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Ortsbürgermeister
Heinz Dücker
Schulstraße 9
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6890
ortsbuergermeister@emmerzhausen.de


1. Beigeordneter
Marc Rosenkranz
Struthweg 20
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 6478


Beigeordneter
Robert Lindenbeck
Gartenstraße 4
57520 Emmerzhausen

Telefon: (02743) 2870

 

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 8. Februar 2016 19.02.2016 


Kindergarten EmmerzhausenDer Jahresbericht von Angelina Höfer, Leiterin der Kindertagesstätte ‚Regenbogen‘ stand zu Beginn der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen, die am 8. Februar 2016 unter der Leitung von Ortsbürgermeister Heinz Dücker stattfand. Die Kinderzahlen in der Einrichtung der Ortsgemeinde sind rückläufig: Die fünf Erzieherinnen betreuen zur Zeit 22 Kinder, vor einem Jahr waren es noch 25. Wenn im Sommer acht Jungen und Mädchen den Kindergarten in Richtung Schule verlassen, verbleiben nach jetzigem Stand noch 14. Zusätzliche Eingewöhnungen bis zu diesem Zeitpunkt sind momentan nicht bekannt. Mit drei weiteren Kindern kann aber sicher ab Januar 2017 gerechnet werden. Aktuell gibt es eine kleine altersgemischte Gruppe und eine Regelgruppe. Bleibt es bei der prognostizierten Zahl gibt es die Empfehlung, ab dem Sommer auf zwei kleine altersgemischte Gruppen umzustellen. Angelina Höfer berichtete von zahlreichen Aktionen, die im vergangenen Jahr durchgeführt werden konnten. Es gab Konzeptionstage, Elternabende und Ausflüge, die Großeltern waren eingeladen und der Zahnarzt und die Verkehrszauberbühne waren zu Besuch. Natürlich durfte auch der Laternenumzug nicht fehlen. Für das laufende Jahr sind erneut viele Veranstaltungen geplant, auch eine noch stärkere Einbeziehung der Eltern. Durch die Unterstützung des Fördervereins gab es in den vergangenen Monaten einige Neuanschaffungen. Zuwendungen in Höhe von 150 und 200 EUR, die im Januar eingegangen sind, unter anderem aus Verkaufserlösen anlässlich des Weihnachtsmarkts, kommen ebenfalls dem Kindergarten zugute. Man überlege zur Zeit, so Angelina Höfer, künftig teiloffen zu arbeiten, ohne eine feste Bindung an die Gruppenräume. Stattdessen könnten die Mitarbeiterinnen dann für Kreativangebote zur Verfügung stehen und die Kinder gruppenübergreifend nach ihren Fähigkeiten und Interessen fördern. Ortsbürgermeister Heinz Dücker bedankte sich für den Bericht. Er wies darauf hin, dass Kinder aus Flüchtlingsfamilien erst dann einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, wenn die Voraussetzungen des ‚gewöhnlichen Aufenthalts‘, gegeben sind. Das ist anzunehmen, wenn Asylbewerber in das landesinterne Verteilungsverfahren gelangen. Dann verlassen sie die Aufnahmeeinrichtung und werden einer Gemeinde für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen. Durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien kann es sein, dass die Bedarfsplanung des Jugendamtes nicht ausreichend Plätze in den Kindertagesstätten vorgesehen hat. Für solche unvorhersehbaren und daher nicht planbaren Fälle, sieht das Land vor, dass kurzfristig zusätzliche Plätze geschaffen werden können.

Anfang Dezember 2015 wurden etwa 40 % der Rasenfläche des Sportplatzes durch Wildschweine umgepflügt. Im derzeitigen Zustand kann der Sportplatz weder genutzt noch gemäht werden, teilte der Ortsbürgermeister mit. Ein Mitarbeiter von Landwirt Rüdiger Buhl aus Friedewald hat die geeigneten Gerätschaften für die Bearbeitung des Rasens. Hierfür wurde dem Ortsbürgermeister ein Stundensatz von 75,00 EUR zuzüglich der Kosten für das Saatgut genannt. Die Arbeiten können jedoch erst nach einer bestimmten Trockenzeit durchgeführt werden. Der Rat verständigte sich darauf, dass bei entsprechender Witterung ein Ortstermin stattfinden soll um hier konkrete Zahlen zu erhalten. Eine Zaunanlage würde nach einer überschlägigen Kostenschätzung der Verbandsgemeindeverwaltung ca. 100,00 EUR pro Meter kosten. Kurz diskutiert wurde der Vorschlag, die Wildschweine zwischen November und Januar mit einem Elektrozaun fernzuhalten. Dies würde aber wohl an der vorgeschriebenen Auslöseverzögerung scheitern.

