auf die neuen Räume erweitert. Die Tür vom Treppenhaus zum Spielflur muss T-30 RS werden, aktuell gibt es dort nur eine gewöhnliche Zimmertür. Brandlasten sind aus dem Treppenhaus zu entfernen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme - vorbehaltlich eventueller weiteren Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren - betragen rund 43.000,00 EUR. Für die Maßnahme kann ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung bei dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Koblenz über die Kreisverwaltung Altenkirchen gestellt werden. Ein Eigenanteil der Ortsgemeinde in Höhe von 20% der förderfähigen Kosten vorausgesetzt, ergibt sich folgendes Fördermodell: 14.700,00 EUR (entspricht drei neuen U-3 Plätzen je maximal 4.900 EUR) als Zuwendung vom Land, 19.700 EUR als Zuwendung vom Landkreis Altenkirchen und ein Eigenanteil der Ortsgemeinde Emmerzhausen in Höhe von 8.600,00 EUR. Mit einer Entscheidung über die Bewilligung ist voraussichtlich vor Frühjahr 2017 nicht zu rechnen, der Antrag selbst kann fristbedingt erst im Oktober diesen Jahres gestellt werden. Sollte die Maßnahme vorher umgesetzt werden, ist der vorzeitige Maßnahmenbeginn zu beantragen. Der Ortsgemeinderat verhandelt über die grundsätzliche Entscheidung, die Umbaumaßnahme zur Unterbringung von einjährigen Kindern umzusetzen. Ein solches familienfreundliches Angebot ist zur Zeit sonst nur im evangelischen Kindergarten Daaden vorhanden. Es gibt bereits Interessenten, auch aus anderen Ortsgemeinden, wobei klar sein muss, dass hier einkommensabhängig ein Eigenanteil von bis zu 300 EUR monatlich erhoben werden muss. Der Rat beschloss einstimmig, dass das Verfahren weiter vorangetrieben werden soll. Wenn die genauen Kosten feststehen, soll in der Sitzung im September endgültig entschieden werden. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, den erforderlichen Bauantrag zu stellen. Die Gesamtkosten sollen auf 50.000 EUR gedeckelt werden, der Eigenanteil der Ortsgemeinde darf nicht höher sein als 10.000 EUR.

Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald wurden die Ortsgemeinde mit einem am 4. Juli 2016 zugegangenen Schreiben um eine Stellungnahme bis zum 29. August 2016 gebeten. Der Ortsbürgermeister wurde vom Rat beauftragt, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung zu prüfen, ob die Ortsgemeinde überhaupt von der Neuaufstellung betroffen ist und eine entsprechende Stellungnahme vorzubereiten. Das Befremden darüber, dass die Frist sehr kurz bemessen ist und der Ablauftermin unmittelbar nach den Sommerferien liegt, soll im Rahmen der Anhörung ebenfalls zum Ausdruck gebracht werden.

Erneut Schäden durch Wildschweine auf dem Sportplatz

Als letzter Punkt des öffentlichen Sitzungsteils folgten einige Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Nachdem die durch Wildschweine auf dem Sportplatz verursachten Schäden in der zweiten Maihälfte repariert wurden, haben die Tiere in der 23. Woche wieder erhebliche Schäden auf dem Sportplatz angerichtet. Die durchgeführten Reparaturarbeiten wurden damit zunichte gemacht. Die Errichtung einer Zaunanlage scheide aus Kostengründen aus, waren sich die Ratsmitglieder einig. Dem Ortsbürgermeister liegt eine mündliche Anfrage eines Bürgers zwecks Ankauf des gemeindeeigenen Anhängers vor. Der Anhänger wurde in 2013 für 799,00 € erworben. Da die laufenden Kosten (Versicherungsbeitrag) für den Anhänger sehr gering sind und der Anhänger im Rahmen des Austausches von Pflastersteinen in den Gemeindestraßen und für den Transport der erforderlichen Arbeitsgeräte benötigt wird, sollte von einem Verkauf zunächst abgesehen werden. Der über 20 Jahre alte gemeindeeigene Sabo-Rasenmäher mit Seitenauswurf war defekt. Nach Auskunft der Firma Gräf & Koch in Neunkirchen wäre eine Reparatur unwirt­schaftlich. Der Ortsbürgermeister hat die Firma mit der Lieferung eines neuen Rasenmähers Sabo 52 Pro SKA Plus zum ausgehandelten Bruttopreis von 1.490,00 € beauftragt. Der 4-Takt Rasenmäher ist für eine Rasenfläche bis 5000 qm geeignet. Der im Internet ausgewiesene Preis beträgt 1.849,00 €. Die Lieferung soll in dieser Woche erfolgen. Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 bitten die Verbandsgemeindewerke Daaden zur Aufstellung der Investitionspläne für Wasser und Abwasser zum Wirtschaftsplan 2017 um Mitteilung bis spätestens 16. September 2016, welche Erschließungs-, Ausbau- und größere Unterhaltungsmaßnahmen die Ortsgemeinde für das Jahr 2017 und folgende plant. Da für die Jahre 2017 und 2018 ein Doppelhaushalt aufgestellt werden soll, müssten zumindest für diese beiden Jahre in der Sitzung am 5. September 2016 die entsprechenden Maßnahmen festgelegt werden. Der Ortsbürgermeister bittet die Ratsmitglieder um Vorschläge per E-Mail bis 22. August 2016 damit eventuell einzuholende Informationen und Kostenermittlungen in der Sitzung vorgelegt und berücksichtigt werden können. Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat mit Schreiben vom 23. Juni 2016 zu der am 30. Mai 2016 beschlossenen Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2016 unter anderem folgendes mitgeteilt: „Die vorgelegte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan entsprechen den formellen Erfordernissen. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile im Sinne des § 95 Abs. 4 GemO. Da ab dem kommenden Haushaltsjahr, die bisher noch vorhandenen liquiden Mittel voraus­sichtlich aufgebraucht sein werden und eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation nicht prognostiziert ist, wird eine Anhebung der Realsteuerhebesätze künftig unumgänglich und von uns gefordert werden, um den in § 94 GemO normierten Grundsätzen der Finanz­mittel­beschaffung Rechnung zu tragen. Die Realsteuerhebesätze der Ortsgemeinde Emmerz­hausen liegen unterhalb des Niveaus der Hebesätze der Ortsgemeinden im Kreisgebiet, mit vergleichbarer Haushaltslage. Gegen die Festsetzungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes bestehen keinerlei Bedenken. Die Überprüfung des Stellenplanes führt zu keiner Einwendung. Es werden keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben (§ 97 Abs. 1 GemO).