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Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler

Ortsbürgermeister
Karl-Heinz Keßler
Wiesenstraße 6
57586  Weitefeld

Telefon: (02743) 1777
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4371
ortsbuergermeister@weitefeld.de


1. Beigeordneter
Martin Ludwig
Sonnenweg 1
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1270


Beigeordneter
Walter Becker
Betzdorfer Straße 27
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 1467

Beigeordneter
Dirk Michel
Triftweg 4
57586 Weitefeld

Telefon: (02743) 3583

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 14. Juni 2016 08.07.2016 


Am Dienstag, 14.06.2016 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler die 20. Sitzung der laufenden Wahlperiode 2014-2019 des Ortsgemeinderates Weitefeld im Sitzungsraum statt.

Zu Beginn der Sitzung wurde die bereits umfangreiche Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig um eine Vergabeentscheidung zum Kauf eines interaktiven Whiteboards und PC-Systems für die Grundschule erweitert.

Weitefeld StartDanach führte Ortsbürgermeister Keßler aus:

„Wir haben heute in der Sitzung einige Tagesordnungspunkte bezüglich ISEK zu behandeln. Wie schon mehrfach betont, bedeutet das für Weitefeld eine große Chance zur Weiterentwicklung, aber auch zur Neugestaltung von den Ortsmittelpunkten in Weitefeld und im Ortsteil Oberdreisbach.

Vor mehr als zwei Jahren wurden mein Vorgänger Dietmar Fuchs und ich zur Verwaltung nach Daaden gebeten. Dort wurde uns der Vorschlag unterbreitet, an dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungsprogramm (ISEK) des Landes, zusammen mit der Ortsgemeinde Daaden teilzunehmen. Diese Chance haben wir natürlich gerne wahrgenommen.

Es wird in der Öffentlichkeit oft über träge Verwaltungen und Behörden gesprochen. Was wir in dieser Angelegenheit bis heute erlebt haben war jedoch genau das Gegenteil. In aller Eile wurden seitens Verwaltung die notwendigen Anträge gestellt. Und auch in der folgenden Zeit wurden wir seitens Bauverwaltung und der ADD immer schnell und zielführend unterstützt. Aus diesem Grunde nochmals Dank an die Verwaltung, das Innenministerium und insbesondere an die ADD.

Letztere hat uns z.B. bei der Beratung vor Ort vor einigen Wochen gute Ideen zum Ortsmittelpunkt Weitefeld gegeben. Auch daran sieht man, dass „ein Blick von außen“ durch erfahrene Experten sehr wichtig ist.

Und ganz frisch: Am 10.Juni ist der Fördermittelbescheid der ADD eingegangen. Der Fördermittelbedarf wird demnach mit bis zu 1,75 Mio. € (!) angesetzt. Im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes konnten wir letztes Jahr schon in Oberdreisbach den Grundstein zur Neugestaltung des Bereiches in der Brunnenstraße legen. Mit den heutigen Beschlüssen geht es aber nun für die nächsten Jahre richtig los, gehen wir es gemeinsam an!

Werner Scheffler als neues Ratsmitglied verpflichtet

Mit Schreiben vom 22.04.2016 hatte das Ratsmitglied Daniel Kremer auf sein Ratsmandat verzichtet. Daraufhin wurde am 29.04.2016 Herrn Werner Scheffler als nächsten noch nicht berufenen Bewerber vom Wahlvorschlag der FWG als Mitglied des Ortsgemeinderates Weitefeld einberufen. Herr Scheffler hat die Wahl mit Schreiben vom 03.05.2016 angenommen.

Das Ratsmitglied Scheffler wurde vom Ortsbürgermeister durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.

Werner Scheffler neuer (dritter) Beigeordneter

Der bisherige (dritte) Beigeordnete Dirk Michel hat mit Schreiben vom 15.04.2016 die Eigenschaft als Beigeordneter niedergelegt.

Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitefeld hat die Ortsgemeinde bis zu drei Beigeordnete. Sie werden gemäß § 40 Abs. 5 GemO durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Für die Wahl des (dritten) Beigeordneten wurde von der FWG-Fraktion

Herr Werner Scheffler

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht gemacht.

Anschließend wählten die stimmberechtigten Ratsmitglieder im ersten Wahlgang den Vorgeschlagenenen mit 15 Ja-Stimmen einstimmig zum Beigeordneten.

Der zum Beigeordneten gewählte Werner Scheffler wurde sofort anschließend durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Weitefeld ernannt.

Danach vereidigte der Ortsbürgermeister den neuen Beigeordneter Werner Scheffler und führte ihn in sein Amt ein.

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

Die Vorstandsmitglieder des Vereins Wir für Weitefeld e. V. Martin Ludwig, Klaus Kirchhöfer und Karl-Heinz Wenzelmann nahmen gem. § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendungen erhalten:

Zuwendungsgeber: WfW-Wir für Weitefeld e.V

Eingangsdatum: 02.05.2016

Umfang der Zuwendung: € 500,00 / Geldbetrag

Verwendungszweck: Ruhebank/Ruhebänke neuer Rundwanderweg Weitefeld

 

Zuwendungsgeber: Metallbau Stühn GmbH, Bahnhofstr. 29, 57586 Weitefeld

Eingangsdatum: 20.05.2016

Umfang der Zuwendung: € 200,00 / Geldbetrag

Verwendungszweck: Kommunaler Kindergarten „Sonnenwiese“ Weitefeld

 

Zuwendungsgeber: Autohaus Roth GmbH & Co.KG, 57567 Daaden

Eingangsdatum: 01.06.2016

Umfang der Zuwendung: € 173,18 / Sachspende

Verwendungszweck: Kommunaler Kindergarten „Sonnenwiese“ Weitefeld

 

Zuwendungsgeber: Fa. HABAKUK, Lindenstr. 70, 57627 Hachenburg

Eingangsdatum: 02.06.2016

Umfang der Zuwendung: € 102,95 / Sachspende

Verwendungszweck: Kommunaler Kindergarten „Sonnenwiese“ Weitefeld

 

Zuwendungsgeber: Schacht & Brederlow GmbH, Betzdorfer Str. 197, 57567 Daaden

Eingangsdatum: 06.06.2016

Umfang der Zuwendung: € 134,09 / Sachspende

Verwendungszweck: Kommunaler Kindergarten „Sonnenwiese“ Weitefeld

 

Zuwendungsgeber: Verschiedene (Eltern)

Eingangsdatum: 09.06.2016

Umfang der Zuwendung: € 135,00 / Geldbetrag

Verwendungszweck: Kommunaler Kindergarten „Sonnenwiese“ Weitefeld

 

Der Ortsgemeinderat beschloss gemäß § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der Zuwendungen.