Die diesjährige Seniorenfeier im Dorfgemeinschaftshaus soll am 10. September stattfinden. Sollte es hier Terminüberschneidungen geben, wurde als Alternativtermin der 24. September vereinbart. Einzelheiten zum Programm stehen noch nicht fest. Als nächstes sprach der Rat über mögliche Maßnahmen im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen. Dazu wurden folgende Vorschläge gemacht: Arbeiten an der Treppe und am Vorplatz zu den Mietwohnungen, Streicharbeiten im Saal des Dorfgemeinschaftshauses, im Treppenhaus zu den Mietwohnungen an der Bushaltestelle und an der Friedhofshalle, verschiedene Maßnahmen auf den Spielplätzen, Arbeiten an den Gemeindestraßen (Straßenflickprogramm, Sanierung von Pflasterflächen Friedhofsweg und Struthweg, Erneuerung von Verkehrszeichen), Sanierung der Brücke am Sportplatz und des Holzturms am ehemaligen Spritzenhaus. Es wurde noch einmal auf die gültige Straßenreinigungssatzung hingewiesen, die auch die Verpflichtung der Grundstückseigentümer umfasst, bei entsprechender Witterung vor ihren Grundstücken Schnee zu räumen und bei Bedarf zu streuen. Die Beauftragung des Bauhofs durch die Ortsgemeinde sei eine freiwillige Leistung und erfolge bei Bedarf durch den Ortsbürgermeister. Privatpersonen können den Bauhof der Verbandsgemeinde nicht mit Winterdienstarbeiten auf öffentlichen Verkehrsflächen beauftragen.

Heinz Dücker teilte mit, dass die mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof Koblenz zu den Klagen gegen die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden am 18. März um 14 Uhr stattfindet. Der Landtag hat im Dezember das ‚Landesgesetz zur Verbesserung direktdemo­kratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene‘ beschlossen. Änderungen ergeben sich künftig in einigen relevanten Bereichen (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit, ‚Offener Haushalt‘). Bei der Landtagswahl am 13. März werden zwei Mitarbeiterinnen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF Wählerbefragungen durchführen, die für Hochrechnungen und Analysen bei der Wahlberichterstattung des Senders Verwendung finden. Der Ortsbürgermeister berichtete außerdem über die gesetzlichen Grundlagen und die Ausgestaltung der regelmäßigen Sicherheitsprüfung auf den gemeindlichen Kinderspielplätzen. Durch die Verwaltung wurden die Hauptinspektionen in der Vergangenheit in Abstimmung mit den Ortsgemeinden an einen qualifizierten Dienstleister beauftragt. Die erforderliche Mängelbeseitigung wurde weitestgehend durch die Ortsgemeinde selbst organisiert. Die Verwaltung hat darüber informiert, dass neben der allgemeinen Unterstützung in Sachen Organisation und Abwicklung der Hauptinspektion sowie der Übernahme von erforderlichen Maßnahmenplanungen, die Durchführung der geforderten „Operativen Inspektionen“, auch hausintern erfolgen kann. Der Bauhofvorarbeiter verfügt über die erforderliche Sachkunde (Sachkundelehrgang mit schriftlicher Prüfung) zur Durchführung dieser Inspektionen.

Presseberichte über den in der Sitzung des Ortsgemeinderats am 14. Dezember 2015 behandelten Tagesordnungspunkt „Schülerbeförderung“ haben das örtliche Busunternehmen veranlasst, in einem Schreiben an die Ortsgemeinde Emmerzhausen zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es wurde darin zunächst darauf hingewiesen, dass auch zwei weitere Unternehmen die Strecke bedienen. Zu Verzögerungen sei es konkret vor allem wegen des krankheitsbedingten Ausfalls eines Fahrers und deswegen gekommen, weil ein Bus in einen Unfall verwickelt gewesen sei. Für den Linienbusverkehr gebe es zeitliche Vorgaben, die nicht einfach durch eine frühere Abfahrt am Ausgangsort umgangen werden könnten. Emmerzhausen hatte zeitweise unter drei Baustellen mit den entsprechenden Beeinträchtigungen zu leiden. Das Unternehmen wies darauf hin, dass man stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Fahrgäste habe und dass man bestrebt sei, immer bestmögliche Dienstleitungen zu erbringen. Für ein Gespräch mit dem Ortsgemeinderat stehe man gerne zur Verfügung.

Der Forstwirtschaftsplan sowie die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan einschließlich Investitionsübersicht für das Jahr 2016 des Waldzweckverbandes „Ersatzwald Stegskopf“ wurden am 19. Januar 2016 beraten und beschlossen. Der Forstwirtschaftsplan sieht einen Verkauf von 1.550 fm Holz vor. Als Erträge wurden 112.339 EUR aus Holzverkäufen, 47.592 EUR aus Kostenerstattungen für Leistungen für andere Waldbesitzende, Jagdpachteinnahmen in Höhe von 6.500 EUR und Fördermittel von 3.000 EUR veranschlagt. Den Gesamterträgen von 169.931 EUR stehen Aufwendungen in Höhe von 173.412 EUR gegenüber. Der Ergebnishaushalt für 2016 schließt bei Erträgen von 170.060 EUR und Aufwendungen von 259.475 EUR mit einem Jahresfehlbetrag von 89.415 EUR ab. Im Finanzhaushalt ergibt sich bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein negativer Saldo in Höhe von 67.715 EUR und bei den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ein negativer Saldo von 2.185 EUR. Dem steht ein postiver Saldo bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitions­tätigkeit in Höhe von 69.900 EUR gegenüber.

