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Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordneter
Martin Ludwig
Sonnenweg 1
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1270


Beigeordneter
Walter Becker
Betzdorfer Straße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1467

Beigeordneter
Dirk Michel
Triftweg 4
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 3583

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 12. Juli 2016 14.07.2016 


Am Dienstag, dem 12.07.2016 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler eine

Sitzung des Ortsgemeinderates Weitefeld statt. Der Rat hatte sich mit folgenden Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu befassen:

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Ortsgemeinde hat seit der letzten Ratssitzung keine Zuwendungen erhalten.

Vergabe von Hausnummern für den Bereich "Wochenendhausgebiet"

Der Ortsgemeinde steht bei der Frage der Hausnummernvergabe und Verleihung einer Straßenbezeichnung eine weitgehende, auf dem Selbstverwaltungsrecht beruhende Gestaltungsfreiheit zu. Dieses Recht begründet auch die Verpflichtung des Grundstückseigentümers die Hausnummer am jeweiligen Objekt anzubringen (§ 126 Abs. 3 BauGB). Dies hat besonders im Hinblick auf den Einsatz von Rettungskräften eine elementare Wichtigkeit und sollte daher in einem besonderen Fokus betrachtet werden.

Aufgrund eines aktuellen Anlasses wurde seitens der Ortsgemeinde Weitefeld die Frage hinsichtlich der Hausnummernvergabe im Bereich des Wochenendhausgebietes an die Verwaltung herangetragen.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erscheint es aus Sicht der Verwaltung ratsam, eine neue Straßenbezeichnung – zur räumlichen Abgrenzung zwischen Wochenendhausgebiet und dem Bebauungsplangebiet „Fortsetzung Waldweg“ – zu vergeben. Eine denkbare Alternative wäre z. B. der Straßenname „Zum Wochenendhausgebiet“. Als Anlage ist ein Lageplan mit der vorgeschlagenen Hausnummervergabe beigefügt.

Nach eingehender Beratung und Diskussion beschloss der Ortsgemeinderat, dieses Gebiet mit dem Straßennamen „Zur Sommerlinde“ mit der entsprechenden Hausnummernvergabe zu versehen. Es soll bei der Verwaltung erfragt werden, ob dies z. B. im Hinblick auf eine Widmung der Straße möglich ist.

Stellungnahme zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Ortsgemeinde Daaden

Mit Schreiben vom 17.06.2016 informiert die Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden die Ortsgemeinde Weitefeld darüber, dass die Ortsgemeinde Daaden ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept entwickelt. In dem entsprechenden Verfahren werden in der Zeit vom 20.06.2016 bis 22.07.2016 Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Ausarbeitung soll zeitnah als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung weist darauf hin, dass dabei entsprechend den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes IV eine Konzentration der Entwicklungsmöglichkeiten auf das Grundzentrum, d. h. die Ortsgemeinde Daaden stattfindet.

In dem Konzeptentwurf wird unter Ziffer 4.2.1 „Räumliche Verteilung des Einzelhandelsangebotes im Nahbereich“ u. a. ausgeführt:

„Im weiteren dem Grundzentrum Daaden zugeordneten Nahbereich sind nur vereinzelte relevante Einzelhandelsangebote zu verzeichnen. Lediglich Weitefeld ist besonders hervorzuheben, da hier eine die Versorgung des der Ortsgemeinde Daaden zugewiesenen Nahbereiches unterstützende Ausstattung vorhanden ist. Es ist dadurch jedoch gleichsam davon auszugehen, dass das Angebot in Weitefeld somit Kaufkraft bindet, welche aufgrund des landes- sowie regionalplanerischen Versorgungsauftrages der Ortsgemeinde Daaden zusteht. Dies ist bei der Ermittlung der für die Ortsgemeinde relevanten Entwicklungspotenziale zu berücksichtigen, um eine dem Versorgungsauftrag gerecht werdende Entwicklung zu gewährleisten.“

Unter Ziffer 4.3 „Fazit der Angebotsanalyse“ heißt es u. a.:

„Dabei ist die Nahversorgung in Daaden insbesondere im historischen Ortskern sowie im Osten des Ortsteils Biersdorf verortet. In Weitefeld ist ebenfalls ein Nahversorgungsschwerpunkt auszumachen, welcher voraussichtlich erheblich, der Ortsgemeinde Daaden zustehende, Kaufkraft bindet. Daaden und Weitefeld sorgen somit für die Nahversorgung der auch in den umliegenden Gemeinden wohnhaften Bevölkerung. Die sonstigen Nahversorgungsangebote in den weiteren Ortsgemeinden innerhalb des Nahbereiches sind von unterrangiger Bedeutung und – sofern vorhanden – meist Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie Bäckereien oder Metzgereien. Sie dienen somit lediglich der notwendigsten Bedarfsbefriedung innerhalb der Gemeinden selbst. Trotz des punktuell als ausgeprägt wahrnehmbaren Nahversorgungsangebotes innerhalb von Daaden oder Weitefeld ist die Versorgung mit „Nahrungs- und Genussmitteln“ sowie „Gesundheits- und Körperpflege“ innerhalb des gesamten Nahbereiches und in Kontext des Versorgungsauftrages als nicht erfüllt zu bewerten. Hier besteht deutlicher Entwicklungsbedarf, welcher entsprechend der regionalplanerischen Vorgaben in Daaden zu erfüllen ist. Dabei ist im weiteren Konzeptverlauf jedoch nicht nur die Entwicklung sondern vor allem auch der Schutz der bestehenden Versorgungsstruktur in der Ortsgemeinde Daaden als wichtiges Ziel zu verstehen.

Die Angebotssituation in Daaden verdeutlicht, dass trotz der vorliegenden grundzentralen Zuweisung noch keine ausreichende Handelsstruktur vorliegt. Diese ist daraus resultierend insbesondere hinsichtlich des Nahversorgungsauftrages vielmehr als dringend ausbaubedürftig zu bezeichnen.

Die Ortsgemeinde Daaden muss demnach das vorliegende Entwicklungspotenzial nutzen und sich als Grundzentrum sowohl in der Konkurrenz gegen umliegende Zentren behaupten als auch innerhalb des Nahbereiches eine klare Positionierung gegenüber als Einzelhandelsstandort konkurrierende Gemeinden – in diesem Fall Weitefeld – beziehen. Hier sollte einer weiteren Einzelhandelsentwicklung nur bei Nachweis der Unschädlichkeit gegenüber zentraler Versorgungsbereiche in Daaden zugestimmt werden. Dabei ist auch eine gezielte Erweiterung mittel- bis langfristiger Angebote zu ermöglichen, um jedenfalls eine Mindestbedarfsdeckung in den Warengruppen zu erreichen, welche noch keinerlei oder nur geringe Angebot vorweisen und gleichzeitig den Bestandsbetrieben Erweiterungen zur Anpassung an Marktbedingungen sowie aus betriebstragfähigkeitstechnischen Gründen zu ermöglichen. Somit können auch in diesen Warengruppen identifizierte Versorgungsdefizite zumindest marginal gedeckt und eine insgesamt ausreichende Versorgungsstruktur kreiert werden, welche darüber hinaus auch eine positive städtebauliche Entwicklung mit sich bringen kann.“

Daneben werden an verschiedenen weiteren Stellen des Konzeptentwurfs die vorhandenen Kapazitäten der Ortsgemeinde Weitefeld im Nahversorgungssektor als Konkurrenz zu Daaden angesprochen.

Der Ortsgemeinderat beschloss folgende Stellungnahme zum Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Ortsgemeinde Daaden:

„Die Ortsgemeinde Weitefeld begrüßt, dass die Ortsgemeinde Daaden ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellt und unterstützt – nicht zuletzt im Rahmen der ISEK-Kooperation - eine weitere positive Entwicklung der Nachbargemeinde. Allerdings weist sie auch auf folgende Zusammenhänge hin und erhebt erhebliche Bedenken gegen den Entwurf, soweit den folgenden Hinweisen im weiteren Verfahren nicht Rechnung getragen wird:

Die Ortsgemeinde Weitefeld ist aufgrund ihrer Größe und Einwohnerzahl (rd. 2.300 EW), der vorhandenen Infrastruktur (Grundschule, Kindergarten, Turnhalle, Mehrzweckraum, Sportplatz, Bauhof, Feuerwehrstandort), der ärztlichen, zahnärztlichen und sonstigen medizinischen Versorgung, den vorhanden Unternehmen aus Industrie und Handwerk mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen, dem Einzelhandels- und Gastronomieangebot sowie dem Angebot an Gewerbe- und Wohnbaufläche seit vielen Jahren darum bemüht, regionalplanerisch als Grundzentrum anerkannt zu werden.