 

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Förderprogramm „Ländliche Zentren (ISEK) Ortskern Weitefeld“; Beratung und Beschlussfassung über die vorgetragenen Anregungen und Bedenken während der Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler und die Ratsmitglieder Stefan Lenz, Walter Becker, Werner Scheffler und Karl-Heinz Wenzelmann waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Deshalb übernahm der Erste Beigeordnete Martin Ludwig den Vorsitz.

Die wesentlichen Anregungen der Öffentlichkeit und öffentlichen Aufgabenträger aus dem Verfahrensschritt waren vom Rat zu bewerten, abzuwägen und im weiteren Verfahren zu beachten.

Viele Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben sich im den Verfahren geäußert. Zu bestimmten Anregungen mussten nach Abwägung auch entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Kreisverwaltung Altenkirchen, Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung, Parkstr. 1, 57610 Altenkirchen, Schreiben vom 04.03.2016

Seitens der Kreisverwaltung Altenkirchen wird nach Anhörung der zu beteiligenden Fachabteilungen folgende zusammenfassende Stellungnahme abgegeben:

I. Seitens der Kreisverwaltung Altenkirchen wird aus ortsplanerischer Sicht vorab die Aufstellung des ISEK für die Ortskerne Daaden und Weitefeld ausdrücklich begrüßt. Die Kreisverwaltung sieht dies als einen wertvollen Ansatz, die städtebauliche Entwicklung der Ortskerne nachhaltig positiv zu begleiten.

Zu dem vorgelegten Vorabzug des überörtlichen Entwicklungskonzepts für den Kooperationsverbund der Ortsgemeinden Daaden und Weitefeld und deren Umland auf Ebene des Verbandsgemeindegebietes Herdorf-Daaden sowie den Entwürfen der ISEKs für die Ortskerne Daaden und Weitefeld werden folgende Hinweise bzw. Anregungen gegeben:

  • Bzgl. des Kapitels 2.1 des überörtlichen Entwicklungskonzepts wird darauf hingewiesen, dass neben den genannten Anbindungen in NRW auch Anbindung an das dortige Oberzentrum Siegen besteht. Die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ist an das Autobahnnetz im Nordosten (über NRW) an die A 45 und im Südwesten an die A 3 und A 48 angebunden.
  • Bzgl. des Kapitels 2.3 des überörtlichen Entwicklungskonzepts wird darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages am 17.06.2015 die 3. Tranche des Nationalen Naturerbes beschlossen hat. Als mögliches Entwicklungskonzept wurde seitens der Ortsgemeinde Emmerzhausen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der 1. Phase liegen seit März 2014 vor und sind mit den weiteren Planungsüberlegungen in die Auf­stellungsbeschlüsse vom 19.05.2014 für die beabsichtigten zukünftigen Bebauungspläne „Stegskopf/ehemaliges Gerätelager“, „Stegskopf/ehemaliges Truppenlager“ und „Stegskopf/ehemaliges Munitionslager“ der Ortsgemeinde Emmerzhausen geflossen.
  • Hinsichtlich der notwendigen „neuen“ Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden bis 2019 im Zuge der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden wird seitens der Kreisverwaltung bereits jetzt darauf hingewiesen, dass dabei insbesondere §§ 1 Abs. 5 und 6 sowie 1a Abs. 2 BauGB zu beachten sind.
  • Es wird darum gebeten, in den Kapiteln 3.1 und 3.7 des überörtlichen Entwicklungskonzepts die aktuellen Bevölkerungs- und Statistikzahlen mit Stand vom 31.12.2014 zu Grunde zu legen.
  • Zum Kapitel 3.4 des überörtlichen Entwicklungskonzepts merkt die Kreisverwaltung an, dass die touristische Region „Nördlicher Westerwald“ im Norden in die Naturregion Sieg mit dem Natursteig Sieg (200 km Prädikatswanderweg des wanderbaren Deutschlands von Siegburg bis Mudersbach) übergeht. Es wird empfohlen, bei den aufgeführten Rad(wander)wegen zwischen Radrundwegen, die lediglich über GPS-Tracks verfügbar und nicht vor Ort beschildert sind, und solchen Radwegen, die nach HBR ausgeschildert sind (wie z.B. das Mountainbikenetz oder die Westerwaldschleife) zu differenzieren.
  • Es wird angeregt, im Kapitel 3.5 des überörtlichen Entwicklungskonzepts den aktuellen Stand der ÖPNV-Verbindungen zu übernehmen. So fehle nach Meinung der Kreisverwaltung die Verbindung des R23 (Neunkirchen – Herdorf – Daaden). Die DAB sorgt sowohl unter der Woche als auch am Wochenende für Mobilität bis rd. 22 Uhr.
  • Bzgl. des Kapitels 3.7 des überörtlichen Entwicklungskonzepts wird empfohlen, neben der Darstellung der FFH-Gebiete auch das VSG-Westerwald darzustellen, sodass alle Natura 2000-Gebiete im untersuchten Raum Beachtung finden. Schließlich umfasst das Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden fast vollständig das VSG-Westerwald und FFH-Gebiet „Feuchtgebiete und Heiden des Hohen Westerwalds“. Die Natura 2000-Gebiete waren sicherlich mit ausschlaggebend dafür, dass das Gebiet des ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden (Stegskopf) mit in die Flächenkulisse der 3. Tranche des Nationalen Naturerbes, welche in der gesamten Bundesrepublik Deutschland rd. 31.000 ha umfasst, aufgenommen wurde.
  • Der in Kapitel 1 des ISEKs Daaden Ortskern aufgeführte überregionale Radweg ist die Westerwaldschleife.
  • Im Hinblick auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden bis 2019 und den Planungshorizont der ISEKs (8-10 Jahre) empfiehlt die Kreisverwaltung, in den Kapiteln 2.3 des ISEK Daaden Ortskern und Weitefeld Ortskern die Daten der entsprechenden Baupläne mit aufzuführen.
  • In den Kapiteln 9.3 der ISEKs Daaden Ortskern und Weitefeld Ortskern wird die Festsetzung eines vereinfachten Sanierungsgebiets nach § 142 Abs. 2 BauGB empfohlen. Bei der Aufstellung der noch zu erstellenden Sanierungs- und/oder Erhaltungssatzung bitten wir um Beteiligung.

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Hinweise der Kreisverwaltung Altenkirchen zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.