Am 27. Januar 2016 wurde der Vorsitzende von der Kreisverwaltung über die Lieferung der zweiten fünf Obstbäume am Samstag dem 19. März 2016 unterrichtet. Die Bäume werden der Ortsgemeinde als Anerkennung für die Teilnahme an der Obstbaum-Jahrhundertzählung zur Verfügung gestellt. Für diese Obstbäume wurden in der Sitzung geeignete Standorte festgelegt. Am Samstag, dem 26. November 2016 findet bereits der 10. Weihnachtsmarkt in Emmerzhausen statt. Der Vorsitzende nimmt Vorschläge für besondere Aktivitäten gern entgegen.

Zu den im Jahre 2015 kassenwirksam angefallenen Kosten für den Ausbau von Gemeinde­straßen und Nebenanlagen im Zuge des Bestandsausbaues der Landesstraße 280 wurden mit Bescheiden vom 11. Januar 2016 die satzungsgemäßen wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen festgesetzt. Der Beitragssatz je m² gewichtete Fläche betrug bei umlagefähigen Ausbauaufwendungen von 31.489,82 EUR und einer beitragspflichtigen Fläche von insgesamt 200.620,75 m² = 0,156962 EUR/m². Die in 2016 noch kassenwirksam werdenden Beträge werden in 2017 umgelegt und festgesetzt.

Verschiedene Instandhaltungsarbeiten am ehemaligen Feuerwehrhaus in der Bergstraße (Tor und Fensterverglasungen) konnten ausgeführt werden. Die Brücke „Zum Sportplatz“ wurde inzwischen überprüft. Die Kosten für die Durchführung der notwendigen Sofortmaßnahmen werden im Haushalt für 2016 veranschlagt und die Arbeiten anschließend beauftragt.

Stromnetz (Nieder- und Mittelspannung) und Straßenbeleuchtungsnetz in der Ortsgemeinde sind zum 1. Januar 2016 von RWE/Westnetz auf EAM/EnergieNetzMitte übergegangen. Hierzu gehören u.a. auch Verteilungs- und Transformatorenanlagen sowie evtl. bestehende Pacht- und Gestattungsverträge, die zwischen RWE/Westnetz und der Ortsgemeinde bestanden haben. Ausgenommen davon sind die eigentlichen Straßenlampen, die sich bereits seit dem 01.01.2012 im Eigentum der Ortsgemeinde befinden. RWE/Westnetz ist ab sofort nicht mehr Ansprech- und Verhandlungspartner für Belange, die im Zusammenhang mit den Strom- und Straßenbeleuchtungsnetzen stehen. Die EAM/EnergieNetzMitte unterhält für den Landkreis Altenkirchen eine Zweigniederlassung in Wissen, Wiesenstr. 2. Die Ansprechpartner sind unter der Telefon-Nr. 02742/913080 und per Fax-Nr. 02742/913082591 erreichbar. Die EnergieNetzMitte (ENM) hat sich bereit erklärt, die Straßenbeleuchtung (hauptsächlich jedoch für die Langfeldleuchten) kostenneutral für die Ortsgemeinde auf LED-Leuchtmittel umzustellen. Hierdurch ließen sich nach deren Angaben die Stromkosten in der Ortsgemeinde künftig deutlich senken. Nach erfolgter Kalkulation der ENM wäre hierfür der Abschluss eines neuen Licht-Service Vertrages mit der Ortsgemeinde erforderlich. Das Thema wurde inzwischen in einem gemeinsamen Termin am mit den Sachbearbeitern der betroffenen Verbandsgemeinden besprochen.

Nach dem Beschluss des Ortsgemeinderates vom 14. Dezember 2015 zu Errichtung und Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) im Lager Stegskopf des ehemaligen Truppenübungsplatzes wurde die Entscheidung des Ortsgemeinderates von der Anwaltskanzlei Jeromin & Kerkmann der Kreisverwaltung Altenkirchen als untere Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt und entsprechend begründet. Am 23. Dezember hat die Kreisverwaltung Altenkirchen die Struktur- und Genehmigungs­­direktion Nord in Koblenz um eine Entscheidung gemäß § 246 Abs. 14 Satz 1 Baugesetzbuch gebeten, nachdem nach dem Ergebnis ihrer Prüfung der Verbotstatbestand des § 14 Abs. 1 BauGB einer bauaufsichtlichen Zustimmung nach § 83 Abs. 1 LBauO entgegensteht. Mit Schreiben vom gleichen Tag hat die Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord in Koblenz sowohl die Ortsgemeinde über die Verbandsgemeindeverwaltung als auch die Anwaltskanzlei angeschrieben und auf die Möglichkeit der schriftlichen Äußerung innerhalb einer Frist von einem Monat hingewiesen. Dieses Schreiben ist bei der Anwaltskanzlei am 4. Januar 2016 eingegangen. Die Anwaltskanzlei hat nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Ortsbürgermeister die Position der Ortsgemeinde fristgerecht dargelegt.