Zuletzt hat der Ortsgemeinderat am 11.11.2014 in seiner Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald (Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV 2008/2013) vorgeschlagen, aufgrund der hohen Einwohnerzahl (11. oder 12. Stelle im Kreisvergleich), der Bedeutung als Entwicklungsstandort Wohnen und Gewerbe in der Verbandsgemeinde, der vorhandenen Infrastruktur und der Tatsache, dass andere Ortsgemeinden mit vergleichbarer Größe Standorte der Verbandsgemeindeverwaltung sind, Weitefeld im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald als „Grundzentrum im grundzentralen Verbund“ festzusetzen.

Die Berechtigung dieser Ausweisung wird vor allem auch bei der Betrachtung der Nahversorgung deutlich. In der Ortsgemeinde sind nahversorgungsrelevante Einzelhandels- und Handwerksbetriebe (z. B. Norma, Getränkemarkt Dursty, Metzgereifiliale Hermes, Metzgerei Jung & Sohn, Bäckerei Kaczmarek, Bäckerei Nagel, Bäckereifiliale Pieroth, Tankstelle Herz) vorhanden. Diese Angebote decken nicht nur den unmittelbaren Bedarf von Weitefeld ab, sondern werden verbandsgemeinde- und kreisübergreifend auch aus Nachbarortsgemeinden (z. B. Elkenroth, Neunkhausen, Mörlen, Nauroth, Langenbach b. K., Niederdreisbach, Friedewald, Nisterberg und Daaden) in Anspruch genommen.

Es ist deshalb verfehlt, anzunehmen, dass das Angebot in Weitefeld Kaufkraft bindet, die „aufgrund des landes- sowie regionalplanerischen Versorgungsauftrages der Ortsgemeinde Daaden zusteht.“ Ein solch planwirtschaftlicher Ansatz ist nicht nachvollziehbar. Gerade bei den Angeboten der Nahversorgung ist es doch sinnvoll, möglichst dezentral, einfach und schnell erreichbar vor Ort eine Bedürfnisbefriedung zu ermöglichen. Es macht keinen Sinn, zusätzliche Einzelhandelsangebote in Daaden zu etablieren, wenn dies auf Kosten einer versorgungsnäheren Ansiedlung in Weitefeld stattfinden würde.

Der Ortsgemeinderat lehnt die Feststellung des Konzeptes, dass sich die Ortsgemeinde Daaden als Grundzentrum auch innerhalb des Nahbereiches eine klare Positionierung gegenüber als Einzelhandelsstandort konkurrierende Gemeinden – in diesem Fall Weitefeld – beziehen müsse, ab. Insbesondere die Forderung, dass die weitere Einzelhandelsentwicklung von Weitefeld nur bei Nachweis der Unschädlichkeit gegenüber zentraler Versorgungsbereiche in Daaden erfolgen darf, wird mit allem Nachdruck abgelehnt.

Auch in der Ortsgemeinde Weitefeld besteht Bedarf nach einer ergänzenden Nachbereichsversorgung, beispielsweise durch einen Drogeriemarkt, der seit der Insolvenz der Schlecker-Märkte nicht mehr vorhanden ist, aber auch durch eine ebenfalls seit vielen Jahren geforderte Apotheke. Diese Entwicklungsmöglichkeiten dürfen nicht planerisch von vorneherein unterbunden werden, indem Kaufkraftanteile rechnerisch anders verteilt und zugeordnet werden, als es die tatsächlichen Versorgungserfordernisse ergeben.“

Sachstand zum Hochwasser im Ortsbereich

Am Samstag, den 25.06.2016 kam es u.a. auch in der OrtG Weitefeld zu Überschwemmungen durch Starkregen.

Der Sachstand wird in der Ratssitzung durch den Ortsbürgermeister anhand einer Präsentation vorgetragen.

Es ist vorgesehen, in einer Bauausschusssitzung mit Ortsterminen in den betroffenen Gebieten die weitere Vorgehensweise zur Abhilfe von zukünftigen Gefahrensituationen zusammen mit Mitarbeitern der Verbandsgemeindewerke zu besprechen.

Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages

Der Gas-Konzessionsvertrag der Ortsgemeinde Weitefeld mit der Westerwald-Netz GmbH (wwn), früher rhenag, ist am 27.06.2015 ausgelaufen.

Da es sich um ein sehr kleines Netzgebiet handelt und deshalb kein großes Interesse bei anderen Netzbetreibern vorhanden sein dürfte, hatte der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 26.11.2013 beschlossen, einen Konzessionsvertrag bis zum Jahr 2023 anzustreben, weil in diesem Jahr auch die Verträge der beiden anderen Ortsgemeinden Daaden und Friedewald auslaufen. Somit könnte dann eine gemeinsame Gas-Konzessionsvergabe für ein größeres und interessanteres Netzgebiet erfolgen.

Die Ortsgemeinde hat am 15.03.2016 diese Absicht im Bundesanzeiger bekanntgemacht. In der 3-monatigen Bewerbungsphase hat nur die wwn ihr Interesse am Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages bis 2023 bekundet.

Sie legt nunmehr einen Vertragsentwurf vor, der auf dem Muster-Konzessionsvertrag „Gasversorgung“ basiert.

Der Ortsgemeinderat beschloss, den Gas-Konzessionsvertrag mit der wwn für den Zeitraum vom Tag der Vertragsunterzeichnung bis 18.03.2023 abzuschließen.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

Auch wenn das 30. Brunnenfest an sich sehr friedlich abgelaufen ist, so kam es doch im Ortsbereich erneut zu einigen Sachbeschädigungen.

So wurden von sogenannte „Wildpinklern“ gegenüber Anwohnern teilweise Drohungen ausgesprochen. Desweitern wurden u.a. an einem Wohnhaus einer älteren Frau Fensterläden aus der Wand gerissen und auf die Straße geworfen.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der erneuten Nachmittagsbetreuung in der Grundschule zugestimmt. Das ist eine sehr gute Sache.

Die Straßenbauarbeiten im „Hellweg“ sind so gut wie abgeschlossen. Die bauausführende Firma Reuscher hat sehr gute und schnelle Arbeit geleistet.

Ebenfalls von dieser Firma wurde der neue Altglascontainer-Stellplatz in der Bahnhofstraße befestigt.

Die Umsetzung der Container durch die Fa. Remondis ist erfolgt, demnächst folgen die Altkleider-container

Es gibt seit einiger Zeit Probleme mit der Straßenbeleuchtung. Grund hierfür sind gemäß Rücksprache bei EAM die Arbeiten an den Hochspannungsmasten.

Anfragen 

Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann (WfW) fragte an, ob aus den Reihen des „Arbeitskreises Wanderwege“ ein Baum gekauft werden könne, der in einem gemeinsamen Arbeitseinsatz als Ersatzanpflanzung für einen eingegangen Baum am Radweg Richtung Elkenroth gepflanzt werden soll. Ortsbürgermeister Keßler teilte daraufhin mit, dass diesbezüglich noch weitere Gespräche erforderlich sind (z. B. wer übernimmt die Kosten, grundsätzlich ist LBM für die Unterhaltung des Radweges zuständig). Außerdem sei der Arbeitskreis „Wanderwege“ für solche Anliegen nicht zuständig.

Ratsmitglied Dirk Langenbach (FWG) merkte an, dass im Zuge der geplanten Wegebauarbeiten Richtung Obstplantage ein verstopftes Entwässerungsrohr unter der Straße zur Ableitung von Fremdwasser wieder geöffnet werden sollte. Ortsbürgermeister Keßler teilte mit, dass im Außenbereich an den Wald- und Wirtschaftswegen generell die Gräben und Rohre geöffnet werden müssten. In diesem Falle aber möglichst direkt bei den vorgesehenen Arbeiten.

Weiterhin teilte Dirk Langenbach (FWG) mit, dass sich am Radweg Ecke Hollerweg/Hachenburger Str. wegen einer mittlerweile hohen Hecke eine Gefahrenstelle gebildet habe. Hier müsste durch Rückschnitt der Hecke dringend Abhilfe geschaffen werden.