Die genannten Kapitel im überörtlichen Entwicklungskonzept und im ISEK Weitefeld Ortskern werden entsprechend angepasst bzw. ergänzt. Der Bitte um Beteiligung bei der Aufstellung der noch zu erstellenden Sanierungs- und/oder Erhaltungssatzung wird entsprochen.

II. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Altenkirchen bittet darum, darauf zu achten, dass sowohl 3- als auch 4-achsige Müllsammelfahrzeuge die Straßen gut befahren können und dass bei Bedarf ggfls. ein ausreichend großer Wendehammer geplant wird bzw. zur Verfügung steht. Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 06 Ausgabe 2006 Korrektur (Stand: 15. Dezember 2008) gilt es zu beachten. Für den Winterbetrieb ist ein geeigneter Winterdienst von Relevanz. Die Abfallbehälter müssen ferner an Wintertagen gut befahrbar sein.

Die Hinweise werden von der Ortsgemeinde zur Kenntnis genommen. Diese betreffen die Realisierung von Einzelmaßnahmen. Sie werden beachtet.

III. Aus naturschutzfachlicher Sicht wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Grundsätzlich bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken gegen das Integrierte Städtebauliche Konzept „Ortskern Daaden“ und „Ortskern Weitefeld“. Es wird jedoch auf das Fehlen einer Angabe zur Gestaltung der Ortskerne nach landschaftspflegerischen Gesichtspunkten hingewiesen.

So wird in dem vorliegenden Konzept nicht auf die Wichtigkeit einer dauerhaften Durchgrünung der Ortslage in Form von Bäumen und Grünanlagen eingegangen. Unter 6.3 und 6.4 werden die Ziele für die beiden Ortsgemeinden vorgestellt. Es wird hierbei u.a. auf die Wichtigkeit der Ortsbildpflege insbesondere im Bereich stadtbildprägender Gebäude, auf die Stärkung und Sicherung der historischen Ortsmitte sowie auf die bauliche und gestalterische Pflege und ortsgerechte Entwicklung der Straßenräume, Knotenpunkte und Parkplätze eingegangen.

Neben z.B. historischen Gebäuden prägen jedoch gerade Bäume und Grünanlagen das Ortsbild in starkem Maße. Insbesondere große Bäume beleben, gliedern und werten das Ortsbild auf. Daher ist hier aus landespflegerischer Sicht das Ziel der Erhaltung, Pflege und ergänzenden Neuanpflanzung von ortsbildprägend heimischen Laubbäumen sowie Grünanlagen/-flächen unter den aufgeführten Zielen zu ergänzen.

In einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungsplanung sollten daher ortsbildprägende Bäume in den folgenden 3 Kategorien erfasst und entsprechend darstellt werden:

a. vorhandene ortsbildprägende Bäume (in der Regel großkronige heimische Laubbäume),

b. junge Laubbäume, die an ihrem Standort einmal ortsprägend sein werden sowie

c. konkrete Bereiche/Stellen, an denen die Pflanzung zusätzlicher, zukünftiger ortsbildprägender Bäume aus dorfgestalterischer Sicht nötig und sinnvoll ist

Es wird darum gebeten, die Ziele in den Kapiteln 6.3 und 6.4 in entsprechender Weise zu ergänzen.“

Der Ortsgemeinderat wog die Anregungen wie folgt ab:

Das Hauptaugenmerk der städtebaulichen Erneuerung im Förderprogramm Ländliche Zentren im Ortskern Weitefeld liegt auf der Sicherung der Daseinsvorsorge, Städtebaulichen Maßnahmen in Städten und Gemeinden in dünn besiedelten, ländlichen, von Abwanderung bedrohten oder vom demographischen Wandel betroffenen Räumen, die als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge bzw. in ihrer zentralörtlichen Funktion für die Zukunft handlungsfähig gemacht werden sollen. Dementsprechend stellt sich das Maßnahmenpaket und die daraus resultierenden Einzelmaßnahmen und Einzelprojekte dar.

Die Grünausstattung ist im Rahmenplan dargestellt, der auch den ortsbildprägenden Baumbestand (nach Luftbildauswertung) abbildet. Im eng abgegrenzten Programmgebiet „Weitefeld Ortskern“ werden ökologische Belange, die Verbesserung der Grünausstattung und der Erhalt ortsbildprägender Bäume bei Einzelmaßnahmen berücksichtigt.

Eine Erfassung der ortsbildprägenden Bäume nach den vorgenannten drei Kategorien innerhalb des Plangebiets steht in keiner Kosten-Nutzen-Relation im Sinne der oben beschriebenen Hauptaufgabe der städtebaulichen Erneuerung des Förderprogramms Ländliche Zentren. Dennoch wird die Anregung aufgegriffen und die entsprechenden Kapitel der Erläuterungen zum ISEK weiter ausgeführt. Die Erfassung kann maximal bei Anzeichen auf schutzwürdigen Baumbestand an einzelnen, maßnahmenbezogenen Projekten erfolgen.

Die geforderte Erfassung der ortsbildprägenden Bäume nach den vorgenannten drei Kategorien innerhalb des Plangebiets wird nicht durchgeführt, die Erläuterungen zum ISEK werden in den relevanten Kapiteln ergänzt.

IV. Grundsätzlich bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht gegen das vorliegende Konzept keine Bedenken. Nach Rücksprache mit der Unteren Wasserbehörde werden im vorgelegten Konzept keine wasserwirtschaftlich relevanten Maßnahmen beschrieben. Gleichwohl können Berührungspunkte bei einer konkreten Umsetzung diverser Maßnahmen erfolgen.

Der Rat nahm den Hinweis zur Kenntnis genommen und wird ihn beachten. Der Hinweis betrifft die Realisierung von Einzelmaßnahmen.

V. Die Untere Denkmalschutzbehörde weist auf Folgendes hin:

„Nach § 2 Abs. 3 DSchG haben das Land, der Bund, die Gemeinden und Gemeindeverbände und alle Körperschaften, Anstalten u. Stiftungen des öffentlichen Rechts bei ihren Maßnahmen und Planungen, insbesondere bei der Bauleitplanung, die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die Verpflichtung zur Bewahrung des Kulturerbes gem. den UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 16.11.1971 zu berücksichtigen. Bei Maßnahmen und Planungen, die die Belange des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege berühren, ist die Denkmalfachbehörde von Beginn an zu beteiligen.

