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Ortsbürgermeister Günter Knautz

 

Stadtbürgermeister
Walter Strunk
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-110
Telefax: (02743) 929-410
stadtbuergermeister@daaden.org

 

1. Beigeordnete
Gabi Heß
Oberste Ströthe 55
57567 Daaden

Telefon: (02743) 931975

 

Beigeordneter
Dieter Sturm
Goethestraße 23
57567 Daaden

Telefon: (02743) 2522

 

Beigeordneter
Andreas Wollenweber
Zur Hüllbuche 11
57567 Daaden

Mobil: (0152) 04844966

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 7. März 2016 18.03.2016 


Am Montag, den 07.03.2016 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Walter Strunk eine Sitzung des Ortsgemeinderates Daaden im Bürgerhaus Daaden statt.

Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet

Rückblick auf das Jahr 2015

BarockkircheDaaenOrtsbürgermeister Walter Strunk gab zunächst einen kurzen Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2015. Die endgültigen Zahlen des Ergebnishaushaltes lagen zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht vor. Es wird aber, entsprechend der Planung, mit einem Überschuss gerechnet.

Im Finanzhaushalt kann die Ortsgemeinde, basierend auf dem Ergebnis zum 31.12.2015, einen Über-schuss in Höhe von rund 774.000 Euro ausweisen. Dieser wird den allgemeinen Finanzmitteln (Rücklage) zugeführt. Bei der Haushaltsplanaufstellung ging man noch von der vollständigen Verwendung der Finanzmittel in Höhe von 1,164 Mio. Euro und einer Kreditaufnahme in Höhe von knapp 197.000 Euro aus. Die deutliche Verbesserung ist zum einen auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Steuerbeteiligungen von rd. 500.000 Euro zurückzuführen, zum anderen wurden geplante Maßnahmen im Investitionsbereich noch nicht oder nicht vollständig durchgeführt. Dazu zählt auch die noch nicht kassenwirksam gewordene Rückzahlung aus der Abrechnung der Ortskernsanierung Daaden mit 623.000 Euro.

Gesamthaushalt 2016

Während bei einer Vielzahl rheinland-pfälzischer Kommunen weiterhin die finanzielle Lage sehr angespannt ist und die Haushaltskonsolidierung das oberste Ziel der Finanzwirtschaft darstellt, konnte die Verwaltung dem Ortsgemeinderat einen soliden, stabilen Haushaltsplan 2016 zur Entscheidung vorlegen.

Der Entwurf des Haushaltsplanes weist eine stabile und solide finanzielle Lage und Haushaltspolitik der Ortsgemeinde Daaden auf. Unter Inanspruchnahme von gebildeten Rücklagen kann ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt werden. Ein Grundpfeiler für diese

Im Ergebnishaushalt wird in diesem Jahr wieder ein Überschuss erzielt werden können. Er beläuft sich auf rd. 398.000 Euro. Dieses ist allerdings auf einen „Einmaleffekt“ durch die ertragswirksame Auf-lösung von Rückstellungen in Höhe von 840.000 Euro für zuviel erhaltene Zuschüsse im Rahmen der Ortskernsanierung Daaden zurückzuführen.

Im Finanzhaushalt entsteht bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen, nach Einbeziehung der Tilgungsleistungen, ein Fehlbetrag von knapp -193.600 Euro. Unter Berücksichti-gung der vorzutragenden, positiven Finanzmittelüberschüsse der Vorjahre wird allerdings ein Aus-gleich erzielt. Nach der aktuellen Prognose lassen sich in den Folgejahren wieder Finanzmittelüber-schüsse erwirtschaften. Zur Finanzierung dieses Fehlbetrages sowie des Saldos aus Investitionstätigkeit und der Tilgung vorhandener Kredite sind insgesamt knapp 1,554 Mio. Euro aufzubringen, die den vorhandenen, allgemeinen Finanzmitteln (Rücklage) entnommen werden können. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.

Die Ortsgemeinde wird auch in diesem Jahr die Hebesätze für die Realsteuern nicht verändern. Sie entsprechen weiterhin den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen.

Weitere Eckdaten des Haushaltsplanes

• Die Gewerbesteuer ist mit 2,5 Mio. Euro eingestellt. as sind 250.000 Euro mehr als letztes Jahr. Ortsbürgermeister Strunk bedankte sich bei den Firmen und Gewerbetreibenden, welche durch mit Umsicht und Weitsicht geprägte Geschäftspolitik und dem hieraus resultierenden wirtschaftlichen
Erfolgen eine wichtige Grundlage für die gute finanzielle Lage der Ortsgemeinde bilden.