Außerdem vermisste Ratsmitglied Dirk Langenbach (FWG) nähere Informationen vom Ortsbürgermeister zum Anbau des Feuerwehrhauses in Weitefeld. Vom Anbau habe er nur die örtliche Presse erfahren. Ortsbürgermeister Keßler teilte mit, dass seines Wissens u. a. Sozialräume angebaut werden, wohl die Außenkontur des Gebäudes in Richtung jetzigem Parkplatz erweitert werden solle und verwies aber bei weiteren Fragen an die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden.

Einwohnerfragen

Ein vom Hochwasser am 25.06.2016 betroffener Anwohner der „Pudelwiese“ teilte mit, dass in der Nähe seines Grundstückes ein weiterer Regeneinlauf vorhanden sei, dieser aber nicht funktionierte.

Außerdem sei ihm vor einiger Zeit seitens VG-Werke gesagt worden, dieser Einlass solle eigentlich entfernt werden.

Er erläuterte weiterhin, dass die gesamte Friedewälder Höhe über den Bereich „Pudelwiese“ entwässert wird und dass es nicht alleine Sache der Anwohner sei, die Grundstücke mit Dämmen etc. vor Überflutungen zu schützen.

Ortsbürgermeister Keßler sagte zu, dass in einer Bauausschusssitzung vor Ort mit Sachverständigen der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden über weitere Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenstellen bei erneuten Starkregenfällen in diesem Bereich beraten werde.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Vergabe Bauantrag Sportförderung Turnhalle/Planung Brandschutz etc.

Mit Schreiben vom 29.04.2016 erhielt die Ortsgemeinde - über die Verbandsgemeindeverwaltung - die Förderzusage der ADD Koblenz für die Generalsanierung der Turnhalle in Weitefeld.

Die im Schreiben aufgeführten noch nachzureichenden Unterlagen wurden seitens der Verwaltung über die Kreisverwaltung Altenkirchen an die ADD weitergeleitet. Ausstehend ist noch die Beurteilung der unteren Bauaufsichtsbehörde, dass gegen das Bauvorhaben weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche Bedenken bestehen. In einem Ortstermin am 24.05.2016 mit der Bauaufsicht und Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung Altenkirchen und Herrn Dipl.-Ing. Starosta von der Verbandsgemeindeverwaltung wurde festgelegt, die Maßnahmen ein Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich Brandschutz und Mehrfachnutzung durchlaufen zu lassen.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, ein Büro aus Boppard mit der weiteren Bearbeitung zur Umsetzung des Projektes zu beauftragen.

Der Ortsgemeinderat vergab weiterhin den Auftrag zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes.

Grundstücksangelegenheit;

Zwei Grundstücke, die im 3. Bauabschnitt Fortsetzung Waldweg liegen, werden gegen Grundstücke in der Gemarkung Oberdreisbach im Bereich „Auf der Schinning“ getauscht.

Grundstücksangelegenheit;

Ein weiteres im 3. Bauabschnitt Fortsetzung Waldweg liegendes Grundstück wird gegen ein in der Gemarkung Oberdreisbach im Bereich „Am Friedewälder Weg“ gelegene gemeindeeigene Parzelle getauscht.

Grundstücksangelegenheit; Angebot einer Erbengemeinschaft

Auf ein schriftliches Kaufangebot der Eigentümer beschloss der Ortsgemeinderat weiterhin, 6 Parzellen in der Gemarkung Oberdreisbach zu kaufen, sofern die Eigentümer mit dem von der Ortsgemeinde gebotenen maximalen Preis pro Quadratmeter einverstanden sind.

Pachtangelegenheit; Neuverpachtung Tennisplatz

Es besteht seit dem Jahr 1988 eine Vereinbarung mit dem TUS Weitefeld-Langenbach zur Nutzung/Unterhaltung des Tennisplatzes. Der TUS hat mit Email vom 01.07.2016 die Vereinbarung gekündigt, nachdem der Tennisplatzwart nunmehr endgültig sein Amt aufgegeben hat und es aus den Reihen des TUS keinen Nachfolger gibt. Der Verein bittet um umgehende Auflösung der Vereinbarung. Deshalb sollte schnellstmöglich eine Lösung zum Betrieb und Erhaltung des Tennisplatzes gefunden werden.

Ein Tennisclub aus einer benachbarten Verbandsgemeinde hat Interesse an der Nutzung und Erhalt des Tennisplatzes bekundet.