In Anbetracht der o.g. Sachlage bitten wir (sofern noch nicht geschehen) – als Träger öffentlicher Belange – die

  • · Generaldirektion kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege, Schillerstraße 44, 55116 Mainz sowie die
  • · Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Archäologie, Außenstelle Koblenz, Niederberger Höhe 1, 56077 Koblenz

im Verfahren zu beteiligen.

Der Hinweis wurde vom Rat zur Kenntnis genommen und beachtet. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe (Landesdenkmalpflege) Mainz und die Generaldirektion Kulturelles Erbe (Archäologie), Koblenz wurden beteiligt.

2. Landesbetrieb Mobilität Diez, Goethestraße 9, 65582 Diez, Schreiben vom 09.02.2016

Seitens des Landesbetriebs Mobilität Diez wird folgende Stellungnahme zum städtebaulichen Entwicklungskonzept „Ortskern Weitefeld“ abgegeben:

Ordnungsmaßnahme 1: Freilegung von Grundstücken:

Ordnungsmaßnahme 2: Bodenordnung-Grunderwerb

Zu dem geplanten Abbruch der direkt nebeneinander liegenden Gebäude Mittelstraße 2 (OM 1.1.1) und Bahnhofstraße 1 (OM 1.1.2) wird mitgeteilt, dass sich beide Gebäude im Zuge der L 286 innerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt von Weitefeld befinden. Die Gemeinde beabsichtigt den Grunderwerb und den Abbruch beider Gebäude zur städtebaulichen Aufwertung und attraktiven Neubebauung.

Der Landesbetrieb Mobilität teilt mit, dass der Bereich der OM 1.1.3/2.1.2 (Brunnenstraße 13 Oberdreisbach) zwischenzeitlich von der Gemeinde erworben und das Gebäude abgebrochen wurde. Der Bereich Brunnenstraße 13 befindet sich im Ortskern von Oberdreisbach und grenzt nicht direkt an das klassifizierte Straßennetz. Seitens des Landesbetriebs Mobilität bestehen aus straßenrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen diese Maßnahme.

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.

Ordnungsmaßnahme 3: Sonstige Ordnungsmaßnahmen

3.1 Neuordnung der Ortsmitte Oberdreisbach

Der Landesbetrieb Mobilität teilt mit, dass durch den Abbruch des Gebäudes Brunnenstraße 13 der dadurch geschaffene Raum anders genutzt werden kann. Insbesondere soll der Kreuzungsbereich Dreisbachtal/Brunnenstraße neu gestaltet werden. Es wird mitgeteilt, dass es sich dabei ausschließlich um Gemeindestraßen handelt, sodass straßenrechtliche Belange nicht tangiert werden. Seitens des LBM bestehen keine Bedenken.

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.

3.2 Umfeldgestaltung Sporthalle/Bauhofgebäude

Der Landesbetrieb Mobilität teilt mit, dass der Planbereich nicht an das klassifizierte Straßennetz grenzt. Es bestehen daher keine Bedenken gegen die Maßnahme.

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.

3.3 Umfeldgestaltung Schulhof

Der Landesbetrieb Mobilität teilt mit, dass sich der Schulhof im Bereich der Gemeindestraßen Betzdorfer Straße/Schulstraße befindet und das klassifizierte Straßennetz nicht betroffen ist. Es bestehen keine Bedenken.

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.

3.4 Umfeldgestaltung Bahnhofstraße 1/Mittelstraße 2

Nach dem geplanten Abbruch der Gebäude Bahnhofstraße 1 und Mittelstraße 2 (OM 1.1.1, 1.1.2) sollen die umliegenden Anliegerstraßen zwischen Mittelstraße und Hachenburger Straße als Shared-Space-Flächen genutzt werden. Gegen diese Planung bestehen seitens des LBM grundsätzlich keine Bedenken. Geplante Änderungen (Einengungen) an den Einmündungsbereichen zum klassifizierten Straßennetz (L 286 bzw. K 111) sind zuvor mit dem Landesbetrieb Mobilität Diez abzustimmen.

Der Hinweis zur Abstimmung mit dem LBM Diez bzgl. der Änderungen (Einengungen) der Einmündungsbereiche zum klassifizierten Straßennetz wurden zur Kenntnis genommen und sollen im Zuge der Konkretisierung und späteren Bauausführung beachtet werden.

Ordnungsmaßnahme 4: Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen

OM 4.1.1 Brunnenstraße

Gegen die geplante Erneuerung des bestehenden Brückengeländers im Zuge der Gemeindestraße „Brunnenstraße“ bestehen seitens des LBM keine Bedenken.

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen.

OM 4.1.2 Anlage eines Gehweges entlang der Hachenburger Straße (K 111)

OM 4.3.1 (Textteil) Mittelstraße (L 286)/Hachenburger Straße (K 111) (entspricht Ziffer 4.2.1 der Maßnahmenübersicht)

Mit den beiden o.a. Ordnungsmaßnahmen soll eine Neuordnung des Kreuzungsbereichen L 186/K 111 sowie die Anlage eines Gehweges entlang der Hachenburger Straße (K 111) erreicht werden.

Seitens des LBM wird darauf hingewiesen, dass für den Ausbau der K 111 (Hachenburger Straße) und den Einmündungsbereich L 286/K 111 bereits ein Straßenplanungsentwurf besteht, für den Baurecht über ein Planfeststellungsverfahren erlangt werden soll. Die Planung sieht u.a. die Anlage eines Gehweges im Zuge der K 111 vor. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau wurde bereits eingeleitet, die Planung befand sich in der Zeit vom 04.01. – 03.02.2014 in der Offenlage. Die der Ortsgemeinde bekannte Planung ist in dem vorliegenden Entwicklungskonzept zu berücksichtigen.

Die Hinweise wurden zur Kenntnis genommen und beachtet.

Der Rat beschloss, die Planung für den Ausbau der K 111 und den Einmündungsbereich L 286/K 111 nachrichtlich in den Rahmenplan des ISEK zu übernehmen und im Erläuterungsbericht und in der Maßnahmenliste entsprechend darzulegen.

OM 4.2 (Textteil) Städtebauliche Integration der L 286 (Mittelstraße) (entspricht Ziffer 4.1.3 der Maßnahmenübersicht)

Es ist geplant, im Zuge der L 286 (Mittelstraße) die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer durch die Anlage von Querungshilfen, punktuellen Fahrbahneinengungen mit straßenbegleitendem Grün sowie der Anlage von barrierefreien Gehwegen zu stärken.