• Ebenso erhöhen sich die Steuerbeteiligungen um etwa 157.000 Euro auf rd. 2,13 Mio. Euro

• Schlüsselzuweisungen des Landes erhält die Ortsgemeinde als s.g. Weiterleitungsansatz für zentrale Orte in Höhe von 185.000 Euro.

• Die Personalaufwendungen bleiben nahezu konstant im Vorjahresvergleich und belaufen sich auf knapp 425.000 Euro.

• An besonderen, größeren Maßnahmen im Bereich der laufenden Unterhaltung sieht der Plan Mittel in Höhe von 227.000 Euro vor.

Besonders zu nennen sind dabei

- 99.000 Euro für Brückenprüfungen und –sanierungen

- 50.000 Euro für den Waldwegebau im Bereich Hüllbuche

- 10.000 Euro für ein Konzept zur Neugestaltung der Friedhöfe

- 18.500 Euro für ein Einzelhandelskonzept

• Größter Aufwandsposten sind die Umlagen:

Die Verbandsgemeinde hat ihren Umlagesatz bei 30 v. H. belassen. Die Verbandsgemeindeumla-ge beträgt für 2016 rd. 1,475 Mio Euro.

Die Grundschulumlage beläuft sich auf 155.700 Euro.

Der Landkreis hat für das Jahr 2016 erstmals einen gesplitteten Hebesatz für die Kreisumlage ein-geführt. Die Umlagegrundlage „Beteiligung an der Umsatzsteuer“ wird mit einem Hebesatz von 48,57 v. H. einbezogen. Für die restlichen Grundlagen wird der Umlagesatz bei 44 v. H. belassen. Diese Veränderung und die erhöhten Umlagegrundlagen führen zu einem Ansatz von rd. 2,175 Mio. Euro an Kreisumlage. Das sind etwa 244.000 Euro mehr als im Vorjahr.

• Für Investitionen sind im Haushaltsplan 1,653 Mio. Euro vorgesehen.

Besonders zu nennen sind hier:

- 50.000 Euro Sanierungszuschüsse „Leben mitten im Dorf“

- 40.000 Euro Neugestaltung Eckgrundstück in Biersdorf Bahnübergang/Werrbachstraße

- 455.000 Euro Ausbau „In der Schneisenbach“

- 30.000 Euro Planungskosten zum Ausbau der Gartenstraße

- 100.000 Euro Ausbau Teilstück Goethestraße

- 150.000 Euro Fertigerschließung „Am Stoß“

- 225.000 Euro Fertigerschließung „Hopfengarten“

- 485.000 Euro ISEK-Maßnahmen

Die Tilgungsleistungen für vorhandene Investitionskredite betragen etwa 83.000 Euro bei einem Schuldenstand von 854.000 Euro zum Jahresende. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.

Der Schuldenstand pro Einwohner liegt dann bei 198,54 Euro. Die Durchschnittverschuldung je Einwohner bei Ortsgemeinden mit 3.000 bis 5.000 Einwohner beträgt 451 Euro.

Der diesjährige Haushalt kann mit eigenen Finanzmitteln finanziert werden. Der Rücklagenbestand wird sich dann am Jahresende bei knapp 385.000 Euro einstellen.

Nach der derzeitigen Prognose wird sich die Haushaltssituation der Ortsgemeinde, trotz Neuinvestitio-nen stabil halten. Es wird davon ausgegangen, dass sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaus-halt ausgeglichen werden kann.

Wirtschaftsplan Freibad Daaden GmbH

Der Entwurf des Erfolgsplanes schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 50.000 Euro ab. Der Fehlbetrag ist bekanntlich „saisonabhängig“ und nur eine angenommen Größe auf der Grundlage der Vorjahresergebnisse. Im Vermögensplan 2016 ist lediglich eine Investition für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des Zutritts mit 1.000 Euro vorgesehen.

Die im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen stimmten dem vorgelegten Entwurf des Haushalts-planes einvernehmlich zu. Fraktionsübergreifend wurde hervorgehoben, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts trotz erheblicher Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsfürsorge der Gemeinde als durchweg positiv zu werten ist. Trotz oder gerade wegen dieser erfreulichen Entwicklung wäre es auch im Hinblick auf die aktuellen globalen Ereignisse und der zu erwartenden rückläufigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage angebracht, weiterhin die Haushaltspolitik nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Bescheidenheit und Sparsamkeit zu gestalten.

