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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Stefan Strunk
Neue Hoffnung 18
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4383
Mobil: (0170) 5656602
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordnete
Dagmar Schmidt
Auf der Ströh 12a
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4444 

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 15. Februar 2016 08.03.2016 


Aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates

Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach hatte Ortsbürgermeister Stefan Strunk den Rat für Montag, den 15. Februar 2016 in das Dorfgemeinschaftshaus Niederdreisbach eingeladen.

Nach der Ergänzung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung unterrichtete er den Rat darüber, dass der bisherige Schriftführer Peter Wallmeroth wegen zusätzlicher Arbeitsbelastung im Bereich des Aufgabenbereiches Soziale Sicherung, hier insbesondere der Flüchtlingshilfe und –unterbringung, von den Schriftführerfunktionen befreit wurde. Ortsbürgermeister Strunk dankte Herrn Wallmeroth für die langjährige fachlich gute und angenehme Zusammenarbeit.

Zuwendungen werden angenommen

Die Ortsgemeinde hat folgende Zuwendung erhalten:

Zuwendungsgeber: Förderverein Freibad Niederdreisbach e. V.

Eingangsdatum: 14.12.2015

Umfang der Zuwendung: € 3.615,53 € / Geldbetrag

Verwendungszweck: Freibad Niederdreisbach

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, diese Zuwendung anzunehmen.

Forstwirtschaftsplan 2016 beschlossen

Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2016 wurde von Revierleiter Elmar Weck vorgetragen. Er enthält schwerpunktmäßig Maßnahmen, die bereits 2015 vorgesehen, aber nicht mehr zur Ausführung gekommen sind, weil z. B. Käferholz vorrangig aufgearbeitet werden musste.

Der Plan sieht den Verkauf von 168 fm Holz vor. Hieraus werden Erträge in Höhe von 12.150 Euro erwartet. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 12.020 Euro gegenüber, die zu 6.920 Euro aus Holzerntekosten, 1.000 Euro für Wegeunterhaltung, 2.600 Euro Beförsterungskosten und 1.500 Euro Sonstige Kosten (Versicherungen, Beiträge etc.) bestehen.

Demnach ist im Forstwirtschaftsjahr 2016 mit einem positiven Ergebnis von 130 Euro zu rechnen.

Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der

vorgetragenen Fassung einstimmig. Zusätzlich zu den im Plan dargestellten Maßnahmen soll nach dem Willen des Rates der Hang gegenüber dem Freibad ausgelichtet werden.

Sitzecke am Koppelberg wird neu gestaltet

Am 30.11.2015 hatte der Ortsgemeinderat beschlossen, zunächst einen Teil der Bäume auf der Grünfläche entsprechend den Ergebnissen einer Ortsbesichtigung zu beseitigen. Das sind insgesamt drei krumm gewachsene Stämme. Weiter wurde beschlossen, Kontakt mit den Anliegern, insbesondere mit Dirk Josten zu suchen, um eine kostengünstige Gestaltung des Bereiches zu planen. Inzwischen hat der Ortsbürgermeister mit Burkhard Krumm abgesprochen, dass die entsprechenden Bäume noch vor der Brutsaison gefällt werden.

Außerdem wurden intensive Gespräche mit den Anliegern geführt und danach vom Ortsbürgermeister Entwurfsskizzen entwickelt.

Der Ortsgemeinderat sprach sich nach ausführlicher Beratung mehrheitlich für eine Variante aus, bei der es zwei etwas versetzte Zuwegungen zu einer sechseckigen gepflasterten Innenfläche gibt, die von Gabionen abgegrenzt wird.

Der Ortsbürgermeister wird zur nächsten Sitzung einen ausgearbeiteten Gestaltungsvorschlag auf der Basis der Entwurfsskizze vorbereiten. Die ausgewählte Variante wird nach einer ersten Kostenschätzung ca. 8.000 € erfordern, wenn Anlieger und sonstige Freiwillige sich ehrenamtlich einsetzen. Je nach Grad der Hilfeleistung lassen sich die Kosten noch weiter reduzieren. Eine Fertigstellung bis Mai/Juni 2016 ist denkbar.

Die erstmalige Herstellung "Bahnhofstraße" wird etwas verschoben

Am 03.12.2015 wurden die Anlieger der Bahnhofstraße durch Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung bzw. –werke, und zwar Dipl.-Ing. Thorsten Plaßmann zu den straßenbautechnischen Gegebenheiten und hinsichtlich der beitragsrechtlichen Auswirkungen durch VG-Amtmann Günter Thiel bei der erstmaligen Herstellung dieser Erschließungsstraße informiert. Dabei wurden auch die jeweils ungefähr zu erwartenden Erschließungsbeiträge beziffert.

Im Nachgang zu dieser Anliegerversammlung haben sich die Ortsbeigeordneten mit dem Ortsbürgermeister darauf verständigt, dem Rat vorzuschlagen, die Erschließungsarbeiten erst gegen Ende des Jahres 2016 auszuschreiben, um die tatsächliche Fertigerschließung der Straße und damit die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in das nächste Jahr zu verschieben. Damit ließe sich ein ausschreibungstechnisch günstiger Zeitpunkt nutzen und wahrscheinlich ein besseres Ausschreibungsergebnis erzielen und die Anlieger hätten angesichts der erheblichen Einzelbeträge eine längere Frist, um sich finanziell auf die Beitragserhebung vorzubereiten. Das betroffene Unternehmen Pudol hat gegen eine Verschiebung der Maßnahme keine Einwendungen.

