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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 7. März 2016 18.03.2016 


Am 7. März 2016 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Einmal mehr ging es darin um den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz über die Errichtung und den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) im Lager Stegskopf. Der Ortsgemeinderat hat sich zuletzt am 8. Februar mit der Frage des Abschlusses einer Vereinbarung mit dem Land über den Betrieb der AfA Stegskopf befasst. Er wurde darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der vom Land in Auftrag gegebenen Verträglichkeitsstudie zunächst verschiedene interne und öffentliche Präsentationstermine vorgesehen waren. Ortsbürgermeister Heinz Dücker hat an den entsprechenden Terminen am 29. Januar (für Ortsgemeinde Emmerzhausen, Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden, Zweckverband Stegskopf, Landkreis Altenkirchen), 15. Februar (erweiterter kommunaler Kreis mit Nachbarverbands- und Ortsgemeinden) und 26. Februar 2016 (interessierte Öffentlichkeit) teilgenommen. Die Verträglichkeitsstudie wurde weder in einer Zusammenfassung noch komplett den kommunalen Körperschaften zur Verfügung gestellt. Sie wird von dem Gutachter, dem Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH (ism), nicht als Verträglichkeitsstudie sondern als Expertise „Empfehlungen zur Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Daaden (Stegskopf)“ bezeichnet.

Die baurechtliche Situation ist nach wie vor nicht bereinigt. Die SGD Nord als Obere Bauaufsichtsbe-hörde ist dabei, die von den Rechtsanwälten der Ortsgemeinde vorgetragene, ablehnende Argumentation der Ortsgemeinde Emmerzhausen zu prüfen und ggf. eine Befreiung von den Vorschriften des BauGB für das fehlende Einvernehmen und die erlassene Veränderungssperre der Ortsgemeinde zugunsten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) auszusprechen. Dies ist bisher aber nach Kenntnis der Ortsgemeinde noch nicht geschehen.

Zufahrt zum StegskopfBei dem internen Gespräch am 29. Januar schlug die Beauftragte des Integrationsministeriums vor, der Ortsgemeinde einen Vertragsentwurf zur Regelung der offenen Fragen zukommen zu lassen. Seit dem 4. März liegt dem Ortsbürgermeister jetzt der innerhalb der Landesregierung abgestimmte Entwurf eines Vertragstextes vor. Er sieht nach einer Präambel die Verpflichtung von Land und Kommunen vor, die AfA schnellstmöglich baurechtlich zu genehmigen. Das Land verpflichtet sich bisher, lediglich die bei Inbetriebnahme der AfA vorhandenen Gebäude zu nutzen. Gemeinschaft-, Wirtschafts- und Sozialräume sollen in ausreichender Zahl zur Verfügung bleiben. Unter diesen Voraussetzungen wird die Zahl der in der AfA untergebrachten Personen in der Regel auf 2.000 Personen begrenzt. In Ausnahmefällen soll die Zahl von 2.300 Bewohnern nicht überschritten werden. Eine dauerhafte Erhöhung kann nach dem Vertragsentwurf nur mit Zustimmung der Vertragsparteien erfolgen. Das Land verzichtet auf die Aufstellung von Wohncontainern, Leichtbauten und Zelten zu Zwecken der Unterbringung in der Liegenschaft. Die AfA Stegskopf soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in eine eigenständige „Große Landeseinrichtung“ überführt werden.

Das Land strebt eine Nutzung der AfA zunächst für die kommenden fünf Jahre an. Für spätere Nutzungen sagt das Land die unverbindliche Einbeziehung der Ortsgemeinde, aber keine feste Laufzeit zu. Die finanzielle Unterstützung der Ortsgemeinde bei einer evtl. späteren wirtschaftlichen Nutzbarmachung der Liegenschaften wird von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den dann geltenden Förderbedingungen abhängig gemacht. Das Land sagt zu, den gemeindlichen Kostenanteil für die bereits erstellte Machbarkeitsstudie (Leistungsphasen I und II) und für die artenschutzrechtliche Vorprüfung für den Mob-Stützpunkt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu übernehmen und die Ortsgemeinde bei ihrem Anliegen gegenüber dem Bund zu unterstützen, die in ihrem Gebiet gelegenen Flächen aus dem Nationalen Naturerbe (NNE) herauszunehmen.