Da jedoch noch einige offene Punkte zu klären sind, beschloss der Ortsgemeinderat, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut über die Verpachtung an den Verein zu beraten.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

- Die Grundstücksankäufe für den 3. Bauabschnitt „Fortsetzung Waldweg“ verlaufen teilweise sehr zäh, es läuft momentan alles auf eine Zwangsumlegung hin.

Künftige Vorgehensweise für die Haushaltsplanung und Rechnungslegung der Ortsgemeinden:

In der letzten Ortsbürgermeister- und Beigeordnetenbesprechung hat die Verwaltung über folgende, künftige Vorgehensweise für die Haushaltsplanung und Rechnungslegung informiert:

a) Haushaltsplanung

Nach § 95 Abs. 5 Satz 2 GemO kann die Haushaltssatzung Festsetzungen für 2 Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten. Man spricht dann von einem Doppelhaushalt.

Die Verwaltung möchte für die Gemeinden und Zweckverbände (außer Verbandsgemeinde und Stadt Herdorf) ab dem Jahr 2017 Doppelhaushalte erstellen. Die Finanzplanung wird sich dann auf zwei statt drei Jahre erstrecken.

Diese Vorgehensweise wird schon seit Jahren bei einer Vielzahl von Gemeinden im Landkreis umgesetzt und hat sich nach deren Aussage mehr als bewährt. Sie zieht keinen „Qualitätsverlust“ bei der Haushaltsplanung oder Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung nach sich, im Gegenteil wird den Gemeinden mehr Spielraum in der Haushaltsausführung eröffnet.

Darüber hinaus ändert sich an dem Gesamtplanungszeitraum – Haushaltsjahr(e) plus Finanzplanungsjahre – nichts. Lediglich muss dann für das zweite Haushaltsjahr die Planung „genauer“ und detaillierter durchgeführt werden. Entsprechend sollte man sich deshalb frühzeitig in den Gremien mit der Haushaltsplanung beschäftigen.

Die Verfügbarkeit der eingestellten Mittel ist dann für zwei Jahre, auch im Haushaltsvorgriff, sichergestellt. Dieses gilt auch für u. U. benötigte Kreditermächtigungen. Insbesondere bei den Investitionsmaßnahmen stellt sich ein großer Vorteil ein, weil sie auch über den Jahreswechsel hinaus, ausgeschrieben und durchgeführt werden können.

Wesentliche Änderungen und Ergänzungen werden dann, wie bisher auch, über eine Nachtragshaushaltssatzung und –plan, umgesetzt. Die Jahresabschlüsse sind im Jahresrhythmus aufzustellen.

b) Rechnungslegung

Die Verwaltung wird die Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinden und Zweckverbände der Alt-Verbandsgemeinde noch vor der Sommerpause in die Rechnungsprüfungsausschüsse zur Prüfung geben, damit sie in der 2. Jahreshälfte in den Gremien festgestellt werden können.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2014 wegen der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde und der damit verbundenen umfangreichen „Nacharbeit“ verzögern werden.

Die Verwaltung möchte deshalb den Gemeinden und Zweckverbänden anbieten, nach dem 30.06. des Folgejahres, vorab eine Belegprüfung durchzuführen und zu einem späteren Zeitpunkt die endgültige Prüfung auf der Grundlage des Jahresabschlusses (Rechenschaftsbericht, Bilanz) nachzuholen. Durch diese Vorgehensweise würde zumindest eine zeitnahe Vorprüfung realisiert werden können.

Die Ortsbürgermeister haben die vorgeschlagene Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anfragen

Ein Ratsmitglied teilte mit, dass die Hausnummernvergabe im Bereich „Erlenborn“ sehr unübersichtlich sei. Ortsbürgermeister Keßler teilte mit, dass dies den verschiedenen Stichwegen geschuldet sei. Unter jedem Straßenschild sind jedoch die entsprechenden Hausnummern angegeben, sodass z. B. bei einem Notfall die Rettungskräfte ans Ziel kommen.

Ein weiteres Ratsmitglied teilte noch mit, dass im Bereich Sandstraße in der Nacht von Samstag, 09.07.2016 auf Sonntag, 10.07.2016 u. a. der gemeindeeigene Zaun in der Sandstraße zerstört wurde. Der Zaun wird ersetzt.