Der Ortsgemeinderat folgt diesem Vorschlag und beschloss einstimmig die entsprechende Vorgehensweise.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

a) Ende Februar beschäftigt sich der Elternausschuss des Kindergartens mit der Frage der Ganztagsbetreuung in der Einrichtung. Der Kindergarten wird in Kürze in einer Elternumfrage das Interesse an dieser Betreuungsform erkunden. Dazu werden 5 bis 7 verbindliche Anmeldungen benötigt. Die erforderliche Arbeitszeiterweiterung beim Erziehungsdienst im Umfang von 0,25 Stellen könnte über Stundenaufstockungen beim vorhandenen Personal abgedeckt werden. Zusätzlich müsste allerdings für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (Küche) eine Kraft mit 5 bis 8 Wochenstunden eingestellt werden. Räumlich müssten Schlafgelegenheiten für die Kinder geschaffen werden, hierfür wären Kosten von 1.000 € zu erwarten. Wenn das Ergebnis der Elternbefragung vorliegt, wird sich der Rat wieder mit dem Thema befassen.

b) Der marode Bonanzazaun gegenüber dem Anwesen Schüler in der Wiesenstraße wurde inzwischen durch eine Stahl-Holz-Geländerkonstruktion ersetzt. Eine Absturzsicherung ist nun in diesem Bereich wieder gewährleistet. Die Kosten für die Maßnahme betrugen 1.661 €.

c) Es ist geplant, die vorhandenen Spielgeräte aus Metall auf dem Kinderspielplatz „Auf der Ströh“ im zeitigen Frühjahr mit einem neuen Anstrich zu versehen. Es wäre gut, wenn hierbei engagierte Eltern tatkräftig mit anpacken würden. Interessierte können sich beim Ortsbürgermeister melden.

d) Die Jahreshauptinspektion der Spielplätze erfolgt im März/April 2016.

e) Aufgrund der sehr schlechten Witterung Ende 2015 mussten die Straßenerhaltungsarbeiten am Steilstück „Ringstraße“ in dieses Jahr verschoben werden. Sie sollen bei geeigneter Witterung im zeitigen Frühjahr erledigt werden.

f) Am Samstag, 12.12.2015 fand die alljährliche Veranstaltung „Advent am Brunnen“ statt. Es waren sehr viele Besucher da und es war eine sehr schöne Atmosphäre. Der Ortsbürgermeister bedankt sich noch einmal herzlich bei allen Mitwirkenden für ihren tollen Einsatz.

g) Der CVJM Niederdreisbach bedankt sich für die diesjährige Geldspende in Höhe von 210 €.

h) Am 11.01.2016 hat der Ortsbürgermeister folgendes Schreiben an die Kreisverwaltung Altenkirchen gerichtet:

„Über die Homepage der Bürgerinitiative Hellertal www.bi-hellertal.de und durch die Presse haben wir darüber Kenntnis erlangt, dass die Firma Juwi AG die Errichtung mehrerer 200 Meter hoher Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zur Ortsgemeinde Niederdreisbach plant.

Gemäß den Informationen sollen die Windkraftanlagen teils in einem Radius von weniger als 1.000 Metern von der nächsten Bebauung in Niederdreisbach errichtet werden. Damit wir die Gremien der Ortsgemeinde und auch die Einwohner von Niederdreisbach frühzeitig über die Planung an der Gemarkungsgrenze unterrichten können, bitten wir um Beteiligung im Genehmigungsverfahren.“

i) In der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung am 19.01.2016 wurden die Ortsgemeinden über aktuelle Fakten zur Unterbringung von Flüchtlingen informiert.

j) Die Ergebnisse der vom Land in Auftrag gegebenen Verträglichkeitsstudie für die AfA Stegskopf werden dem Kreis der betroffenen Bürgermeister und Ortsbürgermeister am Sitzungstag von Vertretern des Landes und des ausführenden Instituts vorgestellt. Eine öffentliche Präsentation ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

k) Für den 18.03.2016 ist die mündliche Verhandlung in den beiden Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden terminiert. Mit einer Verkündung der Entscheidung ist nach entsprechenden Bekundungen des Gerichtspräsidenten bis spätestens Ende März zu rechnen.

l) Durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene kommt es zu einigen Veränderung in der praktischen Ratsarbeit, die in der Ortsbürgermeister- und Beigeordneten-Dienstbesprechung am 19.01.2016 erörtert wurden.

Einwohnerfragen

a) Ratsmitglied Hartmut Lenz berichtete darüber, dass er von Herrn Manfred Wenzelmann darauf angesprochen wurde, dass im Bereich Kupferkaule/Schöne Aussicht auf der Grünfläche eine Vertiefung festzustellen ist, die wahrscheinlich ihre Ursache im früheren Bergbau hat. Eine ähnliche Vertiefung wurde vor Jahren schon einmal mit Beton verfüllt.

b) Ratsmitglieder berichten davon, dass ein an der unteren Ortseinfahrt ansässiges Unternehmen mit Bauarbeiten begonnen hat.