Für die Zufahrtsstraßen Nord und Süd wird zwar für die Dauer des Betriebs der AfA der Winterdienst, notwendige Grünpflegearbeiten, notwendige Instandhaltungen der Fahrbahn sowie notwendige Reinigungsarbeiten und Instandhaltung der Entwässerungseinrichtung durch den LBM garantiert, eine dauerhafte Einstufung als Landesstraße für die Zukunft aber abgelehnt. Zugesichert werden eine eigene ambulante Krankenstation in der Einrichtung, die Prüfung der beruflichen und persönlichen Qualifikationen der Asylbegehrenden, Angebote zur Sprachvermittlung und freiwillige Screenings für alle Personen zu ihrer Bildungsbiografie und der mitgebrachten Qualifikationen. Unter Hinweis auf das neue landesweite Raumschutzkonzept der Polizei mit vier Raumschutzstreifen im Polizeipräsidium Koblenz und die Zuweisung von zwei zusätzlichen Streifenwagenbesatzungen für polizeiliche Maßnahmen rund um die AfA Stegskopf sowie der Berücksichtigung weiterer eigener Kräfte des Polizeipräsidiums Koblenz wird vom Land eine ausreichende Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit vor Ort als sichergestellt angesehen. Tagsüber werden außerdem aktuell fünf Polizeibeamte für die polizeiliche Sachbearbeitung innerhalb der Liegenschaft eingesetzt. Eine Anpassung dieser Kräfte erfolgt lageangemessen. Dazu kann bei Bedarf auch die für die AfA Stegskopf regional zuständige Polizeiinspektion Betzdorf eingesetzt werden. Der Brandschutz, insbesondere die Einrichtung der notwendigen Werkfeuerwehr, ist im Vertragsentwurf noch nicht geregelt. Hier bedarf es dringend weiterer Maßnahmen des Landes. Für die Erstellung eines Dorferneuerungskonzepts sagt das Land der Ortsgemeinde analog der Förderbedingungen bis zu 90 v.H. der förderfähigen Gesamtkosten, höchstens bis zu 10.000 Euro zu. Während der Nutzungsdauer der AfA wird eine Shuttlebus-Verbindung zu den umliegenden Unterzentren Rennerod, Bad Marienberg und Daaden (Bahnhof) betrieben.

Für die AfA Stegskopf könnte eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden. Sie soll die laufende Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Akteuren rund um die AfA Stegskopf sicherstellen, das gedeihliche Zusammenleben von Einwohnern und Flüchtlingen fördern, Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge koordinieren sowie Probleme frühzeitig erkennen und erörtern. In der Steuerungsgruppe wären jeweils drei Vertreter der Kommunen sowie des Landes vertreten. Akteure aus Kirchen, Verbände, Unternehmen, Wirtschaftskammern, Gewerkschaften, Vereine, Träger der freien Wohlfahrt und Initiativen, die an der Verwirklichung der gemeinsamen Ziele mitarbeiten wollen, sollen ebenfalls zur Mitarbeit eingeladen werden. Der Ortsgemeinderat beriet und entschied über die Frage, ob und ggf. in welcher Fassung sie dem Entwurf einer Vereinbarung mit dem Land zum Betrieb der AfA Stegskopf zustimmt, angesichts der Komplexität der zu berücksichtigenden Materie und den damit verbundenen, laufenden bauplanungsrechtlichen Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung.

Der Vorsitzende berichtete, dass weitere fünf Obstbäume, die der Kreis Altenkirchen als Anerkennung für die Teilnahme an der Obstbaum-Jahrhundertzählung zur Verfügung stellt, am 19. März zur Abholung bereit stehen. Die Schlussrechnungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt liegen vor. Gegenüber den veranschlagten Kosten in Höhe von 154.000 EUR für den auf die Ortsgemeinde entfallenden Anteil (Gehwege, Gemeindestraßen, Busbucht) belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf gut 118.000 EUR, was eine Einsparung von rund 36.000 EUR bedeutet. Hinzu kommen lediglich noch die anteiligen Kosten für die bereits vor Ort ausgeführte Straßenschlussvermessung, die Kosten für Ingenieurleistungen der Verbandsgemeindewerke und anteilige Kosten für Verkehrsumleitung- und Sicherung. Ein Einwohner deutete im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteils an, dass das Land den Stegskopf künftig für Asylbewerber nutzen wolle, die keine Aussicht auf eine Anerkennung hätten und abgeschoben werden sollten. Der Ortsgemeinde Emmerzhausen, so Heinz Dücker, lägen dazu aber keine Informationen vor.