Dazu ist grundsätzlich zu sagen, dass die Entscheidung über die Anlage von Querungshilfen beim Landesbetrieb Mobilität Diez liegt. Die in Frage kommenden Standorte sind dabei u.a. auch immer unter dem Aspekt der vorhandenen Sichtdreiecke für ein sicheres Queren zu betrachten, was bei dem auf Seite 63 dargestellten Standort (Ideenskizze) aufgrund des Kurvenbereiches nicht der Fall sein dürfte.

Bei der Einengung des Fahrbahnquerschnittes mit Grünanlagen ist das einzuhaltende Lichtraumprofil zu berücksichtigen. Entsprechende Maßnahmen im Bereich klassifizierter Straßen obliegen dem Landesbetrieb Mobilität.

Im Hinblick auf eine Realisierung der OM 4.2 weist der Landesbetrieb Mobilität darauf hin, dass der Ausbau der L 286 im laufenden Investitionsprogramm des Landes 2014 – 2018 nicht enthalten ist. Inwieweit der Streckenabschnitt in das darauf folgende Programm aufgenommen werden kann, hängt von der landesweiten zukünftigen Zustandsbewertung ab und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Der Hinweis, dass die Entscheidung über die Anlage von Querungshilfen beim LBM Diez liegt, wurde vom Rat zur Kenntnis genommen ebenso wie der Hinweis bzgl. des einzuhaltenden Lichtraumprofils und der Hinweis, dass der Ausbau der L 286 in dem derzeitigen Investitionsplan des Straßenbaulastträgers bis 2018 nicht enthalten ist. Es ist das langfristige Ziel der Ortsgemeinde, die städtebauliche Integration der L 286 wie beschrieben als wichtige Erneuerungsmaßnahme zur Verbesserung der verkehrlichen und städtebaulichen Situation im Ortskern weiter zu verfolgen. Es ist beabsichtigt, zu gegebener Zeit die weitere Konkretisierung der Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem LBM Diez vorzunehmen.

OM 4.3.2 (Textteil) Betzdorfer Straße/Zum Steimel (entspricht Ziffer 4.2.2 der Maßnahmenübersicht)

Nach den Erläuterungen soll der Kreuzungsbereich Betzdorfer Straße/Zum Steimel umgebaut werden. Der LBM teilt mit, dass es sich bei der Betzdorfer Straße in diesem Bereich – entgegen der Darstellung und Beschreibung der Ordnungsmaßnahme – um eine Gemeindestraße handelt, nicht um die K 112. Diese befindet sich im Bereich „Schulstraße/L 286“. Insofern sind die Kosten für alle hier vorgesehenen Maßnahmen ausschließlich von der Ortsgemeinde zu tragen. Die ist entsprechend auch im Maßnahmenkatalog unter Ziffer 4.2.2 zu ändern.

Die Hinweise bzgl. der Klassifizierung der Betzdorfer Straße als Gemeindestraße und der Kostenübernahme durch die Ortsgemeinde wurde zur Kenntnis genommen.

Der Rat beschloss, die Darstellung und Beschreibung der OM 4.3.2 in den Erläuterungen zum ISEK entsprechend anzupassen, ebenso die Maßnahmenliste.

OM 4.4 (Textteil) Neuordnung der Stellplatzflächen in der Schulstraße (K 112) (entspricht Ziffer 4.3 der Maßnahmenübersicht)

Vor der Grundschule soll im Bereich der K 112 ein Parkstreifen mit 6 Stellplätzen vorgesehen werden. Es wird seitens des LBM darauf hingewiesen, dass die Anlage von Stellplätzen im klassifizierten Straßennetz zuvor zwingend mit der zuständigen Verkehrsbehörde, der Polizei und dem Landesbetrieb Mobilität Diez abzustimmen ist.

Hinsichtlich des Standortes gibt der LBM zu bedenken, dass die Anlage des Parkstreifens gerade im Hinblick auf den vorhandenen Fußgängerüberweg für problematisch erachtet wird. Die Sicht auf querende Grundschulkinder wird durch parkende Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt.

Die Hinweise wurden zur Kenntnis genommen. Diese betreffen die Realisierung und werden im Zuge der Konkretisierung und im Zuge der Bauausführung in enger Abstimmung mit dem LBM beachtet.

Aus den Stellungnahmen der nachfolgenden Behörden ergab sich kein zusätzlicher Entscheidungsbedarf; deren Hinweise werden beachtet:

  • · Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur
  • · Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz
  • · Forstamt Altenkirchen
  • · Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz Landesdenkmalpflege
  • · Bundesnetzagentur Bundesbehörde, Berlin
  • · Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz
  • · Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn
  • · Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz
  • · Verbandsgemeindewerke Daaden
  • · Deutsche Telekom Technik GmbH, Koblenz
  • · Westnetz GmbH, Siegen
  • · Westnetz GmbH, Dortmund
  • · Westerwald-Netz GmbH, Alsdorf
  • · Vodafone Kabel Deutschland GmbH
  • · Amprion GmbH, Dortmund
  • · Energienetze Mittelrhein, Koblenz
  • · Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald, Montabaur
  • · Einzelhandelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz e. V., Neuwied
  • · Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Arbeitssitz Koblenz
  • · Handwerkskammer Koblenz
  • · Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Montabaur
  • · Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz
  • · Gemeinde Burbach  
  • · Verbandsgemeinde Rennerod 
  • · Verbandsgemeindewerke Betzdorf, Betriebsführer des Abwasserzweckverbandes Betzdorf-Kirchen-Daaden

ISEK-Abschlusskonzept der vorbereitenden Untersuchungen beschlossen

a) Überörtliches Entwicklungskonzept für den Kooperationsverbund Daaden - Weitefeld

Im Rahmen des Programms der Städtebauförderung „Ländliche Zentren-Kleinere Städte und Gemeinden“ ist die Erarbeitung eines Überörtlichen Entwicklungskonzepts für den Kooperationsverbund der Ortsgemeinden Daaden und Weitefeld und deren Umland auf Ebene des Verbandsgemeindegemeindegebiets Herdorf-Daaden notwendig. Hierzu wurde das Büro Stadt-Land-plus, Boppard-Buchholz beauftragt. Informationen zum Sachstand des Konzepts sowie die Zustimmung gab es bei den beiden Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen am 30.09.2014 und am 25.06.2015.

