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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 30. Mai 2016 06.06.2016 


Ortsgemeinderat Emmerzhausen verabschiedet Haushaltsplan

Ortseingangsschild EmmerzhausenDie Beschlussfassung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das laufende Jahr stand im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen, die am 30. Mai 2016 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker stattfand. Bevor der Ortsbürgermeister auf einige wesentliche Punkte des Haushalts einging, erläuterte er zum besseren Verständnis einige Punkte zur Abwicklung des Haushaltsplanes für 2015. Bei der Haushaltsplanaufstellung für 2015 ging man von einem Fehlbetrag in Höhe von 121.764 € und einer Kreditaufnahme von 144.436 € aus. Bei diesem geplanten Ergebnis wäre der gesamte Finanzmittelbestand per 01.01.2015 aufgebraucht worden.

Durch Einsparungen gegenüber den Planungskosten bei den im Zuge der Straßausbaumaßnahme L 280 durchzuführenden begleitenden Maßnahmen der Ortsgemeinde und dadurch, dass Auszahlungen erst im Jahre 2016 kassenwirksam geworden sind, ergaben sich für das Jahr 2015 Verbesse­rungen. Darüberhinaus ergaben sich gegenüber der ursprünglichen Planung Mehreinnahmen von etwa 26.000 € bei den Steuerbeteiligungen und Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen von knapp 55.000 €. Diese Einsparungen sind u.a. auch dadurch bedingt, dass wegen der Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung im Lager Stegskopf die geplante Bauleitplanung vorerst „auf Eis“ gelegt wurde.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen brauchte in 2015 der veran­schlagte Kredit in Höhe von 144.436 € nicht aufgenommen zu werden. Außerdem mussten dem Finanzmittelbestand lediglich rund 12.950 € entnommen werden. Somit ergibt sich per 31.12.2015 noch ein allgemeiner Finanzmittelbestand (Rücklage) in Höhe von 108.870 €, der zum Ausgleich des Finanzhaushaltes 2016 Verwendung finden kann.

Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Emmerzhausen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich gebessert. Für das Jahr 2016 sind Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen A in Höhe von 488.000 € veranschlagt. Dies sind 13.000 € oder rund 2,7 % mehr als im Vorjahr (475.000 €). Dem gegenüber steht eine Ausgabenbelastung von rund 370.000 € für VG-Umlage, Grundschulumlage, Kreisumlage, Fonds deutsche Einheit und Gewerbesteuerumlage. Die Umlagebelastung sinkt gegenüber dem Vorjahr um ca. 7.000 €. Verblieben der Ortsgemeinde im Jahre 2014 noch rund 29,4 % oder 155.000 € für die Bewältigung ihrer eigenen Pflichtaufgaben sind es nach dem vorliegenden Plan für 2016 nur noch 24,2 % oder rund 118.000 €. Somit ergibt sich gegenüber dem Vorjahr zwar eine Verbesserung von rund 20.000 €. Im Vergleich zum Jahr 2014 ergibt sich allerdings eine Verschlechterung von rund 37.000 €. Die Ortsgemeinde wird für das Jahr 2016 die Hebesätze für die Realsteuern nicht erhöhen. Die von der Ortsgemeinde festgesetzten Hebesätze entsprechen weiterhin dem vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen. Diese bilden die „Messlatte“ für die Ermittlung der Steuerkraftzahl zur Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen. Bei Unterschreitung würden sich Verschlechterungen einstellen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstünden.

Für Unterhaltungsmaßnahmen an den gemeindlichen Einrichtungen und dem Infrastrukturvermögen wurden im vorgelegten Plan 57.000 € (Vorjahr: 102.500 €) eingestellt. Für Investitionen wurden insgesamt rund 78.000 € eingeplant. Hiervon entfallen allein 59.000 € auf die im Zuge des Bestands-ausbaus der L 280 in 2016 kassenwirksam werdenden Kosten. Im Jahr 2012 hat die Ortsgemeinde mit der Fa. Enercon einen Vertrag über die Nutzung einer gemeindeeigenen Grundstücksfläche für den Bau und Betrieb von drei Windenergieanlagen geschlossen. Im Rat war man sich einig, dass das strukturelle Defizit im Gemeindehaushalt nur durch erhebliche zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden kann und dass die zusätzlichen Einnahmen der gesamten Bevölkerung der Ortsgemeinde entweder durch mehr Leistungen oder geringere Abgaben zugute kommen würden.

Dieses Projekt wird weiter verfolgt. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Fa. Enercon soll bis Ende dieses Jahres entweder ein Antrag auf Genehmigung der Anlagen vorgelegt oder über einen generellen Abbruch der Projektplanung entschieden werden. Weitere Detailinformationen zur Haushaltsplanung kamen von Kämmerer Michael Runkel. Nach intensiver Diskussion wurde das im Finanz- und Bauausschuss vorberatene Zahlenwerk einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet.