Bestellung von Vertretern der Ortsgemeinde im Museumsausschuss für das Heimatmuseum

Mit notariellem Übergabevertrag vom 05.11.1980 wurden die Bestände des Heimatmuseums vom damaligen Verkehrsverein für Daaden und Umgebung e. V. auf die Verbandsgemeinde und treuhänderisch weiter auf die Ortsgemeinde Daaden übertragen. In diesem Vertrag ist u. a. auch geregelt, dass für die Überwachung des Museums eine Museumsausschuss gebildet wird, der sich von kommunaler Seite aus dem Ortsbürgermeister und zwei vom Ortsgemeinderat bestellten Mitgliedern und von Vereinsseite aus zwei vom Verein zu benennenden Mitgliedern zusammensetzt.

Für die seit 2014 laufende Wahlperiode hat die Ortsgemeinde formell die kommunalen Mitglieder des Museumsausschusses noch nicht bestellt. Der Zweigverein Daaden des Westerwaldvereins hat jetzt die Einberufung des Museumsausschusses beantragt, um aktuelle Fragen der Organisation des Heimatmuseums zu erörtern.

Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschuss und des Kultur-, Sport- und Jugendausschusses beschloss der Ortsgemeinderat grundsätzlich, dass neben dem Ortsbürgermeister immer der/die jeweilige Erste Beigeordnete und der/die Beigeordnete mit der zweiten Vertretungsbefugnis als Vertreter der Ortsgemeinde im Museumsausschuss bestellt sind. Der/die dritte Beigeordnete vertritt die beiden übrigen Beigeordneten bei Verhinderung, darf aber zur laufenden Unterrichtung an allen Sitzungen des Museumsausschusses teilnehmen.

Förderprogramm „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ - Änderung der Förderkriterien im Hinblick auf Städtebauförderungsprogram „ISEK“ beschlossen

Zum Ausschluss einer Doppelförderung, werden die Förderkriterien des Programmes „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ wie folgt ergänzt:

„Sofern ein Förderantrag im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden - ISEK“ gestellt und bewilligt wurde, ist eine gleichzeitige Förderung im Rahmen des Förderprogrammes „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“ nicht möglich.“

Der Ortsgemeinderat beschloss, die vorstehende Ergänzung der Förderkriterien im Rahmen des Förderprogrammes „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“.

Antrag der FWG-Fraktion; Erneuerung Sandkosten Freibad Daaden

Mit Schreiben vom 24.02.2016 beantragte die FWG-Fraktion im Ortsgemeinderat die Instandsetzung oder Erneuerung des witterungsbedingt schadhaften Sandkastens im Freibad, damit eine Nutzung durch Kleinkinder in der Freibadsaison ohne Beeinträchtigungen möglich ist.

Der Ortsgemeinderat bat den Geschäftsführer der Freibad Daaden GmbH, Ortsbürgermeister Walter Strunk, im Rahmen der laufenden Betriebsführung durch die Gesellschaft die entsprechenden Arbeiten zu veranlassen.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

a) Ortsbürgermeister Walter Strunk teilte mit, dass das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur in Abstimmung mit der ADD Trier das Jahresprogramm 2016 “Städtebauliche Erneuerung“ aufgestellt hat.

Der im Vorfeld inhaltlich und umfangmäßig abgestimmte Fördermittelbedarf für die zu fördernden Maßnahmen wurde insgesamt für das Programm 2016 aus den vorliegenden Kosten- und Finanzierungsübersichten (KoFi) sowie den Maßnahmenübersichten ermittelt.

Nunmehr ist vorgesehen, im Programmjahr 2016 Zuwendungsmittel für die Maßnahme „Ortskern Daaden“ aus dem Teilprogramm „Ländliche Zentren – Kooperation (STL)“ in Höhe von bis zu 150.000,- Euro bereitzustellen.

b) Die mündliche Verhandlung in den Verfahren der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde
Herdorf-Daaden gegen das entsprechende Eingliederungsgesetz ist für Freitag, den 18.03.2016,
14.00 Uhr terminiert. Mit einer Entscheidung wird bis Ende März gerechnet.

c) Das Gebäude „Werrbachstraße 3“ wird derzeit als Lager zur Unterbringung von Mobiliar etc. im
Rahmen der Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende genutzt. Mittelfristig ist der
Abriss des Gebäudes geplant; die Gremien der Ortsgemeinden werden hierzu eingebunden.

d) Im Jahr 2015 waren im Heimatmuseum Daaden 743 Besucher zu verzeichnen. Ein Dank gilt
der Museumsleitung – Herren Hirsch und Schäfer – für Ihr ehrenamtliches Engagement.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit mehreren Grundstücks- und Finanzangelegenheiten.