Nach eingehender Erörterung beschloss der Ortsgemeinderat das „Überörtliche Entwicklungskonzept für den Kooperationsverbund der Ortsgemeinden Daaden und Weitefeld und deren Umland auf Ebene des Verbandsgemeindegebiets Herdorf-Daaden“ in der Fassung vom Mai 2016. 

b) Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Im Rahmen des Programms der Städtebauförderung „Ländliche Zentren-Kleinere Städte und Gemeinden“ ist die Erarbeitung eines Konzeptes (ISEK) notwendig. Hierzu wurde das Büro Stadt-Land-plus, Boppard-Buchholz beauftragt. Informationen zum Sachstand des Konzepts gab es bei der Bürgerversammlung am 13.11.2014. Eingehend diskutiert wurde das ISEK und die Maßnahmenübersicht vom Ortsgemeinderat am 25.08.2015 sowie am 08.09.2015.

Der Entwurf des ISEK wurde am 08.12.2015 beschlossen und der ADD zur Genehmigung vorgelegt. Die von der ADD gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet und von dieser an das Ministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die ADD hat mit Schreiben vom 01.06.2016 mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde dem Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen und dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept der Ortsgemeinde Weitefeld zugestimmt wird.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK Weitefeld-Ortskern) in der Fassung vom November 2015 unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen und der Würdigung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Kostenvolumen von rd. 2,3 Mio. € 

ISEK-Satzungsbeschluss für das Sanierungsgebiet

Mit Beschlüssen vom 12.08.2014 und 12.05.2015 wurde das mit der ADD abgestimmte Gebiet der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB beschlossen und öffentlich bekannt gemacht. Aufgrund dieser Beschlüsse wurde im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) die Form des Sanierungsgebietes erarbeitet und als „Vereinfachtes Sanierungsverfahren nach § 142 (4) BauGB“ empfohlen.

Im Programmgebiet ist keine großflächige bodenbezogene Gebietserneuerung vorgesehen, sondern ein Bündel von Maßnahmen im Sinne punktueller und auf Aktivierung, Beratung und Förderung privater Akteure basierender „Ortsreparaturen“.

Vorrangig erstrecken sich die im Maßnahmenpaket des Entwicklungskonzepts enthaltenen Projekte auf den öffentlichen Raum (gestalterische Aufwertung von Straßen- und Platzräumen). Aus diesem Grund ist im Sanierungsgebiet nicht mit wesentlichen sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen zu rechnen.

Vor dem Hintergrund des Entwicklungskonzepts mit seinen konkreten Maßnahmen wird die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets im umfassenden Verfahren als in der Umsetzung unangemessen und sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich zu aufwendig bewertet. Dies gilt insbesondere für die nachträgliche Erhebung von Ausgleichsbeträgen.

Bei Straßenbaumaßnahmen werden KAG-Beiträge, Erschließungsbeiträge und Kostenerstattungsbeträge erhoben. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften (gem. §§ 152 ff. BauGB) gelten explizit nicht.

Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, das abgegrenzte Sanierungsgebiet „Weitefeld Ortskern“ als „Vereinfachtes Sanierungsverfahren nach § 142 (4) BauGB festzulegen.

Außerdem wurde die Sanierungssatzung „Weitefeld Ortskern“ als Satzung verabschiedet.

Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB wird mit dem Satzungsbeschluss zugleich die Frist festgelegt, in der die Sanierung durchgeführt werden soll. Der Maßnahmenplan des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) sieht einen Zeitraum von ca. 8 bis 10 Jahren bis zum Jahr 2024 vor. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden.

ISEK-Modernisierungsrichtlinie beschlossen

Das Programm der Städtebauförderung „Ländliche Zentren, kleinere Städte und Gemeinden“ umfasst auch die Förderung der privaten Modernisierung. Hierzu ist der Beschluss der Modernisierungsrichtlinie erforderlich.

Diese beinhaltet den Förderhöchstsatz bzw. die Förderhöchstsumme. Diese wurde bereits von den Mitgliedern des Ortsgemeinderates in der Sitzung vom 08.09.2015 mit einem Förderhöchstsatz von

20 % bzw. der Förderhöchstsumme von 20.000,- Euro festgelegt. Zu dieser Richtlinie gehört die Liste der Objekte der förderungswürdigen Gebäude, welche von der ADD bei einer Begehung festgelegt wurde.

Die Objektliste sowie die Modernisierungsrichtlinie wurden der ADD mit Schreiben vom 04.05.2016 zur Genehmigung vorgelegt. Die Zustimmung wurde mit Schreiben vom 09.05.2016 unter der

Maßgabe einer redaktionellen Änderung erteilt.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Modernisierungsrichtlinie in der durch die ADD genehmigten Fassung.

Wirtschaftsweg zur Obstplantage wird ausgebessert

Der Obstbauverein Weitefeld hat mit Schreiben vom 05.04.2016 beantragt, den Weg vom Wanderparkplatz bis zur Obstplantage auszubessern. Die Ausführungen der Arbeiten sollten vor der Feier zum 100-jährigen Vereinsjubiläum erfolgen bzw. bis zum Festjubiläum fertig gestellt sein.

In Betracht kommen dabei die Alternativen

a.) Überarbeitung/Ausbesserung der Wegoberfläche in der bisherigen, wassergebundenen Form oder

b.) durch eine Befestigung mit einer „bituminösen“ Oberfläche (asphaltiert, geteert).

Der Bauausschuss hat dem Rat am 17.05.2016 empfohlen, die Kosten für die Ausbesserung in wassergebundener Ausführung mit dem Einbau von Querrinnen ermitteln zu lassen und dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Die Herstellung einer bituminösen Oberfläche kommt derzeit nicht in Betracht.

Die Ermittlung der Kosten ergab, dass eine Ausbesserung durch den Bauhof der VG-Werke Daaden unter Mithilfe des Bauhofes Weitefeld Kosten von rd. 2.300 € hervorruft. Zusätzlich würden für den Einbau von 2 bis 3 Querrinnen zur Wasserableitung Kosten von rd. 800 € je Rinne €, damit Gesamtkosten zwischen 3.900 € und 4.700 € zu erwarten sein.

Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung, an der Zuwegung zur Obstplantage nur die gröbsten Schadstellen durch den Bauhof der Verbandsgemeinde bzw. den Gemeindebauhof Weitefeld ausbessern und eine Querrinne als Metall-U-Profil im oberen Bereich einbauen zu lassen. Den exakten Umfang der Arbeiten bestimmt der Ortsbürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten. Der Kostenrahmen soll 1.500 € zuzüglich der Kosten der Querrinne nicht übersteigen. Die Arbeiten werden vor dem Vereinsjubiläum ausgeführt.

Straßenbeleuchtung Dreisbachtal

Der Bauausschuss hatte am 08.03.2016 beschlossen, dem Antrag einiger Anlieger der Straße „Dreisbachtal“ auf Versetzung von Straßenlampen und die Erdverkabelung der Zuleitungen zu entsprechen, wenn die Anlieger die Kosten der Lampenversetzung tragen. Für das Versetzen würden – nach einer Reduzierung der Mastanzahl – letztlich Kosten von 2.737 € auf die Anlieger insgesamt zukommen.