Votum für „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“

Die Ortsgemeinden sind aufgefordert, Stellungnahmen zur Festlegung des endgültigen Namens der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden abzugeben. Dies ist in einigen Fällen bereits geschehen. Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen beschloss nach ausführlicher Beratung, dem rheinland-pfälzischen Innenministerium als Vorschlag den endgültigen Namen „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ zu unterbreiten. Der Vorschlag, den bisherigen Namen „Verbandsgemeinde Daaden“ auch für die vergrößerte Verbandsgemeinde festzulegen, fand keine Mehrheit. Eine Vielzahl von Mitteilungen schloss sich im öffentlichen Sitzungsteil an. Die Arbeiten zur Beseitigung der Wildschäden am Sportplatz wurden Mitte Mai durchgeführt. Am 17. Mai hat eine Besprechung zwischen Vertretern der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeindeverwaltung, der Kindergartenleitung und dem Ortsbürgermeister wegen der Möglichkeit zur Aufnahme von einjährigen Kindern im kommunalen Kindergarten stattgefunden. Hierfür wird ein Ruheraum und ein weiteres WC/Wickelraum benötigt. Zunächst soll durch die Verwaltung eine entsprechende Planung erstellt und eine Kostenermittlung durchgeführt werden. Im weiteren Verfahren ist dann unter Umständen auch die Brandschutzdienststelle zu beteiligen. Die Vermessungsarbeiten nach dem Ausbau der L 280 wurden inzwischen durch das Vermessungsbüro Volk durchgeführt. Am 24. Mai hat ein Grenztermin stattgefunden, zu dem alle Beteiligten durch das Vermessungsbüro eingeladen waren. Die einzelnen Ergebnisse wurden mit den erschienenen Grundstückseigentümern besprochen. Aufgrund der getroffenen Feststellungen wird ein sogenannter Veränderungs­nachweis erstellt, der dann Grundlage für die Berichtigung des Grundbuches und für An- und Verkäufe ist. Die bei dem Termin ebenfalls anwesende Vertreterin des LBM wurde von dem Vorsitzenden gebeten, die vorgesehene Verkehrsschau nach Abschluss der Baumaßnahme bei der zuständigen Fachabteilung ihres Hauses in Erinnerung zu bringen.

Bezüglich der Erhaltung und des Zustands der Brücken in kommunaler Baulast liegt ein Schreiben des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes vom 17. Mai 2016 an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz vor. Danach ist Zuwendungsan­trägen nach der Gesetzeslage zur Instandhaltung oder der Erneuerung kommu­naler Inge­nieurbauwerke ab dem 1.1.2018 neben den sonstigen Unterlagen mindestens der Prüf­bericht einer vor diesem Stichtag durchgeführten Hauptprüfung sowie ggf. der zwischenzeitlich zusätzlich notwendigen Prüfungen beizufügen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der so genannte „Regelfördersatz“ durch die Bewilligungsbehörde um zehn Prozentpunkte gekürzt. Da die Ortsgemeinde Baulastträger von drei Brücken ist und eine Erneuerung der Brücke in der Ringstraße möglicherweise mittelfristig erforderlich ist, bat der Vorsitzende den Rat um Kenntnisnahme.

Es wurde festgestellt, dass in der Straße „Struthweg“ auf Höhe der Insel bei dem Grundstück Schmidt bereits drei Läufersteine zwischen Verbundsteinpflaster und Asphalt lose sind. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist am 13. Juli 2015 abgelaufen. Die Stelle wurde am 24. Mai mit Thorsten Plaßmann von den Verbandsgemeindewerken besichtigt. Der Heimatverein Wahlbach möchte auf den Trödelsteinen ein Gipfelkreuz aufstellen. Der Verein wurde telefonisch darauf hingewiesen, dass das Grundstück mit den „Trödelsteinen“ Eigentum des Waldverbands „Ersatzwald Stegskopf“ ist. Die Entwässerungsrinne im Struthweg zwischen den Haus-Nummern 22 und 24 musste teilweise erneuert werden, ebenso ein Entwässerungsschacht an dem Wirtschaftsweg zwischen „Waldweg“ und Landesstraße. In beiden Fällen war die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet. Die Arbeiten wurden vom Bauhof durchgeführt. Am 14. April wurden die drei gemeindeeigenen Kinderspielplätze durch den Bauhof einer Kontrolle unterzogen. Die letzte Mitteilung des Ortsbürgermeisters betraf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Matthias Lammert und Michael Wäschenbach vom 6. April 2016 zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung. In ihrer Antwort darauf teilt Staatsministerin Irene Alt unter anderem mit, dass für die Inbetriebnahme der AfA Stegskopf Arbeiten an den Kanal- und Wasserversorgungsanlagen, Elektroinstallationen sowie Blitzschutzanlagen und die Anbringung von Rauchmeldern erforderlich waren. Die Maßnahmen seien zum Teil noch nicht schlussgerechnet, bis Ende April beliefen sich die kostenintensivsten Gewerke der AfA auf 1.947.456 €. Die wesentlichen Kostenpositionen für den Stand-by-Betrieb entstünden durch die Liegenschaftsbetreuung. Für den Einsatz von drei Hausmeistern seien bis Ende des laufenden Jahres Kosten in Höhe von rund 80.000 € zu erwarten. Die Liegenschaft werde weiter rund um die Uhr bewacht. Hierzu liefen zum Zeitpunkt der Beantwortung noch Vertragsverhandlungen. Für die Expertise, durch die Empfehlungen zur Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung unter Einbeziehung der Einwohnerschaft und der Beschäftigten ausgearbeitet werden sollten, habe das Land seinerzeit 19.813 € aufgewendet. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ wurde auf die immer wieder zu beobachtende Situation nicht angeleinter Hunde außerhalb der Ortslage hingewiesen. Einzelne Vorfälle wurden dabei konkret benannt. Zwar hätte die Mehrzahl der Besitzer ihre Hunde offenbar im Griff, wenn sich Spaziergänger näherten, es komme aber trotzdem zu unangenehmen Begegnungen. Der Ortsbürgermeister wird sich in dieser Angelegenheit mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Verbindung setzen.