Die Kosten der Erdverkabelung in Höhe von 4.165 € wollte die Ortsgemeinde tragen.

Inzwischen sind die Anwohner nicht mehr bereit, die Kosten für das Versetzen der Straßenlampen zu übernehmen. Der Bauausschuss hat dem Ortsgemeinderat deshalb am 17.05.2016 empfohlen, auf beide Maßnahmen zu verzichten.

Der Ortsgemeinderat folgte dieser Empfehlung und beschloss, sowohl die Erdverkabelung der Zuleitung als auch das Versetzen der Straßenlampen nicht auszuführen.

Ortsgemeinde Weitefeld ist für „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“

Der Name der Verbandsgemeinde steht noch nicht endgültig fest. Im Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden wurde geregelt, dass die Verbandsgemeinde ab dem 01.07.2014 zunächst den Namen „Herdorf-Daaden“ führt. Das Innenministerium hat im Juni 2015 die Verbandsgemeindeverwaltung, die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Daaden, die Stadt Herdorf und die Kreisverwaltung Altenkirchen darüber informiert, dass es beabsichtigt, den Namen „Herdorf-Daaden“ endgültig festzulegen. Für eine anderweitige Festlegung konnte das Ministerium keine Gemeinwohlgründe erkennen und wies darauf hin, dass ihm von örtlicher Seite keine Namensalternative angetragen worden sei.

Am 02.07.2015 hat dann der Verbandsgemeinderat beschlossen, beim Innenministerium zu beantragen, dass die endgültige Namensfestlegung bis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aufgeschoben wird. Für den Fall der Beibehaltung der Eingliederung sollte über den endgültigen Namen intensiv unter Beteiligung der Öffentlichkeit beraten werden, weil von dieser Festlegung eine erhebliche Symbolwirkung ausgeht und sie hoher Akzeptanz bedarf. Das Innenministerium folgt der-zeit stillschweigend dem Vorschlag des Verbandsgemeinderates, hat offenbar den Ausgang des verfassungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet und sieht Vorschlägen und Stellungnahmen der kommunalen Seite entgegen.

Der Ortsgemeinderat Daaden hat am 30.09.2015 beschlossen, dem Innenministerium den Vorschlag zu machen, der Verbandsgemeinde den Namen „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ zu geben. Damit würde dem Grundsatz nach § 66 (2) GemO, der besagt, dass die Verbandsgemeinde den Namen der Gemeinde trägt, in der sie ihren Sitz hat, eher entsprochen, weil der Namensbestandteil „Herdorf“ dem Namen der Sitzgemeinde lediglich hinzugefügt wäre. Außerdem würde dem Anspruch des Gesetzgebers auf Nennung der einwohnerstärksten Ortsgemeinde Genüge getan. In der Namensführung würde auch die Tatsache deutlich, dass die Stadt Herdorf der Verbandsgemeinde Daaden angegliedert worden ist. Außerdem entspräche die Reihenfolge der Nennung der alphabetischen Ordnung.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.04.2016 mit Mehrheit beschlossen, dem Innenministerium vorzuschlagen, den vorläufigen Namen „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“ endgültig zu belassen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss weiter, es der Stadt Herdorf und den übrigen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde zu überlassen, eigene Stellungnahmen zu den Namensvarianten „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“ und „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ abzugeben. Die Ortsgemeinde ist an diese beiden Namensvarianten bei ihrer Stellungnahme nicht gebunden.

Inzwischen haben sich weitere Ortsgemeinden zu der Frage positioniert. Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach hat die Namensführung „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“, der Ortsgemeinderat

Derschen den Namen „Verbandsgemeinde Daaden“ vorgeschlagen. Der Ortsgemeinderäte Mauden und Emmerzhausen haben sich ebenfalls für „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ ausgesprochen.

 

Der Ortsgemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung, dem Innenministerium als Vorschlag der Ortsgemeinde Weitefeld den endgültigen Namen

„Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“

 

zu unterbreiten.

Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass mit dieser Namensgebung der Tatsache, dass die Stadt Herdorf der Verbandsgemeinde Daaden angegliedert wurde, Rechnung getragen wird und dass es bereits ein Entgegenkommen darstellt, wenn neben dem Namen der Sitzgemeinde der Name einer weiteren Körperschaft gesondert im Verbandsgemeindenamen berücksichtigt wird. Dies sollte dann aber nach dem Namen der Sitzgemeinde erfolgen.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

a) Die Ortsgemeinde hat als letzte Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde den Gemeindebotendienst eingestellt. Der Ortsbürgermeister dankt Frau Christa Grau und Frau Manuela Hüsch noch einmal für die geleistete Arbeit.

b) Nachdem nun feststeht, dass die Turnhalle erfreulicherweise energetisch saniert wird, wurde die Ortsgemeinde aufgefordert, u. a. für die Nutzer die Möglichkeit einer Ersatzhalle zu suchen. Insbesondere die TT-Abteilung des TuS Weitefeld-Langenbach e. V. stellte nun diese Forderung.

Schon frühzeitig wurde allen Nutzern vom Ortsbürgermeister per Mail der Stand der Dinge mitgeteilt und angekündigt, eine Versammlung einzuberufen, wenn der Termin zum Beginn der Arbeiten fest stehen würde. Die Ortsgemeinde ist sich durchaus der aus der Sanierung entstehenden Engpässe bewusst, aber sie ist nicht in der Lage, für jeden Nutzer eine Ausweichmöglichkeit zu suchen. Hier sind die Vereine und die weiteren Nutzer auch selbst in der Verantwortung. Letztendlich dient die kostenintensive Sanierung ja der langfristigen Sicherung der sportlichen Nutzungsmöglichkeiten und kommt damit den Sporttreibenden wieder zu Gute.

Für den Sportunterricht der Grundschule hat Schulleiterin Frau Ermert auf Veranlassung des Ortsbürgermeisters bei der Sportschule der TSG nachgefragt. Erfreulicherweise hat das auch zu einem positiven Ergebnis geführt hat. An dieser Stelle ein Dank an die Verantwortlichen der TSG!

c) Es haben ein Vorstellungstermin und Wanderungen des Arbeitskreises „Glück-Auf-Steig“ stattgefunden. Nachdem der Ortsbürgermeister oft angesprochen wurde, wann es denn endlich losginge, war die Resonanz bei der Auftaktveranstaltung am 13.05.2016 trotz mehrmaliger Bekanntgabe im Mitteilungsblatt doch sehr mäßig. Trotz der langen Vorarbeiten durch die SPD-Fraktion ist jeder Mitbürger herzlich zur Mitarbeit im Arbeitskreis eingeladen. Die Route berührt auch die „Schöne Aussicht“ an der früheren Bruchkante des Steinbruches Weitefeld. Dort soll jetzt an exponierter Stelle oberhalb des heutigen Weges eine Fläche mit Sitzgruppe geschaffen werden.

d) Am 19.05.2016 fand ein Erörterungstermin mit dem LBM wegen der Eingaben im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Hachenburger Straße statt.

e) Am 04.06.16 fand die Feier zum 40-jährigen bestehenden der Kindertagesstätte Sonnenwiese statt.

f) Das neue Fenster der Friedhofshalle Oberdreisbach auf der Giebelseite ist erneuert worden. Die Idee von Herrn Starosta, Bauabteilung der Verbandsgemeinde, das (Fenster-)Kreuz mit einer Holzoptik hervorzuheben sieht sehr gut aus!

g) Für die Erhöhung der Ganztagsplätze auf nunmehr 44 Plätze hat die Ortsgemeinde die Genehmigung erhalten. Eine Erzieherin wird die Mehrstunden in Form einer Arbeitsstundenerhöhung übernehmen.

h) Am 16.05.2016 (Pfingstmontag) wurde mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern zum Vorgehen beim Verkauf eines Grundstückes an einen möglichen Gewerbebetrieb im Gewerbegebiet K110-K111-Kreisbahn eine Eilentscheidung getroffen. Diese hierbei zu Grunde gelegten Vorgaben werden wir in der nächsten HFA-Sitzung hinsichtlich einer Richtlinie vorberaten.

i) Am 30.08.2016 ist eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant. Schwerpunktthema wird die Neuregelung der Vereinszuschüsse sein.

j) Trotz der häufigen Ratssitzungen sind die einzelnen Tagesordnungen immer sehr umfangreich. Die Ratsmitglieder sprechen sich deshalb dafür aus, den Sitzungsbeginn in der Regel auf 18:30 vorzuverlegen

Anfragen aus dem Rat

a) Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann wies darauf hin, dass die Einzäunung des Friedhofes Oberdreisbach schadhaft ist und dass sich nach dem Rückschnitt einiger Sträucher derzeit eine Reparatur mit relativ geringem Aufwand realisieren ließe. Ortsbürgermeister Keßler antwortete, dass keine Mittel im Haushalt für diesen Zweck eingestellt sind, dass die Maßnahme aber grundsätzlich angegangen werden muss und dann nicht ganz billig zu machen ist.

b) Eine Rücksprache mit dem Förster hat ergeben, dass eine Zwieselbuche auf dem Friedhof Oberdreisbach keine Gefährdung darstellt, aber zurückgeschnitten werden müsste. Diese Arbeit soll jetzt vorgezogen werden.

c) Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann wies darauf hin, dass inzwischen ein weiterer Baum der Allee entlang dem Geh- und Radweg vertrocknet ist. Inzwischen sind einige Lücken in der Baumreihe. Ortsbürgermeister Keßler antwortet, dass diese Allee Sache des LBM ist, er die entsprechenden Informationen zum Zustand weitergegeben hat, dass von dort aber keine Reaktion erfolgt. Er sieht nicht ein, Ersatzpflanzungen auf Kosten der Ortsgemeinde durchzuführen.

d) Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann erkundigte sich weiter nach dem nur teilweise gemähten Streifen zwischen L 286 und Geh- und Radweg. Ortsbürgermeister Keßler machte deutlich, dass die Ortsgemeinde nur rechts und links des Geh- und Radweges eine Spur mäht, die übrige Fläche ist Sache des LBM.

e) Auf Rückfrage zu den Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Hachenburger Straße teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der LBM Anregungen und Einwendungen aus dem Verfahren aufgenommen hat und eine überarbeitete Planfassung vorlegen wird. Das förmliche Verfahren läuft derzeit weiter.

f) Ratsmitglied Dirk Langenbach wies darauf hin, dass auf der Streuobstwiese am Waldweg (Ortsrand Richtung Wochenendhausgebiet) viele Obstbäume eingegangen sind. Ortsbürgermeister Keßler antwortete, dass bei der Baumschule Hebel nachgefragt wurde, welche Obstsorten für eine Ersatzpflanzung in Betracht kommen und dass diese Pflanzarbeiten für den Herbst vorgesehen sind. Eine abgestorbene Kugelakazie in der Ringstraße wird ersetzt.

g) Ratsmitglied Marion Weber-Haubrich erkundigte sich danach, was die Ortsgemeinde gegen die Fuchspopulation im Innerortsbereich tun kann. Sie ist von verschiedenen Bürgern auf diese Problematik angesprochen worden, es kommt permanent zu Begegnungen mit Füchsen, die fast jegliche Scheu abgelegt haben und in Hühnerställen im Ort Beute machen. Ortsbürgermeister Keßler teilt mit, dass ihm das Problem bekannt ist. Es gibt im Ortsbereich zwei Fuchsbaue, einer davon in der Nähe des Kinderspielplatzes. Eine Rücksprache bei der Jägerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen Monaten ca. 20 Füchse erlegt wurden. Derzeit kann eine Bejagung nicht erfolgen, weil die Füchse Junge und somit Schonzeit haben. Im Ortsbereich ist die Jagd ohnehin nicht ohne weiteres möglich. Der Ortsbürgermeister verweist deshalb darauf, dass Füchse möglichst nicht angelockt und gefüttert, sondern vergrämt (Lärm, Licht) werden sollten.

Einwohnerfragen

Herr Friedemann Stühn erklärte, dass er die Bemühungen im Zusammenhang mit der Schaffung eines „Glück-auf-Steiges“ ausdrücklich anerkennt, wies aber darauf hin, dass die Zuwegung zur „Schönen Aussicht“, bei der eine zusätzliche Sitzgelegenheit geschaffen werden soll, im Gegensatz zum Weg zur Obstplantage kaum begehbar ist.
Ortsbürgermeister Keßler erklärte darauf hin, dass die Herrichtung des gemeindlichen Wirtschaftsweges Kosten von 100.000 € hervorrufen würde, weil sich der Weg derzeit teilweise auf Privateigentum befindet. Wanderwege können nicht komplett ausgebaut werden, sondern müssten – wie an anderen Stellen auch – manchmal Pfade bleiben.